EU-Indien-Freihandelsabkommen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4359 17. Wahlperiode 03. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4288 – EU-Indien-Freihandelsabkommen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auf dem EU-Indien-Gipfel 2006 sprachen sich beide Seiten erstmals für ein Freihandelsabkommen aus. Im Juni 2007 begannen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Indien. Das Abkommen wird im Rahmen der Global-Europe-Strategie verhandelt, mit der die EU europäischen Unternehmen den Zugang zu neuen und profitablen Märkten in den Schwellenländern durch bilaterale Freihandelsabkommen sichern möchte. Beim EU-Indien-Gipfel am 10. Dezember 2010 in Brüssel bekräftigten Indiens Regierungschef Manmohan Singh, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ihre Entschlossenheit, im Frühjahr 2011 ein weitgehendes Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Beide Seiten hoffen, dass der Handelsaustausch von derzeit knapp 70 Mrd. Euro pro Jahr auf mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr steigt. Von Seiten der europäischen und indischen Zivilgesellschaft sowie von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gibt es massive Kritik sowohl an der Art und Weise, wie das Freihandelsabkommen verhandelt wird, als auch daran, was verhandelt wird. Es besteht die Befürchtung, dass das Freihandelsabkommen nicht dazu beitragen wird, die nachhaltige Entwicklung in Indien zu fördern und Armut zu beseitigen, obwohl dies im Lissabonner Vertrag als Ziel der Außenbeziehungen der EU festgeschrieben ist (Artikel 10a Absatz 2). Kritiker und Kritikerinnen beanstanden, dass in den bisherigen Verhandlungsrunden hauptsächlich die Interessen europäischer und indischer Konzerne bedient wurden und dass dies schädliche Folgen für die Lebensbedingungen eines Großteils der indischen Bevölkerung haben werde. Die Kritik zielt dabei u. a. auch auf die europäischen Forderungen zu den geistigen Eigentumsrechten im Abkommen ab, die den Zugang zu kostengünstigen, lebensrettenden Medikamenten für die Armen der Welt massiv bedrohen könnten. Indien gilt als die Apotheke der Armen und produziert u. a. weltweit 80 Prozent der Medikamente zur Behandlung von HIV/AIDS. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) in seiner interfraktionellen Entschließung, die der Bundeskanzlerin in Briefform am 8. Juli 2010 zugestellt worden ist, den Zugang zu essentiellen Medikamenten durch das geplante Freihandelsabkommen nicht einzuschränken. Des Weiteren fordert der AWZ in seiner Entschließung Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 30. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4359 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedie Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Regelungen im Abkommen dem Standard von TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) entsprechen. Indiens Wachstumsraten sind beeindruckend. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt jedoch lediglich 6 Prozent des europäischen BIP. Das Pro-Kopf- Einkommen (kaufkraftbereinigt) in Indien entspricht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2 941 US-Dollar pro Jahr; damit befindet sich Indien auf Rang 129 der Länderliste (2009). Zum Vergleich: Deutschland befindet sich auf Platz 21 mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 34 212 US-Dollar. Nach aktuellen Daten der von der indischen Regierung beauftragten Tendulkar- Kommission beträgt die offizielle Zahl der absolut Armen in Indien 37,2 Prozent der Bevölkerung (407 Millionen Menschen). Nach Angaben des Entwicklungsprogrammes der Vereinten Nationen (UNDP) leben 41 Prozent der indischen Bevölkerung von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag – also unter der von der Weltbank festgelegten Armutsgrenze. 79,9 Prozent der indischen Bevölkerung leben von weniger als 2 US-Dollar pro Tag. Dem gegenüber steht eine kleine, sehr reiche Oberschicht. Diese Zahlen zeigen, dass die EU und Indien sehr ungleiche Handelspartner sind. Daher wäre eine reziproke Handelsliberalisierung, wie sie von der EU gefordert wird, nicht legitim. Sie würde einer fairen Ausgestaltung von Handelsbeziehungen entgegenstehen, die nachhaltige Entwicklung behindern und Menschenrechte gefährden. 1. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien? Die Verhandlungen wurden im Juni 2007 aufgenommen. Die Bundesregierung bewertet die bisherigen Verhandlungsrunden grundsätzlich positiv, da in wichtigen Bereichen substanzielle Fortschritte erreicht werden konnten. Allerdings herrscht in zentralen Fragen noch weiterer Verhandlungsbedarf. Dies betrifft insbesondere die EU-Forderung nach umfassendem Zollabbau im indischen Automobilsektor sowie die Öffnung des indischen Beschaffungsmarktes. Eine zufrieden stellende Lösung dieser Fragen wäre ein wichtiger Schritt zum Abschluss des Abkommens im Laufe von 2011. 2. Welche Punkte sind in den Verhandlungen weiterhin umstritten, und welche Position vertritt hier jeweils die Bundesregierung? Dies ist den Sachstandsvermerken der Europäischen Kommission zu entnehmen, die dem Deutschen Bundestag vorliegen (zuletzt MD 733/10 vom 2. Dezember 2010). Die Bundesregierung teilt die dort dargestellten Positionen der Europäischen Kommission in allen wesentlichen Punkten. Im zeitlichen Rahmen einer Kleinen Anfrage können nur exemplarisch einige der wichtigsten offenen Fragekomplexe umrissen werden: Im Bereich der Industriegüter strebt die Bundesregierung einen umfassenden Zollabbau für alle für die deutsche Wirtschaft wichtigen Sektoren an. Bislang beharrt Indien auf dem Ausschluss wichtiger Industriegüter, z. B. aus dem Automobilsektor. Auch im Agrarbereich hat die Bundesregierung Forderungen nach Liberalisierung, die Gegenstand von Verhandlungen sind. Bei Dienstleistungen hat die Bundesregierung offensive Interessen in einer Reihe von Sektoren, wie z. B. Finanzdienstleistungen, Post und Kurierdienste, Telekommunikation und Rechtsberatung. Dem stehen offensive indische Interessen zur Dienstleistungserbringung durch vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen in der EU gegenüber. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4359Die Öffnung des indischen Beschaffungsmarktes ist eines der Hauptanliegen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung; die indische Regierung hat hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung aber noch kein vollständiges Verhandlungsmandat. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission drängen weiter auf die Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards; hiergegen verwahrt sich die indische Seite noch immer nachdrücklich (siehe hierzu näher die Antwort zu Frage 18). 3. In welchen Bereichen im Güter- und Dienstleistungsbereich sollte die EU nach Meinung der Bundesregierung ihren Markt nicht weiter gegenüber Indien öffnen? Gemäß dem vom Rat im Jahr 2007 erteilten Mandat führt die Europäische Kommission die Verhandlungen grundsätzlich mit dem Ziel „einer beiderseitigen schrittweisen, uneingeschränkt WTO-konformen Liberalisierung praktisch aller Bereiche des Waren- und Dienstleistungsverkehrs“. Im Mandat ist aber auch festgelegt, dass für als empfindlich eingestufte Waren besondere Bestimmungen gelten, die beispielsweise längere Übergangsfristen von maximal 10 Jahren oder eine Verpflichtung zur teilweisen Liberalisierung mit Überprüfungsklausel enthalten können. Im Dienstleistungsbereich wird die EU nach Maßgabe des Verhandlungsmandats keine Verpflichtungen in Bezug auf Seekabotage im Inlandsverkehr, Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich inländischer und internationaler Luftverkehrsdienste im Linien- und Gelegenheitsverkehr, und Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, übernehmen. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen in Bezug auf den Abbau, die Herstellung und Verarbeitung von Kernmaterial, die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie Handel damit sowie audiovisuelle Dienstleistungen. Darüber hinaus sind Dienstleistungen, die gemäß der Definition in Artikel I-3 des GATS (General Agreement on Trade in Services) in Ausübung der staatlichen Hoheit erbracht werden, von den Verhandlungen ausgenommen. 4. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Verhandlungen? a) Inwiefern kann es Auswirkungen auf den Abschluss der Verhandlungen haben, dass die indische Regierung noch nicht über ein Verhandlungsmandat verfügt? Die indische Regierung verfügt über ein Verhandlungsmandat, das um einige Aspekte zu erweitern sie bemüht ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Freihandelsabkommen durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss? Ja. 6. a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die EU und Indien gleichwertige Handelspartner sind? b) Wenn ja, an welchen ökonomischen Daten macht sie dies fest? Der Bundesregierung ist kein Maßstab für die Bemessung der „Gleichrangigkeit“ von Handelspartnern bekannt. Darüber hinaus wäre jedwede statische Be- Drucksache 17/4359 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetrachtungsweise nicht sachgerecht. Das geplante Freihandelsabkommen würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Indien auf Jahrzehnte prägen. Folglich müssten künftige Entwicklungen, wie zum Beispiel das dynamische Wachstum der indischen Wirtschaft, berücksichtigt werden. Die Handelsbilanz, die grundsätzlich geeignet ist, ein Ungleichgewicht im Handel zweier Volkswirtschaften darzustellen, ist im Falle der EU und Indiens weitgehend ausgeglichen (Beispiel 2009: Einfuhren der EU aus Indien: 25,4 Mrd. Euro, Ausfuhren der EU nach Indien 27,5 Mrd. Euro, Saldo + 2,1 Mrd. Euro). 7. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der EU, dass Zollabsenkungen reziprok erfolgen, die Verhandlungen also mit dem Ziel der gleichen Zollsenkungen geführt werden sollen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Ziel der Verhandlungen ist ein möglichst umfassender Abbau von Handelshemmnissen auf beiden Seiten, um den bilateralen Handel zu stimulieren. Es geht beiden Verhandlungspartnern um verbesserten Zugang zum jeweils anderen Markt. Ein asymmetrisches Element in Form von unterschiedlichen Übergangsfristen ist nur denkbar in Bereichen, wo es stärkere Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit gibt, sofern die für die europäische Industrie wichtigen Sektoren vollständig liberalisiert werden. 8. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gemäß dem Vertrag über die Europäische Union zur nachhaltigen und sozialen Entwicklung, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte in Indien beitragen wird? a) Wenn ja, woran macht sie dies fest? Ja. Die Europäische Kommission erlebt Indien als Verhandlungspartner auf Augenhöhe, der seine souveränen und – soweit als erforderlich angesehen – auch unnachgiebigen Verhandlungspositionen mit Nachdruck vertritt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die indische Regierung sich hierbei von der Überlegung leiten lässt, mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens seine wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, um damit zur Reduzierung der Armut beizutragen und es mit eigenen Programmen zur Armutsbekämpfung in Einklang zu bringen. Die von der EU und der Bundesregierung verfolgten Zielsetzungen, z. B. in Bezug auf Sozial- und Umweltstandards (siehe Antworten zu den Fragen 2 und 18) werden zu den in den Verträgen genannten Zielen ebenfalls beitragen. 9. Inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien die Vorgaben des Lissabon- Vertrages erfüllen wird, nach denen in den Beziehungen zur übrigen Welt „auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen [des] auswärtigen Handelns [der EU] sowie zwischen diesen und [den] übrigen Politikbereichen“ (Artikel 10a Absatz 3) zu achten ist? a) Wie sollen die erwähnten Vorgaben konkret erfüllt werden? Der Vertrag über die Europäische Union sieht in der Fassung des Vertrages von Lissabon in Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 vor, dass die Union „auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen“ achtet. Dies gilt gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 auch für die im fünften Teil des Vertrages über die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4359Arbeitsweise der Europäischen Union geregelte Handelspolitik. Der Rat und die Europäische Kommission haben diese Vorgaben im Rahmen der Aushandlung des Freihandelsabkommens zugrunde gelegt. Dies kommt zum Beispiel in den „Richtlinien für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Indien“ zum Ausdruck (vergleiche hierzu die Antworten zu den Fragen 14, 15, 17, 18 und 25). 10. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Ziele der Verhandlungen mit Indien, a) bezogen auf den Bereich der Landwirtschaft, b) bezogen auf den Bereich der Industriegüter, c) bezogen auf den Bereich der Dienstleistungen, d) bezogen auf den Bereich der Investitionen? Im Agrarbereich muss am Ende ein ausgewogenes Gesamtpaket stehen, das den berechtigten entwicklungspolitischen Interessen Indiens einerseits sowie den handelspolitischen Interessen beider Seiten andererseits ausreichend Rechnung trägt. In Bezug auf Industriegüter und Dienstleistungen tritt die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission für einen verbesserten Zugang für Unternehmen aus der EU auf den indischen Markt ein. Im Hinblick auf die Industriegüter verfolgt die Bundesregierung das Ziel des schrittweisen vollständigen Abbaus von Zöllen. Im Dienstleistungsbereich ist die Bundesregierung insbesondere am Abbau von Handelshemmnissen in Indien in den Bereichen Seeverkehr, Telekommunikation, Rechtsdienste, Finanzdienstleistungen sowie Express- und Kurierdienste interessiert. Auch für Investitionen wird ein verbesserter Marktzugang, d. h. weitgehende Gleichbehandlung mit indischen Unternehmen sowie Abbau von Beteiligungsgrenzen, angestrebt. 11. Inwiefern findet eine Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinsichtlich der deutschen Position auf europäischer Ebene für die Verhandlungen mit Indien statt? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stimmt die deutsche Position gegenüber der Europäischen Kommission laufend mit den anderen betroffenen Bundesministerien, darunter auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ab. 12. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Forderungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen (2009/2201 (INI)) Eingang finden? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien nachdrücklich für die Aufnahme von Regelungen zu Sozialstandards ein, um die Einhaltung der zugrunde gelegten Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sicherzustellen. Indien steht diesem Wunsch der EU bislang ablehnend gegenüber, da es solche Vereinbarungen Drucksache 17/4359 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenicht als erforderlichen Bestandteil eines Handelsabkommens, sondern vielmehr als Eingriff in die nationale Souveränität betrachtet. Die Bundesregierung wird ihre Zielsetzungen weiter verfolgen. 13. a) Welche Informationen liegen der Bundesregierung über formelle und informelle Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern des europäischen Einzel-, Groß- und Außenhandels sowie der Industrie und EU-Verhandlerinnen und Verhandlern hinsichtlich des Freihandelsabkommens mit Indien vor? Die EU-Kommission führt im Rahmen der üblichen Anhörungen Gespräche mit betroffenen Interessengruppen zu den Verhandlungen mit Indien. Der Bundesregierung liegen jedoch keine abschließenden Informationen über formelle und informelle Kontakte zwischen Repräsentanten der Handelsbranchen und der Industrie mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission vor. b) Haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sich mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Einzelhandels- und Industriekonzerne getroffen, und wenn ja, wann, mit welchen Vertretern und mit welchen Ergebnissen? Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung sind zu verschiedenen branchenspezifischen Fragen auch in Kontakt mit Vertretern und Vertreterinnen von Einzelhandelsverbänden und anderen Industrieverbänden sowie teilweise auch Unternehmensrepräsentanten. Im Jahr 2010 haben im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zwei Verbändeanhörungen zur Handelspolitik stattgefunden, die letzte am 2. November 2010. Dabei wurden allgemeinen Fragen der Handelspolitik, darunter auch zu den laufenden bilateralen Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten behandelt. Eine Reihe von Verbänden der Industrie und der Dienstleistungswirtschaft haben jeweils teilgenommen. Zum Freihandelsabkommen der EU mit Indien hat es im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie keine spezifischen Kontakte oder Gespräche mit Repräsentanten der Handelsbranchen oder ihrer Unternehmen gegeben. 14. a) Teilt die Bundesregierung die Verhandlungsposition, die Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen im indischen Einzelhandel aufzuheben? b) Wenn ja, welche Auswirkungen würde dies nach Einschätzungen der Bundesregierung auf indische Straßenhändlerinnen/Straßenhändler, Ladenbesitzerinnen/Ladenbesitzer und genossenschaftliche Läden haben? Ausweislich der „Richtlinien für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Indien“ soll das Abkommen einen Rahmen für die Niederlassung europäischer Investoren und Dienstleistungserbringer festlegen. Dieser soll sich u. a. auf die Grundsätze Transparenz, Diskriminierungsverbot, Marktzugang und Stabilität stützen. Innerhalb dieses Rahmens soll Inländerbehandlung für Unternehmen aus der jeweils anderen Vertragspartei unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten bestimmter einzelner Sektoren gewährt werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/435915. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Aussage des europäischen Verbands EuroCommerce, demzufolge keinerlei Verknüpfung zwischen Handelspolitik und Umwelt- und Sozialstandards im Rahmen des Abkommens erfolgen solle? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Position der Europäischen Kommission, wonach diese Standards, sofern sie denn im Abkommen erwähnt werden sollten, keinerlei bindende oder vertragsaufhebende Wirkung entfalten sollen? b) Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechten sowie Umwelt- und Sozialstandards garantiert werden? c) Sind hierfür Sanktionsmechanismen vorgesehen, und falls ja, welche? Die Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen kommt in den „Richtlinien für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Indien“ zum Ausdruck. Diese Richtlinien sehen die Aufnahme von Umwelt- und Sozialstandards sowie von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer vor. 16. Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass aufgrund einer wachsenden Konkurrenz durch europäische, finanzstarke Unternehmen für indische Kleinunternehmerinnen/Kleinunternehmer die indische Strategie zur effektiven Armutsbekämpfung angepasst werden muss? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die indische Regierung die handelsstrategischen Schlussfolgerungen, die sich aus dem Abkommen ergeben werden, sowohl in ihre Wirtschafts- und Handelspolitik als auch in ihre Armutsbekämpfungsstrategie integrieren und dabei die Belange von Kleinunternehmern und -unternehmerinnen angemessen berücksichtigen wird. 17. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Aufnahme verbindlicher Menschenrechts- und Arbeitsrechtsklauseln sowie von Umwelt- und Sozialstandards in dem Abkommen ein? Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 15 wird verwiesen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Position der indischen Regierung zur Aufnahme eines wirksamen Kapitels zu Menschen- und Arbeitsrechten? a) Inwieweit wird das Thema Kinderarbeit, insbesondere Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen, in den Verhandlungen zwischen der EU und Indien thematisiert? b) Inwieweit wirkt die Bundesregierung darauf ein, dass die EU gegenüber der indischen Regierung dafür eintritt, dass bereits vorhandene Gesetze gegen Kinderarbeit in Indien umgesetzt werden? Die Aufnahme eines entsprechenden Kapitels ist für die Bundesregierung ein zentraler Bestandteil der Verhandlungen. Dies ist einer der schwierigsten Streitpunkte in den Verhandlungen mit der indischen Seite, welche eine Diskussion dieser Themen in den Verhandlungen bislang grundsätzlich ablehnt. Für die Bundesregierung ist der Schutz von Kindern ein besonders wichtiger Aspekt; Grundlage bildet hierfür die EU-Leitlinie „Promotion and Protection of the Rights of the Child“. Drucksache 17/4359 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Inwieweit spielen die neuesten Erkenntnisse der von der indischen Regierung eingesetzten Tendulkar-Kommission, nach denen die offizielle Zahl der absolut Armen in Indien um 10 Prozent auf 37,2 Prozent der Bevölkerung korrigiert werden musste, in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen eine Rolle? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Erkenntnisse der Tendulkar- Kommission zur Erfassung der städtischen und ländlichen Armut in die Verhandlungsposition der indischen Regierung zum Freihandelsabkommen mit der EU einfließen werden. 20. Inwieweit spielen bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mögliche Auswirkungen des Abkommens auf den geplanten Food Security Act der indischen Regierung eine Rolle? Etwaige Auswirkungen auf die Verhandlungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Abschaffung der Zölle auf Agrarprodukte auf besonders armutsgefährdete Kleinbäuerinnen/Kleinbauern in Indien? Im Agrarbereich schließt die indische Regierung einen Zollabbau für große Bereiche bislang vollständig aus. 22. Wurde bereits eine konkrete Vereinbarung zwischen der EU und Indien in Bezug auf die Liberalisierung des indischen Fischmarktes getroffen, und welche Position vertritt die Bundesregierung auf EU-Ebene diesbezüglich? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Verhandlungen bestehen noch keine „konkreten Vereinbarungen“. Die Bundesregierung setzt sich für ein ausgewogenes Abkommen ein. a) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Bedenken vieler Nichtregierungsorganisationen, dass durch eine Liberalisierung die berufliche Existenz der indischen Fischer gefährdet wird? Auch im Fischereibereich muss am Ende ein ausgewogenes Gesamtpaket stehen, das den berechtigten entwicklungspolitischen Interessen Indiens einerseits sowie den handelspolitischen Interessen beider Seiten ausreichend Rechnung trägt. Die Bundesregierung teilt die grundsätzlichen Bedenken nicht, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommen die berufliche Existenz indischer Fischer und Fischerinnen gefährden könnte. b) Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung die mögliche Liberalisierung des Fischmarktes für die Preisbildung für Fisch und Fischprodukte auf dem indischen Markt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Preisbildung auf dem indischen Fischmarkt vor. 23. Welche Güter sind nach Auffassung der Bundesregierung in Bezug auf die Liste von sensiblen Gütern umstritten? Eine Liste mit sensiblen Gütern ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Beide Seiten haben defensive Interessen. Verhandelt wird über die konkreten Marktzugangsbedingungen, die diesen Interessen Rechnung tragen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/435924. a) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die indische Verhandlungsseite nicht die Entwicklungsinteressen der armen Bevölkerung im Blick hat? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten und den Willen der europäischen Verhandlungsseite, diese Defizite im Sinne entwicklungsfreundlicher Handelspolitik zu kompensieren? Die indische Regierung ist demokratisch legitimiert. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, über die Wahrnehmung der Interessen der indischen Bevölkerung durch die von ihr frei gewählte Regierung zu urteilen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die Sorgen zahlreicher Umwelt-, Gesundheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts- und Frauenorganisationen sowie Gewerkschaften bezüglich der negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf besonders verletzliche Gruppen? a) Inwiefern sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Einbeziehung dieser Gruppen in den Verhandlungsprozess gleichberechtigt zu der Einbeziehung europäischer und indischer Unternehmen zu gewährleisten? b) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Interessen besonders verletzlicher Gruppen gehört werden? c) Warum sind diese Gruppen bisher nicht stärker in den Verhandlungsprozess einbezogen worden? Sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene sind neben den wirtschaftlichen auch andere Interessengruppen unter anderem zu den Auswirkungen eines Abkommens auf besonders verletzliche Gruppen wiederholt angehört worden. Auf nationaler Ebene gilt dies beispielsweise für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Ärzte ohne Grenzen und Oxfam Deutschland. Ihre Beiträge sind in die Verhandlungsrichtlinien (vgl. Antwort zu Frage 15) und die Verhandlungspositionen von Bundesregierung und Europäischer Kommission eingeflossen. Über die Einbindung nichtstaatlicher Interessengruppen durch die indische Regierung ist der Bundesregierung nichts bekannt. 26. a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Europäische Kommission ihre Forderung nach einer Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens in Indien, die die indische Regierung lange Zeit ablehnte, beibehalten sollte? b) Wenn ja, wie weitgehend sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Liberalisierung sein (kommunal, bundesstaatlich, national)? Die EU strebt im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens eine schrittweise Liberalisierung der Beschaffungsmärkte an, die für Transparenz bei Regeln und Verfahren sorgt sowie Nichtdiskriminierung und Inländerbehandlung gewährleistet. Hierdurch soll für das öffentliche Beschaffungswesen ein fairer Rahmen für den Wettbewerb um öffentliche Aufträge geschaffen werden, nicht zuletzt auch zum Nutzen der öffentlichen Haushalte. Die positiven Erfahrungen mit der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens in Europa haben gezeigt, dass dies ein marktgerechter Weg zu fairen Wettbewerbsbedingungen und damit einer zukunftsfähigen Wirtschaft ist. Aus Sicht der Bundesregierung sollte die Europäische Kommission in ihrer Forderung nach einer Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in Indien auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene daher unterstützt werden. Drucksache 17/4359 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Inwieweit sollte die EU nach Auffassung der Bundesregierung ihre neue Kompetenz zur Verhandlung von Investitionsschutzabkommen nutzen, um mit Indien über ein entsprechendes Kapitel im Freihandelsabkommen oder über ein separates Abkommen zum Schutz ausländischer Investitionen zu verhandeln? Investitionsförderungs- und -schutzabkommen stellen seit nunmehr über 50 Jahren ein erfolgreiches und effektives Instrument zur Absicherung von deutschen Direktinvestitionen im Ausland dar. Diese Erfolgsgeschichte gilt es fortzuschreiben. Dabei ist darauf zu achten, dass etwaige zukünftige von der Europäischen Kommission abzuschließende Investitionsschutzabkommen nicht hinter derzeit geltenden hohen Standards zurückfallen. Über ein Mandat der Europäischen Kommission zur Verhandlung eines Investitionsschutzkapitels mit Indien wird voraussichtlich ab Januar 2011 in den Ratsgremien beraten. Die Bundesregierung hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen. 28. Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte? a) Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zu geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf die Patentlaufzeiten? b) Welche Position bezieht die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zu geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf die Datenexklusivität? Die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungslinie der Europäischen Kommission, die das Freihandelsabkommen mit Indien für die Europäische Union aushandelt, in Einklang mit dem Verhandlungsmandat des Rats (Richtlinien für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Indien) in Indien einen wirksamen und angemessenen Schutz von Rechten des geistigen Eigentums bzw. deren Durchsetzung zu erreichen. Die im TRIPS-Abkommen sowie im deutschen Patentgesetz festgesetzten Patentlaufzeiten von 20 Jahren, die auch in der EU üblich sind, können von der Bundesregierung unterstützt werden. Die in der EU geltenden Regeln zu sog. Datenexklusivität stellen einen fairen Ausgleich zwischen den forschenden Arzneimittelherstellern und nachstoßenden Wettbewerbern dar. Es ist offen, ob entsprechende Regeln Eingang in das Freihandelsabkommen der EU mit Indien finden werden. Die Bundesregierung bringt ihre Haltung in die Beratungen des Handelspolitischen Ausschusses der EU ein, der seitens der Mitgliedstaaten die Verhandlungsführung der EU-Kommission begleitet. 29. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass beim EU-Indien-Gipfel am 10. Dezember 2010 Datenexklusivität vereinbart worden ist? a) Wenn ja, auf wie viele Jahre ist die vereinbarte Datenexklusivität angelegt? b) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Bedenken zur verzögerten Einführung von lebensrettenden Medikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern? c) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die ethischen Bedenken zur Erfordernis erneuter klinischer Studien zu bereits erwiesener Wirksamkeit von Medikamenten? Nein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/435930. Hat die Bundesregierung mit Interessenvertreterinnen/ Interessenvertretern der pharmazeutischen Industrie und mit Vertreterinnen/Vertretern der Pharmaunternehmen Gespräche geführt, und wenn ja, wann, mit welchen Vertreterinnen/Vertretern, und welche konkreten Inhalte und Ergebnisse wurden bei diesen Gesprächen besprochen und vereinbart? Die Bundesregierung führt im handelspolitischen Bereich zahlreiche Gespräche mit unterschiedlichsten Gesprächspartnern, um sich ein umfassendes Bild über eventuelle unterschiedliche Interessenlagen zu verschaffen, darunter sowohl Vertreter der Pharmaindustrie als auch Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen wie dem „Aktionsbündnis gegen AIDS“. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wurde ein Gespräch mit Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Bundesministeriums der Gesundheit und des Bundesministeriums der Justiz mit Vertretern verschiedener Pharmaunternehmen sowie des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (VfA) geführt. Konkrete Ergebnisse wurden nicht vereinbart. Das Gespräch handelte vorwiegend von Erfahrungen der Unternehmensvertreter mit dem im Jahr 2005 eingeführten indischen Patentgesetz in Bezug auf Humanarzneimittel sowie mit gerichtlichen Verfahren im Patentbereich in Indien. Zur selben Thematik wurden im Übrigen auch mehrfach, zuletzt im November 2010, Gespräche mit „Ärzte ohne Grenzen“ geführt. 31. Stimmt die Bundesregierung mit der Position des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überein, ohne Forderungen über den TRIPS-Standard hinauszugehen? a) Wie definiert die Bundesregierung den Standard von TRIPS? b) Definiert die Bundesregierung Datenexklusivität als Bestandteil des TRIPS-Standards, und wenn ja, warum (bitte mit Erläuterung)? Das TRIPS-Abkommen bildet einen Regelungsrahmen, an den sich alle Mitglieder der Welthandelsorganisation auch bei bilateralen Verhandlungen halten müssen. Es enthält Regelungsspielräume, die sowohl zur Verstärkung als auch zur Abschwächung (sog. Flexibilitäten) des Schutzes geistiger Eigentumsrechte genutzt werden können. Einen genau definierbaren „TRIPS-Standard“ gibt es nur zu einzelnen Regelungsbereichen. In Bezug auf die Datenexklusivität wird der Mindeststandard durch Artikel 39 Absatz 3 TRIPS definiert. 32. Wie berücksichtigt die Bundesregierung die Forderungen der Entschließung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien bei in den laufenden Verhandlungen? a) Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass die Forderungen nicht über den TRIPS-Standard hinausgehen? b) Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass die Forderungen keine verlängerten Patentlaufzeiten beinhalten? c) Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission dafür ein, dass die Forderungen keine Datenexklusivität beinhalten? d) Inwieweit hat sich die Bundesregierung bereits mit diesen Forderungen durchgesetzt, und sind diese somit Bestandteil des Abkommens? Die Fragen werden zusammengefasst beantwortet. Drucksache 17/4359 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung wird ihre Position unter Berücksichtigung der Haltung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung formulieren, damit die Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten im EU-Indien- Freihandelsabkommen dem Standard von TRIPS entsprechen. Da TRIPS geltendes Recht in der Welthandelsorganisation und damit auch bindend für die EU und Indien ist, muss das bilaterale Freihandelsabkommen der EU mit Indien den dort enthaltenen Vorschriften entsprechen. Weiterhin fordert der Ausschuss die Bundesregierung auf, darauf zu achten, dass Patentlaufzeiten durch das Abkommen nicht über den TRIPS-Standard von 20 Jahren angehoben werden. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Zu den übrigen Aspekten der Frage wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 33. Wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass durch das Abkommen die Versorgung mit Generika aus Indien in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht beeinträchtigt wird? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Europäischen Union, dass das geplante Freihandelsabkommen den legitimen Generikahandel Indiens mit Entwicklungsländern nicht behindern soll. 34. Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Bezug auf Rechtsdurchsetzung und einstweilige Verfügungen in Bezug auf die geistigen Eigentumsrechte? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Die dort aufgezeigte Verhandlungslinie gilt allgemein auch für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. 35. Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Bezug auf die sich im Transit befindenden generischen Medikamente, und inwieweit ist die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestandteil der Verhandlungen? Die Behandlung im Transit befindlicher generischer Medikamente innerhalb der EU hängt – neben etwaigen nationalen Bestimmungen – vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ab. Dessen Definition obliegt zunächst der EU-Kommission. Diese hat unlängst auf Arbeitsebene angekündigt, demnächst ein Leitlinienpapier und gegebenenfalls auch einen Änderungsvorschlag vorlegen zu wollen. Beides müsste sorgfältig geprüft werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]