Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung der Fragesteller
Wie schon in den letzten Jahren ist das Niveau rechtsextremer Straftaten weiter auf hohem Niveau. Nach den Zahlen des Berichts der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl für das Jahr 2024 auf Bundestagsdrucksache 20/15060 erreichten sie innerhalb der letzten fünf Jahre einen Höchststand. Die Ereignisse mit Bezügen zum Extremismus, welche hauptsächlich auf den Phänomenbereich Rechtextremismus entfallen, stiegen im Jahr 2024 von 177 (2023) um 42,37 Prozent auf 252 Vorfälle von Volksverhetzungen, extremistischen Verhaltensweisen und Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Zahlen haben somit seit 2016 einen Höchststand erreicht. Man mag dies auf das gestiegene Vertrauen in das Amt des Wehrbeauftragten und eine höhere Sensibilität in der Truppe zurückführen, es könnte jedoch ebenfalls ein Zeichen dafür sein, dass die Normalisierung rechtsextremen Verhaltens nicht spurlos an der Bundeswehr vorübergegangen ist. Auch die vom Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) bearbeiteten Fälle zum Phänomenbereich Rechtsextremismus stiegen nach dem Wehrbericht im Jahr 2024 von 178 auf 219 Fälle an. Lediglich die neu aufgenommenen Sachverhalte mit Extremismusbezug, mit denen sich die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft Reservistinnen und Reservisten im letzten Jahr beschäftigte, sanken schwach auf 1 028 Vorfälle.
Insgesamt scheinen die Probleme der Bundeswehr mit rechtsextremem Gedankengut nach wie vor zu existieren, auch wenn zuletzt große Skandale wie beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 2017 und 2020 ausblieben. Dass, wie im Wehrbericht beschrieben, ein Soldat bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Budapest mitlief, bei dem der Nationalsozialismus und die Wehrmacht glorifiziert wurden, lässt an der Verfassungstreue einiger Soldatinnen und Soldaten zweifeln und schadet so dem Image der gesamten Bundeswehr. Es steht somit schon jetzt fest, dass rechtsextremistische Einstellungen und Vorfälle die Bundeswehr als Parlamentsarmee weiterhin schwer belasten. Dabei stehen über den jeweiligen Fall der betreffenden Soldatinnen und Soldaten hinaus insbesondere der Umgang der Dienstvorgesetzten mit derartigen Vorfällen und die Qualität der sogenannten Inneren Führung auf dem Prüfstand. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die weitere Entwicklung sowie der aktuelle Stand der Problematik erneut erfragt werden.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung ist sich einig darin, den Kampf gegen den Rechtsextremismus, der eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie darstellt, entschlossen fortzuführen. Daher gilt es, Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen – mit Prävention und Härte. Für Verfassungsfeinde gibt es keinen Platz im öffentlichen Dienst und damit auch nicht in der Bundeswehr. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen. Auch wenn es sich gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten nur um ganz wenige Fälle handelt, ist jeder Fall von Extremismus einer zu viel und darf nicht toleriert werden. Die Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr hat daher unverändert höchste Priorität.
Extremismusabwehr innerhalb der Bundeswehr ist eine ganzheitliche Aufgabe, die unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche betrifft und bindet. Sämtliche Stellen dieses Wirkverbundes – bestehend aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der Personalführung und den Disziplinarvorgesetzten/ Dienstvorgesetzten sowie den Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern und Wehrdisziplinaranwaltschaften – arbeiten zu diesem Zweck zusammen und stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab, welche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge haben können.
Fragen und Antworten22
Welche Meldungen zu rechtsextremistischen Vorfällen und Vorfällen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2024 bekannt geworden (bitte alle dem Wehrbeauftragten gemeldeten Fälle inklusive etwaiger Nachmeldungen für die Vorjahre einzeln darstellen)?
Die Informationen sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
Bei wie vielen Soldatinnen bzw. Soldaten oder Zivilangestellten, die Gegenstand von Meldungen aus dem Jahr 2024 sind, wurde eine vorzeitige Entlassung vorgenommen bzw. in die Wege geleitet oder das Beschäftigungsverhältnis beendet (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
Die Fragen 1 bis 2 werden zusammen beantwortet.
Die Informationen sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
Welche weiteren Aktualisierungen, Korrekturen und Ergänzungen kann die Bundesregierung zu den Angaben in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/14002 vornehmen (bitte vollständig angeben)?
Die Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen.*
Wie viele und welche der im Jahr 2024 vom BAMAD neu eingeleiteten Verdachtsfälle sind mit den von der Wehrbeauftragten genannten Verdachtsfällen identisch?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/14002 verwiesen.
Wie viele und welche nicht der Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl gemeldeten Vorfälle mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund oder politisch rechts konnotierte Fälle fehlender Verfassungstreue sind dem BAMAD oder anderen Dienststellen der Bundeswehr bekannt geworden?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/14002 verwiesen.
In wie vielen und welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle kamen die Hinweise von anderen Behörden, Einzelpersonen bzw. Dritten (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
Die Informationen sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
Wie viele der vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2024 abgeschlossenen Prüfverfahren endeten mit einer Einstufung als „rot“, „orange“ oder „grün“ (bitte jeweils die Bedeutung dieser Kategorien erläutern), und welche Schritte wurden hinsichtlich der als „rot“ oder „orange“ (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/mad-geht-gegen-extremisten-vor-ueberblick-42992) eingestuften Bundeswehrangehörigen unternommen (bitte analog zum Schema in der Antwort zu Frage 1 darstellen)?
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14002 und den Sechsten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE)-Bericht 2024) verwiesen.
Wie viele rechtsextreme Netzwerke oder Gruppierungen in der Bundeswehr sind dem MAD, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder Bundeskriminalamt (BKA) bekannt?
Der Bundesregierung sind keine rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Bundeswehr bekannt.
In wie vielen Fällen führten welche Sicherheitsüberprüfungen im Jahr 2024 zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Soldaten, weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt wurde?
Keine.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/14002 und den KfE-Bericht 2024 verwiesen.
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 an Protesten oder Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder an Protesten gegen die Unterstützung der Ukraine teilgenommen und dabei Zweifel an ihrer Haltung und ihrem Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen lassen, beispielsweise aufgrund fehlender Distanzierung von antisemitischen oder menschenverachtenden Einstellungen auch anderer Versammlungsteilnehmenden (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Dienstgrad der betreffenden Soldatinnen und Soldaten, Einleitung etwaiger disziplinar- oder strafrechtlicher Verfahren etc. auflisten)?
Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich.
Wie viele nachrichtendienstliche Prüfoperationen hat das BAMAD in den Jahren 2023 und 2024 durchgeführt (bitte nach Jahren aufgliedern)?
Im Jahr 2024 wurden insgesamt 222 Prüfoperationen durchgeführt. Im Übrigen wird auf den Bericht des Militärischen Abschirmdienstes für das Jahr 2023 verwiesen.
Wie viele Verdachtsfälle von Rechtsextremismus wurden seit 2015 in der Bundeswehr gemeldet?
Es wurden 975 Verdachtsfälle im Sinne der Fragestellung gemeldet.
Gibt es bestimmte Standorte, Truppenteile oder Ausbildungseinrichtungen mit auffällig vielen rechtsextremen Vorfällen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 12c verwiesen.
Wie viele Waffen, Schusswaffen und Sprengmittel sind in den letzten zehn Jahren aus Beständen der Bundeswehr verschwunden?
Im fragegegenständlichen Zeitraum sind 39 Waffen und Schusswaffen sowie 207 Sprengmittel aus Beständen der Bundeswehr verschwunden.
Wie viele Angehörige der Bundeswehr mit Zugang zu Waffen oder Sprengstoff standen in den letzten fünf Jahren unter Verdacht, Teil rechtsextremer Chatgruppen, Netzwerke oder Umsturzpläne gewesen zu sein, und wie viele von ihnen sind weiterhin im Dienst?
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Wie viele Rechtsextremismusfälle wurden seit 2015 im KSK registriert?
Seit 2015 sind aus dem KSK insgesamt 20 Meldungen in der Kategorie 363, „Extremistische Verhaltensweisen, Volksverhetzung oder Verstoß gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung“ erfasst worden.
Wie viele interne Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen kamen aus der Truppe selbst?
Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz des MAD in Bezug auf die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke?
Es wird auf den KfE-Bericht 2024 verwiesen.
Gibt es Erkenntnisse über Kontakte von rechtsextremen Soldatinnen und Soldaten zu zivilen rechtsextremen Organisationen (z. B. Identitäre Bewegung, III. Weg)?
Grundsätzlich liegen der Bundesregierung in einzelnen Fällen Erkenntnisse zu Verbindungen von Soldatinnen und Soldaten zu rechtsextremen Organisationen vor.
Gibt es Überschneidungen mit rechtsextremen Netzwerken in Polizei, Reservistenverbänden oder Schützenvereinen, und wenn ja, welche?
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Gibt es Hinweise darauf, dass Soldatinnen und Soldaten mit rechtsextremen Einstellungen gezielt Auslandseinsätze nutzen, um Kampferfahrung zu sammeln?
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 14a und 14b verwiesen.
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2020 ergriffen, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu bekämpfen?
Es wird auf den KfE-Bericht 2024 verwiesen.