Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen in der ersten Jahreshälfte 2025
der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (www.abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (sowie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise nach Taiwan über den Hafen Kaohsiung). Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Güter mit den HS-Codes (Zolltarifnummern) beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung und Wert angeben; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – wenn bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2025 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Cornelia Möhring auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung und Wert angeben; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – wenn bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2025 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antworten auf die Schriftlichen Fragen 29, 30 und 31 der Abgeordneten Cornelia Möhring auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. durch den Zoll gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben; vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 32 der Abgeordneten Cornelia Möhring auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2025 jeweils ausgeführt (bitte die einzelnen HS-Codes und die dazugehörige Bezeichnung, den Umfang, den Wert angeben und die Zielländer nennen)?