Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 21/1432 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Mandy Eißing, Donata Vogtschmidt, Cem Ince, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1267 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Thüringen 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027 beschlossen (www.mindestloh n-kommission.de/shareddocs/downloads/de/Bericht/beschluss2025.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Die europäische Mindestlohnrichtlinie schlägt als Referenzwert für den gesetzlichen Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Bruttolohns vor (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2022/2024). Damit müsste der Mindestlohn in Deutschland nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller schon heute bei mindestens 15 Euro liegen (vgl. etwa Lübker und Schulten, www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/5/beitrag/eine-n eue-orientierung-fuer-den-mindestlohn.html?). Der Beschluss der Mindestlohnkommission bleibt damit hinter dem vorgesehenen europäischen Mindestmaß zurück. Neben der angemessenen Höhe ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 auf durchschnittlich 7,6 Mrd. Euro jährlich (www.boeckler.de/de/pressemitteil ungen-15991-durch-umgehungen-des-gesetzlichen-mindestlohns-jaehrlich-me hr-als-7-milliarden-euro-3174.htm). Der Mindestlohn muss daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zwingend wirksamer und proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden. Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag möchte sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) machen, um Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen aufzudecken und gegebenenfalls Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen. 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte in Thüringen hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)? Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen wird auf die beigefügte Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (Anlage 1*). 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS im Jahr 2024 in Thüringen insgesamt durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie bitte auch die Zahl insgesamt nennen)? Die Anzahl der im Jahr 2024 in Thüringen durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbeit-und-ill egalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlichung_no de.html) entnommen werden. Die Anzahl der in den Jahren 2023 und 2022 in Thüringen durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2024 in Thüringen festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 ausweisen sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet. Die Anzahl der im Jahr 2024 in Thüringen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung im Internet (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Bekaempfung-der-Schwarzarbei t-und-illegalen-Beschaeftigung/Statistikveroeffentlichung/statistikveroeffentlic hung_node.html) entnommen werden. Die Anzahl der in den Jahren 2023 und 2022 in Thüringen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1432 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen im Jahr 2024 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2023 und 2022 und nach Branchen differenzieren sowie auch die Zahl insgesamt nennen)? Das Mindestlohngesetz enthält nur Ordnungswidrigkeitstatbestände und keine Straftatbestände. Strafen werden im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht verhängt. Hinsichtlich der Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Anzahl der in den Jahren 2022 bis 2024 durch die FKS in Thüringen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz festgesetzten Bußgeldbescheide und Verwarnungen mit Verwarnungsgeld, differenziert nach Branchen, ist der Anlage 2* zu entnehmen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren nicht zwangsläufig auch im gleichen Zeitraum eingeleitet wurden. Die Arbeitsstatistik der FKS der Zollverwaltung unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind. Die eingeleiteten Ermittlungsverfahren können also nicht mit der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen ins Verhältnis gesetzt werden. 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz infolge von Kontrollen der FKS in Thüringen? Die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert, sondern nur als Teil der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs-, Verfallbeträge ausgewertet. Die Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge werden zum Zeitpunkt der Erledigung des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst. Im Jahr 2024 wurden durch die FKS in Thüringen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz insgesamt Verwarnungs-, und Bußgelder sowie Einziehungs- und Verfallbeträge in Höhe von 13 863 251 Euro festgesetzt. 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen im Jahr 2024 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt? Eine Aufstellung der sowohl im Jahr 2024 durch die FKS erfolgten bundesweiten Schwerpunktprüfungen (SPPen) als auch der Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter ist der beigefügten Anlage 3* zu entnehmen. Im Hinblick auf die bundesweiten SPPen wird darauf hingewiesen, dass diese grundsätzlich von allen im Bundesgebiet ansässigen 41 Hauptzollämtern (HZÄ) und deren FKS-Standorten durchgeführt werden. Die durchgeführten Sonderprüfungen erfolgten daneben unter noch stärkeren risikoorientierten Gesichtspunkten. Eine Beantwortung der Frage hinsichtlich der explizit im Bundesland Thüringen erfolgten SPPen und Sonderprüfungen kann daneben nur nach Auflistung * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1432 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. der in diesem Bundesland ortsansässigen HZÄ vorgenommen werden. Eine statistische Erfassung der einzelnen Prüfobjekte nach Standort darüber hinaus erfolgt nicht. Das im Bundesland Thüringen ortsansässige HZA Erfurt nahm im o. g. Zeitraum an allen bundesweiten SPPen als auch mit vereinzelten FKS-Standorten an den beiden Sonderprüfungen teil (vgl. Anlage 3*). a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt? b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden? Die Fragen 6a und 6b werden zusammen beantwortet. Auf die Übersicht in Anlage 4* wird verwiesen. 7. Wie viele abhängig Beschäftigte erhalten nach aktuellen verfügbaren Daten in Thüringen derzeit weniger als 14 bzw. 15 Euro pro Stunde (bitte nach Betrieben mit bzw. ohne Tarifbindung differenzieren)? Aktuelle Daten hierzu liegen aus der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes für den Monat April 2024 vor. Die entsprechenden Werte sind der Anlage 5* zu entnehmen. 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2024 in Thüringen entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)? Auf die Übersicht in Anlage 6* wird verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1432 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Thüringen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Insgesamt 67.452 877.852 803.295 74.557 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 1.445 14.017 11.953 2.064 Forstwirtschaft (021) 66 168 118 50 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 250 6.479 6.064 415 Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) 271 5.630 5.370 260 Baugewerbe (F) 8.138 58.109 53.996 4.113 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 6.901 39.743 36.376 3.367 43991,Gerüstbau 98 605 573 32 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 529 3.032 2.385 647 Verkehr und Lagerei (H) 2.359 46.057 40.997 5.060 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.251 20.295 17.103 3.192 Betrieb von Taxis (4932) 361 2.164 1.482 682 Gastgewerbe (I) 4.587 30.952 21.900 9.052 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 462 5.941 4.687 1.254 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 433 27.281 26.581 700 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 132 4.190 3.351 839 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 819 14.925 12.399 2.526 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 494 11.956 9.790 2.166 Call Center (822) 34 1.865 1.846 19 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 59 648 510 138 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.047 54.092 52.141 1.951 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 93 1.885 1.758 127 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.561 4.668 4.101 567 Frisörsalons (96021) 1.194 3.950 3.511 439 Kosmetiksalons (96022) 367 718 590 128 30.06.2022 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Thüringen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 66.443 876.662 799.544 77.118 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 1.420 13.758 11.737 2.021 Forstwirtschaft (021) 76 203 147 56 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 241 6.649 6.256 393 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 270 5.550 5.284 266 Baugewerbe (F) 7.986 57.127 52.838 4.289 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 6.780 38.919 35.416 3.503 43991,Gerüstbau 92 566 533 33 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 520 3.128 2.432 696 Verkehr und Lagerei (H) 2.251 44.600 39.990 4.610 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.184 19.173 16.420 2.753 Betrieb von Taxis (4932) 343 2.162 1.483 679 Gastgewerbe (I) 4.555 32.415 22.136 10.279 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 457 6.016 4.651 1.365 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 421 25.905 25.363 542 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 141 4.103 3.226 877 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 810 14.933 12.467 2.466 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 491 11.939 9.842 2.097 Call Center (822) 31 1.670 1.653 17 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 61 721 532 189 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.049 54.699 52.687 2.012 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 92 2.032 1.886 146 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.562 4.544 3.912 632 Frisörsalons (96021) 1.192 3.818 3.341 477 Kosmetiksalons (96022) 370 726 571 155 30.06.2023 Thüringen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags Zeitreihe Anlage 1 Im Dezember 2023 erfolgte eine partielle Revision der Wohn- und Arbeitsortangaben in der Beschäftigungsstatistik. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) Ausschließlich geringfügig Beschäftigte (agB) 1 2 3 4 Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 Stichtag Wirtschaftszweig WZ 2008 Betriebe Insgesamt Beschäftigte (Summe aus SvB und ausschließlich gB) davon Insgesamt 65.092 871.045 791.968 79.077 Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten (011-016) 1.398 13.243 11.372 1.871 Forstwirtschaft (021) 74 201 147 54 Schlachten und Fleischverarbeitung (101) 241 6.481 6.056 425 Sammlung, Abfall- beseitigung, Rückgewinnung (38) 263 5.676 5.401 275 Baugewerbe (F) 7.749 55.920 51.508 4.412 Bauinstallation, sonstiger Ausbau, sonstige spez. Bautätigkeiten (432,433,439) 6.563 37.962 34.361 3.601 43991,Gerüstbau 92 574 533 41 Einzelhandel mit Getränken, Tankstellen (4730,4725) Kioske bilden in der WZ 2008 keine eigene Kategorie und sind daher nicht ausweisbar 505 3.127 2.400 727 Verkehr und Lagerei (H) 2.158 43.127 38.691 4.436 Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr, im Straßenverkehr, Umzugstransporte; Post- Kurier und Express- dienste (492,494,53) 1.125 17.514 15.051 2.463 Betrieb von Taxis (4932) 326 2.310 1.550 760 Gastgewerbe (I) 4.596 32.806 22.165 10.641 Caterer und Erbr. sonst. Verpflegungs-DL (562) 447 5.771 4.476 1.295 Arbeitnehmer überlassung (782+783) 389 23.150 22.668 482 Private Wach- und Sicherheitsdienste, mit Überwachungs- und Alarmsystemen (801+802) 154 4.211 3.326 885 Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) 803 15.018 12.499 2.519 Allgemeine Gebäudereinigung (8121) 482 12.048 9.925 2.123 Call Center (822) 31 1.420 1.403 17 Messe-, Ausstellungs- u. Kongress- veranst. (823) 57 714 503 211 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.Betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) 1.057 55.416 53.246 2.170 Wäscherei und chemische Reinigung (96010) 89 1.926 1.777 149 Frisör- und Kosmetiksalons (9602) 1.549 4.449 3.801 648 Frisörsalons (96021) 1.186 3.714 3.227 487 Kosmetiksalons (96022) 363 735 574 161 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 30.06.2024 *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Gleiches gilt, wenn eine Region oder ein Wirtschaftszweig 1 oder 2 Betriebe aufweist oder einer der Betriebe einen so hohen Beschäftigtenanteil auf sich vereint, dass die Beschäftigtenzahl praktisch eine Einzelangabe über diesen Betrieb darstellt (Dominanzfall). In Fällen, in denen Werte von Null eine Information über den Merkmalsträger offen legen, werden auch diese Nullwerte anonymisiert. Anlage 2 Bundesland Thüringen Anzahl Arbeitgeberprüfung Branche 2023 Gesamtsumme 1.185 Abfallwirtschaft 2 Arbeitnehmerüberlassung 44 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 296 Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 1 Briefdienstleistungen 2 Caterer 5 Dachdeckerhandwerk 17 Elektrohandwerk 57 Fleischwirtschaft (gesamt) 7 Forstwirtschaft 8 Frisör- und Kosmetiksalons 69 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 224 Gebäudereinigung 17 Gerüstbauerhandwerk 10 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 23 Landwirtschaft 7 Maler- und Lackiererhandwerk 19 Personenbeförderungsgewerbe 7 Pflegebranche 31 Sicherheitsdienstleistungen 15 Sonstige 259 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 57 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 2 kann nicht automatisiert zugeordnet werden 2 Wäscherei und Reinigung 3 Branche 2022 Gesamtsumme 1.575 Abfallwirtschaft 1 Arbeitnehmerüberlassung 32 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 1 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 400 Caterer 2 Dachdeckerhandwerk 39 Elektrohandwerk 97 Fleischwirtschaft (gesamt) 17 Forstwirtschaft 11 Frisör- und Kosmetiksalons 74 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 249 Gebäudereinigung 21 Gerüstbauerhandwerk 15 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 12 Landwirtschaft 22 Maler- und Lackiererhandwerk 60 Personenbeförderungsgewerbe 15 Pflegebranche 53 Prostitutionsgewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 15 Sonstige 309 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 81 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk 38 kann nicht automatisiert zugeordnet werden 8 Wäscherei und Reinigung 1 Anlage 2 Bundesland Thüringen eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen das Mindeslohngesetz Branche 2023 Gesamt 235 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 23 Caterer 4 Frisör- und Kosmetiksalons 15 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 108 Landwirtschaft 2 Personenbeförderungsgewerbe 1 Schausteller 1 Sicherheitsdienstleistungen 2 sonstige 60 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 17 Wäscherei und Reinigung 2 Branche 2022 Gesamt 189 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 19 Elektrohandwerk 2 Fleischwirtschaft (gesamt) 6 Forstwirtschaft 4 Friseur- und Kosmetiksalons 6 Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 69 Gebäudereinigung 1 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 3 Landwirtschaft 6 Pflegebranche 3 Prostitutionsgewerbe 2 Sicherheitsdienstleistungen 4 Sonstige 48 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 16 Anlage 2 Bundesland: Thüringen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz Bußgeldbescheide Branche 2024 Gesamtergebnis 156 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 Frisör- und Kosmetiksalons 14 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 70 Getränkeeinzelhandel, Kioske und Tankstellenshops 1 Landwirtschaft 1 Personenbeförderungsgewerbe 1 Pflegebranche 3 Schaustellergewerbe 1 Sicherheitsdienstleistungen 5 Sonstige 41 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12 Verwarnung mit Verwarnungsgeld Branche 2024 Gesamtergebnis 9 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 3 Sicherheitsdienstleistungen 1 Sonstige 5 Seite 1 von 1 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 Branche Durchführungstag Bauhaupt- und Baunebengewerbe 20. März 2024 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 8. Juni 2024 Mindestlohn-Sonderprüfung 17. Oktober 2024 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12. November 2024 Bekämpfung von Clankriminalität 6. Dezember 2024 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 Branche Aktionszeitraum Landwirtschaft1 14. bis 28. Juni 2024 Glasfaserausbau2 5. August bis 27. September 2024 1 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldungen zur Vfg. vom 14. Juni 2024, 22GZD-SV 3120-2024.00028-0001-GZD_DVII.A.22-0005; u.a. Teilnahme des im Bundesland Thüringen ortsansässigen HZA Erfurt mit seinem FKS-Standort Suhl 2 Durchführende HZÄ/ FKS-Standorte gem. Teilnahmerückmeldung zur Vfg. vom 24. Juni 2024, GZD-SV 3120- 2024.00027-GZD_DVII.A.22; u.a. Teilnahme des im Bundesland Thüringen ortsansässigen HZA Erfurt mit seinen FKS-Standorten Annaberg, Gera, Nordhausen, Plauen, Suhl und Zwickau Anlage 3 Seite 1 von 3 Die nachstehenden Tabellen enthalten die jeweilige Anzahl der während der aufgeführten Schwerpunktprüfungen (SPPen) sowie Sonderprüfungen festgestellten Verstöße nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und der eingeleiteten Strafverfahren (insgesamt). Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse für Thüringen1 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG2 Ordnungswidrigkeitenverfahren3 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 20 12 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 0 15 9 Mindestlohn-Sonderprüfung 2 16 9 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 0 0 0 Bekämpfung von Clankriminalität 0 12 8 Summe 2 63 38 1Die Teilbetrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt hier nur für das im Bundesland Thüringen ortsansässige HZA Erfurt und auf Grundlage der von diesem berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 2Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 3Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 4 Seite 2 von 3 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse für Thüringen4 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG5 Ordnungswidrigkeitenverfahren6 Strafverfahren Landwirtschaft 0 0 0 Glasfaserausbau 0 4 8 Summe 0 4 8 Bundesweite Schwerpunktprüfungen im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit7 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG8 Ordnungswidrigkeitenverfahren9 Strafverfahren Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 269 333 Gastronomie- u. Beherbergungsgewerbe 69 627 369 Mindestlohn-Sonderprüfung 55 355 259 4Die Teilbetrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier nur für das im Bundesland Thüringen ortsansässige HZA Erfurt und seine jeweils an der entsprechenden Sonderprüfung teilgenommenen FKS-Standorte sowie auf Grundlage der von diesem berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 5Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 6Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits d ie zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG 7Die Betrachtung der SPP-Ergebnisse erfolgt auf Grundlage der von den HZÄ berichteten Fallzahlen zum jeweiligen Berichtszeitpunkt 8Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen SPP festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 9Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Seite 3 von 3 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 164 128 Bekämpfung von Clankriminalität 20 296 177 Summe 158 1.711 1.266 Sonderprüfungen mit bundesweitem Durchführungscharakter im Jahr 2024 - Ergebnisse bundesweit10 - Branche Festgestellte Verstöße nach dem MiLoG11 Ordnungswidrigkeitenverfahren12 Strafverfahren Landwirtschaft 2 3 25 Glasfaserausbau 2 152 225 Summe 4 155 250 10Die Betrachtung der Sonderprüfungs-Ergebnisse erfolgt hier auf Grundlage der von den jeweils an den entsprechenden Sonderprüfungen teilgenommenen HZÄ bzw. FKS-Standorten und der von diesen berichteten Fallzahlen zum Berichtszeitpunkt 11Die hier aufgeführten Fallzahlen umfassen lediglich solche, während der jeweiligen Sonderprüfung festgestellte, Verstöße nach dem MiLoG (§ 21 Absatz 1 und/ oder Absatz 2 MiLoG) 12Die hier angegebene Anzahl an Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigt bereits die zuvor aufgeführte Anzahl festgestellter Verstöße nach dem MiLoG Anlage 5 Jobs unter 14 Euro bzw. unter 15 Euro Verdiensterhebung April 2024 Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten, Minderjährige Beschäftigungsverhältnisse in tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 19 153 1 788 9,3 19 153 2 468 12,9 Schleswig-Holstein 579 ( 55) (9,5) 579 ( 81) (14,0) Hamburg 564 ( 45) (8,0) 564 ( 60) (10,7) Niedersachsen 1 789 ( 195) (10,9) 1 789 259 14,5 Bremen 220 ( 23) (10,5) 220 ( 30) (13,6) Nordrhein-Westfalen 4 273 451 10,6 4 273 601 14,1 Hessen 1 528 ( 119) (7,8) 1 528 176 11,5 Rheinland-Pfalz 872 ( 72) (8,3) 872 112 12,9 Baden-Württemberg 2 813 ( 234) (8,3) 2 813 323 11,5 Bayern 3 217 ( 290) (9,0) 3 217 382 11,9 Saarland 239 ( 21) (8,8) 239 ( 27) (11,5) Berlin 778 ( 50) (6,5) 778 ( 75) (9,7) Brandenburg 463 / / 463 ( 69) (14,8) Mecklenburg-Vorpommern 293 ( 31) (10,7) 293 ( 47) (15,9) Sachsen 725 ( 75) (10,4) 725 ( 108) (14,9) Sachsen-Anhalt 417 ( 43) (10,3) 417 ( 67) (16,0) Thüringen 382 ( 34) (8,8) 382 ( 50) (13,1) Beschäftigungsverhältnisse in nicht tarifgebundenen Betrieben April 2024 Jobs insgesamt Jobs unter 14 Euro Jobs insgesamt Jobs unter 15 Euro Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Anzahl in Tausend Anzahl in Tausend Anteil in Untergliederung in % 1 Insgesamt 20 039 5 018 25,0 20 039 6 455 32,2 Schleswig-Holstein 665 ( 182) (27,4) 665 ( 234) (35,2) Hamburg 617 120 19,5 617 156 25,2 Niedersachsen 1 771 483 27,2 1 771 622 35,1 Bremen 170 ( 47) (27,9) 170 ( 58) (34,0) Nordrhein-Westfalen 4 133 1 080 26,1 4 133 1 365 33,0 Hessen 1 572 393 25,0 1 572 486 30,9 Rheinland-Pfalz 866 252 29,0 866 318 36,7 Baden-Württemberg 2 793 629 22,5 2 793 805 28,8 Bayern 3 577 734 20,5 3 577 973 27,2 Saarland 202 63 31,2 202 79 39,0 Berlin 996 ( 231) (23,2) 996 291 29,2 Brandenburg 496 ( 139) (28,0) 496 190 38,4 Mecklenburg-Vorpommern 319 109 34,2 319 141 44,0 Sachsen 987 296 30,0 987 390 39,5 Sachsen-Anhalt 415 ( 127) (30,6) 415 172 41,5 Thüringen 458 ( 133) (29,0) 458 176 38,4 1 Bezogen auf Arbeitnehmer*innen mit Gültigkeit des Mindestlohngesetzes Zeichenerklärung: ()Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert statistisch relativ unsicher ist Folgende Annahmen liegen dieser Sonderauswertung zugrunde: - Bei der Berechnung des Bruttostundenverdienstes wurden Sonderzahlungen, Überstundenvergütung und Zuschläge sowie die bezahlten Überstunden nicht berücksichtigt. - Es wurde wie bei Destatis-Veröffentlichungen üblich, ein Mindestlohn angenommen, der um 5 Cent niedriger war. De facto wurde also ausgewertet, wie viele Beschäftigte jeweils unter 13,95 € bzw. unter 14,95 € verdienten. Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2025 Generalzolldirektion Arbeitsbereich DI.B.19 -Steuerungsunterstützung Zoll- Dienstpostenart 01, 02, 04, 07 Duplikate Ersteintrag FKS ja Bundesland Thüringen Anlage 6 Stichtag Bezirk h. D. g. D. m. D. e. D. Summe 31.12.2014 HZA Erfurt 66,30 116,19 182,49 01.10.2015 HZA Erfurt 0,90 61,17 113,81 175,88 30.12.2016 HZA Erfurt 0,90 58,57 112,07 171,53 29.12.2017 HZA Erfurt 0,90 54,02 115,17 170,09 28.12.2018 HZA Erfurt 0,90 51,97 122,54 175,41 31.12.2019 HZA Erfurt 0,90 63,24 126,89 191,03 31.12.2020 HZA Erfurt 0,90 67,07 125,78 193,76 31.12.2021 HZA Erfurt 0,90 71,15 127,70 199,75 31.12.2022 HZA Erfurt 0,90 75,70 131,46 208,06 31.12.2023 HZA Erfurt 2,70 85,47 143,22 231,38 31.12.2024 HZA Erfurt 2,70 92,98 148,82 244,50 Summe von Stammbesetzung (AK) Personaleinsatz PVSplus-OM Anlage_6_BT-Drucksache_21_1267_-_Thüringen.xlsx; fks-Thüringen_2014-2024 1 - 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333