Aktivitäten von Islamistinnen und Islamisten, Salafistinnen und Salafisten sowie Dschihadistinnen und Dschihadisten in Deutschland
der Abgeordneten Cansu Özdemir, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In Deutschland sind islamistisch, salafistisch und dschihadistisch einzuordnende Personen, Gruppen und Strukturen aktiv. Nicht alle verfolgen die Strategie, öffentlich aufzutreten, was jedoch deren Existenz nicht ausschließt.
Im Zusammenhang mit islamistischen Aktivitäten berichtete der „Tagesspiegel“ am 23. Juli 2025 über Anhänger der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) in Syrien, die vor dem Roten Rathaus in Berlin Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen die Drusen ausgesprochen und das Massaker an den Drusen in Syrien begrüßt haben.
Der „NDR“ berichtete am 4. August 2025, dass zwei ezidische Personen aus „mutmaßlich religiösen Gründen“ in Quickborn in Schleswig-Holstein angegriffen worden sind und dass das Landeskriminalamt (LKA) wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Darüber hinaus berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am 21. Mai 2025 von einem 28-jährigen IS-Finanzier (IS = sog. Islamischer Staat) aus Deutschland, der mehrere Tausend Euro an ein IS-Spendennetzwerk in der Türkei überwiesen hat und dafür vom Frankfurter Oberlandesgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie viele Personen in Deutschland werden dem dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum zugeordnet (bitte nach Bundesland, Geschlecht und Alter auflisten)?
Welcher Gruppe bzw. Organisation haben sie sich angeschlossen?
Wie viele von ihnen sind sog. Rückkehrerinnen und Rückkehrer?
Welche Organisationen, Vereine und Gruppierungen sind bundesweit im dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrum aktiv (bitte nach Namen und Bundesland auflisten)?
Wie viele Mitglieder haben diese jeweils (bitte nach Geschlecht und Alter auflisten)?
Wenn Frage 2a statistisch nicht erfasst wird, welche weiteren Informationen werden über diese Gruppen und Organisationen erfasst?
Wie viele Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums sind als „Gefährderin“ oder „Gefährder“, wie viele als „Relevante Person“ eingestuft (bitte nach Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität [PMK], Anzahl Gefährderinnen und Gefährder sowie Anzahl Relevanter Personen sowie Bundesland des Aufenthaltsortes auflisten)?
Wie viele Personen aus dem in Frage 3 genannten Spektrum gelten als gewaltorientiert, und wenn ein Unterschied gemacht wird und es erfasst wird, wie viele gelten als gewaltbereit (bitte tabellarisch mit Begründung auflisten)?
Wie viele der Personen aus dem in Frage 3 genannten Spektrum sind zurzeit angeklagt (bitte nach Geschlecht, Alter und Anklagepunkte auflisten)?
Gegen wie viele Personen laufen Ermittlungen, ohne dass bislang Anklage erhoben worden ist (bitte nach Geschlecht, Alter und ggf. Grund der Ermittlung auflisten)?
Wie viele Personen wurden seit Januar 2020 verurteilt, und weswegen (bitte nach Geschlecht, Alter und Organisation bzw. Gruppierung auflisten)?
Wie viele Personen sind bereits verurteilt worden und sind weiterhin im dschihadistisch-salafistischen und islamistischen Spektrum aktiv (bitte nach Bundesland, Geschlecht, Alter und Organisation bzw. Gruppierung auflisten)?
Welche neuen Strategien des Spektrums zur Anwerbung und Mobilisierung neuer Anhängerinnen und Anhänger sind der Bundesregierung und entsprechenden Behörden bekannt, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und entsprechenden Behörden zu internen und externen Weiterbildungen von Organisationen und Gruppen des Spektrums vor?
Welche Social-Media-Kanäle, Internetseiten oder Messengerdienste sind der Bundesregierung und den entsprechenden Behörden in diesem Zusammenhang bekannt?
Welche Maßnahmen ergreifen Bundesregierung und entsprechende Behörden, um die Verbreitung dschihadistischer, salafistischer und islamistischer Inhalte einzudämmen bzw. Gegenrede zu leisten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und entsprechenden Behörden über alte und neue islamistische, salafistische und dschihadistische Netzwerke und Gruppen in Deutschland vor?
Welche Organisationen und Gruppen haben seit dem 7. Oktober 2023 an Bedeutung verloren, welche an Bedeutung gewonnen?
In welchem Bundesland und wo dort und bzw. oder auf welcher Internetplattform sind diese aktiv?
Wie viele Mitglieder bzw. wie viel Reichweite haben sie jeweils?
Welche Organisationen und Gruppen bleiben unverändert aktiv?
Mit welchen weiteren Organisationen, Gruppen, Vereinen und Strukturen und bzw. oder relevanten Einzelpersonen sind diese Gruppen und Organisationen vernetzt?
Welche Erkenntnisse liegen zu einzelnen Mitgliedern vor?
Inwiefern sind Anhängerinnen und Anhänger der syrischen HTS, der Islamischen Republik Iran und des sog. Islamischen Staates in Deutschland organisiert?
Wurde die Demonstration vor dem Roten Rathaus in Berlin von organisierten Anhängerinnen und Anhängern der HTS durchgeführt oder nahmen welche an ihr teil?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Angriff auf zwei ezidische Personen in Schleswig-Holstein (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) vor?
Inwiefern war der Täter in welchen religiösen Strukturen aktiv?
Wenn das Tatmotiv inzwischen bekannt ist, gab es eine religiöse Motivation, und wenn ja, welche?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung und entsprechenden Behörden über Spendennetzwerke für den IS, die HTS und ihre Verbündeten oder ähnliche Organisationen in der Türkei, Syrien, im Irak und in anderen Ländern vor?
Ist es nach wie vor möglich, von Deutschland aus Geld an islamistische Organisationen wie den IS zu schicken?
Wie viel Geld von wie vielen Spenderinnen und Spendern ist aus Deutschland an Organisationen wie den IS überwiesen worden?
Inwiefern wurden Kanäle in Messengerdiensten wie Telegram lahmgelegt, sodass keine Informationen über Spenden aus Deutschland mehr erhältlich sind?
Inwiefern ist geplant, entsprechende Kanäle lahmzulegen?