Genehmigungen für Waffenlieferungen an Israel
der Abgeordneten Lea Reisner, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Fabian Fahl, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Stella Merendino, Sahra Mirow, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Luigi Pantisano, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, Lisa Schubert, Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Christin Willnat, Janine Wissler, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In Medienberichten von „SPIEGEL“ und „ZEIT“ wird über Angaben der Bundesregierung zu Rüstungsexporten nach Israel im Jahr 2024 berichtet. Demgegenüber hatte die Bundesregierung zuvor erklärt, dass zwischen dem 24. Mai 2024 und dem 15. Dezember 2024 keine Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Israel erteilt wurden (Bundestagsdrucksache 20/14661). Aus Sicht der Fragestellenden ergeben sich daher mögliche Widersprüche.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Panzerabwehrwaffen nach Israel im Jahr 2024 erteilt, und wenn ja, welche Art der Genehmigungen wurde erteilt (bitte nach Ausfuhrlistenposition, Wert, Monat, Art der Genehmigung, wie beispielsweise Einzel-, Sammelausfuhr-, Reexportgenehmigung, Allgemeine Genehmigung, Bundeswehrabgabe, sowie das Ursprungsland bei einer Reexportgenehmigung auflisten)?
Hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen für Kriegswaffen nach Israel im Jahr 2024 erteilt, und wenn ja, welche Art der Genehmigungen wurde erteilt (bitte nach Güterart, Wert, Monat, Art der Genehmigung, wie beispielsweise Einzel-, Sammelausfuhr-, Reexportgenehmigung, Allgemeine Genehmigung, Bundeswehrabgabe, sowie das Ursprungsland bei einer Reexportgenehmigung auflisten)?
Wenn im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Panzerabwehrwaffen nach Israel erfolgt sind, wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Genehmigungen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Vorwürfe schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gazakrieg vorlagen und wegen möglicher Beihilfe internationale Gerichtsverfahren gegen Deutschland liefen?
Wenn im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Panzerabwehrwaffen nach Israel erfolgt sind, wurden die Genehmigungen ordnungsgemäß von der Bundesregierung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages dokumentiert, und wenn nein, warum nicht?
Wenn im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Panzerabwehrwaffen nach Israel erfolgt sind, welche konkreten Vorkehrungen wurden durch die Bundesregierung getroffen, um sicherzustellen, dass deutsche Panzerabwehrwaffen nicht bei Angriffen auf zivile Ziele verwendet werden?
Wann hat der Bundessicherheitsrat zuletzt über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel entschieden, und haben danach andere Kabinettsausschüsse und bzw. oder Bundesministerien über Rüstungsexporte nach Israel entschieden, wenn ja, welche, und warum hat nicht der Bundessicherheitsrat entschieden?
Sind alle in der Antwort zu Frage 6 genannten Entscheidungen dokumentiert, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Für welche Rüstungsgüter hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/843 (Stichtag: 26. Juni 2025) bis zum 8. August 2025 insgesamt Ausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unter Angabe der KWL-Nummer [KWL = Kriegswaffenliste] bzw. AL-Position [AL = Ausfuhrliste], die Güterbeschreibung, die jeweilige Stückzahl, die jeweilige Genehmigungsart und den jeweiligen Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Für welche Rüstungsgüter hat die Bundesregierung seit dem 9. August 2025 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage insgesamt Ausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unter Angabe der KWL-Nummer bzw. AL-Position, die Güterbeschreibung, die jeweilige Stückzahl, die jeweilige Genehmigungsart und den jeweiligen Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot nach Israel erteilt, für das 2023 eine Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) erteilt wurde (siehe Ausschussdrucksache 20(9)336 und Antwort auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/11318), wenn ja, wann, und mit welchem Güterwert (bitte Monat und Jahr angeben)?
Wie viele Rüstungsgüter, für die in den letzten fünf Jahren eine Ausfuhrgenehmigung nach Israel erteilt wurde, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage noch nicht vollständig ausgeführt worden (bitte das Genehmigungsdatum angeben)?
Welches finanzielle Gesamtvolumen repräsentieren die in Frage 11 erfragten, noch nicht vollständig ausgelieferten, aber laut Bundesregierung genehmigten Rüstungsgüter an Israel (bitte nach Genehmigungsjahr, Güterkategorien und Wert in Euro aufschlüsseln)?
Um welche konkreten Rüstungsgüter handelt es sich bei den in Frage 11 erfragten, noch nicht vollständig ausgelieferten, aber genehmigten Ausfuhren nach Wissen der Bundesregierung im Einzelnen (z. B. Waffenarten, Munitionsarten, Fahrzeuge, Kommunikationssysteme, Überwachungstechnik; bitte nach Güterart, ggf. unter Angabe der Güterposition nach Ausfuhrliste oder KrWaffKontrG, Verwendungszweck sowie Bestimmungsunternehmen in Israel aufschlüsseln)?
Welche der in Frage 11 genannten Rüstungsgüter könnten nach Einschätzung der Bundesregierung im Gazastreifen eingesetzt werden, und welche konkreten Kriterien zieht die Bundesregierung dabei für ihre Einschätzung heran (z. B. Reichweite, taktischer Einsatzbereich, Plattformtyp)?
Plant die Bundesregierung, die Ausfuhr bereits genehmigter, aber bislang nicht ausgelieferter Rüstungsgüter an Israel unter Vorbehalt zu stellen, einzuschränken oder auszusetzen, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass genehmigte Rüstungsgüter, die weiterhin geliefert werden dürfen, nicht im Gazastreifen zum Einsatz kommen?
Aus welchen Erwägungen hält die Bundesregierung die israelische Zusicherung vom Oktober 2024 für ausreichend („Wir können versichern, dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden“)?
Wenn im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Panzerabwehrwaffen nach Israel erfolgt sind, hat die Bundesregierung geprüft, ob von ihr genehmigte Lieferungen für Panzerabwehrwaffen völkerrechtswidrig eingesetzt wurden, etwa gegen zivile Ziele und ohne jede militärische Notwendigkeit?
Welche konkreten Auswirkungen hat der am 8. August 2025 verkündete Genehmigungsstopp auf bereits zuvor genehmigte, aber noch nicht ausgelieferte Rüstungsexporte an Israel, und werden diese Lieferungen weiterhin durchgeführt, vollständig ausgesetzt oder auf Einzelfallebene überprüft?
Welche politischen Bedingungen knüpfte die Bundesregierung in der Vergangenheit an die Lieferung von U-Booten (z. B. Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, Stopp des Siedlungsbaus, Verbesserung der humanitären Lage in Gaza; www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/korruption-deutsche-u-boote-fuer-israel,israel-uboote-korruption-100.html), und wurden diese Bedingungen im Laufe der Verhandlungen abgeschwächt oder fallen gelassen?
Werden in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung die erteilten Reexportgenehmigungen aufgeführt, wenn ja, in welchen Werten sind diese enthalten, und wenn nein, warum nicht?