Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020
der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Im Zuge des sogenannten Haber-Verfahrens (vgl. So überprüft die Regierung N GOs: Das ist die Haber-Methode | taz.de ) prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2017 im Auftrag von Bundesministerien, ob Organisationen oder Personen, die Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln beantragen oder erhalten, möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, kritisierte in seinen Tätigkeitsberichten der Jahre 2019 und 2020, dass dieses Verfahren keine gesetzliche Grundlage habe (28TB_19.pdf, 29TB_20.pdf). Dennoch ist das Verfahren seither gängige Praxis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Projektträger, die im Rahmen von Programmen des Bundes gefördert wurden oder Förderanträge eingereicht haben, wurden seit 2020 auf Ersuchen von Bundesbehörden (bitte nach Jahr und Behörde aufschlüsseln) vom Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft?
a) In wie vielen Fällen hat das BfV das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse gemeldet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen hat das BfV darüber hinausgehende Informationen mitgeteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen wurde die Förderung daraufhin abgelehnt oder eingestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Wurden die Projektträger über die Überprüfung informiert, wurde ihnen Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen hatte diese Stellungnahme?
Wie viele natürliche Personen, die im Rahmen von Programmen des Bundes gefördert wurden oder Förderanträge eingereicht haben, wurden seit 2020 auf Ersuchen von Bundesbehörden (bitte nach Jahr und Behörde aufschlüsseln) vom BfV überprüft?
a) In wie vielen Fällen hat das BfV das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse gemeldet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen hat das BfV darüber hinausgehende Informationen mitgeteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen wurde die Förderung daraufhin abgelehnt oder eingestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) Wurden die Projektträger über die Überprüfung informiert, wurde ihnen Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen hatte diese Stellungnahme?
Wurden Projektträger seit 2020 auf Ersuchen von Bundesbehörden (bitte nach Jahr und Behörde aufschlüsseln) vom BfV überprüft, ohne dass diese sich um eine Förderung beworben haben, wenn ja, wie viele, und wenn ja,
a) in wie vielen Fällen hat das BfV das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse gemeldet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) in wie vielen Fällen hat das BfV darüber hinausgehende Informationen mitgeteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
c) in wie vielen Fällen hatten diese Überprüfungen welche Konsequenzen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) wurden die Projektträger über die Überprüfung informiert, wurde ihnen Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen hatte diese Stellungnahme?
Wurden natürliche Personen seit 2020 auf Ersuchen von Bundesbehörden (bitte nach Jahr und Behörde aufschlüsseln) vom BfV überprüft, ohne dass diese sich um eine Förderung beworben haben, wenn ja, wie viele, und wenn ja,
a) in wie vielen Fällen hat das BfV das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse gemeldet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) in wie vielen Fällen hat das BfV darüber hinausgehende Informationen mitgeteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
c) in wie vielen Fällen hatten diese Überprüfungen welche Konsequenzen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
d) wurden die Projektträger über die Überprüfung informiert, wurde ihnen Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen, und welche Auswirkungen hatte diese Stellungnahme?
Wie werden in den jeweiligen Behörden die Anfragen an das BfV, dessen Rückmeldungen und eventuelle weitere mit den Anfragen im Zusammenhang stehende Informationen dokumentiert, für welchen Zeitraum, und auf welcher Rechtsgrundlage?