Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-Programm
der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Menschen, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten, bekommen kaum Unterstützung durch den griechischen Staat. Dadurch sind sie häufig von Obdachlosigkeit, Armut und Hunger betroffen, Arbeit finden sie oft nur auf dem irregulären Arbeitsmarkt. Ende 2024 lief das einzige staatliche Integrationsprogramm Griechenlands für geflüchtete Menschen namens HELIOS aus. Am 6. Februar 2025 startete das Nachfolgeprogramm HELIOS+. Während das Leistungsangebot im neuen Programm nicht erweitert wurde – es bietet insbesondere weiterhin keine Unterbringung –, wurde der Kreis an anspruchsberechtigten Personen hingegen ausgeweitet. Die geringe Finanzierung macht jedoch deutlich, dass nur ein kleiner Teil der Menschen mit internationalem oder vorübergehendem Schutz in Griechenland von dem Programm profitieren wird. Dies wird aus den Vergabeentscheidungen ersichtlich, laut denen HELIOS+ über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 4 323 Menschen unterstützen kann, während allein im Jahr 2024 40 237 Personen internationalen Schutz in Griechenland erhalten haben (https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/2025-02-25-infoblatt-zu-helios.pdf).
Zugleich läuft ein durch die EU-Kommission finanziertes sogenanntes Überbrückungsprojekt zwischen Deutschland und Griechenland. Das Projekt soll eine Rückkehr von Schutzberechtigten nach Griechenland und die anschließende Aufnahme in das HELIOS+-Programm ermöglichen. Durch dieses Projekt soll Rückkehrenden aus Deutschland für bis zu vier Monate Unterkunft und Verpflegung gesichert werden. Laut Informationen von Pro Asyl und anderen Organisationen werden Teilnehmende des Überbrückungsprojekts in einem Lager für Asylsuchende am Rand der nordgriechischen Stadt Serres untergebracht.
Das Projekt richtet sich laut einem internen Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an „alleinstehende, erwerbsfähige Personen ohne besondere Vulnerabilitäten im Alter zwischen 18 und 50 Jahren“, deren Anerkennung als Schutzberechtigte in Griechenland maximal 24 Monate zurückliegt (www.proasyl.de/news/keine-verbesserung-fluechtlinge-in-griechenland-ohne-bett-brot-und-seife/). Aufgrund der Koppelung an das HELIOS+-Programm ist nach Einschätzung der Fragestellenden auch beim Überbrückungsprojekt lediglich mit einer kleinen Zahl an erreichbaren Personen zu rechnen.
Dennoch hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anfang des Jahres 2025 Briefe an Menschen mit Schutzanerkennung in Griechenland versendet, deren Asylverfahren zum Teil noch nicht abgeschlossen waren, und sie aufgefordert, einen per QR-Code verlinkten Onlinefragebogen (bscw.bund.de/pub/bscw.cgi/310123822) innerhalb einer Woche auszufüllen, um festzustellen, ob sie anspruchsberechtigt wären. Darunter befanden sich laut Informationen von Pro Asyl auch besonders schutzbedürftige Personen, wie beispielsweise alleinstehende Mütter. In diesen Briefen suggeriert das Bundesamt, dass mit einer Ablehnung des Asylantrags zu rechnen sei (www.proasyl.de/news/bamf-baut-luftschloesser-um-rueckkehr-nach-griechenland-zu-forcieren/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Personen wurden im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 von Deutschland nach Griechenland abgeschoben (bitte nach Monaten und Staatsangehörigkeiten sowie zwischen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen differenzieren)?
a) Wie viele Frauen waren unter den Abgeschobenen?
b) Wie viele Minderjährige wurden abgeschoben (bitte nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen differenzieren)?
c) Wie viele Personen über 65 waren unter den Abgeschobenen?
Wie viele dieser Abschiebungen fanden mit Linien-, wie viele mit Charterflügen statt (bitte zwischen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen unterscheiden)?
Aus welchen Bundesländern wurden die Betroffenen abgeschoben, und von welchen Flughäfen erfolgten die Abschiebungen (bitte zwischen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen unterscheiden)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob von den Abschiebungen Personen betroffen waren, gegen die zuvor eine Ausweisungsentscheidung ergangen war, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Wie viele Personen haben 2025 ein Schreiben bezüglich einer Rückkehr nach Griechenland mit Unterstützung des Überbrückungsprojekts oder des HELIOS+-Programms erhalten (bitte zwischen Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, sowie Personen, die ausreisepflichtig sind, differenzieren), und wie viele dieser angeschriebenen Personen sind bisher nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Unterstützungsprogrammen ausgereist (bitte nach Monaten differenzieren)?
Wie viele Personen haben den Onlinefragebogen, welcher über einen QR-Code in dem Brief verlinkt war (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), ausgefüllt (bitte nach Monaten differenzieren)?
Wie vielen Personen wurde nach Ausfüllen des Fragebogens mitgeteilt, dass sie die Kriterien für eine Förderung erfüllen (bitte nach Monaten differenzieren und die zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Was sind die Kriterien für die Teilnahme an den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Programmen (bitte möglichst detailliert ausführen)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durch das Überbrückungsprojekt unterstützt (bitte nach Monaten differenzieren)?
Wie viele von den durch das Überbrückungsprojekt unterstützten Personen sind angeblich freiwillig ausgereist, wie viele wurden abgeschoben (bitte nach Monaten differenzieren)?
Welche konkreten Leistungen umfasst das Überbrückungsprojekt (bitte möglichst detailliert ausführen)?
Wie viele Personen wurden im Rahmen des Überbrückungsprojekts im Aufnahmelager nahe Serres untergebracht (bitte nach Monaten differenzieren), und wie lange lebten die Personen im Aufnahmelager?
Wie hoch ist die Finanzierung der Europäischen Kommission für das Überbrückungsprojekt, und gibt es noch andere Finanzierungsquellen, und wenn ja, welche, und wie hoch sind sie jeweils?
Wie viele Personen haben nach Teilnahme am Überbrückungsprojekt nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend Unterstützung durch das HELIOS+-Programm erhalten (bitte nach Monaten differenzieren)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2025 freiwillig ohne Unterstützung des HELIOS+-Programms nach Griechenland ausgereist (bitte nach Monaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder einer anderen deutschen Behörde eine Prüfung des HELIOS+-Programms durchgeführt, und wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Prüfung (bitte möglichst detailliert ausführen)?
Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Auswärtige Amt oder eine andere deutsche Behörde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem HELIOS+-Programm oder griechischen Behörden getroffen, um Abschiebungen von Menschen mit anerkanntem Schutzstatus in Griechenland durchzuführen, und wenn ja, was ist der Inhalt dieser Vereinbarung (bitte möglichst konkret ausführen)?
Wie viele Asylanträge von Personen mit anerkanntem Schutzstatus in Griechenland wurden seit 2024 registriert, und wie viele der Antragstellenden waren minderjährig (bitte nach Monaten aufschlüsseln und zwischen vorübergehendem Schutz und Flüchtlingsschutz differenzieren sowie nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Wie viele Asylanträge von Personen mit anerkanntem Schutzstatus in Griechenland sind derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängig (bitte zwischen minderjährigen und volljährigen Asylsuchenden differenzieren und zwischen vorübergehendem und internationalem Schutz differenzieren sowie nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie wurde über Asylanträge von Personen mit anerkanntem Schutzstatus in Griechenland 2024 und im bisherigen Jahr 2025 entschieden (bitte zwischen Anträgen von Personen mit vorübergehendem und internationalem Schutz differenzieren und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele Entscheidungen in den Verfahren von in Griechenland anerkannten Geflüchteten aus Gaza bzw. aus den palästinensischen Gebieten gab es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 (bitte nach Monaten aufschlüsseln und auch die Jahreszahlen nennen)?
Wie lange dauerten die Asylverfahren von in Griechenland anerkannten Geflüchteten im Jahr 2024 und im bisherigen Jahr 2025 (bitte nach Halbjahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?