Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Polizeigewerkschaften haben unbestreitbar einen hohen Einfluss auf Debatten um Fragen der „Inneren Sicherheit“, zu denen sie regelmäßig öffentlich zu Wort kommen. Während Gewerkschaften wie die IG Metall in tagesaktuellen Debatten über Industrie- oder Energiepolitik kaum Erwähnung finden, ersetzen in der tagesaktuellen Berichterstattung Stellungnahmen und O-Töne der Polizeigewerkschaften teilweise sogar Äußerungen der Polizei selbst, wie in der Berliner Tagespresse zu aktuellen Ereignissen mit Sicherheitsbezug regelmäßig zu beobachten ist. Fährmann/Aden/Bosch weisen in einem Beitrag für die Zeitschrift „der moderne staat“ darauf hin, dass sie ermittlungs- und vertraulichkeitsbefangene Lücken der behördlichen Kommunikation zu Sicherheitsvorfällen nutzen, indem sie diese öffentlich bewerten und damit ihren Expertenstatus festigen (Fährmann, J.; Aden, H. und Bosch, A.: Polizeigewerkschaften und innenpolitische Gesetzgebung – politische Einflussnahme zwischen Symbolpolitik und Interessenvertretung, in: der moderne staat – dms, Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, 13(2), S. 368). Neben dieser ausführlichen wissenschaftlichen Untersuchung zum politischen Agieren von Polizeigewerkschaften gab es in den vergangenen Jahren auch eine mediale Auseinandersetzung um den Einfluss von Polizeigewerkschaften, etwa auf die Einführung und die genauen Nutzungsbedingungen von Bodycams oder die Abwehr von Kritik an polizeilichem Agieren (ZDF, „Die Anstalt“, Ausgabe vom 14. März 2023). Wenig ist jedoch über die tatsächliche Interessenvertretung gegenüber dem zuständigen Bundesministerium des Innern bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie häufig wurden Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) oder des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Zeitraum von Januar 2023 bis September 2025 als Gesprächspartner bzw. als Sachverständige durch das Bundesministerium des Innern bzw. das damalige Bundesministerium des Innern und für Heimat eingeladen (bitte mit Datum, Thema bzw. Anlass, Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gesprächsformat auflisten)?
Bei welchen Gesetzesvorhaben (auch solchen ohne abschließende Beratung durch den Deutschen Bundestag) im genannten Zeitraum wirkten Vertreterinnen und Vertreter der GdP, DPolG bzw. des BDK durch aufgeforderte und unaufgeforderte Stellungnahme, Teilnahme an Verbändeanhörungen, Gespräche mit zuständigen Abteilungen oder der Hausleitung mit (bitte so detailliert wie möglich auflisten)?
Zu welchen Anlässen haben sich der amtierende Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt oder seine Vorgängerin Nancy Faeser im genannten Zeitraum direkt mit Vertreterinnen und Vertretern der drei Gewerkschaften getroffen, und was war jeweils Thema der Gespräche?
Inwieweit wurden Anliegen der Gewerkschaften im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren oder Angelegenheiten der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts berücksichtigt?
Wie häufig fanden vergleichbare Gespräche und Treffen im Zusammenhang mit der Erörterung von Fragen der Bundesverwaltung im fraglichen Zeitraum mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) oder anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst statt?