Kohleverflüssigung
der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Reinhard Loske und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Syntroleum Corporation und die Sustec Industries AG, ein Privatunternehmen mit Sitz in der Schweiz, haben bekannt gegeben, dass sie ein Projektentwicklungsabkommen über die gemeinsame Entwicklung von Fischer-Tropsch-Projekten in der Zukunft und speziell für eine Syntroleum Fischer-Tropsch- (FT) und Synfining(R)-Anlage mit einer Nennleistung von 3 000 Barrel pro Tag (bpd) als erste Phase eines groß dimensionierten Projekts in Sustecs Industrieanlage „Schwarze Pumpe“ im Spreetal, Deutschland, abgeschlossen haben. Dieses gemeinsame Projekt stellt die erste Phase eines möglichen Fischer-Tropsch-Projekts mit einem Volumen von 20 000 bpd dar. (Quelle: http://home.businesswire.com/portal/site/google/index.jsp?ndmViewId=news_view&newsId=20060606005765&newsLang=de).
Kohleverflüssigungsanlagen weisen in der Energiekette einen dürftigen Wirkungsgrad auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Befürwortet die Bundesregierung angesichts der sehr negativen Klimaauswirkungen die Errichtung von Kohleverflüssigungsanlagen hierzulande sowie international?
Welchen voraussichtlichen Braunkohlenbedarf wird die genannte Kohleverflüssigungsanlage
a) in der ersten Ausbaustufe von 3 000 bpd und
b) in der letzten Ausbaustufe von 20 000 bpd
haben?
Welche CO2-Mengen werden bei einer Ganzkettenbetrachtung insgesamt und bei einer Jahresproduktion von 20 000 bpd in die Erdatmosphäre freigesetzt?
Welche CO2-Mengen werden bei der Kohleverflüssigung im Vergleich zur Herstellung der jeweils gleichen Menge Kraftstoff aus Rohöl zusätzlich in die Erdatmosphäre freigesetzt?
Durch welche Mechanismen sollen diese zusätzlichen CO2-Mengen wieder kompensiert werden?
Wie viel CO2 würde zusätzlich in die Atmosphäre abgegeben, sollten eines Tages zehn Prozent der in Deutschland verbrauchten Kraftstoffe unter Annahme eines stabilen Kraftstoffverbrauchs über Kohleverflüssigungsanlagen erzeugt werden?
Unterliegt die Anlage dem Emissionshandel, und falls nein, ist eine entsprechende Aufnahme beabsichtigt?
Hat die Bundeswehr Pläne, zukünftig synthetische Kraftstoffe im Allgemeinen sowie synthetische Kraftstoffe aus Kohle im Besonderen einzusetzen?
Welche Schadstoffgrenzwerte muss diese Kohleverflüssigungsanlage einhalten?
Beabsichtigt die Bundesregierung sich in Form von Zuschüssen, Krediten, Bürgschaften oder anderen Beihilfen an der Finanzierung der Kohleverflüssigungsanlage zu beteiligen?
Sind der Bundesregierung weitere Pläne für Kohleverflüssigungsanlagen in Deutschland oder im europäischen Ausland oder in anderen Weltregionen bekannt?
Verfolgt die Bundesregierung eine Kohleverflüssigungs-Ausbaustrategie?
Wird die Bundesregierung bei ihrer Förderung von sog. Biomass-to-Liquid-Anlagen vorschreiben, dass diese Anlagen ausschließlich für die Umwandlung von Biomasse in Biokraftstoffe genutzt werden, oder will sie eine Umwandlung von Kohle und/oder Erdgas ebenfalls zugestehen?
Genügen die Kapazitäten des derzeitig genehmigten Braunkohlentagebaus, um den Bedarf zu decken, oder müssen neue Fördergebiete erschlossen werden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch den zusätzlichen Braunkohlebedarf für die Braunkohleverflüssigungsanlage weitere Dörfer „abgebaggert“ werden?