Neonazi-Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen 2025
der Abgeordneten Clara Bünger, Maik Brückner, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Heidi Reichinnek, David Schliesing, Evelyn Schötz, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren fanden in ganz Deutschland wiederholt extrem rechte Mobilisierungen gegen Pride- bzw. Christopher-Street-Day(CSD)-Veranstaltungen statt. Dabei kam es wiederholt zu Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen und Angriffen auf Teilnehmende (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/csd-gender-rechtsextremismus-demo-polizei-100.html; https://taz.de/Rechtsextreme-Jugend/!6024038/; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-07/csd-christopher-street-day-koeln-angriffe-rechte). Dies setzte sich auch im Jahr 2025 fort. Am 14. Juni 2025 nahmen ca. 80 Personen an einer von der neonazistischen Gruppierung „Der Störtrupp“ veranstalteten Kundgebung gegen den CSD teil (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing und der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1097; https://evangelische-zeitung.de/stadt-pforzheim-rechte-gegendemo-von-csd-kundgebung-getrennt). Am 21. Juni 2025 nahmen ca. 40 Personen an einer von der neonazistischen Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ veranstalteten Kundgebung gegen die „Marzahn Pride“ in Berlin teil. Dabei kam es auch zu einem versuchten Angriff auf Teilnehmende der Pride-Veranstaltung (vgl. Bundestagsdrucksache 21/1097; www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/06/hunderte-marzahn-pride-kleine-gegendemo.html). Am 28. Juni 2025 marschierten ca. 30 Neonazis am Rande der „East-Pride“ in Berlin auf (vgl. Bundestagsdrucksache 21/1097; https://democ.de/artikel/neonazis-gegen-east-pride). Mitte August 2025 sollen nach Medienberichten Teilnehmende des CSD in Bautzen auf ihrer Rückreise mit der Bahn von einer Gruppe von ca. 40 Neonazis, vor allem aus den Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Deutsche Patrioten Voran“ bedroht worden sein. Am Berliner Bahnhof Ostkreuz wurden anschließend zwei Journalisten, die zuvor den CSD begleitet hatten, nach Angaben der Berliner Polizei mutmaßlich aus der Gruppe der Neonazis heraus angegriffen (https://taz.de/Rueckreise-vom-CSD-Bautzen/!6103145; https://taz.de/Neonazi-Angriff-am-Bahnhof-Ostkreuz/!6102904; www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2025/pressemitteilung.1602423.php). Die aufgeführten Fälle sind dabei nur wenige Beispiele (https://cemas.io/blog/rechtsextreme-mobilisierung-gegen-csds-2025/). Vielerorts konnten die Veranstaltungen daher nur noch unter Polizeischutz stattfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele Straftaten gegen Teilnehmende an Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 von den Sicherheitsbehörden erfasst (bitte nach Datum, Tatort, Bundesland, Tatvorwurf bzw. Straftatbestand und, soweit bekannt, Verfahrensstand auflisten)?
Wie viele Straftaten im Umfeld von Veranstaltungen anlässlich von Pridebzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 von den Sicherheitsbehörden erfasst (bitte nach Datum, Tatort, Bundesland, Tatvorwurf bzw. Straftatbestand und, soweit bekannt, Verfahrensstand auflisten)?
Welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden bzw. werden die in den Fragen 1 und 2 erfragten Straftaten jeweils zugeordnet?
Welche der in den Fragen 1 und 2 erfragten Straftaten werden als Hasskriminalität bewertet?
Welche der in den Fragen 1 und 2 erfragten Straftaten richteten sich gegen die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen, und bei welchen der in den Fragen 2 und 3 erfragten Straftaten bestand eine mindestens abstrakte Lebensgefahr?
Welche der in den Fragen 1 und 2 erfragten Straftaten erfolgten unter Einsatz von Waffen, gefährlichen Gegenständen, auch solchen, die offenkundig zweckentfremdet wurden (u. a. Kraftfahrzeuge [KFZ]) oder Sprengmitteln; bitte unter Angabe von Tatzeit, Tatort und Tatmitteln auflisten)?
In wie vielen der in den Fragen 1 und 2 erfragten Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Aufrufen zu Straftaten (bitte unter Angabe von Tatzeit, Tatort und möglichen Folgetaten auflisten)?
Wie viele der in den Fragen 1 und 2 erfragten Vorfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) durch bereits vorbestrafte Personen,
b) durch bereits im Bereich der PMK polizeibekannte Personen,
c) durch bisher polizeilich nicht in Erscheinung getretene Personen oder
d) durch Personen, die verbeamtet oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind, begangen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdungslage für Teilnehmende an Demonstrationen und Veranstaltungen anlässlich von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen sowie für Menschen im Umfeld dieser Veranstaltungen, und wie hat sich diese seit der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10 und 11 auf Bundestagsdrucksache 20/13144 verändert?
Haben im Jahr 2025 Sicherheitsbehörden des Bundes im Vorfeld von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen eigene Gefährdungsbewertungen, z. B. mit Blick auf An- und Abreisesituationen, erstellt (bitte nach Anlässen, Bundesländern und Behörden aufschlüsseln)?
Wie viele Sachverhalte aus dem Phänomenbereich PMK-rechts, die im Zusammenhang mit Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen stehen, wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) in den Jahren 2023, 2024 und 2025 thematisiert (bitte einzeln nach Jahr und den Sachverhalt einbringender Behörde bzw. einbringendem Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Sachverhalte aus dem Phänomenbereich PMK-rechts, die im Zusammenhang mit Angriffen auf den bzw. im Umfeld von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen stehen, wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus in den Jahren 2023, 2024 und 2025 thematisiert (bitte einzeln nach Jahr, Angriffsziel und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Sachverhalte mit Gefährdern oder Relevanten Personen aus dem Phänomenbereich PMK-rechts, die im Zusammenhang mit Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen stehen, wurden im GETZ-R in den Jahren 2023, 2024 und 2025 thematisiert (bitte einzeln nach Jahr aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob neonazistische Gruppierungen an den Bedrohungen im Zug bzw. an dem Angriff auf Journalisten am Berliner Bahnhof Ostkreuz am 10. August 2025 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) beteiligt waren (bitte einzeln nach Gruppierung aufschlüsseln)?
War die Bundespolizei am 10. August 2025 am Bahnhof Ostkreuz (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) an Maßnahmen gegen Personen beteiligt, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Maßnahme und Anzahl der betroffenen Personen aufschlüsseln)?
Wurde die Bundespolizei von Polizeibehörden der Länder am 10. August 2025 darüber informiert, dass sich im betroffenen Zug von Bautzen über Görlitz und Cottbus nach Berlin (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) eine Gruppe von Personen aus dem neonazistischen Spektrum befindet?
Lagen der Bundespolizei eigene Erkenntnisse dazu vor, dass sich im betroffenen Zug von Bautzen über Görlitz und Cottbus nach Berlin (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) eine Gruppe von Personen aus dem neonazistischen Spektrum befindet?
War die Bundespolizei im Vorfeld des CSD in Bautzen über Aufrufe zu Gegendemonstrationen durch Personen aus dem neonazistischen Spektrum informiert, und wenn ja, welche Informationen lagen vor?
Haben Polizeibehörden des Bundes im Vorfeld des CSD in Bautzen im Zusammenhang mit der An- und Abreise eigene Gefährdungsbewertungen und bzw. oder Maßnahmenpläne erstellt (bitte einzeln nach Behörde aufschlüsseln), wenn ja, was waren die Inhalte dieser Gefährdungsbewertungen und bzw. oder Maßnahmenpläne, und wenn nein, warum nicht?