Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Lukas Rehm, Manfred Schiller, Tobias Teich, Gerold Otten, Dr. Rainer Kraft, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Korell, Dr. Paul Schmidt, Robin Jünger, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Daniel Zerbin, Mirco Hanker, Reinhard Mixl, Dr. Michael Blos, Carolin Bachmann, Stefan Keuter, Knuth Meyer-Soltau, Claudia Weiss, Marc Bernhard, Dr. Christina Baum, Dr. Maximilian Krah, Julian Schmidt, Achim Köhler, Edgar Naujok, Kay-Uwe Ziegler, Joachim Bloch, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Uwe Schulz, Sascha Lensing, Rocco Kever, Volker Scheurell, Otto Strauß, Tobias Ebenberger und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Cybersicherheitslage in Deutschland wird von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig als „angespannt bis kritisch“ beschrieben (www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/angespannt-bis-kritisch-die-cybersicherheitslage-in-deutschland#:~:text=Lagebericht%20des%20BSI:%20Cybersicherheit%20in%20Deutschland%20).
Auch der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes (www.spiegel.de/politik/deutschland/cybersicherheit-rechnungshof-warnt-vor-mangelndem-schutz-der-bundes-it-a-6baacfe5-2e6b-4e8b-a64b-e10d9cf2585e). Unter anderem bemängelt der Bundesrechnungshof, dass weniger als 10 Prozent der mehr als 100 Bundesrechenzentren die Mindeststandards erfüllen, dass die Notstromversorgung in Krisenlagen vielfach unzureichend ist und dass kritische IT-Dienste oft nicht georedundant verfügbar sind (s. o.). Nach aktuellen Berichten hat die Bundesregierung im Bereich IT-Sicherheit Stellen abgebaut (www.security-insider.de/bund-reduziert-it-sicherheitsstellen-a-508f57e078fd32fa7cd1a915db00c76e/).
Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) ist die Cybersicherheit besonders wichtig, um vertrauliche Daten und Entscheidungsprozesse wirksam zu schützen. Angriffe auf interne Systeme könnten nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Bundesministeriums einschränken, sondern auch sensible Informationen über wirtschaftspolitische Strategien gefährden. Da das BMWE in ständigem Austausch mit Unternehmen steht, ist der Schutz von Kommunikationswegen und Daten entscheidend, um Wirtschaftspartnern Sicherheit und Verlässlichkeit zu garantieren. Besonders der Energiesektor ist aufgrund seiner systemrelevanten Bedeutung anfällig für Cyberangriffe, deren Folgen weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und Versorgungssicherheit haben können. Da das BMWE eng mit Energieunternehmen, Netzbetreibern und anderen Akteuren des Energiesektors zusammenarbeitet, ist ein geschützter Austausch sensibler Daten unerlässlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Über wie viele Rechenzentren verfügt das BMWE aktuell, und wie viele davon erfüllen nachweislich die geltenden Mindeststandards für IT-Sicherheit?
Welche dieser Rechenzentren (vgl. Frage 1) verfügen über eine funktionsfähige Notstromversorgung, die auch längerfristige (über mehrere Stunden oder Tage) Krisenlagen abdecken kann?
An welchen Standorten des BMWE sind kritische IT-Dienste georedundant verfügbar, und wie wird die Ausfallsicherheit regelmäßig überprüft?
Welche Investitionen hat das BMWE in den Jahren von 2022 bis 2025 konkret für den Ausbau und die Absicherung seiner IT-Infrastruktur (einschließlich Rechenzentren, Netze, Cloudlösungen) getätigt?
In welchem Umfang hat das BMWE in den vergangenen fünf Jahren Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch das BSI oder durch unabhängige Dienstleister) durchführen lassen, und mit welchen Ergebnissen?
Welche organisatorischen Zuständigkeiten für Cybersicherheit bestehen innerhalb des BMWE (z. B. eigenes Computer Emergency Response Team [CERT], IT-Sicherheitsreferate, Zusammenarbeit mit dem BSI)?
Welche konkreten Aufgabenbereiche decken die IT-Sicherheitsstellen im BMWE ab (z. B. Netzwerksicherheit, Kryptografie, Incident Response, Schutz kritischer Infrastrukturen, IT-Forensik)?
Welche Maßnahmen hat das BMWE seit 2020 ergriffen, um auf die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes im Bereich IT-Sicherheit zu reagieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welcher Form findet eine Zusammenarbeit des BMWE mit Energieversorgern, Netzbetreibern und Unternehmen der Wirtschaft zur Abwehr von Cyberbedrohungen statt?
Welche Verfahren bestehen, um sicherzustellen, dass der vertrauliche Austausch mit Unternehmen und Akteuren der Energiebranche vor Cyberangriffen geschützt ist?
Wie viele Sicherheitsvorfälle oder Cyberangriffe wurden in den letzten fünf Jahren im Zuständigkeitsbereich des BMWE registriert, und wie wurde jeweils darauf reagiert (bitte nach Jahr und Anzahl der Vorfälle aufschlüsseln)?
Welche Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Cybersicherheit wurden für Mitarbeiter des BMWE seit 2020 durchgeführt?
Welche konkreten Schritte plant das BMWE, um bis spätestens 2030 die vollständige Einhaltung der vom Bundesrechnungshof geforderten Mindeststandards (inklusive Notstromversorgung und georedundanter Systeme) sicherzustellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Stellen im Bereich IT-Sicherheit existieren derzeit im Geschäftsbereich des BMWE (bitte nach Behörden und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der IT-Sicherheitsstellen im BMWE seit 2020 entwickelt (bitte jährlich angeben und nach Behörden differenzieren)?
Wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Stellen im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des BMWE abgebaut, umgewidmet oder neu geschaffen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wie viele dieser Stellen (vgl. Frage 16) sind derzeit unbesetzt, und wie lange bleiben offene Stellen im Durchschnitt vakant?
Welche besonderen Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung bei der Gewinnung von IT-Sicherheitsfachkräften im Geschäftsbereich des BMWE, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Herausforderungen zu bewältigen?
Welche Rolle spielt das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) in Bezug auf die IT-Sicherheit für das BMWE, und wie entwickelt sich dort die Personalausstattung in diesem Bereich?
Welche Maßnahmen ergreift das BMWE, um die Resilienz seiner besonders sensiblen Systeme trotz möglicher Personalknappheit im Bereich IT-Sicherheit sicherzustellen?
Plant die Bundesregierung, die IT-Sicherheitskapazitäten im BMWE mittelfristig auszubauen, und mit welchem zeitlichen Horizont?