Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4783 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4610 – Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum 2001 bis 2015 vorgelegt. Die vorgesehenen Straßenbauprojekte dieses Bedarfsplanes wurden weitgehend in das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (5. FStrAbÄndG) übernommen. Bereits seit über einem Jahr ist eine Evaluierung des BVWP 2003 angekündigt. Infrage steht, ob ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Bedarfsplanprojekte umzusetzen. Infrage steht ebenso, ob die seinerzeit ermittelten Nutzen und Kosten und das sich daraus ergebende Verhältnis, welches als Kriterium für die Wirtschaftlichkeit bzw. den gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen eine wichtige Grundlage für die Einstufung in Bedarfskategorien war, noch aktuell sind. 1. In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2001 bis heute Investitionen in Bundesfernstraßen in Brandenburg vorgenommen? Die jährlichen Investitionen in die Bundesfernstraßen in Brandenburg belaufen sich auf: Angaben gerundet in Mio. Euro 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 414 384 360 310 252 219 223 244 290 251 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 11. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4783 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen) wurden mit den Bedarfsplanprojekten des BVWP 2003 in Brandenburg realisiert? Im Zeitraum 2001 bis 2009 wurden im Land Brandenburg rd. 30 km Autobahnen neu- und rd. 50 km ausgebaut. Es wurden rd. 220 km Bundesstraßen ausoder neugebaut. 3. Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung der Bundesfernstraßen, die auf der Grundlage des BVWP 2003 in Brandenburg gebaut wurden? Die jährlichen Kosten für den Betrieb der vorgenannten rd. 300 km Bundesfernstraßen belaufen sich auf rd. 3,2 Mio. Euro. 4. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2001 insgesamt Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesfernstraßen in Brandenburg für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Beitrag? Von 2001 bis 2009 wurden für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen größer 5 Mio. Euro insgesamt rund 27 Mio. Euro investiert. Maßnahmenbezogene Ist-Ausgaben für 2010 liegen noch nicht vor. Die Veranschlagung für diese Einzelmaßnahmen im Straßenbauplan (Anlage zum Bundeshaushalt) betrug in der Summe jährlich: Angaben in Mio. Euro * ohne Konjunkturprogramme Veränderungen von „Soll“ zu „Ist“ sind im Haushaltsvollzug möglich. 5. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen in Brandenburg für Einzelmaßnahmen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, insgesamt, und welche Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte? 6. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen in Brandenburg, bei denen die Einzelmaßnahmen jeweils unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon betroffen? Die Fragen 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Straßenbauplan 2011 (Anlage zum Bundeshaushalt) sind für Brandenburg vier Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen über 5 Mio. Euro veranschlagt. Mit diesen Maßnahmen sollen 2011 über 2,6 Mio. Euro umgesetzt werden. Eine Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen mit einem Finanzvolumen unter 5 Mio. Euro liegt der Bundesregierung nicht vor. Die projektbezogene Steuerung von Erhaltungsmaßnahmen fällt im Rahmen der Auftragsverwaltung in die Zuständigkeit der Länder. BB 2001 Soll 2002 Soll 2003 Soll 2004 Soll 2005 Soll 2006 Soll 2007 Soll 2008 Soll 2009 Soll Maßnahmen > 5 Mio. Euro – 6 2 1 2 6 3 4 5* Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/47837. In welche Bundesfernstraßen in Brandenburg sind seit 2001 insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)? In Brandenburg wurden in die Erhaltung der Bundesfernstraßen im Zeitraum von 2001 bis 2010 insgesamt rd. 622 Mio. Euro* investiert. Die Erhaltungsmittel verteilen sich auf die einzelnen Jahre wie nachstehend: Angaben gerundet in Mio. Euro * ohne Konjunkturprogramme Über die zahlreichen Einzelmaßnahmen liegt der Bundesregierung keine Zusammenstellung vor. 8. In welche Bundesfernstraßenprojekte in Brandenburg sind in welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)? In die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Brandenburg wurden bis Ende Dezember 2010 aus den Konjunkturprogrammen I und II rund 56 Mio. Euro investiert. Über die zahlreichen Einzelmaßnahmen liegt der Bundesregierung keine Zusammenstellung vor. 9. Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für Brandenburg nach Maßgabe des Bundeshaushaltes 2011 in der aktuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen? Die Investitionsmittel für die Bundesfernstraßen in Brandenburg belaufen sich in 2011 einschließlich des Konjunkturprogramms II auf 233 Mio. Euro. 10. Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Brandenburg fertigstellen zu können? Der verbleibende Finanzbedarf für die begonnenen Bedarfsplanprojekte in Brandenburg beträgt ab 1. Januar 2011 rd. 260 Mio. Euro. 11. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg liegt ein unangefochtener Planfeststellungsbeschluss vor? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen. 12. Welche im BVWP 2003 für Brandenburg ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im Bau? Bundesstraße 1/Bundesstraße 5, Ortsumgehung Herzfelde Bundesstraße 97, Ortsumgehung Spremberg/Schwarze Pumpe Bundesstraße 97/Bundesstraße 168n, Ortsumgehung Cottbus Landstraße 49 – Bundesstraße 168(N)) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 42 37 34 29 45 57 73 92 107* 106* Drucksache 17/4783 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesstraße 101, Ortsumgehung Luckenwalde (Südabschnitt) Bundesstraße 101, Luckenwalde – Wiesenhagen Bundesstraße 102, Ortsumgehung Dahnsdorf Bundesstraße 179, Ortsumgehung Königs Wusterhausen Bundesstraße 179 (S) – Landstraße 40 13. Für welche im BVWP 2003 für Brandenburg ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass bisher mit dem Bau begonnen wurde? 14. Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg wird der Planfeststellungsbeschluss angefochten? Die Fragen 13 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für alle bereits fertiggestellten oder in Bau befindlichen Maßnahmen liegt Baurecht vor. Alle Maßnahmen mit bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluss sind in Bau. Angefochtene Planfeststellungsbeschlüsse sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) nicht bekannt. Für die Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd und Wiesenau sowie die Bundesstraße 189, Ortsumgehung Kuhbier liegen Planfeststellungsbeschlüsse vor, die noch nicht bestandskräftig sind. 15. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg befinden sich im Planfeststellungsverfahren? Die folgenden Vorhaben befinden sich im Planfeststellungsverfahren: Autobahn 10, Autobahndreieck Nuthetal – Autobahndreieck Potsdam; achtstreifige Erweiterung Autobahn 10, Autobahndreieck Havelland – Autobahndreieck Schwanebeck; sechsstreifige Erweiterung mit Umbau Autobahndreieck Havelland Autobahn 14, Landesgrenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg – Wittenberge – Karstädt – Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern Autobahn 24, Anschlussstelle Neuruppin – Autobahndreieck Havelland; sechsstreifige Erweiterung Bundesstraße 101n Ortsumgehung Trebbin – s Kerzendorf (Ortsumgehung Thyrow) Bundesstraße 183, Ortsumgehung Bad Liebenwerda. 16. Für welche noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Brandenburger Straßenbauprojekte wird nicht vor dem Jahr 2015 gerechnet? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Erlangung des Baurechts durch Planfeststellungsbeschlüsse bezieht. Hierzu kann derzeit keine belastbare Auskunft gegeben werden. 17. In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiesenen Brandenburger Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4783fahren noch nicht erreicht haben (bitte einzeln aufschlüsseln nach „Vorplanung“, „Entwurf genehmigt“ etc.)? Die folgenden Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs befinden sich in der Phase der Linienplanung bis einschließlich der Linienbestimmung: Bundesstraße 1, Ortsumgehung Potsdam (Bundesstraße 1 – Bundesstraße 2) Bundesstraße 1, Ortsumgehung Tasdorf Bundesstraße 2n, Ortsumgehung Neuenhagen und Oderberg Bundesstraße 2n, Ortsumgehung Neuendorf Bundesstraße 2n, Ortsumgehung Parstein Bundesstraße 2n, Neukünkendorf – Netzergänzung Bundesstraße 2 Bundesstraße 5, Ortsumgehung Bückwitz Bundesstraße 5, Ortsumgehung Berge Bundesstraße 5, Ortsumgehung Lietzow Bundesstraße 87, Ortsumgehung Löhsten Bundesstraße 87, Ortsumgehung Kolochau Bundesstraße 87, Ortsumgehung Schlieben Bundesstraße 87, Ortsumgehung Naundorf Bundesstraße 87, Ortsumgehung Hohenbucko Bundesstraße 87, Ortsumgehung Wüstermarke Bundesstraße 87, Ortsumgehung Langengrassau Bundesstraße 87, Ortsumgehung Duben Bundesstraße 87, Ortsumgehung Lübben Bundesstraße 87, Ortsumgehung Biebersdorf Bundesstraße 87, Ortsumgehung Leibchel Bundesstraße 87, Ortsumgehung Mittweide Bundesstraße 87, Ortsumgehung Trebatsch und Sabrodt Bundesstraße 87, Ortsumgehung Ranzig Bundesstraße 96, Ortsumgehung Gransee und Altlüdersdorf Bundesstraße 96n, Autobahn-Zubringer Hoyerswerda/Ortsumgehung Ruhland Bundesstraße 96n, Autobahn-Zubringer Hoyerswerda/Ortsumgehung Schwarzbach Bundesstraße 96n, Autobahn-Zubringer Hoyerswerda/Ortsumgehung Hosena Bundesstraße 97, Ortsumgehung Cottbus Bundesstraße 97(S) – Autobahn 15 Bundesstraße 101, Ortsumgehung Elsterwerda Bundesstraße 101, Ortsumgehung Winkel Bundesstraße 101, Ortsumgehung Langennaundorf Bundesstraße 101, Ortsumgehung Wiederau Bundesstraße 101, Ortsumgehung Herzberg Bundesstraße 101, Ortsumgehung Brandis Drucksache 17/4783 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesstraße 101, Ortsumgehung Horst Bundesstraße 101, Ortsumgehung Hartmannsdorf Bundesstraße 101, Ortsumgehung Welsickendorf Bundesstraße 101, Ortsumgehung Hohenahlsdorf Bundesstraße 101, Ortsumgehung Kloster Zinna Bundesstraße 102, Ortsumgehung Neustadt/Dosse Bundesstraße 109, Ortsumgehung Templin Bundesstraße 115, Ortsumgehung Döbern Bundesstraße 158, Ortsumgehung Seefeld Bundesstraße 158, Ortsumgehung Werneuchen Bundesstraße 158, Ortsumgehung Bad Freienwalde Bundesstraße 158 – Bundesstraße 167 Bundesstraße 166, Ortsumgehung Schwedt und Grenzübergang Bundesstraße 167, Ortsumgehung Bückwitz Bundesstraße 167, Ortsumgehung Metzelthin Bundesstraße 167, Ortsumgehung Ganzer Bundesstraße 167, Ortsumgehung Kerzlin und Wildberg Bundesstraße 167, Ortsumgehung Dabergotz Bundesstraße 167, Ortsumgehung Neuruppin Bundesstraße 167, Ortsumgehung Altruppin Bundesstraße 167, Ortsumgehung Wulkow Bundesstraße 167, Ortsumgehung Herzberg Bundesstraße 167, Ortsumgehung Grieben Bundesstraße 167, Ortsumgehung Löwenberg und Neulöwenberg Bundesstraße 167, Ortsumgehung Liebenwalde Bundesstraße 167, Ortsumgehung Finowfurt/Eberswalde Landstraße 200 – Bundesstraße 167(O) Bundesstraße 167, Ortsumgehung Hohenfinow und Falkenberg Bundesstraße 167, Ortsumgehung Bad Freienwalde (Westteil) Bundesstraße 167, Ortsumgehung Vevais Bundesstraße 167, Ortsumgehung Kunersdorf Bundesstraße 167, Ortsumgehung Gottesgabe Bundesstraße 167, Ortsumgehung Neuhardenberg Bundesstraße 167, Ortsumgehung Platkow und Gusow Bundesstraße 168, Ortsumgehung Peitz Bundesstraße 168, Ortsumgehung Groß Rietz Bundesstraße 168, Ortsumgehung Pfaffendorf Bundesstraße 169, Ortsumgehung Gröditz Bundesstraße 169, Ortsumgehung Elsterwerda Bundesstraße 169, Ortsumgehung Plessa Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4783Bundesstraße 169, Ortsumgehung Schwarzheide Bundesstraße 169, Ortsumgehung Allmosen Bundesstraße 169, Ortsumgehung Lindchen Bundesstraße 169, Ortsumgehung Neupetershain Nord Bundesstraße 183, Ortsumgehung Marxdorf Bundesstraße 183, Ortsumgehung Lausitz Bundesstraße 189, Ortsumgehung Retzin Bundesstraße 189, Ortsumgehung Groß Pankow Bundesstraße 189n, Ortsumgehung Wittstock/Dosse Bundesstraße 189n, Ortsumgehung Babitz Bundesstraße 189n, Netzergänzung Landstraße 15 – Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern Bundesstraße 190n, Ortsumgehung Breddin Bundesstraße 190n, Ortsumgehung Stüdenitz Bundesstraße 190n, Netzergänzung Zernitz – Bundesstraße 102 Bundesstraße 246, Ortsumgehung Trebbin Bundesstraße 246, Ortsumgehung Bornow Bundesstraße 246, Ortsumgehung Schneeberg/Beeskow Bundesstraße 246, Bundesstraße 112 – Bundesgrenze Deutschland/Polen mit Grenzübergang Eisenhüttenstadt/Nord. Die folgenden Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs befinden sich in der Phase der Entwurfsplanung und -genehmigung: Autobahn 10, Anschlussstelle Groß Kreutz – Autobahndreieck Werder, sechsstreifige Erweiterung Bundesstraße 87, Ortsumgehung Herzberg Bundesstraße 87, Ortsumgehung Markendorf Bundesstraße 96, Ortsumgehung Teschendorf und Löwenberg (s Bundesstraße 167n) Bundesstraße 96, Ortsumgehung Teschendorf und Löwenberg (n Bundesstraße 167n) Bundesstraße 96, Ortsumgehung Fürstenberg Bundesstraße 97, Netzergänzung ö Cottbus Bundesstraße 97/Bundesstraße 168n, Ortsumgehung Cottbus Autobahn 15 – Landstraße 49 Bundesstraße 102, Ortsumgehung Premnitz Bundesstraße 112, Ortsumgehung Forst Bundesstraße 112, Ortsumgehung Neuzelle Bundesstraße 112, Ortsumgehung Eisenhüttenstadt Bundesstraße 112, Ortsumgehung Frankfurt (Oder), 3. BA Bundesstraße 158, Ortsumgehung Ahrensfelde Bundesstraße 167, Ortsumgehung Finowfurt und Eberswalde Landstraße 220 – Autobahn 11 Drucksache 17/4783 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesstraße 167, Ortsumgehung Finowfurt und Eberswalde Autobahn 11 – Landstraße 200 Bundesstraße 167, Ortsumgehung Dolgelin und Libbenichen Bundesstraße 189, Ortsumgehung Kemnitz Bundesstraße 189, Ortsumgehung Heiligengrabe. 18. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Brandenburger Straßenbauprojekte wurden bereits fertiggestellt (bitte dargestellt nach dem Jahr der Fertigstellung)? Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet gemäß § 7 des Fernstraßenausbaugesetzes dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Bundesfernstraßenausbaus. Dem „Verkehrsinvestitionsbericht“ bzw. zuvor den „Straßenbauberichten“ (bis einschl. 2007) können die Bauleistungen des Bundes graphisch und tabellarisch entnommen werden. 19. Welche Bundesfernstraßen in Brandenburg weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte einzeln tabellarisch nach Kategorie und Planungsstand aufschlüsseln)? Die Ergebnisse der jeweils letzten Zustandsaufnahme der Fahrbahnoberflächen der Autobahnen aus den Jahren 2005/2006 und der Bundesstraßen aus den Jahren 2007/2008 zeigen, dass in Brandenburg ca. 5 Prozent der Fahrstreifen der Autobahnen Unebenheiten, Risse, Flickstellen, Eckabbrüche, Kantenschäden u. Ä. aufweisen. Weitere 4 Prozent zeigen Anzeichen dafür, dass Erhaltungsmaßnahmen in Kürze notwendig werden können. Von den Bundesstraßen weisen rd. 15 Prozent Unebenheiten, Risse, Flickstellen, Eckabbrüche, Kantenschäden u. Ä. auf. Weitere ca. 11 Prozent zeigen Anzeichen dafür, dass Erhaltungsmaßnahmen in Kürze notwendig werden können. Eine zusammenfassende Aufstellung differenziert nach einzelnen Bundesfernstraßen liegt der Bundesregierung nicht vor. 20. Welche Vorhaben in Brandenburg aus dem BVWP 2003 sollen aus Sicht des Bundes und welche aus Sicht des Landes Brandenburg nicht weiterverfolgt werden? 21. Welche Vorhaben in Brandenburg aus dem BVWP 2003 sollen aus Sicht des Bundes und welche aus Sicht des Landes Brandenburg vom Vordringlichen Bedarf in den Weiteren Bedarf abgestuft werden? Die Fragen 20 und 21 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für alle im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 enthaltenen Vorhaben ist der Verkehrsbedarf festgestellt. Die Untersuchungen zur Aufstellung eines neuen BVWP und der anschließenden Fortschreibung des Bedarfsplans können Abweichungen aufzeigen. 22. Für welche Bedarfsprojekte in Brandenburg mit einem so genannten Ökosternchen, sieht die Bundesregierung den besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag als inhaltlich abgearbeitet an, so dass das Ökosternchen ihrer Aufnahme in einen Straßenbauplan nicht im Wege stünde? Grundsätzlich ist mit der Erlangung des Baurechts der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag abgearbeitet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/478323. Für welche Bundesfernstraßen des Weiteren Bedarfs in Brandenburg hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe haben das BMVBS dazu bewogen? Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in der aktuellen Legislaturperiode keine derartige Zustimmung erteilt. 24. Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg wurden per § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes in den Straßenbauplan aufgenommen? Im Straßenbauplan ist kein Projekt in Brandenburg auf der genannten Grundlage enthalten. 25. Für welche dieser Projekte liegt dem BMVBS ein Antrag des Landes Brandenburg vor, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung nachweist, und welchen der Anträge hat das BMVBS mit welchem Ergebnis geprüft? Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegt kein solcher Antrag des Landes Brandenburg vor. 26. Um wie viel Prozent haben jeweils die im BVWP 2003 enthaltenen Ortsumfahrungen in Brandenburg, die unter Verkehr sind, die betreffenden Orte vom Kfz-Verkehr entlastet, und wie hat sich jeweils die Entlastungswirkung über die Jahre nach der Fertigstellung entwickelt? Das BMVBS erfasst nicht systematisch die eingetretene Entlastungswirkung von Ortsumgehungen. Es kann jedoch von einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs um mindestens 25 Prozent ausgegangen werden. 27. Werden bei der Zuweisung von Mitteln zur Unterhaltung der Bundesstraßen in Brandenburg Kosten zur Pflege und Erneuerung von Alleen besonders berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Höhe? Die Kosten für Pflege und Verkehrssicherung an Alleen im Zuge von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes werden nicht gesondert erfasst. Die Ausgaben für die Pflege und Unterhaltung von Alleen sind aus den Titeln 521 11 Betriebsdienst (Autobahnen) und 521 21 Betriebsdienst (Bundesstraßen) des Kapitels 12 10 des Bundeshaushalts zu bestreiten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]