Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg
der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum 2001 bis 2015 vorgelegt. Die vorgesehenen Straßenbauprojekte dieses Bedarfsplanes wurden weitgehend in das Fünfte Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes (5. FStrAbÄndG) übernommen. Bereits seit über einem Jahr ist eine Evaluierung des BVWP 2003 angekündigt. Infrage steht, ob ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Bedarfsplanprojekte umzusetzen. Infrage steht ebenso, ob die seinerzeit ermittelten Nutzen und Kosten und das sich daraus ergebende Verhältnis, welches als Kriterium für die Wirtschaftlichkeit bzw. den gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen eine wichtige Grundlage für die Einstufung in Bedarfskategorien war, noch aktuell sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
In welcher Höhe wurden jährlich vom 1. Januar 2001 bis heute Investitionen in Bundesfernstraßen in Brandenburg vorgenommen?
Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen) wurden mit den Bedarfsplanprojekten des BVWP 2003 in Brandenburg realisiert?
Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung der Bundesfernstraßen, die auf der Grundlage des BVWP 2003 in Brandenburg gebaut wurden?
In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2001 insgesamt Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesfernstraßen in Brandenburg für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Beitrag?
Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen in Brandenburg für Einzelmaßnahmen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, insgesamt, und welche Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen in Brandenburg, bei denen die Einzelmaßnahmen jeweils unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon betroffen?
In welche Bundesfernstraßen in Brandenburg sind seit 2001 insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
In welche Bundesfernstraßenprojekte in Brandenburg sind in welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für Brandenburg nach Maßgabe des Bundeshaushaltes 2011 in der aktuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen?
Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten in Brandenburg fertigstellen zu können?
Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg liegt ein unangefochtener Planfeststellungsbeschluss vor?
Welche im BVWP 2003 für Brandenburg ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im Bau?
Für welche im BVWP 2003 für Brandenburg ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass bisher mit dem Bau begonnen wurde?
Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg wird der Planfeststellungsbeschluss angefochten?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg befinden sich im Planfeststellungsverfahren?
Für welche noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen Brandenburger Straßenbauprojekte wird nicht vor dem Jahr 2015 gerechnet?
In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiesenen Brandenburger Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren noch nicht erreicht haben (bitte einzeln aufschlüsseln nach „Vorplanung“, „Entwurf genehmigt“ etc.)?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Brandenburger Straßenbauprojekte wurden bereits fertiggestellt (bitte dargestellt nach dem Jahr der Fertigstellung)?
Welche Bundesfernstraßen in Brandenburg weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte einzeln tabellarisch nach Kategorie und Planungsstand aufschlüsseln)?
Welche Vorhaben in Brandenburg aus dem BVWP 2003 sollen aus Sicht des Bundes und welche aus Sicht des Landes Brandenburg nicht weiterverfolgt werden?
Welche Vorhaben in Brandenburg aus dem BVWP 2003 sollen aus Sicht des Bundes und welche aus Sicht des Landes Brandenburg vom Vordringlichen Bedarf in den Weiteren Bedarf abgestuft werden?
Für welche Bedarfsprojekte in Brandenburg mit einem so genannten Ökosternchen, sieht die Bundesregierung den besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag als inhaltlich abgearbeitet an, so dass das Ökosternchen ihrer Aufnahme in einen Straßenbauplan nicht im Wege stünde?
Für welche Bundesfernstraßen des Weiteren Bedarfs in Brandenburg hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe haben das BMVBS dazu bewogen?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Brandenburg wurden per § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes in den Straßenbauplan aufgenommen?
Für welche dieser Projekte liegt dem BMVBS ein Antrag des Landes Brandenburg vor, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung nachweist, und welchen der Anträge hat das BMVBS mit welchem Ergebnis geprüft?
Um wie viel Prozent haben jeweils die im BVWP 2003 enthaltenen Ortsumfahrungen in Brandenburg, die unter Verkehr sind, die betreffenden Orte vom Kfz-Verkehr entlastet, und wie hat sich jeweils die Entlastungswirkung über die Jahre nach der Fertigstellung entwickelt?
Werden bei der Zuweisung von Mitteln zur Unterhaltung der Bundesstraßen in Brandenburg Kosten zur Pflege und Erneuerung von Alleen besonders berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Höhe?