Zivile und militärische Satelliten-Förderung und Dual-Use
der Abgeordneten Adam Balten, Nicole Höchst, Prof. Michael Kaufmann, Dr. Christian Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Weltrauminfrastruktur ist Teil der kritischen Infrastruktur und spielt eine wesentliche Rolle für Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit sowie die Handlungsfähigkeit des Staates. Vor dem Hintergrund globaler geopolitischer Spannungen ist die Fähigkeit, Weltraumsysteme zu schützen und zu nutzen, von zentraler Bedeutung: die strategische Dimension des Weltraums wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie ausdrücklich hervorgehoben (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Angesichts der hohen Investitionen in militärische Weltraumressourcen – Deutschland plant eine in den Augen der Fragesteller beispiellose Investition von 35 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren in militärische Weltraumressourcen – und der steigenden strategischen Relevanz stellt sich den Fragestellern die Frage nach der effizienten Nutzung und den Synergien zwischen militärischen und zivilen Weltraumprogrammen (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/bundesregierung-35-milliarden-weltraum-sicherheit).
Die Bundesregierung hat in ihrer Raumfahrtstrategie die Absicht erklärt, Synergien durch Dual-Use-Ansätze bei der Entwicklung neuer Technologien zu nutzen. Ziel ist es, die zivil-militärische Zusammenarbeit zu stärken, um gemeinsame Nutzungssynergien beim Betrieb und der Bereitstellung von Weltrauminfrastrukturen zu schaffen (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Technologie/20230927-raumfahrtstrategie-breg.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Gibt es Möglichkeiten, Satelliten, die für die Bundeswehr genutzt werden, auch für zivile Zwecke einzusetzen, wenn ja, welche wären das und wie schätzt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Effekt ein?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für Unternehmen aus der Privatwirtschaft die Möglichkeit, zivile Anwendungen auf Satelliten der Bundeswehr zu koppeln, wie dies beim GPS (Global Positioning System) zu sehen ist?
Gewährt die Bundesregierung Subventionen oder stellt sie spezielle Förderprogramme für Forschung und Technologien im Bereich der Dual-Use-Satelliten zur Verfügung?
Welche Schlüsselkomponenten- und Industrien sind für die Funktionstüchtigkeit der deutschen Satellitensysteme nach Ansicht der Bundesregierung von grundlegender Bedeutung? Werden diese gefördert, und wenn ja, wie und wenn nein, warum nicht?
Welche rechtlichen oder organisatorischen Hindernisse stehen nach Auffassung der Bundesregierung einer intensiveren zivilen Mitnutzung militärischer Satellitensysteme in Deutschland entgegen und wie könnten diese beseitigt werden?
Hat sich die Bundesregierung – insbesondere vor dem Hintergrund der Hightech Agenda und der Raumfahrt „Made in Germany“ – zum Themenkomplex des Dual-Use eigene Auffassung gebildet und wenn ja, welche? Wie schätzt die Bundesregierung ggf. das Potenzial der ursprünglich zivil dominierten Forschung für den militärischen Bereich ein?
Hat sich die Bundesregierung eine aktuelle Position zum Thema Zivilklauseln, die Kooperationen zwischen Hochschulen und der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einschränken, gebildet, wenn ja, welche und, insbesondere im Bereich Raumfahrttechnik, stuft die Bundesregierung diese ggf. als sinnvoll oder als Innovationshemmnis ein?