Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Dezember 2025
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/9971 wurde unter anderem erfragt, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Personen vorliegen, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die ukrainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und bis zum 31. Dezember 2025 ausgereist sind, um die ukrainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen (bitte die Gesamtzahl der ausgereisten Personen mitsamt ihrer Staatsangehörigkeiten pro Jahr nennen, beginnend mit der ersten erfolgten Ausreise; die Vereinigungen, Organisationen sowie Zusammenschlüsse aufführen, denen sie sich angeschlossen haben; das Zielland beziehungsweise Land, in dem sie sich zurzeit aufhalten, sowie gegebenenfalls die Organisationsmitgliedschaft im beziehungsweise die Zuordnung zum politischen Spektrum angeben)?
Wie viele der Personen aus der Frage 1 sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Personen aus der Frage 1 Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die russische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine zu unterstützen (bitte gemäß der Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen aus der Frage 4 sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Personen aus der Frage 4 Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?