Mehrkosten und regulatorische Hürden im sozialen Wohnungsbau durch energiepolitische und ideologische Vorgaben
der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kosten für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland steigen seit Jahren dramatisch (www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/fileadmin/images/Studien/ARGE/ARGE-Studie_–_Wohnungsbau-Tag_2024.pdf). Während die Bundesregierung die Wohnungsknappheit beklagt (www.welt.de/wirtschaft/article256158962/statistisches-bundesamt-zahl-der-neu-gebauten-wohnungen-in-deutschland-bricht-ein.html?icid=search.product.onsitesearch und www.welt.de/wirtschaft/article254562226/Zahl-der-Baugenehmigungen-fuer-Wohnungen-bricht-um-fast-ein-Viertel-ein.html?icid=search.product.onsitesearch), werden gleichzeitig immer neue regulatorische Vorgaben erlassen – von verschärften Energieeffizienzstandards bis hin zu nach Auffassung der Fragesteller ideologisch motivierten Auflagen (z. B. Gender-Mainstreaming, hierzu: www.bmwsb.bund.de/DE/stadtentwicklung/stadtentwicklungpolitik/gendergerechte-stadtentwicklung/gendergerechte-stadtentwicklung.html und https://difu.de/projekte/gender-mainstreaming-im-staedtebau).
Zudem ist die Herstellung vieler Baustoffe sehr energieintensiv, teilweise lassen sich dabei CO2-Emissionen nicht verhindern. Mit den steigenden Abgaben auf CO2 und den steigenden Energiepreisen stiegen daher auch die Preise für Baumaterialien, insbesondere Zement, Kalk, Glas, Stahl und Ziegel, in den vergangenen Jahren stark an (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/10/PD23_N055_61.html). Für den Anstieg der Energiepreise sind auch staatliche Klimaschutzmaßnahmen mitverantwortlich (www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/Dossier/co2-preis.html). Vor diesem Hintergrund soll geklärt werden, inwieweit solche Vorgaben die Baukosten in die Höhe treiben und damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums verhindern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Liegen der Bundesregierung Information darüber vor, welche Mehrkosten pro Quadratmeter durch folgende Vorgaben im sozialen Wohnungsbau entstehen:
a) Energieeffizienzstandards (z. B. Effizienzhaus [EH] 40 Plus oder 40/55 im Neubau gegenüber EH 85/70 bei Sanierungsmaßnahmen) und das Energieeffizienzgesetz (EnEfG),
b) Gebäudeenergiegesetz (GEG),
c) Gender-Mainstreaming-Maßnahmen (z. B. die Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzerbedürfnisse bei der Wohnraumgestaltung, die Förderung von geschlechterparitätischer Besetzung bei der Personalauswahl in der Verwaltung, die Durchführung von Schulungen zur Geschlechtersensibilität für alle Mitarbeiter, die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache, die Einbeziehung der unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern bei der Budgetverteilung, dem sog. Gender Budgeting),
d) über die DIN 18040 hinausgehenden Maßnahmen zur Barrierefreiheit (wenn ja, bitte einzeln nennen und ausführen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau zukünftig, neben den bewilligten Wohneinheiten, auch die Quadratmeterzahlen pro Wohneinheit der jeweiligen Maßnahmen zu erfassen, und wenn nein, welche Begründung führt die Bundesregierung an, diese nicht zu erfassen?
Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereine oder Beratungsfirmen erhielten zwischen 2020 und 2024 ggf. Bundesmittel für die Begleitung „klimaneutraler“ oder „diversitätsorientierter“ und bzw. oder anderer Bauvorhaben (bitte ggf. die zehn größten Empfänger mit Fördersummen und Maßnahmen auflisten)?
Sieht die Bundesregierung bei der aktuellen Wohnungskrise auch eine Ursache bei den regulatorischen Überlastungen – insbesondere bei Vorgaben zur Förderpolitik zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum?
a) Wenn nein, wie begründet sie dies?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um dieses Problem zu lösen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Einfluss von Klimaschutzmaßnahmen auf Bundes- und Europaebene – einschließlich der dadurch gesteigerten Energiekosten sowie des CO2-Emissionsrechtehandels – auf die Preise von Baustoffen in Deutschland, und wie stark macht sich dies in den Kosten des sozialen Wohnungsbaus bemerkbar?