Umsetzung des ASCOBANS-Abkommens und Schutz von Kleinwalen in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5009 17. Wahlperiode 04. 03. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 3. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4733 – Umsetzung des ASCOBANS-Abkommens und Schutz von Kleinwalen in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesrepublik Deutschland ist durch rechtliche Bestimmungen in der Gesetzgebung der Europäischen Union, nationale Rechtsbestimmungen, aber insbesondere auch durch die Mitgliedschaft am regionalen Abkommen zur Erhaltung von Kleinwalen in der Nord- und Ostsee (ASCOBANS) zum Schutz und der Erhaltung von Kleinwalen – insbesondere der einzigen heimischen Walart in deutschen Gewässern, dem Schweinswal – verpflichtet. Zum Schutz und Erhalt der Kleinwale wurden bei den ASCOBANS- Vertragsstaatenkonferenzen (MOP = Meeting of the Parties) zahlreiche Ziele, Strategien und Resolutionen definiert und verabschiedet. Viele der zur Erreichung der Zielsetzung identifizierten und beschlossenen Maßnahmen betreffen unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche und erfordern daher intensive Koordination und Abstimmung innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten. Um den Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee zu gewährleisten, ist eine Umsetzung der Beschlüsse und die Realisierung regionaler Schutzbestimmungen unabdingbar. Die Verweise auf die jeweiligen Resolutionen und Vertragsstaatenkonferenzen sind den folgenden Fragen gegebenenfalls in Klammern angefügt. Das ASCOBANS-Abkommen 1. Bei welchen Vertragsstaatenkonferenzen war die Bundesregierung als Mitgliedstaat des ASCOBANS-Abkommens vertreten? Die Bundesregierung war bei allen Vertragsstaatenkonferenzen des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See (ASCOBANS) vertreten. 2. Hat die Bundesregierung Vorbehalte gegenüber ASCOBANS- Bestimmungen erhoben, und wenn ja, gegen welche, und aus welchen Gründen? Nein. 3. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für eine Mitgliedschaft im ASCOBANS-Abkommen, gibt es aus Sicht der Bundesregierung Gründe, die gegen eine Mitgliedschaft sprechen, und plant die Bundesregierung auch in Zukunft Mitglied des Abkommens zu bleiben und sich für dessen Ziele einzusetzen? Nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zum Schutz wandernder wild lebender Tierarten (Bonner Konvention/CMS) bemühen sich die Vertragsparteien, die Arealstaaten in Anhang II dieses Übereinkommens aufgeführter Arten sind, für diese sog. Regionalabkommen abzuschließen. Deutschland hat sich deshalb zur Verbesserung der Erhaltungssituation heimischer Kleinwale und Delfine der Nord- und Ostsee an der Verhandlung von ASCOBANS beteiligt und gehört zu den Erstunterzeichnerstaaten. Das ursprünglich in Cambridge beheimatete Sekretariat des Abkommens hat auf Einladung Deutschlands seinen Sitz in Bonn genommen und wird dort vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) administriert. Die Mitgliedschaft und der weitere Einsatz für die Ziele von ASCOBANS werden von der Bundesregierung nicht in Frage gestellt. 4. a) Hat die Bundesregierung Nichtmitgliedstaaten, die an das Abkommensgebiet angrenzen, eingeladen, ASCOBANS beizutreten, und wenn ja, welche Staaten? Die Bundesregierung hat sich bei der Russischen Föderation für einen Beitritt zu ASCOBANS eingesetzt und Kontakte zwischen Norwegen und dem ASCOBANS-Sekretariat hergestellt. Details finden sich im deutschen Nationalbericht 2010 (vgl. www.ascobans.org). b) Welche bilateralen Möglichkeiten wurden hierzu genutzt? Im Rahmen von bilateralen Treffen der Naturschutzzusammenarbeit – teilweise auf Leitungsebene der zuständigen Ministerien – wurden diese Staaten auf einen Beitritt angesprochen. c) Gibt es weitere Nichtmitgliedstaaten, die aus Sicht der Bundesregierung durch das ASCOBANS-Abkommen gemeinschaftlich zum Beitritt eingeladen werden sollten? Die Bundesregierung ist wie die anderen Vertragsparteien der Auffassung, dass alle Arealstaaten dem Abkommen beitreten sollten. Sie begrüßt die Bemühungen des ASCOBANS-Sekretariates, auch auf den Beitritt von Irland, Spanien und Portugals hinzuwirken. 5. Welche Strategien und Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Abkommen, seine Inhalte und Ziele in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, und welche weiteren Strategien und Maßnahmen sind geplant? Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig Berichte zu ASCOBANS- Tagungen und Workshops. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde Material für die Sympathiewerbung zu ASCOBANS-Arten zur Verfügung gestellt, so unter anderem Poster und Postkarten. Eine Kampagne „Year of the dolphin“ wurde zusammen mit CMS 2007/2008 durchgeführt und für die Öffentlichkeitsarbeit auch mit Blick auf ASCOBANS- Ziele genutzt. Ein bedeutendes ASCOBANS Ereignis wird der 20. Jahrestag des Abkommens sein, der am 31. März 2012 ansteht. Diesen für die Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen, dient auch der im Herbst 2010 gemeinsam verabschiedeten ASCOBANS- Strategie „Communication, Education, Public Awareness (CEPA-Plan)“ – vgl. www.ascobans.org. Lärmbelastung und Beeinträchtigung von Kleinwalen 6. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, um negativen Einflüssen auf die Wale und Delfine im Kontext des Ausbaus der Offshore-Windkraft zu begegnen (MOP6:Res2)? Bereits mit der Meldung und Aufnahme von Schutzgebieten in die Gemeinschaftsliste gemäß der FFH-Richtlinie (92/43/EG) und der nachrichtlichen Listung dieser Gebiete in den Raumordnungsplänen als Ausschlussgebiete für die Errichtung von Offshore Windenergieanlagen wurde eine wichtige Grundlage zum Schutz von Meeressäugern in deutschen Meeresgewässern gelegt. Im Rahmen der ökologischen Begleitforschung zur Offshore Windenergie fördert die Bundesregierung die Durchführung verschiedener Forschungsprojekte. Ziel ist unter anderem, die räumlichen und zeitlichen Vorkommen von Schweinswalen in den deutschen Gebieten von Nord- und Ostsee zu ermitteln sowie die Auswirkung von impulshaftem Rammschall auf Schweinswale (und Robben) zu untersuchen. Zusätzlich sind gezielte Untersuchungen an Schweinswalen zur Validierung des Schwellenwertes für eine temporäre Hörschwellenverschiebung und zur Untersuchung einer kumulativen Lärmbelastung durch multiple Schallereignisse und Erholungszeiten des Gehörs nach Beschallungen vorgesehen. Zudem wurden und werden von der Bundesregierung verschiedene Projekte zur Entwicklung Schall minimierender Maßnahmen gefördert. So werden Blasenschleierkonzepte (z. B. einreihiger, ringförmiger Blasenschleier, gestufter Blasenschleier, großer Blasenschleier) bzw. Schallminimierungsverfahren unter anderem im Rahmen des Baus der FINO 3 und des Testfeldes alpha ventus sowie im Rahmen weiterer Bauvorhaben, wie Borkum West II oder Godewind, entwickelt bzw. weiterentwickelt und erprobt. Darüber hinaus sollen Schallschutzmaßnahmen wie z. B. Hydroschalldämpfer, Schallschutz-Hüllrohr, Schallschutzvorhang aus Gummi gefördert werden. Die Projekte sind unter anderem darauf gerichtet, erstmals einen Stand der Technik bei der Errichtung von Offshore-Windkraftanlagen zu entwickeln. Zusätzlich sind die Betreiber von Offshore Windparks zur Einhaltung von Vorgaben des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bei der Errichtung der Windparks verpflichtet. Hierbei müssen die Schweinswaldichten im Gebiet vor, während und nach der Errichtung erfasst werden. Durch Nebenbestimmungen in den Genehmigungen werden zudem die Einhaltung eines Lärm-Grenzwertes (Schallereignispegel von 160 Dezibel bzw. Spitzenpegel von 190 Dezibel, je in 750 m Entfernung) sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Vergrämung der Tiere einschließlich der Durchführung eines sogenannten Softstarts im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der Baumaßnahme vorgesehen. Ergänzende Informationen werden zur Verfügung gestellt aus dem ökologischen Effektmonitoring am Testfeld „alpha ventus“, dem Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) „Sources of underwater noise and their implications on marine wildlife“ (in Bearbeitung) und dem Endbericht zum F&E-Vorhaben zu Schallminderungsmaßnahmen („Methoden zur Vermeidung und Verminderung von Schallausbreitung und -intensität während der Rammarbeiten von Fundamenten im Offshore-Bereich insbesondere zum Schutz von marinen Säugetieren“). 7. Welche effektiven Milderungsmaßnahmen wurden von der Bundesregierung zur Verringerung der Lärmbelastung und der Gefahr physischer Schädigung von Kleinwalen in Zusammenarbeit mit militärischen und anderen relevanten Stellen, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen und relevanter Regularien, entwickelt? Bezüglich der Erforschung und Entwicklung verschiedener technischer Möglichkeiten zur Minderung der Lärmbelastung im Rahmen der Errichtung von Offshore Windenergieanlagen siehe Antwort zu Frage 6. Von den oben genannten Minimierungsmaßnahmen wurde der genannte Blasenschleier während der Errichtung des Windenergieparks FINO 3 sowie dem Bau des Testfeldes „alpha ventus“ im Feldversuch erprobt. Dienststellen der Bundeswehr führen Sichtungsdaten von Meeressäugetieren in einer Datenbank zur Verbreitung dieser Arten zusammen, die für Vorhersagen bei Sonar-Tests der Marine genutzt werden. Die Datenbank enthält neben weltweiten Vorkommenskarten auch artspezifische Charakteristika (Akustik, Verhalten etc.). Ziel der Datenbank ist die Erstellung eines „Atlas für Meeressäuger“ zur Einordnung von Seegebieten für den Walschutz. Bei der Auswahl möglicher Einsatzgebiete der militärischen Sonartechnik sollen die Daten zur räumlichen und zeitlichen Verbreitung der Arten verhindern, dass Meeressäugetiere durch den Einsatz dieser Technik gefährdet werden. Außerdem war die Bundeswehr bei Schallminderungsmaßnahmen während der Munitionsräumung durch das Bundesland Schleswig-Holstein in der Kieler Bucht beteiligt. Die Effektivität und die Einsatzmöglichkeiten des Blasenschleiers wurden auch bei der Sprengung von Altmunition untersucht. Folgende konkrete Maßnahmen der Bundeswehr werden seit 2007 zur Minimierung des Einflusses von Unterwasserschall auf Meeressäuger und maritime Lebensräume durchgeführt: ● Berücksichtigung des mitunter jahreszeitlich bedingten Vorkommens von Walpopulationen im geplanten Einsatzgebiet und Beachtung von Aufzucht- und Nahrungsgebieten sowie von Arealen mit besonderer Topographie bei der Planung von Übungen mit Sonarsystemen. ● Visuelle und akustische Überwachung des möglichen Gefährdungsbereichs vor, während und nach dem Einsatz der Sonarsysteme oder Unterwassersprengungen. ● Durchführung von Schutzmaßnahmen unmittelbar vor dem operationellen Einsatz der Sonare (stufenweise Steigerung der Sendeleistung als Vergrämungsmethode („Ramp-Up“). ● Abbruch des Sonareinsatzes bei Feststellung der Anwesenheit von Walen innerhalb eines Gefährdungsbereichs (siehe unter anderem die Bundestagsdrucksache 16/4387) und erst nach Abwesenheit der Meeressäuger im Gebiet langsames Wiederhochfahren der Sonaranlage bzw. Fortsetzung der Unterwassersprengungen. Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) aktiv an der Erarbeitung von Regelungen zum Unterwasserlärm durch Schiffe und engagiert sich in einer zu diesem Thema eingerichteten Korrespondenzgruppe. Die Zuständigkeit für die bergrechtliche Genehmigung von Forschungshandlungen sowie für den Abbau und die Förderung von Rohstoffen (vor allem von Kies und Sand) auf dem Festlandssockel ist durch das Bergrecht auf Landesbergämter übertragen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die Länder- Vollzugsbehörden auf diesem Gebiet die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. In den Genehmigungen von Unterwasserkabeln und Transitrohrleitungen sieht das BSH Maßnahmen zum Schallschutz vor. 8. Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung durchgeführt bzw. durchführen lassen, um Beeinträchtigungen von Kleinwalen zu erfassen – durch a) Fahrzeuge und spezielle Hochgeschwindigkeitsfähren, b) akustische Geräte, die beim Fischfang und in der Fischzucht eingesetzt werden, unter anderem Scheuchgeräte, Pinger und Ortungssonar, c) industrielle Aktivitäten, unter anderem Windparks, Abbau und Förderung von Rohstoffen, d) andere akustische Belastungen? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Darüber hinaus ist zu bemerken: Zu Frage 8a Das UBA hat in einem Forschungsvorhaben die Auswirkungen von schnellen Schiffen auf die Umwelt untersuchen lassen. Das Vorhaben steht vor dem Abschluss und wird anschließend zeitnah veröffentlicht („Umweltwirkungen schnell fahrender Schiffe unter besonderer Berücksichtigung des Handlungs- und Regelungsbedarfs bezüglich der deutschen Meeresgebiete in Nord- und Ostsee“). In der Arbeit wurden die Wirkungen, wie z. B. Luftschadstoffemissionen, Schall, Wellenschlag des Schiffsverkehrs auf verschiedene Umweltbereiche, wie menschliche Gesundheit, Vogelfauna, Meeressäuger, Plankton und Benthos, untersucht. Die unmittelbaren Auswirkungen speziell auf Kleinwale sind jedoch nur ein Teilaspekt, der im Vorhaben untersucht wurde; Schwerpunkte liegen eher im Bereich Luftschadstoffe bzw. Modellierung der Schallausbreitung eines Schiffs. Zu Frage 8b Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wissenschaftliche Untersuchungen zur Beeinträchtigung von Kleinwalen durch Pinger in Auftrag gegeben (vergeben an das Forschungs- und Technologie Zentrum Westküste der Universität Kiel). Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Aus jetziger Sicht ist zu erwarten, dass Beeinträchtigungen erst mittelfristig verifizierbar sind. Zu Frage 8c Im Rahmen der im Antragsverfahren für Windkraftanlagen zu erstellenden Umweltverträglichkeitsprüfung sind Gutachten über potenzielle Gefährdung und ggf. deren Minderung durch Geräuschemission für Kleinwale beizubringen. Während Bau und Betrieb der Anlagen ist ein Begleitmonitoring vorgeschrieben, das die von Windkraftanlagen ausgehenden Beeinträchtigungen auf Kleinwale überwachen soll. Gegenwärtig finden ökologische Begleituntersuchungen am Testfeld „alpha ventus“ statt. Außerdem wurden deutsch-dänische Untersuchungen anlässlich der Errichtungen der Windparks Horns Rev I und Nysted vor allem bezüglich des Meideverhaltens von Schweinswalen während Errichtung und Betrieb durchgeführt. Ferner wird auf die bereits unter Frage 6a aufgeführten Aktivitäten verwiesen. Zurzeit laufen oder beginnen Projekte zur Standardisierung von Messparametern, zur Entwicklung und Festlegung von Ausbreitungsmodellen für Unterwasserlärm, zur Bereitstellung von Schallprofilen verschiedener anthropogener Lärmverursacher, zur Kartierung und dreidimensionalen Darstellung von Lärmquellen in der deutschen Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee sowie zur artspezifischen Darstellung der Erheblichkeit von Lärmbelastungen und zur besseren Evaluierung der Effekte auf Meeressäuger und Fische. Zu Frage 8d Das UBA hat eine Machbarkeitsstudie zu einer Lärmkartierung deutscher Meeresgebiete durchführen lassen, die die Auswirkungen akustischer Belastungen auf marine Lebensräume aller in deutschen Meeresgebieten relevanten anthropogenen Lärmquellen behandelt (in Veröffentlichung). Im Rahmen von Forschungsprogrammen bzw. Forschungsaufträgen der Bundeswehr an Universitäten wurden folgende Untersuchungen durchgeführt: ● Umweltstudien in Einsatzgebieten für aktive militärische Sonare. ● Verifikation von akustischen und visuellen Walschutzmaßnahmen im Rahmen von Forschungsfahrten. ● Messungen der Schalldämpfung von Blasenschleiern bei Sprengung von Altmunition. ● Studie eines „Rapid Response Audiometry Systems“ zur schnellen audiometrischen Untersuchung an Zahnwalen zur Feststellung möglicher kausaler Zusammenhänge zwischen einer Strandung und akustischer Emissionen unter Wasser. ● Protokollieren von Walsichtungen und Datenbank für Meeressäuger. 9. Welche Bewirtschaftungsmaßnahmen, Richtlinien und technischen Anpassungen wurden von der Bundesregierung entwickelt, um negative Beeinträchtigungen von Kleinwalen durch die oben genannten Lärmquellen zu minimieren (MOP5:Res4)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Darüber hinaus ist zu bemerken: Akustische Vergrämer (Pinger und Sealscarer) werden bei Rammarbeiten und Explosionen präventiv eingesetzt. Weiterhin ist die Anwendung eines „Soft- Starts“ bei Rammarbeiten in den Genehmigungen des BSH festgelegt. Für Rammarbeiten kommt darüber hinaus der oben angegebene Lärmschutzwert zur Anwendung. Bei Rammarbeiten und Sprengungen wurden verschiedene Varianten von Blasenschleiern eingesetzt. Zur Umsetzung der EG Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie werden Unterwasserschallmessungen in die laufenden Monitoringprogramme integriert. Weiterhin erstellt Deutschland gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich eine OSPAR-Handlungsempfehlung zur Mitigation von anthropogenen Unterwasserlärmquellen im OSPAR Konventionsgebiet. Seit September 2007 gibt es eine konkrete Weisung für die Flotte der Marine zum Schutz der Meeressäuger und der maritimen Umwelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Da derzeit noch keine Erkenntnisse über die Beeinträchtigung von Kleinwalen durch akustische Geräte beim Fischfang (insbesondere Pinger) vorliegen, hat die Bundesregierung in diesem Bereich noch keine Maßnahmen oder technischen Anpassungen entwickelt. 10. Welche Verfahren wurden entwickelt und durchgeführt, um die Effektivität eingeführter Richtlinien und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überprüfen? Lärmmessungen sind bei Rammarbeiten vorgeschrieben. Weiterhin werden die Effektivität und Auswirkungen des Einsatzes von akustischen Vergrämern untersucht. Im Rahmen eines kontinuierlichen wissenschaftlichen Austauschs und einer internationalen Zusammenarbeit verschiedener Institutionen wurden Risikominimierungsmaßnahmen entwickelt, die einer stetigen Prüfung und Weiterentwicklung unterzogen werden. Bezüglich der akustischen Geräte beim Fischfang wurden bisher noch keine entsprechenden Verfahren entwickelt (vgl. Antwort zu Frage 9). 11. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der vom Umweltbundesamt festgelegte Grenzwert beim Bau von Offshore-Windkraftanlagen, der auf die Wirkung eines einzelnen Rammstoßes beruht, ausreicht, um die Tiere beim Bau von Windkraftanlagen, bei welchem mehrere hundert Rammschläge erforderlich sind, sicher vor Verletzung zu bewahren, und wenn ja, warum? Der vom UBA empfohlene Lärmschutzwert zum Bau von Offshore- Windkraftanlagen entspricht dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft. Die Einhaltung der oben angegebenen Lärmschutzwerte soll Schweinswale vor Lärmpegeln schützen, die zu einer signifikanten Gehör-Beeinträchtigung und damit einer reversiblen physischen Verletzung im Sinne einer „temporären“ Hörschwellenverschiebung (TTS) führen können. Im Nahbereich der Rammstelle ist durch geeignete Maßnahmen zusätzlich sicherzustellen, dass sich dort keine marinen Säugetiere aufhalten (Vergrämung). Die Lärmschutzwerte beinhalten aus Vorsorgegründen erste Sicherheitsabschläge, die der kumulativen Wirkung einer Mehrfachbeschallung und der anzunehmenden individuellen akustischen Variabilität in der akustischen Belastbarkeit Rechnung tragen sollen. Es ist vorgesehen, die Lärmschutzwerte erneut zu erörtern, wenn oben angeführte weitere Erkenntnisse der Validierung des TTS-Wertes, zu der Schadwirkung durch multiple Schallereignisse und Erholungszeiten des Gehörs sowie zu den auditorischen Kapazitäten anderer mariner Säuger (Seehund, Kegelrobbe) und Fische vorliegen. Derartige Untersuchungen laufen derzeit, Erkenntnisse liegen noch nicht vor. Weitere Erkenntnisse wird auch das während Bau und Betrieb der Windkraftanlagen vorgeschriebene Begleitmonitoring zu Auswirkungen auf die marine Umwelt bringen. Beifang von Kleinwalen 12. Wie beurteilt die Bunderegierung die in nationalen Reports an das ASCOBANS-Sekretariat gemeldete relativ hohe Zahl der Strandung von Schweinswalen in den vergangenen fünf Jahren, und kann ein Zusammenhang mit Fischereiaktivitäten ausgeschlossen werden? Die Bundesregierung ist besorgt über die steigende Zahl der Strandungen von Schweinswalen, gerade in den vergangenen Jahren hat es einen signifikanten Anstieg gestrandeter, toter Schweinswale gegeben. Sie betreffen vor allem die Ostsee, wohingegen die Strandungen an der Nordseeküste dem Durchschnitt der letzten 15 Jahre entsprechen. So stieg beispielsweise die Zahl toter gestrandeter Schweinswale an der deutschen Ostseeküste von 40 bis 60 Tieren pro Jahr auf über 150 Tiere im Jahr 2007, ist aber seitdem wieder leicht rückläufig. Die hohe Zahl der gestrandeten Schweinswale an deutschen Küsten ist populationsdynamisch nicht zu erklären. Dass auch ein Zusammenhang zwischen Strandungen und Fischereiaktivitäten besteht, ist weitgehend unstrittig. Der Nachweis, dass Schweinswale in Stellnetzen ertrinken, kann in den meisten Fällen nur durch eine Autopsie und den Nachweis sogenannter Netzmarken erfolgen. Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass mehr als die Hälfte (47 Prozent bis 86,5 Prozent) der gestrandeten Tiere in Fischereinetzen ums Leben kamen. 13. a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Beifang von Kleinwalen auf unter 1 Prozent bzw. auf null zu senken (MOP5:Res5 und MOP3:Res3)? Durch die Umsetzung der EG Verordnung 812/2004 soll der unbeabsichtigte Beifang von Walen in EU Gewässern reduziert werden. Zu diesem Zweck schreibt die Verordnung den Einsatz akustischer Abschreckeinrichtungen (sogenannte Pinger) für Fischereifahrzeuge größer als 12 m in bestimmten Meeresgebieten (unter anderem in der Nord- und Ostsee) sowie die Umsetzung von Monitoringprogrammen zur Erfassung von Schweinswalbeifängen vor. Um einen genaueren Überblick über den Beifang von Walen in der Fischerei zu erhalten, führt das Institut für Ostseefischerei des Johann Heinrich von Thünen- Instituts ein Projekt mit Kutterfischern in der Ostsee durch. Die Fischereiaktivitäten dieser Kutterfischer werden mit Videokameras überwacht. Gleichzeitig wird der Einsatz alternativer Fanggeräte (z. B. Großreusen) zu den in der Ostsee weit verbreiteten Stellnetzen untersucht. b) Wurden die ökologischen Auswirkungen des Beifangs von Kleinwalen evaluiert, und welche Erkenntnisse konnten gewonnen werden (MOP2:Res4)? Die in den Jahren 1994 und 2005 durchgeführten Bestandsschätzungen von Kleinwalen deuten nicht darauf hin, dass die Zahl der Schweinswale in der Nordsee zurückgegangen ist. Für die Schweinswale in der westlichen Ostsee, die zum Bestand des Kattegatts und der Belt See gehören, ergibt sich im gleichen Zeitraum zwar ein Rückgang, der jedoch statistisch nicht signifikant ist, das heißt rein zufällig sein könnte. Aus diesen Zahlen lassen sich demzufolge keine negativen Auswirkungen auf die Bestandsentwicklung aufgrund von Beifängen der Fischerei ableiten. Besonders kritisch ist die Bestandssituation der Schweinswale hingegen in der zentralen Ostsee. Im Rahmen eines Projektes „Ökosystemgerechtes Fischereimanagement in marinen Schutzgebieten“ wurden die Auswirkungen des Beifangs von Schweinswalen durch passive Fanggeräte in der Nord- und Ostsee untersucht. Insbesondere die Schweinswalpopulation in der Zentralen Ostsee (westlich der Darßer Schwelle) ist aufgrund ihrer geringen Individuenzahl (< 600 Tiere) durch den Beifang in der Stellnetzfischerei gefährdet. 14. a) Wie hoch ist die jährliche Beifangmenge durch Grundschleppnetz- und Schleppnetzfischerei in der Nordsee? Der Beifang von Kleinwalen in der pelagischen und Grundschleppnetzfischerei in der Nordsee ist gering, vermutlich weil sie die Motorengeräusche der Fischereifahrzeuge meiden. In der pelagischen Fischerei auf Schwarmfische (Hering, Makrele, Holzmakrele) werden vereinzelt Delphine mitgefangen. Die Beobachter an Bord der Fangfahrzeuge wurden entsprechend geschult, so dass seit Oktober 2010 systematisch Beifänge von Kleinwalen in diesen Fischereien mit erfasst werden. Erhebliche Beifänge von Delphinen traten in der pelagischen Schleppnetzfischerei zum Fang von Wolfsbarschen, insbesondere im Englischen Kanal, auf. b) Wie hat sich die Gesamtentnahme in Bezug auf Schweinswale in der zentralen und südlichen Nordsee (ICES-Gebiete IVb und IVc) in den letzten Jahren entwickelt (MOP3:Res3)? Abschätzungen der Beifänge von Schweinswalen in der zentralen und südlichen Nordsee stehen weder für die Schleppnetzfischerei noch für andere Fischereien zur Verfügung. Lediglich für einzelne nationale Segmente in der Nordsee liegen Abschätzungen aus einzelnen Jahren vor. Die Zahl der beigefangenen Schweinswale z. B. in der dänischen Stellnetzfischerei in der Nordsee wurde in den 1990er-Jahren auf 4 500 Tiere geschätzt. Der Schwerpunkt des Schweinswalvorkommens in der Nordsee hat sich im letzten Jahrzehnt aus der nördlichen Nordsee in die zentrale, insbesondere aber die südliche Nordsee verlagert. Demzufolge treten Schweinswale vermehrt als Beifänge und Strandungen in der belgischen und niederländischen Fischerei und an den Küsten Belgiens, der Niederlande und Niedersachsens auf. Die Zahl der Beifänge und Strandungen werden jährlich an das ASCOBANS-Sekretariat und an die Internationale Walfangkommission übermittelt. 2010 belief sich die Zahl der gemeldeten Strandungen an der deutschen Nordseeküste auf 358 Tiere, Beifänge deutscher Fischereifahrzeuge wurden 2010 nicht gemeldet. 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der Verwendung von Stellnetzen, die Typen und die Verteilung verwendeter Stellnetze und über Maßnahmen zur Beifangreduktion vor, und wurden diese an den beratenden Ausschuss übermittelt (MOP5:Res5)? In Deutschland sind derzeit rund 1 300 Fischereifahrzeuge mit einer Länge von unter 12 m im Einsatz. Diese Fischereifahrzeuge sind mit passiven Fanggeräten, überwiegend Stellnetzen, ausgerüstet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Typen von Stellnetzen im Einzelnen verwendet werden. Ein Großteil dieser Fischereifahrzeuge (rund 540) wird im Nebenerwerb betrieben. Im Rahmen des Projektes „Ökosystemverträgliches Fischereimanagement in marinen Natura 2000 Gebieten“ wurde der Fischereiaufwand in der deutschen AWZ untersucht. In deutschen Meeresgewässern werden Stellnetze hauptsächlich in der Ostsee eingesetzt. Die Erfassung des Fischereiaufwandes in der Stellnetzfischerei wird erschwert durch die große Zahl kleiner Fischereifahrzeuge (< 15 m), die derzeit noch nicht verpflichtend mit Satelliten gestützten Überwachungssystemen ausgerüstet sind. Für die Bestrebungen des beratenden Ausschusses von ASCOBANS, die Stellnetzfischerei in der Ostsee näher zu untersuchen, konnten andere Ostseeanrainerstaaten nicht gewonnen werden. 16. Wie unterstützt die Bundesregierung Forschungen zur Entwicklung von Geräten und Methoden, mittels deren der Beifang reduziert werden kann (MOP1:Res1)? Die Bundesregierung unterstützt die Forschung zur Entwicklung von Großreusen und anderen alternativen kleinwalfreundlichen Fanggeräten. So hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) verschiedene Forschungsprojekte durchgeführt, um ökosystemgerechte Fanggeräte (Fischfallen) zu untersuchen, die eine Alternative zu den beifangintensiven Stellnetzen darstellen könnten. Die Ergebnisse schwedischer Versuche bei Dorschen zeigen, dass mit beköderten Fischfallen gute Fangergebnisse für die Zielart (Dorsche) erzielt werden können, gleichzeitig aber der Beifang von marinen Säugetieren und Seevögeln vermieden wird. 17. Unterstützt die Bundesregierung Bestrebungen, eindeutige EU-weit gültige Definitionen für Fanggeräte sowie für „inakzeptable Eingriffe“ festzulegen, und wie steht die Bunderegierung zu der Formulierung, „inakzeptable Eingriffe“ sind, auf kurze Sicht, solche Eingriffe, die eine anthropogen verursachte Gesamtentnahme von über 1,7 Prozent der besten verfügbaren Abundanzschätzung darstellen. Mittelfristiges Ziel im Hinblick auf Vorsorgemaßnahmen ist eine Reduzierung des Beifangs auf unter 1 Prozent der besten verfügbaren Populationsschätzung. Sollte es Belege dafür geben, dass eine Population stark schrumpft, auch wenn dies auf andere Arten als den Schweinswal zutrifft, oder dass es hinsichtlich solcher Parameter wie Populationsgröße oder Beifangmenge erhebliche Unsicherheiten gibt, dann kann auch eine anthropogen verursachte Gesamtentnahme von unter 1,7 Prozent als „inakzeptabler Eingriff“ gelten (MOP3:Res3)? Die Bundesregierung unterstützt Bestrebungen, EU-weit gültige Definitionen für Fanggeräte festzulegen, soweit diese nicht bereits in den Verordnungen über technische Maßnahmen enthalten sind. So akzeptiert die Bundesregierung grundsätzlich den 1,7 Prozent- bzw. 1 Prozent-Grenzwert als maximal tolerierbare anthropogene Entnahme aus Kleinwalbeständen in einem guten Erhaltungszustand, wie er 2000 von ASCOBANS und der Internationalen Walfangkommission (IWC) entwickelt wurde. Schweinswale sind gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) eine streng geschützte Art. In der Roten Liste gefährdeter Säugetiere Deutschlands sind sie in der Kategorie „stark gefährdet“ aufgeführt. Die Beifangmortalität sollte deshalb auf ein Minimum reduziert werden. Insbesondere für die Schweinswalpopulation in der zentralen Ostsee ist der Grenzwert von 1,7 Prozent aufgrund des schlechten Erhaltungszustandes der Population nicht akzeptabel. Habitatsqualität 18. Welche Kriterien hat die Bundesregierung zur Definition von Schutzgebieten für Kleinwale eingeführt, und wie bewertet sie deren Wirksamkeit (MOP1:Res1)? Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung der FFH-Richtlinie Schutzgebiete für Schweinswale ausgewiesen. Anhand von Dichteverteilungen wurden in der AWZ die geeignetsten Gebiete identifiziert, als FFH-Gebiete gemeldet und in die Gemeinschaftsliste aufgenommen, sie unterliegen damit den Schutzbestimmungen der §§ 32 bis 36 und 56 bis 58 des BNatSchG. 19. Welche Untersuchungen zur Bestimmung weiterer als Schutzgebiete geeignete Standorte wurden durchgeführt, und welche Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Kleinwalen sind in diesen Gebieten geplant bzw. bereits umgesetzt worden (MOP5:Res7)? Für die FFH-Gebiete der deutschen AWZ werden Managementpläne und Schutzgebietsverordnungen erarbeitet. Die Einrichtung weiterer Schutzgebiete in der deutschen AWZ ist nicht geplant. 20. Wurde die Entwicklung effizienter Methoden für eine Langzeitbeobachtung von Kleinwalen durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, mit welchen Mitteln und in welcher Höhe (MOP5:Res7)? Im Rahmen des seit 2008 laufenden Monitorings von Walen in deutschen Meeresgewässern wird auch die Weiterentwicklung von Erfassungsmethoden stetig gefördert. Auch werden einzelne Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in diesem Bereich gefördert (z. B. ein Projekt namens SAMBAH zum Monitoring des Ostseeschweinswals); die Fördersumme beläuft sich zurzeit auf etwa 200 000 Euro aus Haushaltsmitteln des BfN. 21. Welche Forschungsprojekte mit Relevanz für ASCOBANS-Zielsetzungen hinsichtlich Populationsdichte, Parametern des Lebenszyklus, Verbreitung, Migrationsmustern und Populationsstrukturen von Kleinwalen wurden und werden als Basis für die Verbesserung von Schutzmaßnahmen für Kleinwale in welcher Höhe durch die Bundesregierung gefördert, und welche Ergebnisse konnten dabei bislang erzielt werden (MOP5:Res7)? Die Bundesregierung unterstützte die beiden ASCOBANS-weiten Bestandserfassungen 1994 („SCANS-1“) und 2005 („SCANS-2“) maßgeblich. Zwischen 2002 und 2007 wurden großflächige Erfassungen vom Flugzeug aus im Rahmen der BMU-Projekte „MINOS“ und „MINOS Plus“ durchgeführt. Neben der kontinuierlich durchgeführten akustischen Erfassung in der Ostsee wird vom BfN ein flugzeugbasiertes Transektmonitoring in Nord- und Ostsee unterstützt. Dabei konnten belastbare Ergebnisse zu Populationsdichten, Populationsparametern und Verbreitung sowie wichtige Hinweise zum Wanderungsverhalten gewonnen werden (Ergebnisse siehe BfN Forschungsberichte; www.habitat- mare.de). 22. In welcher Form wird die Integrität von Schutzgebieten gewährleistet, und wie wird die Einhaltung von Auflagen im Meer kontrolliert? Für die gemeldeten und in die Gemeinschaftsliste aufgenommenen Schutzgebiete gelten die Schutzvorschriften des § 33 ff. BNatSchG. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften ist im Bereich der AWZ und des Festlandsockels das BfN, soweit nichts anderes bestimmt ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Chemische Verschmutzung 23. Welche planerischen und praktischen Vorbereitungen und Untersuchungen zur Messung einer Korrelation zwischen der Gesundheit von Schweinswalen und dem Grad der chemischen Verschmutzungen in deren Lebensraum wurden von der Bundesregierung in Auftrag gegeben oder sind ihr bekannt? Das Wissen über die Korrelation zwischen der Gesundheit der marinen Säuger und der Schadstoffbelastung ist gering. Eine von der Bundesregierung finanzierte Studie untersuchte in den Jahren 1999 bis 2002 den Einfluss persistenter organischer Schadstoffe auf das Immun- und Drüsensystem von Schweinswalen aus der deutschen Nord- und Ostsee. Dazu wurden die PCB-, PBDE-, DDT-, DDE- und Toxaphen-Konzentrationen im Speck verstorbener Tiere als auch die PCB-, DDT- und DDE-Konzentrationen im Blut lebender Tiere analysiert und mit pathologischen Veränderungen des Endokriniums (Drüsenapparats) und Immunsystems der Schweinswale verglichen. Es konnte nachgewiesen werden, dass ein Zusammenhang zwischen der Schadstoffbelastung und den morphologischen Veränderungen der lymphatischen und endokrinen Organe besteht. Die Autoren der Studie konnten nicht ausschließen, dass die pathologischen Veränderungen negative Folgen auf den Gesundheitsstatus der untersuchten Schweinswale haben. 24. Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung durchgeführt oder in Auftrag gegeben, um herauszufinden, bei welchen Schadstoffen negative Auswirkungen auf Kleinwale zu vermuten sind, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit OSPAR (Oslo-Paris- Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks) und HELCOM (Helsinki Commission) ergriffen, um Schadstoffquellen und - emissionen, die sich in schädlichen Mengen in den Körpern von Kleinwalen anreichern können, in ASCOBANS-Gebieten zu beseitigen bzw. deren Einleitung zu verhindern (MOP2:Res6)? Untersuchungen, die systematisch der Frage nachgehen, welche Schadstoffe negative Wirkungen auf die Gesundheit von Kleinwalen haben, sind nicht bekannt. Da in Deutschland und der Mehrzahl der ASCOBANS Vertragsstaaten Schadstoffkonzentrationen in gestrandeten oder angelandeten Kleinwalen nur in Ausnahmen untersucht werden, sind nur wenige Daten vorhanden. Ein regelmäßiges Monitoring der Schadstoffbelastung von Kleinwalen gibt es in Deutschland nicht. Auch unter OSPAR und HELCOM besteht kein solches Monitoring. Die vorhandenen Messwerte sind damit sehr lückenhaft und nicht aussagekräftig. Ein wichtiges Ziel der Meeresschutzabkommen ist es, den Eintrag gefährlicher Stoffe zu stoppen, auch zum Schutz der Meeressäuger. Als gefährliche Stoffe sind Stoffe definiert, die persistent, toxisch und bioakkumulierend sind, oder ähnlichen Anlass zur Besorgnis geben. Es handelt sich um Stoffe, die aufgrund ihrer Eigenschaften lange in der Umwelt bestehen bleiben und sich in Organismen anreichern, sie sind in besonders hohen Konzentrationen in Topprädatoren wie Schweinswalen zu erwarten. Maßnahmen auf der Grundlage der EG- Wasserrahmenrichtlinie sind darauf ausgerichtet, die Einträge erkannter prioritärer und anderer relevanter Stoffe aus Punktquellen und diffusen Quellen zu vermindern und zu vermeiden. Gesundheitszustand der Kleinwale 25. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass gestrandete Kleinwale vollständig und fachgerecht auf deren Todesursache und hinsichtlich möglicher relevanter Schutzmaßnahmen untersucht werden, einschließlich solcher Untersuchungen, mittels derer pathologische Symptome für eine akustische Traumatisierung feststellbar sind (MOP5:Res7)? Das laufende Totfundmonitoring gestrandeter Schweinswale unterliegt der Zuständigkeit der Küstenbundesländer. Es schließt die im Einzelfall zur Todesursachenanalytik gebotenen Maßnahmen ein. Die Untersuchung der Todesursachen erfolgt im Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt in Cuxhaven (Niedersachsen), im Forschungs- und Technologiezentrum Westküste Büsum (FTZ) (Schleswig Holstein Nordsee und Ostsee) und im Meeresmuseum Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern). 26. Wie unterstützt die Bundesregierung die Initiative POLLUTION 2000+ sowie Untersuchungen zu Auftreten und potentiellen Auswirkungen der von OSPAR und HELCOM identifizierten Prioritätschemikalien (MOP5:Res7)? Die Initiative POLLUTION 2000+ der IWC untersucht durch Schadstoffe hervorgerufene Effekte in Walen. 1995 wurde festgestellt, dass Effekte durch Schadstoffe auf andere marine Säuger ausreichend belegt sind, um die Annahme zu begründen, dass vergleichbare Effekte auch bei Walen zu befürchten sind. Im Jahr 2000 startete die Initiative. Arbeitsprojekte wurden initiiert, die auf das langfristige Ziel ausgerichtet sind, von Schadstoffkonzentrationen in Geweben der Wale auf mögliche Effekte auf Populationsebene rückschließen zu können. Forschende von Universitäten und Forschungszentren aus Deutschland haben sich an POLLUTION 2000+ inhaltlich beteiligt. Die Bundesregierung ist über das FTZ in Büsum in die Studie „POLLUTION 2000+“ der IWC eingebunden. 27. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung ein Bewirtschaftungsprogramm des Wissenschaftlichen Ausschusses der Internationalen Walfangkommission (IWC) und des SCANS-II-Programms, das die anthropogen verursachte Entnahme bei Kleinwalpopulationen in Abkommensgebieten beschränken soll (MOP5:Res7)? Die maximal tolerierbare anthropogene Entnahme gemäß ASCOBANS von unter 1,7 Prozent aus gesunden Beständen soll durch die Einrichtung von FFH- Schutzgebieten sowie durch die EU-Verordnung 812/2004 zur Beifang- Vermeidung erreicht werden. Auf die Antwort zu Frage 37 wird Bezug genommen. Deutsche Wissenschaftler haben sich an SCANS I 1994 (Durchführung des Surveys und Auswertung) beteiligt. Die deutsche Beteiligung an SCANS II 2005 wurde durch das FTZ in Büsum koordiniert. Förderung von Studien zu Walpopulationen im ASCOBANS-Gebiet 28. Wie hoch sind die Fördergelder zur Erfassung der Anzahl und Verbreitung von Schweinswalen, die in allen angrenzenden Gewässern des nordwesteuropäischen Schelfs und in Gewässern der europäischen Fischereizone im Atlantik bis zu 64 Grad nördlicher Breite durchgeführt wurden (MOP4:Res7)? Die Förderhöhe betrifft Aktivitäten außerhalb des deutschen Hoheitsbereichs; dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 29. Welche Lebendforschungen mit Schwerpunkt auf weniger bekannte Kleinwalarten im ASCOBANS-Gebiet, besonders im Hinblick auf Parameter des Lebenszykluses und auf Populationsstrukturen werden und wurden von der Bundesregierung unterstützt und gefördert (MOP5:Res7)? Die Bundesregierung unterstützte SCANS-1 und SCANS-2 (vgl. auch Frage 21). 30. Welche Untersuchungen zu zeitlichen und räumlichen Aspekten der Verbreitung von Kleinwalen im ASCOBANS-Gebiet wurden von der Bundesregierung in welcher Höhe an wen gefördert, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass weitere Untersuchungen zur genetischen Populationsstruktur bei Kleinwalen im ASCOBANS-Gebiet durchgeführt werden (MOP4:Res7 und MOP3:Res5)? Das BfN förderte bisher verschiedene Projekte zur Erfassung der zeitlichen und räumlichen Verbreitung von Kleinwalen in Nord- und Ostsee vor allem in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Meeresmuseum Stralsund und dem FTZ Westküste (Büsum). So wurde bislang z. B. die visuelle Erfassung von Meeressäugetieren in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee mit ca. 110 000 Euro, die akustische Erfassung mit ca. 300 000 Euro und das Monitoring der Meeressäugetiere mit ca. 200 000 Euro gefördert. 31. Wie und von wem werden Nahrungs- und Ernährungsökologie, Parameter des Lebenszykluses sowie Migrationsmuster von Kleinwalen und deren potentielle Bedeutung für die Arbeit von ASCOBANS erforscht, und wie fördert die Bundesregierung diese Forschungsarbeiten? Die Nahrung gestrandeter und beigefangener Kleinwale wird bei den pathologischen Untersuchungen systematisch mit erfasst. Das BfN hatte ein Projekt „Nahrungsgrundlagen von marinen Säugetieren und Seevögeln in den Schutzgebieten der deutschen AWZ“ an das Alfred Wegener Institut vergeben. Hierbei werden Habitatsansprüche und die räumliche Verbreitung von Nahrungsfischen insbesondere von Sandaalen untersucht. Die Fördersumme dieses Projekts betrug über 200 000 Euro. Umsetzung des Jastarnia Plans (Ostsee) 32. Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der Gesamtbeifang von Schweinswalen in den Gebieten Skagerrak/Kattegat/Belte und Ostsee, und wo werden diese Daten bereitgestellt (MOP3:Res3)? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse zum Gesamtbeifang an Schweinswalen in Skagerrak, Kattegat, Beltsee und westlicher Ostsee, da ein Großteil dieser Gewässer zur Ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks und Schwedens gehören und hierzu keine aktuellen Beifangzahlen veröffentlicht wurden. Die Zahl der Beifänge in der deutschen westlichen Ostsee kann nur geschätzt werden, da die Kadaver der gestrandeten Tiere häufig keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Todesursache zulassen. Von den 157 Strandungen an der deutschen Ostseeküste im Jahr 2009 gehen mindestens rund die Hälfte auf Beifänge zurück. Inwieweit diese Beifänge signifikante Auswirkungen auf die Bestandsentwicklung haben, lässt sich nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht zuverlässig beurteilen. 33. Wurde die durch HELCOM empfohlene Entwicklung eines Erholungsplans für Schweinswale in der Ostsee, der unter anderem die Untersuchung menschlicher Aktivitäten, die die Erholung dieser Art potentiell gefährden, vorsieht, fortgeführt sowie geeignete Methoden zur Begrenzung dieser Gefährdung entworfen (MOP3:Res3)? Der Erholungsplan zum Schutz der Schweinswale in der Ostsee – genannt Jastarnia-Plan – gilt seit acht Jahren. Seine Überarbeitung wurde 2009 von den Vertragsstaaten gebilligt. Er enthält geeignete Methoden zur Begrenzung der Gefährdung – so den Einsatz alternativer schweinswalfreundlicher Fangmethoden – welche die Vertragsstaaten umsetzen sollten. Die Umsetzung des Plans war und ist weiterhin optimierungsfähig. 34. Wie gewährleistet die Bundesregierung die vollständige Umsetzung des Jastarnia Plans in Deutschland, und bemüht sie sich darum, auch angrenzende Nichtmitgliedstaaten zur Umsetzung des Plans anzuhalten (MOP5:Res9)? Die Bundesregierung hat bisher verschiedene Forschungs- und Implementierungsprojekte finanziert und wirbt bei der Russischen Föderation für ein größeres Engagement bei ASCOBANS auch mit Blick auf den Jastarnia-Plan. 35. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verwendung aufgespannter Kiemennetze in der Ostsee vor, und welche diesbezüglichen Forschungsvorhaben wurden von der Bundesregierung gefördert (MOP5: Res9)? Ein Großteil der in der Ostsee verwendeten Stellnetze sind Kiemennetze. Genauere Zahlen über die Verwendung dieses Netztyps liegen der Bundesregierung allerdings nicht vor (vgl. Antwort zu Frage 15). Forschungsvorhaben dazu hat die Bundesregierung bisher nicht gefördert. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 15 bis 16 verwiesen. 36. Wurden die Untersuchungen zum Einsatz von Pingern intensiviert und Tests alternativer Geräte und Methoden in Anlehnung an die im Jastarnia Plan festgelegten Richtlinien weitergeführt, und welche Erkenntnisse ließen sich aus diesen Untersuchungen gewinnen (MOP5:Res9)? Wissenschaftliche Untersuchungen zum Einsatz von Pingern sowie eine Entwicklung alternativer Geräte mit dem Ziel eines schnellen Endes der Nutzung von Pingern (nach zwei bis drei Jahren gemäß Jastarnia-Plan) in Abstimmung mit anderen Staaten wurden bisher nicht initiiert oder finanziert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8b verwiesen. 37. Wie stellt die Bundesregierung die Durchsetzung der Vorschriften zur Verwendung von Pingern auf See und die Beobachtung ihrer Effizienz sicher, und wurde eine Neubewertung der Pinger-Verordnung unter Einbeziehung neuester Erkenntnisse vorgenommen (MOP5:Res9)? Die Auflage zur Ausrüstung der Stellnetze von Fischereifahrzeugen über 12 m Länge wird von den für die Fischereikontrolle zuständigen Behörden des Bundes und der Länder regelmäßig bei Bordkontrollen auf See überprüft. Festgestellte Verstöße werden geahndet. Im Rahmen dieser Überwachung kommen Pingerdetektoren zum Einsatz, die in deutsch-dänischer Zusammenarbeit eigens für die effiziente Überwachung dieser Vorschriften entwickelt wurden. Defizite bestehen allgemein bei der Untersuchung der Wirksamkeit von Pingern. Die entsprechenden Monitoringprogramme gemäß der EU-Verordnung 812/2004 sind noch optimierungsfähig. Eine Neubewertung dieser Verordnung soll demnächst auf der Grundlage einer Empfehlung des „International Council for the Exploration of the Sea“ (ICES) durch die EU erfolgen. Seitens ICES wird kritisiert, dass durch die bestehende Verordnung, ein Großteil der Fischereiflotten, in denen die höchsten Walbeifänge auftreten, nicht erfasst werden. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist zu kritisieren, dass die EU-Verordnung 812/2004 als einzige Maßnahme zur Beifangvermeidung den Einsatz von akustischen Abschreckvorrichtungen vorsieht. Der Einsatz von akustischen Abschreckvorrichtungen ist in Schutzgebieten keine geeignete Maßnahme zur Vermeidung von Schweinswalbeifängen. Durch diese Maßnahme werden Schweinswale in dem Gebiet, in dem sie gemäß FFH- Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Richtlinie einen besonderen Schutz genießen, gestört und gegebenenfalls sogar vertrieben. 38. Wird eine Weiterführung der internetgestützten internationalen Datenbank über opportunistische Sichtungen, Strandungen und Beifänge durch die Bundesregierung gefördert (MOP5:Res9)? Eine internationale Datenbank wird seit etwa einem Jahr in Helsinki von HELCOM für Sichtungen in der Ostsee verwaltet und gepflegt. Die Einrichtung dieser Datenbank wurde von der Bundesregierung finanziert. Eine weitere finanzielle Förderung ist nicht geplant. Innerhalb Deutschlands existiert zudem eine Sammlung opportunistischer Sichtungen, welche von der Gesellschaft zum Schutz der Meeressäuger (GSM) jährlich erhoben und seit 2005 vom BfN aufbereitet auf der Internetseite des BfN als interaktive Karte jahrgangsweise veröffentlicht wird (vgl. www.bfn.de/ habitatmare/de/spezielle-projekte-schweinswalsichtungen.php). 39. Werden von der Bundesregierung Fördergelder für die Produktion von Informationsmaterialien zum Schutz von Schweinswalen in den Sprachen der Ostseeregionen zur Verfügung gestellt (MOP5:Res9)? Die Bundesregierung hat dem ASCOBANS-Sekretariat Fördergelder für die Produktion von Informationsmaterialien zum Schweinswal-Schutz in der vereinbarten Abkommenssprache Englisch und auch in Sprachen des Ostseeraums zur Verfügung gestellt. Umsetzung und Weiterentwicklung des Schutzplans für Schweinswale in der Nordsee 40. a) In welcher Form wurde der Plan: „Towards a Conservation Plan for Harbour Porpoises in the North Sea“ in Deutschland angewandt (MOP5:Res1)? b) In welcher Form wurde dieser Plan weiterentwickelt und welche direkten Maßnahmen wurden ergriffen (MOP5:Res1)? Der Erhaltungsplan für den Nordsee-Schweinswal wurde 2009 verabschiedet, und die Vertragsstaaten sind auf dem Weg zur Umsetzung. Aufgrund seines geringen Alters wurde der Plan noch nicht weiterentwickelt, doch ist im Plan eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen. Deutschland hat beim Ständigen Ausschuss von ASCOBANS 2010 die Übernahme der Mittel für eine Koordinatorenstelle zur Umsetzung des Plans zugesagt. Hierzu wird voraussichtlich noch im Frühjahr 2011 die Stellenausschreibung erfolgen. Die Koordinatorenstelle dient der Anwendung des Plans nicht nur in Deutschland sondern im gesamten Nordseeplan-Gebiet. Sie ist als erste Aktion im Nordseeplan vorgesehen. Auch in Bezug auf eine Reihe weiterer im Nordsee-Plan vorgesehener Aktionen sind in Deutschland bereits Schritte eingeleitet, die der Umsetzung dienen. Dies gilt insbesondere für die Ausweisung und Umsetzung von Schutzgebieten oder die Erforschung und Minderung der Auswirkungen von Unterwasserlärm. Auf die Beantwortung vorangegangener Fragen zu diesen Themen wird Bezug genommen.]