Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft: das „develoPPP“-Programm
der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung finanziert mit dem Programm „develoPPP“ ein Förderinstrument des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern und Schwellenländern unterstützen soll (www.bmz.de/de/themen/privatwirtschaft/developpp-17062). Dabei stellt das BMZ gemeinsam mit privaten Unternehmen finanzielle und fachliche Mittel bereit, um Projekte zu realisieren, die wirtschaftliche Aktivitäten mit entwicklungspolitischen Effekten verknüpfen (www.developpp.de). Das Programm bietet nach eigenen Angaben finanzielle Unterstützung von bis zu 2 Mio. Euro pro Projekt bei einem öffentlichen Beteiligungsanteil von maximal 50 % und ist in über 60 Ländern weltweit verfügbar (www.developpp.de). Das Programmsegment „developpp Ventures“ richtet sich als Wachstumsförderung an innovative Start-Ups mit Entwicklungswirkung (www.developpp.de/foerderprogramm/startups/). Laut Internetauftritt stellt im Rahmen eines Matching-Funds-Modells das BMZ einen Zuschuss von 100 000 Euro für geeignete „Wachstumsinvestitionen“ zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund des Einsatzes öffentlicher Mittel, der Auswahlkriterien für geförderte Projekte und der tatsächlichen Wirkung mit Bezug auf die Zielsetzung dieser Förderungen auf die lokalen Wirtschaftsentwicklungen erscheint aus Sicht der Fragesteller parlamentarische Kenntnis und Kontrolle geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie definiert die Bundesregierung die Zielsetzung des Förderprogramms „develoPPP“ im Kontext der Grundsätze der deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungspolitik?
Welche Haushaltsmittel wurden für „develoPPP“ im Zeitraum 2020 bis 2025 bereitgestellt, und wie haben sich diese im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt?
Nach welchen Kriterien werden Unternehmen und Projekte für eine Förderung im Rahmen von „develoPPP“ ausgewählt (bitte aufschlüsseln nach Unternehmensgröße, Personalkapazität, lokalen Netzwerken)?
Wie viele Projekte wurden seit Beginn des Programms bis heute bewilligt, wie hoch waren die jeweiligen bereitgestellten finanziellen Mittel, in welchem Bereich wurden diese durchgeführt und in welchen Ländern sind diese umgesetzt worden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die geförderten Projekte tatsächlich einen nachweisbaren lokalen wirtschaftlichen Nutzen für die Bevölkerung vor Ort erzeugen, welche Evaluierungskriterien liegen dieser Nutzenanalyse zugrunde und in welchen Zeitintervallen werden diese durchgeführt, um ggf. nachzusteuern?
Welche Mechanismen existieren zur Transparenz und Kontrolle bei der Mittelverwendung und der Umsetzung der „develoPPP“-Projekte?
Welche Rolle spielen dabei jeweils die GIZ und die DEG als die beiden öffentlichen Partner, mit denen die Unternehmen in der Projektdurchführung kooperieren und welche zentralen Aufgaben kommen ihnen jeweils zu und wie unterscheiden diese sich voneinander?
Welche Verfahren bestehen zur Evaluierung der Wirkung des Programms hinsichtlich der Erreichung der deutschen außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Ziele?
Inwiefern ist sichergestellt, dass durch „develoPPP“ keine einseitigen wirtschaftlichen Vorteile für deutsche Unternehmen gegenüber lokalen Anbietern entstehen?
Plant die Bundesregierung, das Programm „develoPPP“ zu reformieren oder künftig personell bzw. finanziell auszuweiten oder zu reduzieren?
In welchen Ländern existieren bereits Projekte, die vom Programmsegment „develoPPP Ventures“ gefördert werden, welche finanziellen Mittel werden hierfür bereitgestellt und welche Projekte im Start-Up-Segment werden gefördert?