Wirtschaftsförderung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei der Reise in den Irak im Februar 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4990 17. Wahlperiode 03. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4771 – Wirtschaftsförderung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel bei der Reise in den Irak im Februar 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung bemüht sich seit 2008 intensiv, die Beziehungen zum Irak zu verbessern. Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit dem Irak sind bislang die Förderung von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen, die kulturelle Zusammenarbeit und die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, bereiste Anfang Februar 2011 den Irak. Im Rahmen der Reise sollte er die Städte Erbil, Bagdad und Basra besuchen. Die kurdische Nachrichtenagentur AK-News (www.aknews.com/en/aknews/ 2/214006/) kündigte bereits am 28. Januar 2011 an, dass der Bundesminister mit einer Delegation Irak bereisen werde. Laut dieser Meldung sollte der Bundesminister von Bankexpert(inn)en und Handelskammervertreter(inne)n begleitet werden. In der Region Kurdistan-Irak wolle er mit Unternehmer(inne)n und Bankvertreter(inne)n zusammentreffen, um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Irak und Deutschland anzukurbeln. Außerdem wolle er ein Abkommen zwischen der Kurdischen und der Deutschen Handelskammer vermitteln. Während der Reise erklärte der Bundesentwicklungsminister, dass besonders das Know-how deutscher Firmen gefragt und die Marke „Made in Germany“ sehr beliebt sei. Außerdem erklärte er, das Ziel sei, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement weiter zu verbessern. Laut „dpa“ hat der Bundesentwicklungsminister deutsche Unternehmen zu verstärkten Investitionen im Irak aufgerufen. Das Interesse an einer Kooperation mit Deutschland sei im Irak enorm. Deutsche Firmen sollten sich ganz in Ruhe anschauen, wo sie Chancen und Möglichkeiten sähen. Laut der irakischen Zeitung „Ittihad“ hat der Bundesentwicklungsminister auch das Gas-Pipeline-Projekt in der kurdischen Region angesprochen. Deutschland habe vor, das irakische Gasnetz mit der Nabucco-Pipeline zu ver- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4990 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebinden, weil dieses Projekt im Interesse Deutschlands liege. Außerdem sei der Bundesminister bestrebt, den Warenaustausch mit dem Irak zu steigern. Die angeblich unflexible und unpraktische Visavergabe an Iraker wird immer wieder als Hindernis für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Irak genannt. So beklagen Geschäftsleute, dass andere europäische Länder hier sehr viel besser arbeiteten (vgl. u. a. www. wp-irak.de/index.php/component/content/article/91-mittelstand/493-das- sicherheitsproblem-wird-ueberbewertet). Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, erklärte am 18. Mai 2010, dass zukünftig in Erbil ebenso wie in Bagdad Visa erteilt würden (vgl. www.wp-irak.de/index.php/ component/content/article/68-politik/408-aussenpolitik-eine-gewisse- hoffnungauf- demokratie-und- frieden). Gemäß den Angaben der Webseite der Deutschen Botschaft Bagdad müssen Iraker einen Visumsantrag je nach Reisezweck und Aufenthaltsort immer noch in Bagdad, Erbil, Amman, Ankara oder Damaskus stellen. Medienberichten (u. a. DER TAGESSPIEGEL am 3. Februar 2011) zufolge wurde die Reise des Bundesentwicklungsministers in Bagdad dadurch verzögert, dass eine Startgebühr am Flughafen angeblich nicht bezahlt worden war. Die Reise konnte angeblich erst fortgesetzt werden, nachdem die Gebühr ein zweites Mal entrichtet worden war. 1. Welche entwicklungspolitischen Zielsetzungen hatte die Reise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel? Die Reise von Bundesminister Dirk Niebel diente als Signal für die Bereitschaft Deutschlands, den Irak beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die bereits bestehenden Kooperationen zwischen staatlichen, nicht-staatlichen und wirtschaftlichen Institutionen sollen vertieft und ausgeweitet werden mit dem Ziel, die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Irak zu unterstützen. Der Irak hat die Probleme eines Entwicklungslandes, obwohl er aufgrund der hohen Gas- und Öleinnahmen kein klassisches Entwicklungsland ist. Hohen Bedarf hat der Irak an modernen Technologien, Ausbildung und Beratung. Aus diesem Grund ist die punktuelle entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgerichtet auf gezielte Beratung und technische Zusammenarbeit in den Bereichen Berufsbildung, Wirtschaftspolitik und Stärkung des Privatsektors. Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak zielt auf eine Verbesserung von politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere für private Investitionen. 2. Welche außenpolitischen Zielsetzungen hatte die Reise des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel? Mit dem Besuch von Bundesminister Dirk Niebel im Irak unterstreicht die Bundesregierung die engen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Irak. Bereits am 4. Dezember 2010 hatte der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, politische Gespräche in Bagdad geführt – dies als erster westlicher Außenminister seit den irakischen Parlamentswahlen im März 2010. Beide Besuche setzten ein Signal der andauernden Unterstützung der Bundesregierung für die politische und gesellschaftliche Stabilisierung im Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses unter der neuen irakischen Regierung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/49903. Welche wirtschaftspolitischen Zielsetzungen hatte die Reise des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel? Bundesminister Dirk Niebel hat gegenüber seinen irakischen Gesprächspartnern verdeutlicht, dass die Bundesregierung den Irak beim Aufbau rechtsstaatlicher, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen unterstützt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert insbesondere die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement, indem technische Beratung in den Bereichen Berufsbildungsmanagement, Wirtschaftsmanagement und Förderung des Privatsektors bereitgestellt wird. Gleichzeitig ist der deutsche Privatsektor am Wiederaufbau des Irak durch Know-How-Transfer, Kooperationen und Investitionen interessiert und trägt damit zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei. 4. Welche menschenrechtlichen Zielsetzungen hatte die Reise des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel? In Gesprächen mit Vertretern der irakischen Regierung zeigte sich Bundesminister Dirk Niebel besorgt über die andauernd schwierige Menschenrechtslage im Irak und forderte die rasche Umsetzung von politischen Reformprozessen, insbesondere für den Erhalt und Schutz der religiösen Pluralität im Irak. Die Bundesregierung sicherte die Fortführung der umfassenden deutschen Unterstützung bei der Herstellung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft zu. Schwerpunkte deutscher Maßnahmen sind die Verbesserung rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen, die gezielte Förderung von gesellschaftlichen Versöhnungsprozessen und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge. 5. Welche Termine absolvierte der Bundesentwicklungsminister im Irak (bitte nach Personen und Institutionen auflisten)? In Bagdad fanden Gespräche mit Staatspräsident Dschalal Talabani, Premierminister Nuri al-Maliki, Handelsminister und dem stellvertretenden Premierminister Dr. Rowsch Shaways statt. Anschließend fand ein Wirtschaftstreffen auf Einladung des Deutschen Botschafters und des Vorsitzenden der Nationalen Investitionskommission, Dr. Sami Al Araji, mit irakischen Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft statt. In Erbil fanden Gespräche mit dem Präsidenten der Regionalregierung Kurdistan-Irak, Masud Barsani, dem Ministerpräsidenten der Region Kurdistan-Irak, Dr. Barham Saleh sowie mit folgenden Ministern statt: Innen, Handel und Industrie, Bau, Gemeinden und Tourismus, Hochschulen und Forschung, Planung, Investitionsbehörde, Außen. Im Rahmen eines Wirtschaftstreffens führte Bundesminister Dirk Niebel Gespräche mit dem Präsidenten des Kurdischen Handelskammerverbandes, Dara Khalil, sowie kurdisch-irakischen Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft. Bundesminister Dirk Niebel besuchte die Deutsche Schule Erbil, das Goethe- Institut, das Welterbeprojekt Zitadelle Erbil, eine Berufsschule, das Arras- Verlagshaus und die MAN-Roland-Lehrwerkstatt. Er führte ein Gespräch mit Vertreterinnen der deutschen Nichtregierungsorganisation Haukari e.V. und ihrer Partnerorganisation Khanzad in Erbil. Auf dem Abendempfang auf Einladung des Deutschen Botschafters traf Bundesminister Drucksache 17/4990 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDirk Niebel mit deutschen und irakisch-kurdischen Vertretern und Vertreterinnen aus Politik, Kultur und Wirtschaft zusammen. 6. Aus welchem Grund besuchte die Delegation nicht wie geplant die Stadt Basra? Die Transall-Maschine, die die Delegation von Erbil nach Basra bringen sollte, konnte wegen Vereisung nicht rechtzeitig aus Amman nach Erbil fliegen. 7. Welche Personen, die nicht der Bundesregierung angehören, waren Teil der Delegation (bitte nach Funktion und entsendender Stelle auflisten)? Zusätzlich waren eine Dolmetscherin, sieben Journalisten, zwei Vorstandsmitglieder von Durchführungsorganisationen, zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages und vier Wirtschaftsvertreter Teil der Delegation.* 8. Welche Abkommen oder Verträge wurden während der Reise unterzeichnet bzw. in die Wege geleitet (bitte Vertragspartner und Inhalt auflisten)? Unterzeichnet wurden während der Reise von Bundesminister Dirk Niebel das in der Antwort zu Frage 9 aufgeführte Memorandum of Understanding (MoU) sowie ein MoU zwischen dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Handelskammerverband der Region Kurdistan-Irak in Erbil. 9. Was beinhaltet das vom irakischen Planungsminister und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel unterzeichnete Memorandum of Understanding (MoU) zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit? Das MoU zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Irak über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit hat Bundesminister Dirk Niebel mit dem stellvertretenden Premierminister Dr. Rowsch Shaways unterzeichnet. Es bezieht sich auf die Vertiefung der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak. Vor allem geht es darin um Beratungen und Trainings, die von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) durchgeführt werden. Genannt ist ein dreijähriges Beratungsprojekt, das mit Unterzeichnung am 1. Februar 2011 begonnen hat. Zudem hat das MoU bekräftigt, irakische Institutionen stärker in regionale Vorhaben einzubinden. Für einen darüber hinausgehenden Beratungsbedarf vermerkt das MoU, dass die deutsche Consultingwirtschaft mit Beratungsleistungen gegen Entgelt bereitsteht. Ferner vermerkt das MoU die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit den Wiederaufbau des Wasser- und Abwassersektors im Irak durch ein modellhaftes Vorhaben mit den Komponenten Sektoranalyse, Beratung und Finanzierung mit einem Betrag von bis zu 3 Mio. Euro zu unterstützen. Die Umsetzung des deutschen Beitrags liegt bei der KfW Bankengruppe. Darüber hinaus bekräftigt das MoU die Absicht zur Fortsetzung des engen Austauschs über Fragen der Zusammenarbeit im Rahmen der Deutsch-Irakischen Gemeinsamen Kommission für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Kooperation. * Aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird die Delegationszusammensetzung nicht näher konkretisiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/499010. Welche Maßnahmen und Programme der Entwicklungszusammenarbeit finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder andere Bundesministerien zurzeit im Irak (bitte nach Einzelplan, Sektor, Laufzeit, Zielsetzung, Finanzierung und irakischen Kooperationspartnern auflisten)? Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit finanziert das BMZ. Kapitel 23 02 Titel 896 03, Bilaterale Technische Zusammenarbeit Durchführungsorganisation Sektor Laufzeit Zielsetzung Finanzierung irak. Kooperationspartner GIZ Technische Zusammenarbeit 02/2011–01/2014 Offener Beratungsfonds Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Irak zentrale Punkte: Schaffung von wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, Förderung der Privatwirtschaft und Entwicklung des Berufsbildungsmanagements 4 Mio Euro Irakisches Industrieministerium, diverse Behörden der Wirtschaftsförderung, Zentralbank Kapitel 23 02 Titel 687 11, Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft Sequa gGmbH Nichtstaatliche TZ 01.03.2010– 28.03.2013 Die Industrie- und Handelskammern in der Region Kurdistan sind darin gestärkt, zu einer geordneten, stabilisierenden und zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklung in der Region Kurdistan beizutragen 753 700 Euro Industrie- und Handelskammern Erbil, Sulaimaniyah und Dohuk DEG/Knauf GmbH Public-Private Partnership seit November 2010 Vermittlung von Grundwissen über die Anwendung von Putz- und Trockenbautechniken 1 980 200 Euro, davon 900 000 Euro öffentlicher Beitrag Universität Bagdad, irakisches Unternehmen Kapitel 23 02 Titel 658 04 Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen Stiftung Vorhaben Sektor Laufzeit Zielsetzung Finanzierung Kooperationspartner Friedrich- Ebert- Stiftung (FES) Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika; Teilprojekt Jordanien/Irak Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft 2009–11 Öffentliche Diskussion politischer und gesellschaftlicher Reformen Verbesserung von Transparenz und Accountability des irakischen Parlaments 90 000 Euro Irakische/Jordanische Experten und zivilgesellschaftliche Organisationen Drucksache 17/4990 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Maßnahmen führt die KfW Bankengruppe derzeit im Irak durch? Auf die Antwort und Übersicht zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Welche Maßnahmen führt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH derzeit im Irak durch? Welche Maßnahmen sind in der Zukunft geplant? Im Auftrag des BMZ führt die GIZ seit 1. Februar 2011 das Projekt „Offener Beratungsfonds Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Irak“ durch. Ziel ist die nachfrageorientierte Beratung bei der Schaffung von nachhaltigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, sowie die Förderung der Privatwirtschaft und die Entwicklung des Berufsbildungsmanagements. Derzeit führt die GIZ (hier: früher InWEnt) im Auftrag des Auswärtigen Amts eine Maßnahme im Berufsbildungsbereich durch („Berufliche Bildung zur Sta- Stiftung Vorhaben Sektor Laufzeit Zielsetzung Finanzierung Kooperationspartner Konrad- Adenauer- Stiftung (KAS) Regionalprogramm Nordafrika/Nahost, Länderprojekt Jordanien mit Beobachterstatus Irak Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft 2009–11 Capacity Building, Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, Parlamentsaufbau 80 000 Euro Zivilgesellschaftliche Organisationen Heinrich- Böll- Stiftung (HBS) Regionalprogramm Naher und Mittlerer Osten Demokratische Teilhabe und Zivilgesellschaft (z. B. Geschlechterdemokratie, irakische Intellektuelle im Exil), Umwelt (Klimawandel), ethnokonfessioneller Konflikt und Schutz von Minderheiten 2011–13 Zunahme von Geschlechtergleichheit durch Sensibilisierung männlicher Entscheidungsträger (Richter), Beitrag zu Aufarbeitung politischer Gewalt und Empowerment von Gewaltopfern, Stärkung öffentlichen Bewusstseins für vernachlässigte Themen wie Umwelt, Förderung eines konstruktiven Umgangs mit ethno- konfessionellem Konflikt und Vorlage von Lösungsansätzen 150 000 Euro Staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen Kapitel 23 02 Titel 866 01, Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit Wasserver- und Abwasserentsorgung Irak Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Oktober 2010– Ende 2011 Verbesserung der Wasserver- und Abwasserentsorgung (WV/AE) im Projektgebiet; Beitrag zur Reduzierung von Gesundheits- und Umweltrisiken; Förderung von Geschäftskontakten zwischen Unternehmen der deutschen Wasserwirtschaft und Vertretern des irakischen Wassersektors. 3 Mio. Euro Ministry of Municipalities and Tourism der Regionalregierung Kurdistan-Irak; Partner in der Zentralregierung: Strategic Management Office (SMO), Ministry of Municipalities and Public Works. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4990bilisierung fragiler Staaten; hier: Beschäftigungsorientierte Qualifizierung Jugendlicher und Arbeitssuchender im Nordirak – ein Beitrag zum Wiederaufbau des Irak“). Ebenfalls im Auftrag des Auswärtigen Amts plant die GIZ ein Projekt zur „Arbeitsmarktorientierten Modernisierung der beruflichen Ausbildung im Irak als Beitrag zum Aufbau und zur Friedenssicherung“. 13. Welche dieser GIZ-Maßnahmen werden aktuell oder zukünftig von der GIZ International Services durchgeführt? Aktuell werden keine Maßnahmen von der GIZ International Services durchgeführt. Konkrete Aussagen zu zukünftigen Maßnahmen von GIZ International Services können derzeit nicht gemacht werden. 14. Welche weiteren Maßnahmen und Programme plant das BMZ in den kommenden Jahren im Irak zu finanzieren (bitte nach Sektor, Laufzeit, Zielsetzung, Finanzierung, Durchführungsorganisation und irakischen Kooperationspartnern auflisten)? Das BMZ plant zurzeit keine weiteren Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit über die bestehenden Vorhaben hinaus. Das BMZ ist offen für Anträge der politischen Stiftungen, von privaten Trägern, Kirchen und der Privatwirtschaft zu Aktivitäten im Irak. Diese werden im Rahmen der üblichen Instrumente und Verfahren geprüft. 15. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklungsmöglichkeiten der Region Kurdistan-Irak im Vergleich zu den zentral verwalteten Provinzen ein? Die relative politische Stabilität und vergleichsweise gute Sicherheitslage ermöglichen in der Region Kurdistan-Irak derzeit eine im Vergleich zu den übrigen Landesteilen dynamischere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. 16. Plant die Bundesregierung in Erbil ein Büro der GIZ zu eröffnen? a) Falls ja, was ist das Ziel des GIZ-Büros in Erbil? Ein Landesbüro der GIZ in Erbil ist nicht vorgesehen. Die GIZ-Arbeit im Irak wird vom GIZ-Regionalbüro Amman betreut, das sowohl für Jordanien als auch für den Irak zuständig ist. Es ist geplant, in Erbil ein Projektbüro der GIZ zur Durchführung der in der Antwort zu Frage 12 genannten Vorhaben einzurichten. b) Welche Programmaktivitäten sollen vom GIZ-Büro in Erbil durchgeführt werden (Sektoren, Kosten)? Das Projektbüro ist zuständig für die Umsetzung folgender Vorhaben: Das Projekt „Offener Beratungsfonds Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Irak“ hat am 1. Februar 2011 begonnen und soll nachfrageorientiert arbeiten. Die Feinplanung und Abstimmung mit möglichen irakischen Projektpartnern dauert aktuell an. Das Vorhaben hat ein Volumen von 4 Mio. Euro bei dreijähriger Laufzeit. Drucksache 17/4990 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Auftrag des Auswärtigen Amts führt die GIZ ein Projekt zur Arbeitsmarktorientierten Modernisierung der beruflichen Ausbildung in Irak als Beitrag zum Aufbau und zur Friedenssicherung durch. Die Feinplanung und Abstimmung mit möglichen irakischen Projektpartnern dauert aktuell an. Das Vorhaben hat ein Volumen von 2,9 Mio. Euro bei dreijähriger Laufzeit. c) Wie viele deutsche und nationale Mitarbeiter sollen im GIZ-Büro in Erbil arbeiten, und welche Personalkosten werden hierfür veranschlagt? Für die beiden Vorhaben sollen insgesamt vier Mitarbeiter entsandt werden. Nationales Personal wird aus Fachkräften (ca. vier) und Verwaltungskräften (ca. acht) bestehen, je nach sich entwickelnder Bedarfslage. Die Personalgesamtkosten für die Entsandten liegen bei ca. 400 000 Euro pro Jahr. Die Personalgesamtkosten für das nationale Personal richten sich nach deren tatsächlicher Anzahl; pro Fachkraft wird auf Grundlage des aktuellen Gehaltniveaus für Fachkräfte mit ca. 24 000 Euro pro Jahr gerechnet. d) Mit welchen Partnern wird die GIZ in Erbil zusammenarbeiten? Vorgesehen ist, dass die GIZ von Erbil aus mit irakischen Partnern aus dem Berufsbildungsbereich (v. a. Ministerium für Hochschulbildung und Forschung) und dem Bereich der Wirtschaftsförderung (v. a. Industrieministerium, diverse Behörden und Agenturen der Wirtschaftsförderung, Zentralbank) zusammenarbeitet. e) Welche Maßnahmen sollen von GIZ International Services in Erbil durchgeführt werden? Aussagen zu künftigen Maßnahmen der GIZ International Services in Erbil können derzeit nicht gemacht werden. f) Welchen geographischen Zuständigkeitsbereich wird die GIZ-Präsenz in Erbil erhalten? Die Projekte der GIZ im Irak sind im Projektbüro in Erbil angesiedelt, haben jedoch eine gesamtirakische Ausrichtung. 17. Plant die GIZ im Irak an weiteren Standorten, außer in Erbil, ein Büro zu eröffnen? Derzeit ist kein weiteres Projektbüro im Irak geplant. 18. Welche Zielsetzungen verfolgt das Programm der GIZ zur Beratung der irakischen Regierung beim wirtschaftlichen Transformationsprozess? Ziel des im Auftrag des BMZ geplanten Vorhabens (Offener Beratungsfonds Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Irak) ist es, die privatwirtschaftliche Entwicklung im Irak zu fördern. Dazu werden Beratung und Trainings zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen sowie zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der irakischen Partnerorganisationen in für die wirtschaftliche Transformation zentralen Schlüsselbereichen (Wirtschaftsförderung, Finanzsektor, Berufsbildung) nachfrageorientiert angeboten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/499019. Seit wann läuft dieses Programm, und wie hoch sind die Kosten des Programms? Das Vorhaben „Offener Beratungsfonds Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Irak“ hat am 1. Februar 2011 begonnen und verfügt über Mittel in Höhe von bis zu 4 Mio. Euro bei einer dreijährigen Laufzeit. 20. Welche Erfolge hat das Programm bisher erzielt? Das Vorhaben „Offener Beratungsfonds Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Irak“ hat am 1. Februar 2011 begonnen, die Feinplanung mit möglichen irakischen Partnern läuft derzeit. 21. Welche Public-Private-Partnerships werden zurzeit vom BMZ im Irak gefördert? Derzeit wird ein PPP-Vorhaben gefördert (siehe Übersicht in der Antwort zu Frage 10). Es handelt sich um eine Kooperation zwischen der DEG und der Firma Knauf International, die ein Schulungszentrum in Bagdad einrichten wird. Das Schulungszentrum soll Bauhandwerkern, Architekten, Bauingenieuren, Lehrpersonal im Baubereich, Berufsschülern und Studenten theoretisch und praktisch ein umfassendes Grundwissen über die Anwendung von Putz- und Trockenbautechniken vermitteln. Darüber hinaus sieht das Projekt Trainthe-Trainer-Maßnahmen vor. 22. Welche Rolle hat das Gasnetz-Projekt der kurdischen Region bei der Reise des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gespielt und bei welchen Gesprächen des Bundesentwicklungsministers war dieses Projekt Thema? Die Nabucco-Pipeline wurde thematisiert in den Gesprächen mit Staatspräsident Dschalal Talabani, Premierminister Nuri Al Maliki, dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Mas’ud Barsani und dem Ministerpräsidenten der Region Kurdistan-Irak Dr. Barham Saleh. Die Nabucco-Pipeline ist ein Energieprojekt von hoher Bedeutung für die EU und die Bundesregierung. Die innerirakischen Voraussetzungen für eine Anbindung an diese Pipeline müssen noch geschaffen werden. Bundesminister Dirk Niebel hat die Signalwirkung einer zügigen Schaffung dieser Voraussetzungen für die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft hervorgehoben. 23. Inwiefern treffen Aussagen der Zeitung „Ittihad“ zu, wonach der Bundesentwicklungsminister während seiner Reise angekündigt habe, dass Deutschland das irakische Gasnetz mit der Nabucco-Pipeline verbinden möchte? Die Aussage trifft nicht zu. Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 24. Welche Verbindung besteht zwischen diesen Aussagen des Bundesentwicklungsministers und dem entwicklungspolitischen Auftrag der Reise in den Irak? Aufgrund der hohen Bedeutung der Nabucco-Pipeline hat sich Bundesminister Dirk Niebel über dieses Thema als Vertreter der Bundesregierung informiert. Drucksache 17/4990 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Anbindung der nordirakischen Gasnetze an die Nabucco-Pipeline würde die wirtschaftliche Entwicklung des Irak unterstützen. Die wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist ein wichtiges Anliegen des BMZ. 25. Wie viele Wirtschaftsbüros fördert die Bundesregierung im Irak? Ist der Aufbau weiterer Büros geplant? Die Bundesregierung fördert im Irak jeweils ein Wirtschaftsbüro in Bagdad und Erbil. Das Deutsche Wirtschaftsbüro in Bagdad verfügt auch über eine Außenstelle in Basra. Der Aufbau von weiteren Büros ist derzeit nicht geplant. 26. Welche effektive und nachprüfbare Leistung haben diese Büros bislang erzielt? Wie wird diese Leistung dokumentiert? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. November 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/3987 wird verwiesen. 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch weiterhin das Entwicklungshilfe- Unternehmen AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und Entwicklungszusammenarbeit) mit dem Betrieb des Wirtschaftsbüros und der Vertretung deutscher Wirtschaftsinteressen zu befassen? Falls nicht, welche Institution soll damit betraut werden? Die zukünftige Trägerschaft der Deutschen Wirtschaftsbüros in Bagdad und Erbil wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. 28. Ist beabsichtigt, dass der Betrieb der Wirtschaftsbüros, wie in den Jahren 2009 und 2010 auch, weiterhin aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts finanziert werden soll? Falls nicht, wie wird die Finanzierung zukünftig geleistet? Die Bundesregierung plant auch im Jahr 2011 eine Förderung des Deutschen Wirtschaftsbüros Irak in Bagdad (DWI-B) durch Mittel des Auswärtigen Amts sowie eine Förderung des Deutschen Wirtschaftsbüros Irak in Erbil (DWI-E) durch Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. 29. Können seit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Bagdad im April 2010 dort wieder Visa erteilt werden? Wenn ja, wie viele Visa (bitte getrennt nach Kategorien) werden pro Monat erteilt? Wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren? Die Deutsche Botschaft in Bagdad hat unter erheblich erschwerten baulichen und sicherheitlichen Bedingungen schon bald nach dem Anschlag vom April 2010 die Visaerteilung wieder aufgenommen. Die Zahl der erteilten Visa ergibt sich aus der im Anhang beigefügten tabellarischen Übersicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/499030. Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig auch Touristen- und Geschäftsvisa neuer „Kunden“ in Bagdad zu erteilen? Wenn ja, wann oder unter welchen Voraussetzungen? Wenn nein, warum nicht? Die Botschaft Bagdad ist grundsätzlich für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Personenkreis, von dem Visaanträge entgegengenommen werden, ist auf ein Minimum beschränkt (z. B. hochrangige Regierungsdelegationen). Antragsteller, die nicht zu diesem Personenkreis gehören und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Region Kurdistan-Irak haben, beantragen Visa wahlweise bei den Deutschen Botschaften in Amman oder Damaskus. Eine deutliche Erweiterung des Antragstellerkreises ist unter den derzeitigen sicherheitlichen und baulichen Gegebenheiten nicht möglich. 31. Wie viele Visa (bitte getrennt nach Kategorien) pro Monat werden vom Generalkonsulat Erbil erteilt? Wie ist die Entwicklung seit der Eröffnung des Generalkonsulats? Aus der im Anhang beigefügten tabellarischen Übersicht ergibt sich die Entwicklung der Zahlen der vom Deutschen Generalkonsulat in Erbil erteilten Visa (getrennt nach Kategorien). 32. Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig auch Touristen- und Geschäftsvisa für Antragsteller aus der als sicher geltenden Region Kurdistan-Irak nur in Ankara auszustellen, oder werden Visa für neue „Kunden“ zukünftig auch in Erbil erteilt? Wenn Letzteres nicht zutrifft, warum nicht? Wenn ja, ab wann? Wird die Regelung nur für Bewohner der Region Kurdistan-Irak oder für alle Iraker gelten? Das Deutsche Generalkonsulat in Erbil erteilt seit Juni 2010 als einzige Schengen-Visastelle vor Ort Visa für folgende Kategorien von Antragstellern: – Inhaber von Dienst- oder Diplomatenpässen; – Geschäftsreisende, die in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrere Schengen-Visa erhalten haben und enge Beziehungen nach Deutschland darlegen können; – Teilnehmer von Regierungs- oder Wirtschaftsdelegationen, die von offiziellen deutschen Stellen eingeladen worden sind; – Wissenschaftler und Künstler, die von offiziellen deutschen Organisationen eingeladen worden sind; – Eilfälle medizinischer Behandlung in Deutschland; – Teilnehmer an Ausbildungsmaßnahmen bei offiziellen deutschen Stellen oder von der Bundesregierung geförderten Programmen. Andere Antragsteller aus der Region Kurdistan-Irak beantragen Visa bei der Deutschen Botschaft in Ankara. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Generalkonsulats in Erbil tun alles, um unter den gegebenen Bedingungen eine bestmögliche Dienstleistung sicherzustellen und wo möglich auszubauen. Eine Erweiterung des An- Drucksache 17/4990 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodetragstellerkreises für alle Touristen- und Geschäftsvisa und Erstantragsteller ist aus Kapazitäts- und Sicherheitsgründen gegenwärtig nicht möglich. 33. Zahlte die Bundesregierung, am 2. Februar 2011 am Flughafen von Bagdad 2 500 US-Dollar oder einen anderen Betrag, obwohl die fälligen Gebühren für die Nutzung des Flughafens nach Angaben der Bundesregierung bereits entrichtet worden waren (Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 3. Februar 2011)? Wenn ja, warum? Die Bundesregierung hat für den Weiterflug nach Erbil nur einmalig eine Abfluggebühr entrichtet. 34. Ist davon auszugehen, dass es sich bei den 2 500 US-Dollar um Schmiergeld handelte, das gezahlt werden musste, um die Starterlaubnis zu bekommen? Wenn nein, welche Erklärung gibt es dafür, dass die Gebühr zweimal bezahlt werden musste? Die Gebühr wurde einmal bezahlt. Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. 35. Hat die Bundesregierung die irakische Seite aufgefordert, die 2 500 US- Dollar zurückzuerstatten? Auf die Antworten zu den Fragen 33 und 34 wird verwiesen. 36. Wurden die 2 500 US-Dollar von der irakischen Seite zurückerstattet? Auf die Antwort zu den Fragen 33 und 34 wird verwiesen. Auswärtiges Amt Referat 510 erteilte Visa Bagdad 2006-2010 und Erbil 2010 Berlin, den 22.02.2011 Bagdad Erbil A erteilt 1. Quartal 2006 32 A erteilt 2. Quartal 2006 3 A erteilt 3. Quartal 2006 9 A erteilt 4. Quartal 2006 79 B erteilt 1. Quartal 2006 0 B erteilt 2. Quartal 2006 19 B erteilt 3. Quartal 2006 0 B erteilt 4. Quartal 2006 13 C erteilt 1. Quartal 2006 356 C erteilt 2. Quartal 2006 513 C erteilt 3. Quartal 2006 402 C erteilt 4. Quartal 2006 290 D erteilt 1. Quartal 2006 19 D erteilt 2. Quartal 2006 28 D erteilt 3. Quartal 2006 29 D erteilt 4. Quartal 2006 24 Gesamt 2006 1.816 A erteilt 1. Quartal 2007 0 A erteilt 2. Quartal 2007 2 A erteilt 3. Quartal 2007 0 A erteilt 4. Quartal 2007 0 B erteilt 1. Quartal 2007 0 B erteilt 2. Quartal 2007 0 B erteilt 3. Quartal 2007 0 B erteilt 4. Quartal 2007 2 C erteilt 1. Quartal 2007 223 C erteilt 2. Quartal 2007 402 C erteilt 3. Quartal 2007 280 C erteilt 4. Quartal 2007 242 D erteilt 1. Quartal 2007 28 D erteilt 2. Quartal 2007 23 D erteilt 3. Quartal 2007 38 D erteilt 4. Quartal 2007 31 Gesamt 2007 1.271 A erteilt 1. Quartal 2008 6 A erteilt 2. Quartal 2008 3 A erteilt 3. Quartal 2008 0 A erteilt 4. Quartal 2008 1 B erteilt 1. Quartal 2008 1 B erteilt 2. Quartal 2008 40 B erteilt 3. Quartal 2008 20 B erteilt 4. Quartal 2008 1 C erteilt 1. Quartal 2008 194 C erteilt 2. Quartal 2008 479 C erteilt 3. Quartal 2008 477 C erteilt 4. Quartal 2008 542 D erteilt 1. Quartal 2008 29 D erteilt 2. Quartal 2008 42 D erteilt 3. Quartal 2008 22 D erteilt 4. Quartal 2008 30 Gesamt 2008 1.887 A erteilt 1. Quartal 2009 20 A erteilt 2. Quartal 2009 5 Anlage zu den Fragen 29 und 31 Auswärtiges Amt Referat 510 erteilte Visa Bagdad 2006-2010 und Erbil 2010 Berlin, den 22.02.2011 Bagdad Erbil A erteilt 3. Quartal 2009 0 A erteilt 4. Quartal 2009 3 B erteilt 1. Quartal 2009 0 B erteilt 2. Quartal 2009 0 B erteilt 3. Quartal 2009 0 B erteilt 4. Quartal 2009 0 C erteilt 1. Quartal 2009 578 C erteilt 2. Quartal 2009 693 C erteilt 3. Quartal 2009 782 C erteilt 4. Quartal 2009 994 D erteilt 1. Quartal 2009 10 D erteilt 2. Quartal 2009 23 D erteilt 3. Quartal 2009 49 D erteilt 4. Quartal 2009 50 Gesamt 2009 3.207 A erteilt 1. Quartal 2010 10 - A erteilt 2. Quartal 2010 16 - A erteilt 3. Quartal 2010 0 0 A erteilt 4. Quartal 2010 1 0 B erteilt 1. Quartal 2010 0 - B erteilt 2. Quartal 2010 0 - B erteilt 3. Quartal 2010 0 0 B erteilt 4. Quartal 2010 0 0 C erteilt 1. Quartal 2010 581 - C erteilt 2. Quartal 2010 638 - C erteilt 3. Quartal 2010 848 461 C erteilt 4. Quartal 2010 582 332 D erteilt 1. Quartal 2010 33 - D erteilt 2. Quartal 2010 104 - D erteilt 3. Quartal 2010 34 5 D erteilt 4. Quartal 2010 71 10 Gesamt 2010 2.918 808 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]