Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendmedienschutz im digitalen Raum in Hinblick auf Influencing (digitale Beeinflussung) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3920)
der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina Kempf, Johann Martel, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3920, siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103920.pdf, gesehen: 4. März 2026) führt die Bundesregierung an zahlreichen Stellen aus, dass zum Fragegegenstand Prüfvorgänge laufen und noch nicht abgeschlossen sind. Diese Formulierungen lassen konkrete Aussagen zu inhaltlichen Positionen und zur Ausgestaltung des Abwägungs- und Prüfprozesses offen. Weiterhin benennt die Bundesregierung in ihrer Antwort mehrere Projekte zum Phänomen Influencing und Medienkompetenz, ohne auf diese näher einzugehen. Von daher besteht für die Fragesteller ein parlamentarisches Interesse der Fragesteller auf vertiefte Antworten, um das Handeln der Bundesregierung nachvollziehen und bewerten zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche unterschiedlichen Positionen in Bezug auf die Einwilligung von Eltern in die Veröffentlichung von Fotos ihrer Kinder über digitale Dienste hat die Bundesregierung in der Literatur identifiziert (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 6)?
Wie genau gestaltet sich die Prüfung der in Frage 1 genannten Fragestellung (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 6)?
a) Seit wann prüft die Bundesregierung diese Frage?
b) Wie lautet der Zeitplan zur Prüfung dieser Frage und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
c) Durch welches Bundesministerium bzw. welche Bundesministerien erfolgt die Prüfung (bitte auch beteiligte Abteilungen aufführen)?
d) Welche Positionen wurden im Rahmen dieses Prüfprozesses bereits verworfen und welche werden weiterbearbeitet?
Welche konkreten Themen wurden seitens der Bundesregierung bei der Ressortbesprechung am 15. Oktober 2025 (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 10) mit Bezug auf a) BMBFSFJ, b) BMJV, c) BMI, d) BMDS und e) BMAS angesprochen und mit welchen Ergebnissen?
Wann wird es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere ressortübergreifende Besprechungen geben, um sich zu den Themen auszutauschen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 10)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der immer stattfindenden Integration von Medienkompetenz in das von der Bundesregierung in ihrer Antwort genannte Bundesprogramm und insbesondere in Bezug auf Demokratieförderung (nach Auskunft der Bundesregierung wird die Vermittlung von Medienkompetenz im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ immer mitgedacht, vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 12, bitte ausführen)? Welche Akteure hat die Bundesregierung identifiziert, um die Medienkompetenz besonders fördern und umsetzen zu können (bitte ausführen)?
Wie erfolgt die Thematisierung von Influencern im Projekt „Good Gaming Support“ im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ (nach Auskunft der Bundesregierung befasst sich dieses Projekt mit der Rolle von Influencern, vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 12)? Wer ist Projektträger, wie lang ist die Projektlaufzeit, was sind Ziele dieses Projektes und mit welcher Summe fördert die Bundesregierung dieses Projekt (bitte ausführen)?
Wie erfolgt die Thematisierung von Influencern im Projekt „Akademie #DigitalDemocracy – Nachhaltige Präventionsstrategien für ein demokratisches Netz“ im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ (nach Auskunft der Bundesregierung befasst sich dieses Projekt mit der Rolle von Influencern, vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 12)? Wer ist Projektträger, wie lang ist die Projektlaufzeit, was sind Ziele dieses Projektes und mit welcher Summe fördert die Bundesregierung dieses Projekt (bitte ausführen)?
Wie erfolgt die Thematisierung von Influencern im Projekt „J.I.M.: Jugend, Islam und Medienkompetenz“ im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ (nach Auskunft der Bundesregierung befasst sich dieses Projekt mit der Rolle von Influencern, vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 12)? Wer ist Projektträger, wie lang ist die Projektlaufzeit, was sind Ziele dieses Projektes und mit welcher Summe fördert die Bundesregierung dieses Projekt (bitte ausführen)?
Wie erfolgt die Thematisierung von Influencern im Projekt „Kritische Umweltbildung: Esoterische Weltbilder und antidemokratische Tendenzen“ im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ (nach Auskunft der Bundesregierung befasst sich dieses Projekt mit der Rolle von Influencern befasst, vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 12)? Wer ist Projektträger, wie lang ist die Projektlaufzeit, was sind Ziele dieses Projektes und mit welcher Summe fördert die Bundesregierung dieses Projekt (bitte ausführen)?
Welche Ergebnisse hat die gemeinsame Aktionswoche #Kindersindkeincontent 2025 erreicht und in welcher Form hat sich die Bundesregierung daran beteiligt (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 12)?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Planungen für die gemeinsame Aktionswoche #Kindersindkeincontent für das Jahr 2026 (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 12):
a) Wer sind die geplanten Aktionspartner?
b) Welche Ziele verfolgen die beteiligten Partner mit der gemeinsamen Aktionswoche im Jahr 2026?
c) In welcher Form wird sich die Bundesregierung daran beteiligen (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerium)?
d) Wird die Bundesregierung die gemeinsame Aktionswoche 2026 finanziell fördern, falls ja, in welcher Höhe und wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ nach Kenntnis der Bundesregierung die Phänomenbereiche des Themas „Influencing“ konkret in ihre Arbeit einbeziehen, inhaltlich umsetzen und wer sind Experten der Kommission, die Expertise zum Thema „Influencing“ haben (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 13; bitte ausführen)?
Wie genau gestaltet sich die Prüfung der Haltung der Bundesregierung zu den französischen Gesetzen mit Nr. 2024‑120 und 2020‑1266, die im Zusammenhang zum „Influencing“ und Kindern stehen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 14)?
a) Seit wann prüft die Bundesregierung diese Frage?
b) Wie lautet der Zeitplan zur Prüfung dieser Frage und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
c) Durch welches Bundesministerium bzw. welche Bundesministerien erfolgt die Prüfung (bitte auch beteiligte Abteilungen aufführen)?
d) Welche Positionen wurden im Rahmen dieses Prüfprozesses bereits verworfen und welche werden weiterbearbeitet?
Wie genau gestaltet sich die Prüfung der Auffassung der Bundesregierung zur Fragestellung, ob die Veröffentlichung von Fotos oder Informationen (durch Eltern) in sozialen Netzwerken, welche die Identifizierung eines Kindes ermöglichen, grundsätzlich zu unterlassen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 16)?
a) Seit wann prüft die Bundesregierung diese Frage?
b) Wie lautet der Zeitplan zur Prüfung dieser Frage und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
c) Durch welches Bundesministerium bzw. welche Bundesministerien erfolgt die Prüfung (bitte auch beteiligte Abteilungen aufführen)?
d) Welche Positionen wurden im Rahmen dieses Prüfprozesses bereits verworfen und welche werden weiterbearbeitet?
Wie genau gestaltet sich die Prüfung der Auffassung der Bundesregierung, ob es beim Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Nachbesserungen bedarf, um das „Influencing“ besser zu adressieren (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 17)?
a) Seit wann prüft die Bundesregierung diese Frage?
b) Wie lautet der Zeitplan zur Prüfung dieser Frage und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
c) Durch welches Bundesministerium bzw. welche Bundesministerien erfolgt die Prüfung (bitte auch beteiligte Abteilungen aufführen)?
d) Welche Positionen wurden im Rahmen dieses Prüfprozesses bereits verworfen und welche werden weiterbearbeitet?
Wo identifiziert die Bundesregierung konkret den Nutzen von Schulen und Bibliotheken in ihrer Struktur, um in besonderem Maße die Breite der Gesellschaft zu erreichen und so zur Sensibilisierung zum Thema Medienkompetenz von Kindern und Eltern beitragen zu können (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 22; bitte ausführen)?
Gibt es hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung 2026 Förderprogramme, für die sich explizit Bibliotheken und Schulen bewerben können?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten, um Eltern und die Gesellschaft für das Thema Folgen des „Sharentings“ und „Kinder-Influencings“ zu sensibilisieren, werden von der Bundesregierung geprüft (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 25 und 26)?
a) Seit wann prüft die Bundesregierung diese Möglichkeiten?
b) Wie lautet der Zeitplan zur Prüfung und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
c) Durch welches Bundesministerium bzw. welche Bundesministerien erfolgt die Prüfung (bitte auch beteiligte Abteilungen aufführen)?
d) Welche Möglichkeiten und Optionen wurden im Rahmen dieses Prüfprozesses bereits verworfen und welche werden weiterbearbeitet?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die Verbreitung KI-generierter Bilder von Minderjährigen im Zusammenhang mit Deepfakes und Deep Nudes vor (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 27; bitte ausführen)?
Wie genau gestaltet sich die Prüfung der Positionierung der Bundesregierung zur Verwendung von digitalen Bildinhalten Minderjähriger zur Entwicklung und zum Training von KI-Systemen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3920, Antwort auf Frage 30)?
a) Seit wann prüft die Bundesregierung diese Frage?
b) Wie lautet der Zeitplan zur Prüfung und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
c) Durch welches Bundesministerium bzw. welche Bundesministerien erfolgt die Prüfung (bitte auch beteiligte Abteilungen aufführen)?
d) Welche Positionen wurden im Rahmen dieses Prüfprozesses bereits verworfen und welche werden weiterbearbeitet?