Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024
der Abgeordneten Schahina Gambir, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Julia Schneider, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Kassem Taher Saleh und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Immer wieder berichten die Medien über die wirtschaftlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene (www.zeit.de/politik/2024-09/finanzierung-rechtsextremismus-geldquellen-aktivismus-studie-einnahmen). Durch Sportveranstaltungs- und Konzerteinnahmen, den Verkauf von Propagandamaterial, rechtsextreme Literatur und Musik erzielt die Szene beträchtliche Einnahmen. Eine Studie des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2024 mit dem Titel „Schnitzel für 14,88 Euro – Die Einnahmequellen von Rechtsextremisten in Deutschland“, stellt eine Vielzahl an Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene fest und spricht in diesem Zusammenhang von einer „Kommerzialisierung des politischen Aktivismus“. Tattoo-Studios, Musikveranstaltungen und Immobiliengeschäfte sind demzufolge Beispiele für eine entstandene Parallel- und Kreislaufwirtschaft innerhalb der Szene. Der Finanzdienstleister „Schanze Eins UG&Co. KG“ aus dem Umfeld der rechtsextremen Jugendorganisation Identitäre Bewegung bietet beispielweise durch Darlehen über anonyme Vereinsmitgliedschaften die Möglichkeit, in rechtsextreme Immobilienprojekte zu investieren (www.verfassungsschutz-bw.de/site/verfassungsschutz/get/documents_E-1901802202/IV.Dachmandant/LfV_Datenquelle_neu/Publikationen/Rechtsextremismus/Studie_Einnahmequellen_REX.pdf).
Der thüringische Rechtsextremist und Unternehmer Tommy Frenck personifiziert die Vielfältigkeit kommerzieller Aktivitäten innerhalb des organisierten Rechtsextremismus. Neben seinem neonazistischen Modeversandhandel „Druck18“ betreibt er die Gaststätte „Eiserner Löwe“ in Brattendorf/Thüringen und ist darüber hinaus als Veranstalter für rechtsextreme Musikveranstaltungen tätig. Allein im Jahr 2025 haben laut der Mobilen Beratung (MOBIT) Thüringen, 63 von 100 Konzert- und Liederabenden in Thüringen in Brattendorf stattgefunden. Frenck war auch Veranstalter einer der größten Neonazi-Musikveranstaltungen der jüngeren Vergangenheit. Zur Musikveranstaltung „Rock gegen Überfremdung“ kamen 2017 ca. 6 000 Besucher*innen nach Thüringen (www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/neonazi-konzerte-tommy-frenck-gasthof-100.html, www.welt.de/regionales/hamburg/article68c26549e94fcb47b9cd4725/druck18-der-kampf-um-ein-online-verkaufsportal-von-rechtsradikalen.html).
Erst kürzlich wurden zudem europaweite Razzien gegen die Betreiber des rechtsextremen Buchversandhandels „Der Schelm“ durchgeführt (www.tagesschau.de/investigativ/rbb/razzia-rechter-verlag-derschelm-100.html).
Trotz wissenschaftlicher Forschung gibt es bisher kaum verlässliche Informationen zur Finanzierung des Rechtsextremismus. Lediglich Schätzung seien in Teilbereichen möglich. Diese Problematik hat auch das Bundesinnenministerium in seinem 2022 veröffentlichten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und 2024 angekündigten Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ erkannt und angekündigt, die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufzuklären und auszutrocknen. Demnach tausche sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) „eng mit dem Finanzsektor aus, um diesen für die Problematik von Finanzströmen und -transaktionen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Die kapitalbezogenen Strukturen und Zusammenhänge des rechtsextremistischen Spektrums werden durch das BfV systematisch analysiert. Dies umfasst u. a. Unternehmensstrukturen oder Finanzierungsnetzwerke, um so Trends, Muster und Vorgehensweisen herausarbeiten zu können. Relevante Erkenntnisse werden zuständigen Behörden weitergegeben“. www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI24003-REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Um Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen, müssen ihm die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen werden. Dafür braucht es eine umfassende Aufklärung zu den Geschäftsaktivitäten und Finanzströmen innerhalb der rechtsextremen Szene.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Aufklärung und Austrocknung rechtsextremistischer Netzwerke vorgenommen?
Welche Erkenntnisse hat das BfV bei der systematischen Analyse kapitalbezogener Strukturen und Zusammenhänge des rechtsextremistischen Spektrums gewonnen?
Welche Unternehmensstrukturen, Finanzierungsnetzwerke, Trends, Muster und Vorgehensweisen hat das BfV bei der systematischen Analyse nach Frage 2 herausgearbeitet?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur finanziellen Aufklärung und Austrocknung rechtsextremistischer Netzwerke?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2024 im Zusammenhang mit Gefahrenabwehr-, Beobachtungs- oder Ermittlungsverfahren gegen Personen oder Organisationen der rechtsextremen Szene beziehungsweise wegen entsprechender Straftatvorwürfe aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts einbezogen oder hinzugezogen wurden, und wenn ja, in welchen Fällen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und gegebenenfalls Verfahrensausgang aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 jährlich Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) übermittelt, bei denen ein Bezug zu Straftaten aus dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, Straftatvorwürfen sowie der jeweiligen Höhe der Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen bestand, die der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten zugerechnet werden (bitte nach Datum sowie der jeweiligen Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen eine mögliche Umgehung von Sanktionsregelungen der Europäischen Union durch Personen aus der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein möglicher Bezug zu Straftaten beziehungsweise zum Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln durch Personen aus der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, Bundesland, Straftatvorwürfen sowie der Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften unter Beteiligung von Personen aus der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, dem Bundesland der jeweils betroffenen Immobilie sowie der Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein Bezug zu Medienprojekten oder Medienunternehmen von Personen aus der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten beziehungsweise zur Unterstützung dieser Szenen bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, Bundesland sowie der Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein Bezug zur Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Kampfsportveranstaltungen oder Kampfsportturnieren der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, Bundesland sowie Höhe der betroffenen Geldbeträge aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) übermittelt, bei denen ein Bezug zu Versicherungsgeschäften unter Beteiligung von Personen aus der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, dem Bundesland der jeweils betroffenen Geschäfte sowie der Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, bei denen ein Bezug zum Handel oder Vertrieb von Waffen, Sprengstoff oder Munition sowie zugleich zu Personen aus der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten bestand oder festgestellt wurde (bitte nach Datum, Bundesland sowie der Höhe der betroffenen Finanzmittel aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, die die Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Handel von Produkten von Musiklabeln oder Musikproduktionen der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten betreffen (bitte nach Datum unter Angabe den betroffenen Geldbeträge sowie Bundesland aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden der Bundesregierung seit 2024 Verdachtsmeldungen nach dem GwG übermittelt, die die Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung (über Verlage) und dem Vertrieb und Handel von rechtsextremen Schriften und Büchern betreffen (bitte nach Datum unter Angabe den betroffenen Geldbeträge und Bundesland aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden seit 2024 Ersuchen anderer Staaten um Rechtshilfe im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche an Deutschland gerichtet, die einen Bezug zur rechtsextremistischen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten aufweisen (bitte nach Herkunftsländern und Datum aufschlüsseln)?
In welchem Umfang hat Deutschland seit 2024 im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche Informationen über Personen, die der rechtsextremistischen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten zugerechnet werden, an ausländische Stellen übermittelt (bitte nach Datum und Empfängerstaaten aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2024 im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Themenfeldern „Rechtsextremismus“, „Neue Rechte“ oder Burschenschaften sowie im Rahmen der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs beziehungsweise des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln Waren oder Vermögenswerte sichergestellt oder beschlagnahmt, die Personen, Organisationen oder Unternehmen aus der rechtsextremen Szene oder der sogenannten Neuen Rechten zuzuordnen sind (bitte nach Datum, Art und Menge der sichergestellten bzw. beschlagnahmten Güter, dem Bundesland sowie dem jeweiligen Verfahrensstand aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden in den erfragten Fällen sogenannte Offshore-Finanzplätze zur Vermögensverschleierung genutzt bzw. spielten Depots oder Finanztransaktionen unter Nutzung von Kryptowährungen eine Rolle, und um welche Fälle handelte es sich dabei?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe des Umsatzes des rechtsextremen Verlags „Compact“ und, wenn ja, in welchem Umfang?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe des Umsatzes des rechtsextremen Versandhandels „Der Schelm“ und, wenn ja, in welchem Umfang?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Unterstützungsstrukturen bzw. Kontakte von den Betreibern und Unterstützer*innen des Versandhandels „Der Schelm“ mit anderen rechtsextremen Organisationen und dem Umfeld der AfD?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über internationale Haftbefehle gegen die Betreiber und Unterstützer*innen von „Der Schelm“ (bitte nach Datum, Art und Anzahl aufschlüsseln)?
Mit welchen Staaten hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk des Verlags „Der Schelm“ seit 2022 Amts- und Rechtshilfeersuchen durchgeführt (bitte nach Staat, Zeitpunkt und Gegenstand der Ersuchen aufschlüsseln), insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Durchsuchungsmaßnahmen sowie bekannter Finanz- und Vertriebsstrukturen in weiteren europäischen Staaten (www.tagesschau.de/investigativ/rbb/razzia-rechter-verlag-derschelm-100.html)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Verbindungen von Rechtsextremisten mit der Organisierten Kriminalität (OK)?
a) Wie bewertet die Bundesregierung Aktivitäten von OK-Gruppierungen als Einnahmequelle für Rechtsextremisten?
b) Um welche Straftaten handelt es sich hierbei?
c) Wie oft kam es bei Bundestagsabgeordneten zu Verstößen gegen § 44a Absatz 2 Abgeordnetengesetz? Wie hoch waren die Einnahmen?
d) Welche Maßnahmen hat die Bundestagsverwaltung oder die Bundesregierung hiergegen ergriffen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob vom deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestufte Personen in Parlamenten oder parlamentsnahen Bereichen tätig sind; und wenn ja, wie viele?