Trinkwassersicherheit in Deutschland
der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Thomas Korell, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nach Angaben des Umweltbundesamtes weist Trinkwasser in Deutschland derzeit überwiegend eine gute bis sehr gute Qualität auf und kann nahezu flächendeckend bedenkenlos genutzt werden (www.umweltbundesamt.de/daten/wasser/wasserwirtschaft/qualitaet-des-trinkwassers-aus-zentralen).
Gleichwohl bleibt die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung eine strukturelle und langfristige Herausforderung. So wird in Teilen Deutschlands im Grundwasser, aus dem ein Großteil des Trinkwassers gewonnen wird, eine erhöhte Nitratbelastung festgestellt. In über einem Viertel der Grundwasserkörper wird der angestrebte gute chemische Zustand nicht erreicht. Die Ursachen hierfür sind komplex und regional unterschiedlich. Neben aktuellen Einträgen spielen auch langfristige Entwicklungen, natürliche Gegebenheiten sowie standortspezifische Einflussfaktoren eine Rolle. Vor diesem Hintergrund ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich, die auf wirksame, standortangepasste Lösungen abzielt (www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/grundwasser/zustand-des-grundwassers/chemischer-zustand-des-grundwassers; www.dvgw.de/themen/umwelt/nitrat-im-wasser; www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/nitratbericht_2020_bf.pdf).
Darüber hinaus werden Spurenstoffe wie z. B. Arzneimittelrückstände, per- und polyflourierte Alkyssybstanzen (PFAS) oder auch Pflanzenschutzmittel in Umweltmedien und teilweise auch im Trinkwasser nachgewiesen. Für PFAS werden derzeit Grenzwerte eingeführt, die ab 2006 bzw. 2008 verbindlich gelten sollen (www.umweltbundesamt.de/system/files/document/uba_empfehlung_umgang_abweichungen_pfas20_und_4_mitLink_zum_Tool_2.pdf).
Zudem wird darauf hingewiesen, dass bislang nicht alle Stoffe und deren Abbauprodukte umfassend überwacht werden (https://foresight.tab-beim-bundestag.de/reports/wasser/aktuelle-trends-2/belastung-der-qualitaet-von-trinkwasserressourcen/).
Hinzu kommen mögliche Auswirkungen weiterer Veränderungen, etwa Ausbau von Besiedelung oder Industrie, die regional zu einer stärkeren Belastung der Wasserressourcen sowie zu Nutzungskonflikten führen können. Studien zeigen, dass Wasserressourcen auch in Deutschland zunehmend unter Druck geraten und regional übernutzt werden (https://foresight.tab-beim-bundestag.de/reports/wasser/aktuelle-trends-2/belastung-der-qualitaet-von-trinkwasserressourcen/).
Vor diesem Hintergrund besteht nach Auffassung der Fragesteller ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den aktuellen Zustand sowie mögliche Risiken für die Trinkwassersicherheit in Deutschland umfassend zu beleuchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viel Trinkwasser steht nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland insgesamt und pro Kopf (absolutes Inventar und pro Jahr) zur Verfügung (bitte für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln und Veränderungen ggf. begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der Trinkwasserqualität in Deutschland insgesamt?
In welchen Regionen Deutschlands wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Grenzwertüberschreitungen bei Trinkwasserparametern festgestellt (bitte nach Stoffgruppen und Jahren aufschlüsseln sowie etwaige Überschreitungen quantitativ angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nitratbelastung im Grundwasser seit 2010 entwickelt (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Messstellen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Grenzwerte von 50mg/l Nitrat überschritten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Auf welcher fachlichen und wissenschaftlichen Grundlage wurde der Grenzwert von 50mg/l Nitrat im Trinkwasser festgelegt, inwiefern entspricht dieser Wert den aktuellen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), und sieht die Bundesregierung Anlass, diesen Grenzwert auf Basis neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen?
Welche Hauptursachen identifiziert die Bundesregierung für diese Belastungen (vgl. Vorfrage)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Belastung von Trinkwasserressourcen mit a) Pflanzenschutzmitteln, b) Arzneimittelrückständen, c) Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) vor?
In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 8 genannten Stoffe derzeit systematisch überwacht (bitte nach Stoffgruppen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bestehende oder künftig geltende Grenz- bzw. Orientierungswerte überschritten?
Welche Grenz- oder Orientierungswerte bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für PFAS und andere neuartige Schadstoffe im Trinkwasser?
Welche Änderungen der Trinkwasserverordnung sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 erfolgt bzw. ggf. geplant?
In welchen Regionen Deutschlands sieht die Bundesregierung Risiken für die Trinkwasserversorgung infolge klimatischer Veränderungen?
Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung insbesondere in Trockenperioden ergriffen?
Hat die Bundesregierung eine Einschätzung zur Höhe des Sanierungsbedarfs der Trinkwasserinfrastruktur (insbesondere Leitungsnetze und Aufbereitungsanlagen) vorgenommen und wenn ja, auf welche Höhe beläuft sich dieser ihrer Auffassung nach?
In welchem Umfang kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich zu Wasserverlusten durch Leitungsdefekte (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Menge sowie prozentuellen Anteil an der Gesamtmenge angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Trinkwasseraufbereitung seit 2010 entwickelt (bitte nach Jahren und den zehn Schadstoffen mit den größten Belastungsgradienten aufschlüsseln)?
In welchem Umfang führen nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzliche Belastungen durch Schadstoffe zu steigenden Aufbereitungskosten (vgl. Vorbemerkung)?
Welche Rolle kommt nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesbehörden, insbesondere dem Umweltbundesamt, bei der Bewertung und Sicherstellung der Trinkwasserqualität zu?
Welche konkreten Abstimmungsmechaniken, gemeinsame Gremien, oder Koordinierungsformate bestehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Trinkwasserversorgung, wie oft haben diese seit 2015 getagt, welche verbindlichen Ergebnisse haben sie erzielt und wo sieht die Bundesregierung konkreten Verbesserungsbedarf?
Welche Förderprogramme des Bundes dienen ggf. dem Schutz von Trinkwasserressourcen, insbesondere des Grundwassers (bitte, so vorhanden, nach Programmen, Laufzeit und Mitteln aufschlüsseln)?
Nach welchen fachlichen, rechtlichen und haushaltsbezogenen Kriterien werde nach Kenntnis der Bundesregierung die möglichen entsprechenden Maßnahmen ausgewählt und priorisiert (vgl. Vorfrage)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel für Maßnahmen zum Schutz von Wasserressourcen seit 2015 bewilligt und abgerufen (bitte nach Jahren und Programmen aufschlüsseln)?
Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung naturschutzfachliche Kriterien und Bewertungen bei der Auswahl entsprechender Fördermaßnahmen?
Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 zu Rückforderungen von Fördermitteln im Bereich Wasser- und Grundwasserschutz, und wenn ja warum und in wie vielen Fällen (bitte nach Programmen, Begründung und Jahr aufschlüsseln)?
Wenn die Vorfrage bejaht wird, aus welchen Gründen erfolgten die in Frage 25 thematisierten Rückforderungen (bitte nach Fallgruppen, z. B. Zweckverfehlung, Mittelverwendung, Projektabbruch, aufschlüsseln)?
In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung etwaige Rückforderungen (vgl. Frage 25) erfolgreich durchgesetzt?
Welche größten Risiken für die Trinkwassersicherheit in Deutschland sieht die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren hinsichtlich Qualität und Quantität?
Inwieweit hält die Bundesregierung die bestehenden gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für ausreichend, um die Trinkwasserversorgung langfristig sicherzustellen?