Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2025
der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Ina Latendorf, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2026 ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Noch ist der Wehrdienst freiwillig. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist davon überzeugt, dass Deutschland aufgrund der sich gravierend verschlechternden internationalen Sicherheitslage wieder kriegstüchtig werden müsse. Dazu behält sich die Bundesregierung die vollständige Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Es wird massiv aufgerüstet. Politisches Handeln und die begleitende Debatte sowie der öffentliche Diskurs verunsichern und verängstigen viele Menschen, vor allem junge Männer. Aus diesem Grund reichen immer mehr Menschen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz vorsorglich ihren Kriegsdienstverweigerungs-Antrag ein.
Außerdem ist aufgrund der vermutlich weiter steigenden Zahlen von KDV-Anträgen von einer Mehrbelastung der zuständigen Stellen (zurzeit Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) für die Prüfung der Gewissensgründe auszugehen. Die Stellen müssen auf den potenziellen Anstieg der KDV-Anträge vorbereitet sein. Die Funktionstüchtigkeit dieses Verfahrens ist essenziell für die Wahrung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurden insgesamt im Jahr 2025 gestellt von a) Ungedienten b) Freiwillig Wehrdienstleistende bis 23 Monate c) Zeitsoldatinnen und Soldaten d) Berufssoldatinnen und Berufssoldaten e) Reservistinnen und Reservisten?
Wie viele im Jahr 2025 gestellten KDV-Anträge wurden von den Karrierecentern der Bundeswehr an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 2025 und 2026 weitergeleitet (bitte nach Jahren getrennt aufführen und aufgeschlüsselt nach) a) Ungedienten b) Freiwillig Wehrdienstleistende bis 23 Monate c) Zeitsoldatinnen und Soldaten d) Berufssoldatinnen und Berufssoldaten e) Reservistinnen und Reservisten?
Wie viele im Jahr 2025 gestellten KDV-Anträge (bitte aufgeschlüsselt nach Ungedienten, SaZ unter 23, SaZ, BS, ReservistInnen) wurden a) anerkannt b) als unzulässig eingestuft c) wegen Unvollständigkeit abgelehnt d) aus inhaltlichen Gründen abgelehnt?
Wie viele KDV-Antragsteller, die 2025 ihren KDV-Antrag gestellt haben, legten gegen die Ablehnung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Jahr 2025 Widerspruch ein?
Wie viele dieser Widersprüche führten im Jahr 2025 zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer?
In wie vielen Fällen wurde 2025 gegen die Ablehnung des Widerspruchs durch das BAfZA Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht?
Wie viele dieser Klagen wurden von den Verwaltungsgerichten zugunsten der Kläger entschieden, wie viele nicht?
Wie viele Planstellen gab es 2025 beim BAFzA für die Bearbeitung von KDV-Anträgen und wie viele davon waren auch besetzt (bitte auch Vorjahreszahlen zum Vergleich angeben)?
Wie viele Personen befassten sich 2025 mit Widersprüchen gegen den KDV-Ablehnungsbescheid (bitte auch Vorjahreszahlen zum Vergleich angeben)?
Welche Ausbildung haben die Sachbearbeiter:innen beim BAFzA, die sich mit den Anträgen von Kriegsdienstverweigerern befassen?
Wenn es einen Anstieg der Planstellen gegeben hat und damit einen Ausbau der zuständigen Abteilung(en) wie hoch sind die aktuellen Kosten und fallen diese unter den Haushalt des BAFzA (und im Vergleich zum Vorjahr)?
Wie lange dauerte durchschnittlich das gesamte KDV-Verfahren für die im Jahr 2025 gestellten KDV-Anträge bis zum Abschluss des Verfahren, aufgeschlüsselt nach a) Ungedienten b) Freiwillig Wehrdienstleistende bis 23 Monate c) Zeitsoldatinnen und Soldaten d) Berufssoldatinnen und Berufssoldaten e) Reservistinnen und Reservisten?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurden, mussten 2025 Ausbildungskosten zurückzahlen?
Wie hoch war die Spannweite der Rückzahlungen und die Gesamtsumme?