Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland

Wie erklärt die Bundesregierung, dass sie einerseits nach eigener Aussage „keine wesentlichen Lücken“ in der Datenlage zur russischen Schattenflotte hat (vgl. Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 5) und andererseits keine Angaben zu der Anzahl von Tankern der russischen Schattenflotte machen kann, die seit 2022 deutsche Hoheitsgewässer und/oder die Ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland durchquert haben (vgl. Antwort zu Fragen 1 bis 4 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 1 bis 2)?

Wie erklärt die Bundesregierung, dass einerseits nach eigener Aussage und trotz des gemeinsamen Lagebildes aller beteiligten Behörden im Maritimes Sicherheitszentrum in Cuxhaven keine Übersicht aller Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte in den Hoheitsgewässern Deutschlands existiere und sie demzufolge keine statistische Erfassung anhand dieses Kriteriums vornehme und sie andererseits an der Erstellung von Sanktionslisten beteiligt sei, auf denen konkrete Tanker der russischen Schattenflotte benannt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 21/1089, )?

Auf welche Informationsquellen stützt sich die Bundesregierung bei der Bewertung und Zuordnung von Tankern zur russischen Schattenflotte, wenn sie zugleich ausführt, dass der Anteil etwaiger „Substandard-Vessels“ an der Schattenflotte nicht ermittelbar sei, da gegenständliche Tanker Häfen mit international anerkannten Hafenstaatkontrollen meiden (vgl. Antwort zu Frage 5 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 2)?

Wie viele der Tanker, die seit Dezember 2022 die Ostsee, das deutsche Küstenmeer und die Ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland durchquert haben, werden nach Kenntnis der Bundesregierung der russischen Schattenflotte zugeordnet, unter Zugrundelegung der in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 genannten Kriterien der Resolution A.1192 (33) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (bitte Anzahl der Schiffe benennen)?

Wie viele Tanker, die Erdöl oder Erdölerzeugnisse aus der Russischen Föderation transportierten, haben seit Dezember 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung die Ostsee, das deutsche Küstenmeer sowie die Ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland durchquert, unabhängig davon, ob die Ladung in einem russischen Hafen übernommen oder im Wege eines Umschlags außerhalb eines Hafens, insbesondere durch Ship-to-Ship-Transfers, geladen wurde (bitte Anzahl der Schiffe benennen)?

Verfügt die Bundesregierung über nationale und/oder auf Ebene der Europäischen Union entwickelte Kriterien oder Bewertungsverfahren zur Identifizierung von Tankern der russischen Schattenflotte?

a) Falls ja, welche Kriterien und Indikatoren umfasst ein solcher Kriterienkatalog (bitte auflisten)?

b) Falls nein, warum nicht?

Verlässt sich die Bundesregierung bei der Einhaltung des Ölpreisdeckels gemäß Artikel 3n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ausschließlich auf die von den beteiligten Unternehmen vorzunehmende Prüfung und Attestierung, oder erfolgt darüber hinaus eine eigenständige Überprüfung durch deutsche Behörden?

Falls Letzteres zutrifft, in welcher Form erfolgt die Überprüfung durch deutsche Behörden?

Aus welchem Grund war die im Jahr 2025 für sechs Monate gemeinsam mit dänischen Behörden und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) durchgeführte Überwachung der Einhaltung der MARPOL-Regelungen im Bereich Fehmarnbelt bis Kadetrinne (vgl. Antwort zu Frage 15 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 5) zeitlich begrenzt und plant die Bundesregierung, diese wieder aufzunehmen?

Falls nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung weitere befristete oder dauerhafte Überwachungen der Einhaltung der MARPOL-Regelungen im Ostseeraum zusammen mit Anrainerstaaten (bitte Gebiet, geplanten Zeitpunkt und geplante Dauer sowie Anrainerstaat(en) auflisten)?

Falls nein, warum nicht?

Wie bewerten die durch die Bundesregierung mit Aufgaben der maritimen Sicherheit betrauten Behörden und Einrichtungen die von Tankern der russischen Schattenflotte ausgehenden Umwelt- und Sicherheitsrisiken (vgl. Antwort zu Frage 6 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 3), insbesondere im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und die möglichen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen einer Havarie in internationalen und europäischen Gewässern, insbesondere im Ostseeraum?

a) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Safety and Shipping Review 2024 der Allianz, wonach Tanker der russischen Schattenflotte seit 2022 weltweit in mindestens 50 Zwischenfällen – darunter Brände, Maschinenausfälle, Kollisionen, Manövrierunfähigkeit und Ölverschmutzungen – verwickelt gewesen sein sollen, darunter auch die Kollision des Tankers „Andromeda Star“ im März 2024 in der Nähe der dänischen Küste (https://commercial.allianz.com/content/dam/onemarketing/commercial/commercial/reports/Commercial-Safety-Shipping-Review-2024.pdf)?

b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus (bitte die zugrunde liegenden Analysen oder Berichte benennen)?

Hat die Bundesregierung selbst oder durch nachgeordnete Behörden Szenarioanalysen, Studien oder Gutachten zu möglichen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen eines größeren Ölunfalls eines Tankers der russischen Schattenflotte in der Ostsee erstellen lassen, und falls ja, welche Ergebnisse liegen hierzu vor?

Falls keine entsprechenden Szenarioanalysen oder Studien vorliegen, aus welchen Gründen wurden solche Analysen bislang nicht erstellt oder in Auftrag gegeben?

Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern pro Tonne ausgelaufenen Öls vor, und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Schätzungen des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA), wonach diese Kosten im Falle eines Ölunfalls etwa 8 595,50 US‑Dollar pro Tonne betragen (https://energyandcleanair.org/publication/ensuring-an-ecological-disaster-shadow-tanker-spill-could-cost-coastal-states-usd-1-6-bn/)?

Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko und die möglichen finanziellen Folgen eines Ölunfalls eines Tankers der Größenklasse Aframax oder Suezmax – die einen Großteil der sogenannten russischen Schattenflotte ausmachen – in Nord- oder Ostsee vor dem Hintergrund, dass bei einer Ladung von etwa 100 000 Tonnen (Aframax) bzw. etwa 130 000 Tonnen (Suezmax) allein für Maßnahmen zur Beseitigung von Ölverschmutzungen Kosten von rund 859 Millionen bzw. rund 1,1 Milliarden US-Dollar entstehen könnten (https://energyandcleanair.org/publication/ensuring-an-ecological-disaster-shadow-tanker-spill-could-cost-coastal-states-usd-1-6-bn/)?

Steht die Bundesregierung mit den deutschen Küsten-Bundesländern, über die ständige Zusammenarbeit im deutschen Havariekommando hinaus, im Austausch in Bezug auf die notwendige Anzahl von Schiffen und ausgebildetem Personal für die Bekämpfung einer Ölkatastrophe im Falle einer Havarie in der Ostsee, und wenn ja, wie und schätzt sie die vorhandenen Ressourcen als ausreichend (siehe Frage 13 in Bezug auf die Größenklassen der Ladungen) ein?

Sieht die Bundesregierung die Voraussetzungen des Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe h Seerechtsübereinkommen (SRÜ) – den Tatbestand „vorsätzliche und schwere Verschmutzung der Meere“, den sie nach eigener Aussage als nicht-friedliche Durchfahrt einordnet (vgl. Antwort zu Fragen 24 und 25 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 7) – als erfüllt an, wenn sogenannte „Substandard-Vessels“ der russischen Schattenflotte deutsche Hoheitsgewässer und/oder die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchqueren?

a) Falls ja, aus welchem Grund bleibt ein Einschreiten Deutschlands als Küstenstaat gemäß Artikel 25 Absatz 1 SRÜ trotzdem aus?

b) Falls nein, warum nicht und welche konkreten Umstände müssten vorhanden sein, damit dieser Tatbestand erfüllt ist?

Sieht die Bundesregierung die Voraussetzungen des Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe g SRÜ – den Tatbestand „Laden oder Entladen von Waren, Zahlungsmitteln oder Personen entgegen den Zoll- und sonstigen Steuergesetzen, Einreise- oder Gesundheitsgesetzen und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften des Küstenstaats“, den sie nach eigener Aussage als nicht-friedliche Durchfahrt einordnet (vgl. Antwort zu Fragen 24 und 25 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 7) – als erfüllt an, wenn Tanker der russischen Schattenflotte, welche nachweislich russisches Öl transportieren, das gegen die G7‑Preisobergrenzenregelung verstößt, deutsche Hoheitsgewässer und/oder die Ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland durchqueren?

a) Falls ja, aus welchem Grund bleibt ein Einschreiten Deutschlands als Küstenstaat gemäß Artikel 25 Absatz 1 SRÜ trotzdem aus?

b) Falls nein, warum nicht und welche konkreten Umstände müssten vorhanden sein, damit dieser Tatbestand erfüllt ist?

Welche Art von zollrechtlichen Maßnahmen wurden in dem von der Bundesregierung genannten Einzelfall gegen ein Schiff der russischen Schattenflotte ergriffen (vgl. Antwort zu Fragen 1 bis 4 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 1 bis 2), und auf welcher konkreten Rechtsgrundlage erfolgte dies?

Wie stellt die Bundesregierung die Einhaltung der besonderen Schutzvorgaben für die Ostsee als „Particularly Sensitive Sea Area“ (PSSA) sicher, wenn ihr nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zu Verstößen gegen MARPOL- und SOLAS-Vorschriften durch Schiffe der russischen Schattenflotte vorliegen (vgl. Antwort zu Fragen 7, 9 und 14 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 3 und 5)?

Welche konkreten Kontroll- oder Eingriffsmöglichkeiten bestehen gegenüber technisch mangelhaften und/oder umwelt- und sicherheitsgefährdenden Tankern der russischen Schattenflotte außerhalb der Hafenstaatkontrolle bei Durchfahrt durch deutsche Hoheitsgewässer und/oder die Ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland, und hält die Bundesregierung diese Möglichkeiten für ausreichend?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtlichen Grundlagen, auf deren Basis Frankreich (www.spiegel.de/ausland/schattenflottefrankreich-stoppt-erneut-oeltanker-aus-russland-im-mittelmeer-a-51bc57eb-3527-456d-97ae-adea9b730482), Belgien (www.spiegel.de/ausland/belgien-militaer-kapert-oeltanker-von-russischer-schattenflotte-a-570fe12e-1487-4381-8215-5e3d61ca7deb) und das Vereinigte Königreich (www.tagesspiegel.de/internationales/putins-schattenflotte-london-erlaubt-der-marine-sanktionierte-schiffe-zu-entern-15401748.html) gegen Tanker der russischen Schattenflotte vorgehen, und inwieweit sind diese rechtlichen Grundlagen auch für Deutschland anwendbar und/oder übertragbar?

Was bedeutet die Aussage der Bundesregierung, sie berücksichtige die besonderen Regelungen der von der International Maritime Organization (IMO) festgelegten Particularly Sensitive Sea Area (PSSA) in der Ostsee „im Rahmen der Rechtsanwendung und -durchsetzung“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 21/3970) konkret für die Handlungsmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber Schiffen der russischen Schattenflotte, die diese Seegebiete durchfahren?

Welche konkreten Maßnahmen können nach Auffassung der Bundesregierung nach Artikel 220 SRÜ gegenüber Schiffen ergriffen werden, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen internationale Umweltvorschriften besteht?

Welche tatbestandlichen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit Maßnahmen nach Artikel 220 SRÜ rechtmäßig ergriffen werden können im

a) deutschen Küstenmeer und

b) der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland?

c) Und durch welche staatliche Stelle des Bundes oder der Bundesländer müsste diese dann jeweils durchgeführt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, auf Grundlage des Artikels 110 SRÜ flaggenlose Schiffe auf hoher See oder in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands zu boarden, und sieht sie im nationalen Recht hinreichende Befugnisse, um in solchen Fällen über eine Visitation hinaus auch Inspektionen oder Sicherungsmaßnahmen wie eine Beschlagnahme vorzunehmen, oder besteht insoweit gesetzgeberischer Anpassungsbedarf?

Warum wurde im Fall des Tankers „Tavian“ ein Einfahrtsverbot für deutsche Hoheitsgewässer ausgesprochen (vgl. Plenarprotokoll 21/52, 6263 A, Frage 47) und der Tanker nicht in einen Hafen begleitet und dort beschlagnahmt, wie Belgien es in einem ähnlichen Fall tat (www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/belgien-russland-schattenflotte-oeltanker-festgesetztgxe), obwohl in beiden Fällen ein Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen zugrunde lag?

Welche zusätzlichen Inhalte oder Maßnahmen sollten nach Auffassung der Bundesregierung über die Erklärung der Europäischen Union vom 15. Dezember 2025 hinaus in dem derzeit zwischen dem Bundesministerium des Innern und weiteren Ost- und Nordseeanrainern abgestimmten Code of Practice enthalten sein, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Schiffen, die aufgrund falscher oder fehlender Flaggenzugehörigkeit als ohne Staatszugehörigkeit gelten und im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgesetzt werden können (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16829-2025-INIT/de/pdf; www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/schattenflotte-russland-104.html)?

Welche Gespräche oder Verhandlungen führt die Bundesregierung derzeit bilateral oder im Rahmen der Europäischen Union mit Flaggenstaaten von Tankern der russischen Schattenflotte, um eine Entlistung entsprechender Schiffe aus den jeweiligen Schiffsregistern zu erreichen?

Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber Flaggenstaaten von Tankern der russischen Schattenflotte für sogenannte Pre-Boarding-Agreements oder vergleichbare Vereinbarungen ein, die Kontrollen dieser Schiffe vor dem Einlaufen in die Ostsee ermöglichen?

Welche Kontakte oder konkreten Kooperationen bestehen zwischen der Bundesregierung und den Flaggenstaaten, unter deren Flagge Tanker der russischen Schattenflotte registriert sind, insbesondere Kamerun, den Cookinseln, Sierra Leone, Palau, Panama und Antigua und Barbuda?

Mit welchen konkreten Einsatzszenarien und Eskalationsrisiken, unter Berücksichtigung möglicher Reaktionen der Besatzungen von Tankern der russischen Schattenflotte sowie möglicher Gegenmaßnahmen der Russischen Föderation – auch militärischer Art – plant die Bundesregierung im Falle einer konsequenten Durchsetzung geltender Rechtsgrundlagen gegenüber diesen Schiffen, etwa durch Boarding oder Festsetzung?

a) Hat die Bundesregierung hierfür robuste Handlungsoptionen entwickelt?

Falls nein, warum nicht?

b) Hat die Bundesregierung Simulationen und Übungen möglicher Einsatzszenarien durchgeführt, veranlasst oder geplant?

Falls nein, warum nicht?

c) Gibt es Abstimmungen oder gemeinsame Planungen mit Partnern auf Ebene der Europäischen Union sowie mit Anrainerstaaten der Ostsee, und welche Formate oder Mechanismen bestehen hierfür?

Falls nein, warum nicht?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob sich Angehörige der russischen paramilitärische Wagner-Gruppe auf Tankern der russischen Schattenflotte befinden?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob sich private Sicherheitsdienste oder militärnahe private Akteure – einschließlich solcher mit Verbindungen zur Russischen Föderation – auf Tankern der russischen Schattenflotte befinden (bitte Unternehmen oder auflisten)?

Auf welche konkreten Erkenntnisse oder Lagebewertungen stützt sich die von Bundesaußenminister Johann Wadephul geäußerte Einschätzung, die russische Schattenflotte stelle ein „absolutes Sicherheitsrisiko“ dar (www.tagesschau.de/inland/wadephul-warnung-russische-schattenflotte-100.html)?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung – auch gemeinsam mit anderen Anrainerstaaten der Ostsee sowie auf Ebene der Europäischen Union – um konkrete Erkenntnisse über mögliche Verbindungen zwischen Schiffen der russischen Schattenflotte und Sabotageakten oder anderen sicherheitsrelevanten Aktivitäten in der Ostseeregion zu gewinnen (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/schattenflotte-russland-104.html) vor dem Hintergrund, dass der Bundesregierung nach eigener Auskunft bislang keine konkreten Belege dafür vorliegen, dass Sabotageakte oder Drohnenüberflüge gezielt von Schiffen der russischen Schattenflotte ausgehen (vgl. Antwort zu Fragen 33 bis 33b der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3970, S. 8)?

Welche Auswirkungen hätte die am 19. März 2026 in die russische Staatsduma eingebrachte Gesetzesinitiative zum exterritorialen Einsatz russischer Streitkräfte zum Schutz von russischen Staatsangehörigen (www.tagesspiegel.de/internationales/zum-schutz-russischer-staatsburger-moskau-schafft-rechtliche-grundlage-fur-militareinsatze-im-ausland-15344217.html) mit Blick auf die Schattenflotte und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone und das Küstenmeer?

Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung knapp 1,5 Jahre nach Indienststellung des nationalen Führungsstabs „Commander Task Force Baltic“ (CTF Baltic) in Rostock, insbesondere mit Blick auf die Koordination der NATO-Aktivitäten in der Ostsee sowie die Erstellung eines umfassenden Lagebilds über und unter Wasser und die Aktivitäten der Schattenflotte?

Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung für die NATO-Aufklärungs- und Überwachungsmission Baltic Sentry, insbesondere mit Blick auf die Reaktion auf verdächtige Ereignisse und die Verhinderung von Sabotageakten in der Ostsee?

Hält die Bundesregierung es für notwendig, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die Kapazitäten der deutschen Häfen, beispielsweise für verfügbare Liegeplätze, zu erheben, um festgesetzte Schiffe der russischen Schattenflotte entsprechend festhalten zu können, (Siehe Antwort zu Frage 32 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5172) und wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht?