Sicherheit an Bahnhöfen in Bayern – Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten sowie Maßnahmen der Bundespolizei
der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Janich, Sascha Lensing, Andreas Mayer, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bahnhöfe sind zentrale Orte der öffentlichen Infrastruktur und für Millionen Bürger täglich unverzichtbar. Sie sollten intakte und sichere Orte sein, an denen sich Reisende jederzeit frei und ohne Angst bewegen können.
Sachbeschädigungen, auch durch Graffiti, stellen an Bahnhöfen ein anhaltendes Problem dar. Neben teils erheblichen Kosten für Reinigung, Reparatur, Instandhaltung und Prävention beeinträchtigen sie die Funktionsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Verkehrs (Bundestagsdrucksache 20/5081).
Ein sichtbar beschädigtes oder verunreinigtes Umfeld kann das Sicherheitsgefühl von Reisenden und Personal negativ beeinflussen. Verschmutzte oder beschädigte Bahnhöfe werden häufig als weniger kontrolliert und weniger sicher wahrgenommen. Dies kann dazu führen, dass sich Fahrgäste unwohl fühlen oder bestimmte Orte und Verbindungen meiden (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sofortprogramm-deutsche-bahn-2403986?utm_source=chatgpt.com).
Darüber hinaus ist ein solcher Zustand nicht nur Ausdruck eines subjektiven Unsicherheitsgefühls, sondern kann auch als tatsächliches Zeichen nachlassender sozialer Kontrolle und mangelnder Durchsetzung von Recht und Gesetz im öffentlichen Raum verstanden werden. Von besonderem Interesse ist vor diesem Hintergrund für die Fragesteller die Entwicklung von Gewaltdelikten an Bahnhöfen. Körperverletzungsdelikte stellen schwerwiegende Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit dar und betreffen nicht nur die unmittelbaren Opfer. Auch unbeteiligte Reisende werden Zeugen solcher Vorfälle und können Bahnhöfe zunehmend als Orte potenzieller Gefahr erleben. Bereits die Möglichkeit, Opfer eines gewalttätigen Übergriffs zu werden, kann dazu führen, dass Bürger ihren Aufenthalt im öffentlichen Raum einschränken (www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/neue-umfrage-deutsche-fuehlen-sich-in-ihrem-land-immer-unsicherer-66c2136a06f52977c7f705ad?utm_source=chatgpt.com).
Hinzu kommt die anhaltende Belastung durch Diebstahls- und Raubdelikte. Der Verlust persönlicher Gegenstände, Ausweisdokumente oder finanzieller Mittel führt nicht nur zu unmittelbaren Schäden, sondern kann das Gefühl verstärken, im öffentlichen Raum nicht ausreichend geschützt zu sein bzw. wachsamer sein zu müssen (www.polizei-dein-partner.de/themen/diebstahl-betrug/detailansicht-diebstahl-betrug/artikel/diebstahl-am-bahnhof-und-in-zuegen.html?utm_source=chatgpt.com).
Vor diesem Hintergrund ist es in den Augen der Fragesteller geboten, die tatsächliche Sicherheitslage an Bahnhöfen genauer zu beleuchten. Dies gilt hier für Bayern, da hier Bahnhöfe als wichtige Verkehrsknotenpunkte eine hohe Frequenz aufweisen. Von besonderem Interesse ist für die Fragesteller die Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- sowie Raubdelikten über einen längeren Zeitraum hinweg, um mögliche Veränderungen sichtbar zu machen.
Ebenso stellt sich den Fragestellern die Frage, welche Täterstrukturen diesen Delikten zugrunde liegen und in welchem Umfang staatliche Maßnahmen bislang geeignet waren, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten.
Angesichts der zentralen Zuständigkeit der Bundespolizei für Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes kommt deren Erkenntnissen hierbei für die Fragesteller eine entscheidende Bedeutung zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Wie viele Fälle von Sachbeschädigungsdelikten (§ 303 ff. StGB zusammengefasst) wurden durch die Bundespolizei an Bahnhöfen in Bayern seit 2012 registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den durch Sachbeschädigungsdelikten entstandenen finanziellen Schaden an Bahnhöfen in Bayern seit 2012 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Aufklärungsquote in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten an Bahnhöfen in Bayern?
Wie viele Tatverdächtige wurden in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten an Bahnhöfen in Bayern ermittelt?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten die ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten an Bahnhöfen in Bayern (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Aufenthaltsstatus hatten die ermittelten nicht deutschen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten an Bahnhöfen in Bayern (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Körperverletzungsdelikten (§ 223 ff. StGB zusammengefasst) wurden durch die Bundespolizei an Bahnhöfen in Bayern seit 2012 registriert (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Aufklärungsquote in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten an Bahnhöfen in Bayern (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten an Bahnhöfen in Bayern ermittelt (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten die ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten an Bahnhöfen in Bayern (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Aufenthaltsstatus hatten die ermittelten nicht deutschen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten an Bahnhöfen in Bayern (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Diebstahls- und Raubdelikten (§ 242 ff. StGB zusammengefasst) wurden durch die Bundespolizei an Bahnhöfen in Bayern seit 2012 registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Aufklärungsquote in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Diebstahls- und Raubdelikten an Bahnhöfen in Bayern?
Wie viele Tatverdächtige wurden in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Diebstahls- und Raubdelikten an Bahnhöfen in Bayern ermittelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten die ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Diebstahls- und Raubdelikten an Bahnhöfen in Bayern (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Aufenthaltsstatus hatten die ermittelten nicht deutschen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Diebstahls- und Raubdelikten an Bahnhöfen in Bayern (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei in den genannten Jahren ergriffen, um Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikte an Bahnhöfen in Bayern zu verhindern bzw. und oder zu reduzieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen (vgl. Vorfrage)?
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind derzeit ggf. geplant oder werden geprüft, um Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikte an Bahnhöfen in Bayern zu verhindern?
Wie viele Fälle von Sachbeschädigungsdelikten (§ 303 ff. StGB zusammengefasst) wurden durch die Bundespolizei an Bahnhöfen in Augsburg seit 2012 registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Aufklärungsquote in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten an Bahnhöfen in Augsburg?
Wie viele Tatverdächtige wurden in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten an Bahnhöfen in Augsburg ermittelt?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten die ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten an Bahnhöfen in Augsburg (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Aufenthaltsstatus hatten die ermittelten nicht deutschen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Sachbeschädigungsdelikten an Bahnhöfen in Augsburg (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Körperverletzungsdelikten (§ 223 ff. StGB zusammengefasst) wurden durch die Bundespolizei an Bahnhöfen in Augsburg seit 2012 registriert (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Aufklärungsquote in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten an Bahnhöfen in Augsburg (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten an Bahnhöfen in Augsburg ermittelt (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten die ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten an Bahnhöfen in Augsburg (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Aufenthaltsstatus hatten die ermittelten nicht deutschen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten an Bahnhöfen in Augsburg (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle von Diebstahls- und Raubdelikten (§ 242 ff. StGB zusammengefasst) wurden durch die Bundespolizei an Bahnhöfen in Augsburg seit 2012 registriert (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Wie hoch war die Aufklärungsquote in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Diebstahls- und Raubdelikten an Bahnhöfen in Augsburg?
Wie viele Tatverdächtige wurden in den genannten Jahren im Zusammenhang mit Diebstahls- und Raubdelikten an Bahnhöfen in Augsburg ermittelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten die ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Diebstahls- und Raubdelikten an Bahnhöfen in Augsburg (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Aufenthaltsstatus hatten die ermittelten nicht deutschen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Diebstahls- und Raubdelikten an Bahnhöfen in Augsburg (bitte entsprechend nach Jahren aufschlüsseln)?