Ausbau der mittelfränkischen US-Militärstandorte Ansbach-Katterbach und Illesheim
der Abgeordneten Harald Weinberg, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie jüngst bekannt wurde, plant die US-Armee ihren Hubschrauberstützpunkt in Mannheim zu schließen und Truppenteile nach Ansbach-Katterbach und Illesheim zu verlagern. Die Entscheidung der US-Armee, die Standorte Ansbach- Katterbach und Illesheim bei Ansbach in Bayern zum einzigen Hubschrauberstandort in Europa auszubauen, hat für die Bevölkerung der Region erhebliche negative Auswirkungen. So ist der ständige und insbesondere der nächtliche Flugbetrieb mit erheblicher Lärmbelastung verbunden. Die Bemühungen, diese Lärmbelastung auf ein für die Bevölkerung erträgliches Maß abzusenken, waren bisher erfolglos.
Im Mai 2009 hat der Stadtrat der kreisfreien Stadt Ansbach infolge der erheblichen Belastungen der Bevölkerung durch den militärischen Hubschrauberbetrieb in einem einstimmigen Beschluss (37:0 Stimmen) ein Überflugverbot mit einem Radius von 600 Metern um alle Wohn- und Mischgebiete sowie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für die US-Basis Katterbach gefordert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wann setzt die Bundesregierung diese klare Willensäußerung der Stadt Ansbach um?
Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen?
Wann hat die Bundesregierung vor, diesen Sachverhalt dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen vorzutragen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die negativen Auswirkungen der Flugtätigkeit auf Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung im Umfeld der US-Basis wirksam zu minimieren?
Welche Fördermaßnahmen existieren oder sind geplant, die Lärmbelastung durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren?
Sind der Bundesregierung Baumaßnahmen bekannt oder fordert sie von der US-Armee Baumaßnahmen, die die Lärmemissionen der Stützpunkte, etwa beim sog. Heißbetanken der Helikopter verringern?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass in Westmittelfranken mit seiner Besiedlungsstruktur ein militärischer Flugbetrieb so gestaltet werden kann, dass die Bevölkerung nicht mehr durch den erheblichen Lärm beeinträchtigt wird?
Mit welchen Maßnahmen wäre dies an den beiden Flugplätzen in Illesheim und Ansbach-Katterbach zu erreichen?
Was wäre für die Bundesregierung die Konsequenz, falls die Lärmbelastung nicht beseitigt werden könnte?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Umkehrung der Beweislast in den Fällen, in denen Fehlverhalten der US-Armee gegen bestehende Bestimmungen von Bürgern und Bürgerinnen gemeldet werden, wenn die Bürger und Bürgerinnen aufgrund ihrer eingeschränkten Möglichkeiten nicht in der Lage sind, langwierige Untersuchungen vorzunehmen, um die entsprechenden Beweise zu erbringen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um militärische Flughäfen und Flughafenplätze rechtlich den zivilen gleichzustellen, zumal im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP dieses Ziel festgehalten ist?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung im Jahr 2011 und danach?
Wie hoch ist die Sollstärke der Hubschrauber und der Truppen am Standort Mannheim?
Ist der Bundesregierung die genaue Bezeichnung der Einheiten und Hubschrauber bekannt?
Welche Truppenteile und Hubschrauber der US-Streitkräfte werden nach derzeitigem Kenntnisstand wohin verlagert?
Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Überlegungen in den USA, Standorte in Bayern zu schließen bzw. umzugruppieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung an der bayerischen US-Militärbasis Schweinfurt?
Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung an der bayerischen US-Militärbasis Bamberg?
Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung an der bayerischen US-Militärbasis Ansbach-Katterbach?
Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung an der bayerischen US-Militärbasis Illesheim?
Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung an der bayerischen US-Militärbasis Grafenwöhr?
Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung an der bayerischen US-Militärbasis Vilseck?
Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung an der bayerischen US-Militärbasis Hohenfels?
Wie hoch ist die Sollstärke der US-Truppen und der Hubschrauber derzeit jeweils in Katterbach bzw. Illesheim?
Wie sollen sich diese Sollstärken nach der Erweiterung der militärischen Nutzflächen in Ansbach entwickeln?
Weiß die Bundesregierung von Plänen der US-Streitkräfte (vgl. US- Armeezeitung „Stars & Stripes“ vom 19. Mai 2010), in Ansbach unbemannte Drohnen zu stationieren, und ist dieser Bericht korrekt?
Wo sind in der Bundesrepublik Deutschland Drohnen der US-Armee bereits stationiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Stationierung von US-Drohnen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich?
Welche finanziellen Lasten kämen auf die Bundesrepublik Deutschland zu, falls die US-Armee ihre derzeitigen Ausbaupläne der Stützpunkte und Siedlungen in Ansbach-Katterbach, Ansbach-Urlas und Illesheim vollendet hätte und fünf bzw. zehn Jahre danach den Stützpunkt aufgeben würde?
Inwiefern dient der Standort Katterbach – sei es logistisch, was die Ausbildung oder Übungen betrifft oder auf sonstige Weise – für den Krieg in Afghanistan?