Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen Klimaziele
der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das bundeseigene Gasunternehmen SEFE (Securing Energy for Europe), die frühere Gazprom Germania, beabsichtigt, ab Anfang der 2030er-Jahre für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren Flüssiggas (LNG) aus Kanada zu beziehen. Eine entsprechende Absichtserklärung für das Projekt „Ksi Lisims“ in British Columbia wurde im Beisein von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterzeichnet. Diese Pläne werfen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller grundlegende Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den deutschen und europäischen Klimazielen sowie mit unserer Verfassung und dem Völkerrecht auf. Während das Grundgesetz Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorschreibt, würden die avisierten Vertragslaufzeiten eine Abnahme fossiler Brennstoffe bis in die 2050er-Jahre hinein festschreiben. Dies droht neue „fossile Lock-ins“ zu schaffen, die den notwendigen Transformationsprozess hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft konterkarieren könnten. Zudem erfordert der Transport des LNG von der kanadischen Westküste die Passage geopolitisch sensibler Engstellen wie dem Panamakanal. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind bei der Gestaltung langfristiger energiepolitischer Planungen die vergangenen Erfahrungen mit gebrochenen Lieferverträgen und kritischen Schifffahrtsrouten zwingend zu berücksichtigen. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller muss zudem sichergestellt werden, dass staatseigene Unternehmen wie die SEFE entsprechende Verträge nicht dazu nutzen, gemeinsame europäische und nationale Regulierungen zur schrittweisen Beendigung fossiler Importe zu umgehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Unterstützt die Bundesregierung den Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und dem Unternehmen Ksi Lisims LNG (Antwort bitte begründen)?
Wird aus Sicht der Bundesregierung mit diesem Vertrag das Verbot langfristiger Lieferverträge für fossile Brennstoffe, das in der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie festgelegt und derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, umgangen, und wenn nein, auf welche juristischen Gutachten (bitte mit Autor und Datum benennen) stützt die Bundesregierung diese Rechtsauffassung?
Hat das bundeseigene Unternehmen SEFE weitere Verträge für die Zeit nach 2045 geschlossen?
a) Wenn ja, für welchen exakten Zeitraum, jeweils mit welchen Partnern und über welche Mengen?
b) Wenn nein, sind solche Vereinbarungen in Arbeit?
Hat das bundeseigene Unternehmen Uniper SE weitere Verträge für die Zeit nach 2045 geschlossen, und wenn ja, für welchen exakten Zeitraum, jeweils mit welchen Partnern und über welche Mengen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über weitere Unternehmen vor, die für den Zeitraum über 2045 hinweg langfristige Verträge zur Lieferung fossiler Brennstoffe geschlossen haben? Wenn ja, bitte aufschlüsseln: Welche Unternehmen, für welchen exakten Zeitraum, jeweils mit welchen Partnern und über welche Mengen?
Wie vereinbart die Bundesregierung die vertragliche Festschreibung von fossilen LNG-Importen durch bundeseigene Unternehmen bis in die 2050er-Jahre mit ihrer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2045 und durch welche quantifizierbaren, alternativen Maßnahmen gedenkt sie, die dadurch entstehenden fossilen Lock-ins und Emissionen auszugleichen, und auf welche wissenschaftlichen oder ökonomischen Studien stützt sie ihr Vorgehen?
In welchem Verhältnis steht die langfristige Festschreibung fossiler Importe durch ein bundeseigenes Unternehmen mit dem angestrebten Ambitionsniveau der Bundesregierung beim Ausbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft und der Vermeidung neuer fossiler Lock-ins bei gleichzeitig sinkendem Gasverbrauch?
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorwurf, dass die SEFE durch den gegenwärtigen Abschluss langfristiger Kontrakte versucht, künftig greifende strengere europäische Regeln für den Import fossiler Brennstoffe vorzeitig zu umgehen (vgl. www.deutschlandfunk.de/sefe-lng-deal-sabotage-am-klimaziel-2045-iv-mit-martin-kaiser-greenpeace-100.html)?
Aus welchen Gründen wurden für die geplanten LNG-Lieferungen aus Kanada Vertragslaufzeiten von bis zu 20 Jahren bis in die 2050er-Jahre avisiert, und inwieweit unterscheidet sich diese Laufzeit nach Kenntnis der Bundesregierung von anderen durch die SEFE geschlossenen Lieferverträgen (bitte unter Angabe der jeweiligen Partnerländer und Laufzeiten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob das LNG-Projekt „Ksi Lisims“ technische Vorkehrungen vorsieht, um die Lieferungen zu einem späteren Zeitpunkt auf klimaneutrale Energieträger umzustellen, und falls dies nicht zutrifft, warum unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben dennoch als „strategische Partnerschaft“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verlässlichkeit derart langfristiger Lieferverträge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Erfahrungen, in denen Energielieferungen als Druckmittel eingesetzt oder Verträge einseitig gebrochen wurden?
Welche alternativen Beschaffungsrouten wurden für den Fall einer Sperrung des Suez- oder Panamakanals vertraglich abgesichert, und wenn keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen wurden, warum nicht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der avisierten Zielländer und Verbraucher des durch die Sefe GmbH eingekauften Gases vor?