Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE
der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Ines Schwerdtner, Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Laut Medienberichten führte das bundeseigene Unternehmen SEFE (Securing Energie For Europe, ehemals Gazprom Germania) 2023 Gespräche mit dem russischen Unternehmen Novatek über Lieferungen von Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) aus Russland an die SEFE (www.tagesschau.de/investigativ/russland-lng-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Gab es seit der Verstaatlichung der SEFE 2022 Kontakte der Bundesregierung in jeglicher Form (persönlich, per Brief, telefonisch, per Video, per E-Mail oder sonstige) mit der Geschäftsführung der SEFE zum Thema LNG-Lieferungen aus Russland über die Firma Novatek (wenn ja, bitte auflisten mit Datum, Beteiligten und wesentlichen Gesprächsinhalten)?
Wann genau erlangten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK bzw. heute Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BMWE), das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Auswärtige Amt jeweils erstmals Kenntnis von den laut Medienberichten geführten Gesprächen der SEFE mit Novatek bzw. Leonid Mikhelson über die Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen?
a) Welche Stellen innerhalb des BMWK bzw. BMWE wurden über mutmaßliche Gespräche zwischen SEFE-CEO Egbert Laege und Novatek-Vorstandsvorsitzenden Leonid Mikhelson bzw. Vertretern der russischen Firma Novatek informiert?
b) Welche Berichte, Gesprächsvermerke, Protokolle oder sonstige Unterlagen erhielt das BMWK bzw. BMWE zu den mutmaßlichen Gesprächen zwischen SEFE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Egbert Laege und Novatek bzw. Leonid Mikhelson?
c) Wann wurde das BMWK bzw. BMWE über das mutmaßliche Treffen von SEFE-Chef Dr. Egbert Laege mit Leonid Mikhelson in Dubai im April 2023 informiert?
d) Wurde Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck persönlich über die mutmaßliche Reise des SEFE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Egbert Laege nach Dubai im April 2023 informiert, wenn ja, wann und durch wen, und wenn nein, warum nicht?
e) Wann hat die Bundesregierung erstmals Kenntnis von den mutmaßlichen internen Überlegungen der SEFE, ein „Narrativ“ (siehe www.tagesschau.de/investigativ/russland-lng-100.html) zur politischen Rechtfertigung der LNG-Geschäfte zu entwickeln, erlangt?
Wann erfuhr die Bundesregierung von dem mutmaßlichen Schreiben der SEFE, mit dem bei russischen Stellen eine temporäre Genehmigung für Lieferungen erwirkt werden sollte, und inwieweit war die Bundesregierung darin eingebunden?
Hat die Bundesregierung bzw. der BMWK/BMWE-Vertreter im Aufsichtsrat (ggf. welcher) die mutmaßliche Behauptung der SEFE überprüft, das LNG sei zur Erfüllung von Lieferverpflichtungen gegenüber Indien bestimmt gewesen (siehe https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-lng-100.html)?
Welche konkreten Leitlinien oder Weisungen des BMWK/BMWE bzw. des Bundes galten 2023 für SEFE-Geschäfte mit russischen Unternehmen?
Wurden 2023 alternative Lieferquellen geprüft, um den Indien-Vertrag (s. o.) ohne russisches LNG zu erfüllen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass ein bundeseigenes Unternehmen im Frühjahr 2023 nach Medienberichten neue LNG-Geschäfte mit russischen Lieferanten vorbereitete, während die Bundesregierung öffentlich eine Abkehr von russischen Energielieferungen propagierte?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob über europäische Pipelines auch Deutschland mittelbar mit dem von SEFE importierten russischen LNG versorgt wurde?
Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung das in Medienberichten geschilderte mutmaßliche Verhalten von SEFE-Geschäftsführer Dr. Egbert Laege im Zusammenhang mit den Gesprächen mit Novatek intern oder extern compliance-rechtlich geprüftalls ja, zu welchen Ergebnissen ist die Prüfung gekommen und welche Konsequenzen ergeben sich darauf für die Unternehmensführung der SEFE?
Welche Mitglieder des Aufsichtsrates der SEFE wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über die mutmaßlichen Gespräche mit Novatek informiert und wann erfolgte diese Unterrichtung?
Welche Beschlüsse fasste der SEFE-Aufsichtsrat nach Kenntnis der Bundesregierung 2023 zu Lieferbeziehungen mit Novatek, Yamal LNG oder verbundenen Unternehmen?
Hat das BMWK bzw. BMWE gegenüber der SEFE-Vorgabe oder politische Leitlinien hinsichtlich etwaiger neuer oder wiederaufgenommener Energiegeschäfte mit Russland erlassen (falls ja, welche)?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob die SEFE als bundeseigenes Unternehmen gegebenenfalls außen-, sicherheits- oder sanktionspolitische Vorgaben des Bundes verletzt hat?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob das mutmaßliche Vorgehen der SEFE mit den politischen Vorgaben des Bundes als Eigentümer vereinbar war?
Hat die Vertreterin des BMWK bzw. BMWE im Aufsichtsrat von SEFE schon einmal ein Veto im Aufsichtsrat zu Entscheidungen der Geschäftsführung der SEFE eingelegt (wenn ja, wann und zu welchem Thema)?
Welche Kontrollmechanismen bestehen, um sicherzustellen, dass außen- und sicherheitspolitische Ziele der Bundesregierung durch bundeseigene Unternehmen eingehalten werden?
Plant die Bundesregierung Änderungen der Transparenz- und Berichtspflichten bundeseigener Unternehmen bei Geschäften mit Staaten, gegen die EU-Sanktionen bestehen oder die Krieg gegen die Ukraine führen?