Schutz von Alleen an Bundesstraßen
der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Alleen gehören zu den prägendsten Elementen der deutschen Kulturlandschaften und erfüllen als lineare Biotopstrukturen wichtige ökologische Funktionen: Sie dienen als Habitate und Trittsteinbiotope für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, filtern Feinstaub, regulieren das Kleinklima und binden CO2. Nach § 29 Absatz 1 Nr. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zählen Alleen zu den gesetzlich schutzfähigen Landschaftsbestandteilen.
Gleichwohl sind die Alleenbestände an deutschen Straßen dramatisch zurückgegangen. Forschungen der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) belegen, dass der Alleenbestand in Deutschland in den vergangenen 17 Jahren um rund 30 Prozent auf etwa 20 000 Kilometer abgenommen hat (www.energiezukunft.eu/umweltschutz/vom-verschwinden-der-alleen/).
Bundesweit valide Bestandsdaten oder ein einheitliches Kataster existieren nicht; die Bundesregierung hat dies zuletzt 2017 selbst eingeräumt (www.nul-online.de/themen/landschafts-und-umweltplanung/article-6247149-201982/alleen-und-baumreihen-an-strassen-in-brandenburg-.html).
Als maßgeblicher Treiber des Alleenschwundes an Bundesstraßen gelten die Richtlinien für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS 2009), die das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Rundschreiben Nr. 28/2010 verbindlich für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt hat. Die RPS verpflichten bei Neuanpflanzungen an Bundesstraßen zur Einhaltung eines Mindestabstands von 7,50 m zum Fahrbahnrand (bei Tempo unter 70km/h: 4,50m), sofern keine Fahrzeugrückhaltesysteme eingebaut werden (www.landkreis-peine.de/buergerinformationssystem/vo020?VOLFDNR=1000006). In der Praxis führt dies dazu, dass auf den meisten Bestandsstraßen Neupflanzungen faktisch ausgeschlossen sind.
Untersuchungen zufolge werden 90 Prozent aller Alleefällungen mit Verkehrssicherheitsgründen begründet; die Fällgenehmigung erteilt dabei nicht eine unabhängige Stelle, sondern der Landesbetrieb Straßenwesen selbst (www.bund-brandenburg.de/service/meldungen/detail/news/verschwinden-die-alleen/).
Die Erste Nationale Alleentagung 2025 – gefördert von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) – hat im März 2025 den dringenden Handlungsbedarf bundesweit dokumentiert und eine nachhaltige Zukunftsstrategie für den Alleenschutz gefordert (www.alleenschutzgemeinschaft.de/nationale-alleentagung-2025).
Da der Bund über das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und das Regelwerk RPS 2009 maßgeblichen Einfluss auf Pflege, Fällung und Nachpflanzung von Alleen an Bundesstraßen ausübt, besteht aus Sicht der Fragesteller dringender Klärungsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Über welche aktuellen, bundesweit validen Daten zum Bestand an Alleen und einseitigen Baumreihen an Bundesstraßen verfügt die Bundesregierung, und falls keine solchen Daten vorliegen, wie trifft die Bundesregierung ggf. Entscheidungen über Schutz und Unterhaltung von Alleen an Bundesstraßen ohne belastbare Bestandsgrundlage, und wie plant die Bundesregierung ggf., zukünftig über einen aussagefähigen Datenbestand zu verfügen?
Wie viele Alleebäume wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bundesstraßen in den Jahren 2009 bis 2024 jeweils gefällt, und wie viele Fällungen standen nach Kenntnis der Bundesregierung im gleichen Zeitraum jeweils Ersatzpflanzungen gegenüber – aufgeschlüsselt nach Jahr und Bundesland?
Welche Bundesbehörde – Bundesministerium für Digitales und Infrastruktur (BMDV), Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) oder sonstige – trägt die federführende Verantwortung für den Alleenschutz an Bundesstraßen, und welche Berichtspflichten bestehen für die im Auftrag des Bundes handelnden Länderbehörden gegenüber dem Bund hinsichtlich Fällungen und Pflanzungen?
Hat die Bundesregierung seit Einführung des Rundschreibens Nr. 28/2010 zur verbindlichen Anwendung der RPS 2009 an Bundesfernstraßen eine systematische Evaluation der Auswirkungen dieses Regelwerks auf den Alleenbestand an Bundesstraßen durchgeführt, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Überarbeitung oder Flexibilisierung des RPS-Rundschreibens Nr. 28/2010 mit dem Ziel, standortangepasste Pflanzabstände und eine 1:1-Ersatzpflanzungspflicht bei Fällungen an Bundesstraßen zu ermöglichen, und wenn nein, mit welcher Begründung?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das geltende Regelwerk (RPS 2009 i. V. m. Rundschreiben Nr. 28/2010) mit dem naturschutzrechtlichen Schutzzweck des § 29 BNatSchG vereinbar ist, und wie bewertet sie ggf. den Zielkonflikt zwischen straßenrechtlicher Verkehrssicherungspflicht und naturschutzrechtlichem Bestandsschutz?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung gebildet zu den Forderungen der Ersten Nationalen Alleentagung 2025 (13. März 2025, Berlin, gefördert von der DBU) nach einer nachhaltigen Bundesstrategie zum Alleenschutz, wenn ja, wie lautet diese und plant sie die Erarbeitung eines entsprechenden Bundesprogramms, und wenn nein, warum nicht?
Existieren Bundesmittel oder Bundesprogramme, die Länder und Kommunen bei der Neupflanzung, Lückenbepflanzung oder Sanierung von Alleen an Bundesstraßen unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe standen Mittel in den Jahren 2009 bis 2024 zur Verfügung und in welcher Höhe wurden sie jeweils abgerufen?