Deutschfeindliche Straftaten im Bereich PMK-Rechts in den Jahren 2024 und 2025
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2025 wurden 22 Straftaten (darunter ein Gewaltdelikt) im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ (Oberthemenfeld [OTF] „Hasskriminalität“) dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) zugeordnet und im Jahr 2024 15 Straftaten und kein Gewaltdelikt (Bundesministerium des Innern, Bundesweite Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität, Seite 18).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Wie schlüsseln sich diese Straftaten (vgl. Vorbemerkung) jeweils weiter auf (bitte nach Jahren getrennt und dann einzeln mit Tatzeit, Tatort, Bundesland, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, allen Ober- und Unterthemenfeldern, der Anzahl der Tatverdächtigen, der Anzahl der Opfer, allen Angriffszielen und ggf. einer vorliegenden Begründung für die Zuordnung zum Phänomenbereich, soweit in den Datenbeständen vorhanden, aufschlüsseln)?