Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 16. September 2022 auf Grundlage von § 17 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) eingesetzt und die Treuhandverwaltung daraufhin mehrmals verlängert. Seit dem 28. Februar 2026 steht Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung nach § 6a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), womit die bisherige Treuhand nach EnSiG abgelöst wurde. Die Anordnung der Treuhandverwaltung hat die Lage stabilisiert und damit den unter Treuhandverwaltung gestellten Unternehmen und den zu ihnen gehörenden Raffinerien die Möglichkeit gegeben, das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie und die Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.

Es gibt derzeit keine konkreten Überlegungen hierfür, weil nach Ansicht der Bundesregierung durch die Anordnung der Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften nach § 6a AWG die Mineralöl- und Energieversorgungsicherheit der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt ist.

Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Herbst 2022 im Rahmen des Zukunftspakets für die PCK Schwedt eine Förderung von bis zu 400 Mio. Euro für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt auf eine Kapazität von 9 Millionen Tonnen pro Jahr sowie für damit zusammenhängende Maßnahmen im Rostocker Hafen und bei der PCK Schwedt zugesagt. Hierfür wurde ein entsprechender Haushaltstitel eingerichtet, der weiterhin besteht. Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026 wurde der Titel jedoch bewusst weiter gefasst, sodass die Mittel – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Voraussetzungen – nicht ausschließlich für die Ertüchtigung der Pipeline, sondern auch für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammenhang mit der PCK Schwedt eingesetzt werden können, sofern die Pipeline-Ertüchtigung nicht umgesetzt werden sollte. Auf dieser Grundlage wurde ein entsprechender Förderantrag erarbeitet, der der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt wurde. Das BMWE führt derzeit eine Neubewertung des Vorhabens durch. Vor diesem Hintergrund ruht das Beihilfeverfahren, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Die PCK wurde im Rahmen regelmäßig stattfindender Gespräche darüber informiert. Ein Neubau einer zweiten Pipeline Rostock-Schwedt war nicht Gegenstand des bisherigen Förderantrags. Ein entsprechendes Vorhaben, das gegenüber der beantragten Ertüchtigung mit deutlich höheren Investitionskosten verbunden wäre, wurde bislang weder beantragt noch beihilferechtlich geprüft.

Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern anderer Staaten. Derartige Gespräche sind unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament –, würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auf auch persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.

Die PCK ist zu 20 Prozent von dem Ausfall der kasachischen Öllieferungen betroffen. Die Anteilseigner der PCK organisieren derzeit alternative Versorgungsmengen, die die Versorgungssicherheit der PCK Schwedt Abnehmer gewährleisten. Zu einer möglichen Wiederaufnahme der Öllieferungen können im Moment noch keine belastbaren abschließenden Aussagen getroffen werden.

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist nach dem Eingang der Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung am 29. und 30. Juni 2026 in die Republik Kasachstan gereist. Während Ihres Aufenthaltes in Astana hat Bundesministerin Reiche unter anderem mit Staatspräsident Tokajew, Premierminister Bektenov, sowie mit den Ministern für Energie und Industrie Gespräche geführt. Im Rahmen der Gespräche wurde die Rohölversorgung der PCK Schwedt angesprochen. Bundesministerin Reiche hob die stets verlässliche Zusammenarbeit mit Kasachstan gerade auch bei der Versorgung mit Rohöl hervor.

Grundsätzlich teilt die Bundesregierung die Planung von Gesprächen nicht mit, bevor diese tatsächlich stattgefunden haben. Denn derartige Planungen können, falls es die aktuelle Situation erfordert, geändert werden. Die Gestaltung von Reisen sowie die Planung von Gesprächen, unterliegt dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge.

Zu den Inhalten von geplanten Gesprächen mit Vertretern ausländischer Staaten macht die Bundesregierung aus Staatswohlgründen keine Angaben, siehe dazu die Antwort auf Frage 7.

Das russische Energieministerium hat seit dem 1. Mai 2026 die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline über Territorium der Russischen Föderation hin zur PCK-Raffinerie gestoppt. Vor dem Hintergrund unterstützt die Bundesregierung die PCK Schwedt dabei, die entfallenden Rohöllieferungen über alternative Bezugswege zu substituieren. Rosneft Deutschland eruiert mehrere Lösungsoptionen und befindet sich hierzu in fortgeschrittenen Gesprächen mit der polnischen Seite. Hierbei werden auch Optionen hinsichtlich Öllieferungen über den Hafen Danzig geprüft.

Der Nutzen für die Raffinerie wird derzeit von den Konsortialpartnern der Raffinerie eruiert.

Die Fragen 11 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Rosneft Deutschland steht nicht unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung, sondern der BNetzA. Diese übt die Treuhandverwaltung eigenständig im Rahmen der rechtlichen Vorgaben aus. In erster Linie ist es Aufgabe des Unternehmens Rosneft Deutschland zu beurteilen, ob das Projekt „Brandenburg eSAF“ wirtschaftlich sinnvoll ist. Rosneft Deutschland wurde von der Treuhänderin nicht angewiesen, den Antrag zur Bewilligung des Projekts zu stellen. Die Realisierung des Projektes hängt insbesondere von kommerziellen Fragen ab. Die BNetzA als Treuhänderin kann diese Geschäfte genehmigen, wenn sie für das Unternehmen von Vorteil sind. Sobald alle zur Prüfung notwendigen Dokumente vorliegen, wird die BNetzA ihre Prüfung abschließen. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Gespräche mit den weiteren Gesellschaftern der PCK Schwedt nicht abgeschlossen.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren.

Die Bundesregierung hat weder eine Unternehmensberatung für die PCK-Raffinerie engagiert noch die BNetzA entsprechend angewiesen.

Zu möglichen Finanzierungskosten für die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Das in der 20. Legislaturperiode von der Bundesregierung beschlossene „Zukunftspaket Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ enthält unter anderem Regelungen zur Beschäftigungssicherung der PCK-Raffinerie. Diese sehen vor, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der PCK-Raffinerie im Falle des Bezugs von Kurzarbeitergeld – in Abstimmung mit den Gesellschaftern der Raffinerie – eine Aufstockung auf bis zu 100 Prozent des Nettolohns zu erreichen. Die Regelungen zur Beschäftigungssicherung der PCK-Raffiniere wurden im Mai 2026 bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die PCK-Raffinerie durch die Begleitung von Transformations- und Investitionsvorhaben am Standort (insbesondere im Rahmen eines Sonderprogramms der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW) sowie Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung trägt damit dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Beschäftigungsperspektiven am Standort Schwedt zu sichern.

Die PCK Schwedt ist ein bedeutender Arbeitgeber für die Region und trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit von Kraftstoffen vor allem in Deutschland und Polen bei. Eine (nicht in Rede stehende) Insolvenz der PCK hätte nicht zwangsläufig die Einstellung des Betriebs zur Folge, sodass auch nicht zwangsläufig mit einem Wegfall von Arbeitsplätzen gerechnet werden müsste.

Nein. Das deutsche Bevorratungssystem nach Erdölbevorratungsgesetz hat sich bewährt. Die Notwendigkeit für zusätzliche Bevorratungskapazitäten wird derzeit nicht gesehen.