Wasserstoffprojekt "Hyphen" in Namibia und die koloniale Verantwortung Deutschlands

Welche Bundesministerien, Bundesbehörden, Auslandsvertretungen, bundeseigenen oder staatlich unterstützten Einrichtungen waren seit 1. Januar 2020 bis heute mit der Prüfung, politischen Unterstützung, Vorbereitung oder Begleitung des Hyphen Projekts befasst, wobei auch flankierende Maßnahmen wie Wasserstoffpilotprojekte, Stadtplanung, Ausbildung et. al. zählen (Nennung und Auflistung sämtlicher mit dem Thema befasster staatlicher Stellen des Bundes, Funktion wie Sonderbeauftrage, Namen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, Programme des Bundes)?

Welche Vorhaben und Projekte in Namibia wurden seit dem 1. Januar 2020 bis heute mit Bundesmitteln insgesamt finanziert (bitte aufschlüsseln nach Projektname, Jahr, prozentuale und absolute Mittelentwicklung jährlich, Haushaltstitel, Ministerium, Durchführungsorganisation bzw. Mittelempfänger, Fördersumme, Gesamtsumme)?

Welche Vorhaben und Projekte in Namibia im direkten und indirekten Zusammenhang mit Wasserstoff-Projekten (auch Bildungsprojekte, Pilotprojekte, Governance, Sonderbeauftragte des Bundes, u. a.) wurden seit dem 1. Januar 2020 bis heute mit Bundesmitteln finanziert (bitte aufschlüsseln nach Projektname, Jahr, Haushaltstitel, prozentuale und absolute Mittelentwicklung jährlich, Ministerium, Durchführungsorganisation bzw. Mittelempfänger, Fördersumme, Gesamtsumme, prozentualer Anteil der Wasserstoff-Projekte an Gesamthaushaltsmitteln für Namibia gemäß Frage 2)?

Welche Sonderbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung im direkten und indirekten Zusammenhang mit Wasserstoff-Projekten in Namibia wurden seit dem 1. Januar bis heute durch Bundesmittel finanziert (bitte aufschlüsseln nach Funktion des Beauftragten und Koordinatoren, Name des Beauftragten und Koordinatoren, finanzierte Kosten wie Reisen, Unterkunft, Spesen, Veranstaltungen, Haushaltstitel, Ministerium)?

Welche Kontakte (Mails, Videokonferenz, Telefonate) und Treffen von Sonderbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung im direkten und indirekten Zusammenhang mit Wasserstoff-Projekten in Namibia hat es seit dem 1. Januar 2020 bis heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus Namibia gegeben (bitte aufschlüsseln nach Funktion und Namen der Beteiligten, Art des Kontakts, Art des Treffens, Datum, Thema, geplante Treffen)?

Welche Kontakte (Mails, Videokonferenz, Telefonate) und Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung im direkten und indirekten Zusammenhang mit Wasserstoff-Projekten in Namibia hat es seit dem 1. Januar 2020 bis heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus Namibia gegeben (bitte aufschlüsseln nach Funktion und Namen der Beteiligten, Art des Kontakts, Art des Treffens, Datum, Thema, geplante Treffen)?

Welche Kontakte (Mails, Videokonferenz, Telefonate) und Treffen von Sonderbeauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung im direkten und indirekten Zusammenhang mit Wasserstoff-Projekten in Namibia hat es seit dem 1. Januar 2020 bis heute mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen gegeben (bitte aufschlüsseln nach Funktion und Namen der Beteiligten, Art des Kontakts, Art des Treffens, Datum, Thema, geplante Treffen)?

Welche Kontakte (Mails, Videokonferenz, Telefonate) und Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung im direkten und indirekten Zusammenhang mit Wasserstoff-Projekten in Namibia hat es seit dem 1. Januar 2020 bis heute mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen gegeben (bitte aufschlüsseln nach Funktion und Namen der Beteiligten, Art des Kontakts, Art des Treffens, Datum, Thema)?

Welche Kontakte (Mails, Videokonferenz, Telefonate) und Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung im direkten und indirekten Zusammenhang mit der Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen in Namibia (wie Verhandlungen zur „Gemeinsamen Erklärung“) hat es seit dem 1. Januar 2020 bis heute mit Vertreterinnen und Vertretern aus Namibia gegeben (bitte aufschlüsseln nach Funktion und Namen der Beteiligten, Art des Kontakts, Art des Treffens, Datum, Thema, geplante Treffen)?

Wie wurde die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Nama zum Hyphen Projekt für politische, diplomatische, finanzielle oder außenwirtschaftsbezogene Unterstützung des Hyphen Projekts bisher durch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung thematisiert, und wenn ja, in welcher Form und durch welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (chronologische Auflistung, Gesprächsformate, Gesprächsinhalt, Namen und Funktion der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Gesprächspartner)?

Falls eine solche Zustimmung gemäß Frage 10 nicht thematisiert wurde, was sind die Gründe?

Wurde die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Nama zum Hyphen Projekt durch die Bundesregierung zur Bedingung einer Unterstützung des Bundes gemacht, wenn ja, in welcher Form und durch welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (chronologische Auflistung, Gesprächsformate, Gesprächsinhalt, Namen und Funktion der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Gesprächspartner)?

Falls eine Zustimmung gemäß Frage 12 nicht eingeholt wurde, was sind die Gründe?

Wurden die Zustimmung gemäß Frage 10 und Frage 12 durch die Bundesregierung überprüft, was sind die Ergebnisse, wenn nein, aus welchen Gründen?

Wie stellte die Bundesregierung vor der politischen Unterstützung des Hyphen Projekts die Vereinbarkeit ihres Handelns mit ILO-Übereinkommen Nr. 169, dem UN-Sozialpakt und weiteren menschenrechtlichen Verpflichtungen sicher, und welche internen Prüf- und Abstimmungsmechanismen wurden hierfür angewandt?

Gibt es ressortübergreifende verbindliche Vorgaben zur praktischen Umsetzung dieser Verpflichtungen in Bund, Ländern, Kommunen, Behörden, staatlichen Entwicklungsbanken, Durchführungsorganisationen und mehrheitlich bundeseigenen Unternehmen?

Welche internen Prüfungen und Vorbesprechungen fanden vor der Übergabe des sogenannten qualifizierten „Letter of Interest“/ Unterstützungsschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 19. März 2024 für das Hyphen Projekt statt (bitte listen Sie diese auf, inklusive der beteiligten Ressorts oder Behörden)?

Verfolgt die jetzige Bundesregierung weiterhin die Absicht, das Hyphen Projekt als strategisches Auslandsprojekt einzuordnen oder zu behandeln, und falls ja, welches Ressort oder welche Behörde ist hierfür federführend?

Welche öffentlichen Mittel, Investitionen, Garantien, Exportförderungen, Subventionen oder sonstigen finanziellen Unterstützungsleistungen wurden für das Hyphen Projekt und andere Wasserstoffprojekte seit 2021 zugesagt, bewilligt, geprüft, in Aussicht gestellt oder bereits ausgezahlt, und in welcher Höhe (bitte auflisten nach Art des Instruments, Höhe, Zeitraum, Zinssatz, kreditvergebende Bank, empfangendes Unternehmen)?

Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Übergabe des qualifizierten „Letter of Interest“ und danach zu dem Vorwurf, dass das Projekt gegen das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Nama verstößt?

Bitte erläutern Sie, wie der Sachverhalt aus Frage 20 ermittelt wurde, welche tatsächlichen Grundlagen in die Prüfung eingeflossen sind und inwiefern dies die Entscheidung zur Übergabe des qualifizierten „Letter of Interest“ beeinflusst hat?

Hat die Bundesregierung die Nama Traditional Leaders Association (NTLA), die !Aman Traditional Authority (Bethanië) oder anderen Nama-Vertretungen angehört oder konsultiert (chronologische Auflistung, Gesprächsformate, Gesprächsinhalt, Namen und Funktion der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und Gesprächspartner, geplante Treffen)?

Welche Kriterien lagen der namibischen Projektausschreibung für das Hyphen-Projekt zugrunde, und welche dieser Kriterien hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrer politischen oder sonstigen Unterstützung des Projekts selbst geprüft oder bewertet?

Welche konkreten Maßnahmen meint die Bundesregierung genau, wenn sie in ihrer Antwort auf Frage 13 der Bundestagsdrucksache 20/14426 ausführt, künftig im Rahmen der Wasserstoff- und PtX-Partnerschaft mit Namibia einen Fokus auf ESG-Aspekte und grüne Wertschöpfung zu legen, und inwieweit beziehen sich diese Maßnahmen auf das Hyphen Projekt oder dessen Umfeld?

Welche Prüfungen zu Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisiken des Hyphen Projekts sind vor dessen Inaussichtstellung als strategisches Auslandsprojekt (Ausstellung des „Letter of Intent“) und vor oder unabhängig von einem Antragsverfahren auf Exportkredit-, UFK- oder Investitionsgarantien erfolgt oder geplant?

Falls eine solche Prüfung gemäß Frage 25 bereits stattfand, zu welchem Zeitpunkt wurden die einschlägigen Risiken identifiziert und durch welche Behörden, Stellen oder beauftragten Dritten?

Was war nach Kenntnis der Bundesregierung das Ergebnis der Prüfung gemäß Frage 25?

Sofern diese Sorgfaltsprüfungen erst in einem späteren Stadium der Projektförderung oder -unterstützung vorgesehen sind, zu welchem Zeitpunkt und durch welche Behörde sollen diese erfolgen und auf welcher gesetzlichen oder verwaltungsinternen Grundlage?

Hat die Bundesregierung geprüft oder beabsichtigt zu prüfen, ob die geplanten Hafen-, Export- und Entsalzungsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Hyphen Projekt für marine Schutzgebiete, Biodiversität und Wasserhaushalt – insbesondere im Hinblick auf Versalzung, Ölverschmutzungen und mögliche Auswirkungen auf das Benguela-Ökosystem, geschützte Arten und marine Habitate – Risikos birgt und auf welche konkreten Forschungsinstitute, Unterlagen oder Erkenntnisse stützt sie sich dabei?

Wie hat oder würde das Ergebnis der Prüfung gemäß Frage 29 die Unterstützung oder begleitende Flankierung der Bundesregierung für das Hyphen Projekt beeinflussen?

Wenn eine solche Prüfung stattfand, welche Risiken für die Umwelt, Kultur oder Gesundheit der Nama wurden im Zusammenhang mit dem Hyphen Projekt und der geplanten umliegenden Infrastruktur zu welchem Zeitpunkt und durch wen identifiziert?

Welche Maßnahmen, Schutzvorkehrungen oder sonstigen Prüfschritte hat die Bundesregierung vor oder nach der politischen Unterstützung des Projekts ergriffen, verlangt, geplant oder zur Kenntnis genommen, um solchen Schäden vorzubeugen?

Welche Schlussfolgerungen hat sie aus der Prüfung gezogen, welche Umsetzungs- und Kontrollmechanismen bestehen hierfür, und wer ist jeweils für deren Durchführung verantwortlich?

Welche konkreten Standards, Selbstverpflichtungen, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards oder sonstigen Zusagen haben ENERTRAG SE, Hyphen Hydrogen Energy oder sonstige Projektverantwortliche gegenüber der Bundesregierung oder ihr nachgeordneten Stellen im Zusammenhang mit dem Projekt erklärt einzuhalten?

Wie will die Bundesregierung die Einhaltung der von ENERTRAG SE, Hyphen Hydrogen Energy oder sonstigen Projektverantwortlichen zugesagten Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards wirksam überprüfen, und ist ggf. in diesem Zusammenhang vorgesehen, deutsche oder im deutschen Auftrag tätige Prüfstellen einzuschalten?

Welche Vorhaben der GIZ, KfW oder anderer aus Bundesmitteln finanzierter Einrichtungen stehen in einem geografischen, sachlichen oder funktionalen Zusammenhang mit dem Hyphen Projekt?

Nach welchen Kriterien grenzt die Bundesregierung entwicklungspolitische Zusammenarbeit in den folgenden GIZ-Vorhaben von einer außenwirtschaftlichen, investitionsbezogenen oder sonstigen projektbezogenen Unterstützung des Hyphen Projekts ab, wenn diese Vorhaben räumlich, funktional oder inhaltlich Rahmenbedingungen schaffen, die dessen Umsetzung fördern können:

a) „GH2 Namibia Programme – Support for the Development of the Green Hydrogen Industry in Namibia“,

b) „German-Namibian Hydrogen Cooperation“,

c) „Integrated Urban Development in Lüderitz and Aus“?

Welche tatsächlichen oder erwarteten Auswirkungen des Hyphen Projekts auf den Zugang betroffener Menschen einschließlich der indigenen Nama zu Land, Wasser, Wohnraum, Lebensgrundlagen und natürlichen Ressourcen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit folgenden GIZ-Vorhaben identifiziert, und welche Prüf-, Schutz-, Kontroll- und Abhilfemechanismen werden in den folgenden Projekten angewandt, um menschenrechtliche oder umweltbezogene Beeinträchtigungen im Rahmen dieser Vorhaben zu verhindern, zu erkennen und gegebenenfalls zu beheben:

a) „Integrated Urban Development in Lüderitz and Aus“,

b) „Climate Change and Inclusive Use of Natural Resources II“,

c) „Protection and Sustainable Use of Marine Biodiversity in the Benguela Current Marine Ecoregion“,

d) „GH2 Namibia Programme – Support for the Development of the Green Hydrogen Industry in Namibia“,

e) „German-Namibian Hydrogen Cooperation“?

Wurde im Rahmen dieser Vorhaben sichergestellt, dass Konsultationen mit lokaler Bevölkerung, indigenen Gemeinschaften oder sonst betroffenen Gruppen über eine reine Informationsweitergabe hinausgehen und tatsächlich die Möglichkeit eröffnen, Maßnahmen abzulehnen, Änderungen zu verlangen oder Vorhaben zu beeinflussen, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht (Auflistung von organisierten Konsultationen nach Ort, Datum, Teilnehmendenzahl, konsultierte Gruppen, Ergebnis der Konsultation)?

Wer entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung auf welcher rechtlichen und organisationalen Grundlage darüber, welche Gruppen im Rahmen solcher Vorhaben konsultiert werden?

Da das Hyphen-Projekt im Raum Lüderitz/Tsau||Khaeb-Nationalpark geplant ist in unmittelbarer Nähe zu Shark Island, was für die Nama und Ovaherero ein zentraler Gedenk- und Erinnerungsort ist, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Auswirkungen des Hyphen-Projekts oder verbundener Infrastruktur und Industrialisierung auf Shark Island?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die infrastrukturelle Zugänglichkeit von Shark Island?

Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Gedenk- und Erinnerungspraxen der Nama und Ovaherero, die auf dem Gebiet des ehemaligen Konzentrationslagers durchgeführt werden?

Plant die Bundesregierung eine finanzielle Förderung einer Gedenkstätte auf dem Gebiet des ehemaligen deutschen Konzentrationslagers, bzw. liegen entsprechende Förderanträge vor, wenn ja, in welcher Höhe?

Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die historischen Ereignisse durch deutsche Kolonialtruppen auf Shark Island? Worauf stützt sie diese Erkenntnisse?

Hat die Bundesregierung geprüft oder plant sie zu prüfen, ob Gräber, unmarkierte Grabstätten oder andere heilige bzw. kulturell bedeutsame Orte durch das Hyphen-Projekt oder andere von der Bundesregierung unterstützte oder begleitend flankierende Projekte betroffen sind?

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die am Hyphen Projekt beteiligt sind, bei Tätigkeiten im Ausland ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen, insbesondere in Bezug auf indigene Rechte, Konsultation, Umweltfolgen und Landnutzung, -zugang und -besitz?

Hat die Bundesregierung die Sorgfaltsmaßnahmen von ENERTRAG SE in Bezug auf die freie, informierte und vorherige Zustimmung und Konsultation indigener Gemeinschaften und Umwelt- bzw. weiterer Menschenrechtsrisiken geprüft, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Wurden seitens der Bundesregierung gegenüber ENERTRAG SE oder anderen mit dem Projekt verbundenen deutschen Akteuren Bedenken hinsichtlich der Konsultation der Nama oder hinsichtlich möglicher Umwelt- und Kulturfolgen geäußert, wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Hat eine deutsche Behörde geprüft, ob eine Unterstützung des Projekts mit den Maßstäben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, den OECD-Leitsätzen, dem ILO-Übereinkommen Nr. 169 oder den einschlägigen Maßstäben zu Wirtschaft und Menschenrechten vereinbar ist, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Protesten von Nama und Zivilgesellschaft in Namibia und Deutschland gegen das Hyphen Projekt, wenn ja, welche und wie bewertet sie diese?

Hat die Bundesregierung erwogen, die Unterstützung für das Hyphen Projekt angesichts der von Vertreter*innen der Nama und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Namibia und Deutschland vorgetragenen Vorwürfe auszusetzen, zu überprüfen oder zurückzunehmen?

Warum hat sich die Bundesregierung politisch, technisch oder finanziell an der Unterstützung des Projekts beteiligt beziehungsweise eine solche Unterstützung in Aussicht gestellt, obwohl Namibia zum maßgeblichen Zeitpunkt das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) nach Kenntnis der Fragesteller nicht ratifiziert hatte?

Welche wirksamen Beschwerde-, Aufsichts- und Abhilfemechanismen stehen in Deutschland indigenen Gemeinschaften offen, die von Projekten wie dem Hyphen oder dieses flankierende Projekt betroffen sind, insbesondere in Bezug auf Konsultation, kulturelle Rechte, Umweltbeeinträchtigungen und den Zugang zu ihrem Land?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Beteiligung chinesischer Unternehmen (privat/staatlich) im Hyphen Projekt und anderen Wasserstoff-Projekten in Namibia?

Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung chinesischer Unternehmen im Hyphen Projekt und anderen Wasserstoff-Projekten in Namibia politisch?

Ist es zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung zu Kontakten (Mails, Videokonferenz, Telefonate und Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus China (privat/staatlich)) mit dem Thema Hyphen Projekt und anderen Wasserstoff-Projekten in Namibia gekommen, wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Funktion und Namen der Beteiligten, Art des Kontakts, Art des Treffens, Datum, Thema, geplante Treffen), wenn nein, warum nicht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugang der namibischen Bevölkerung zu Energie (Strom, Gas) seit 1990 bis heute entwickelt (absolut, prozentual, bitte jährliche Darstellung)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Wirtschaftswachstum und die Armutsquote der namibischen Bevölkerung seit 1990 bis heute entwickelt (absolut, prozentual, bitte jährliche Darstellung)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugang der namibischen Bevölkerung zu Nahrung und Wasser seit 1990 bis heute entwickelt (absolut, prozentual, bitte jährliche Darstellung)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugang der namibischen Bevölkerung zu Bildung und Gesundheit seit 1990 bis heute entwickelt (absolut, prozentual, bitte jährliche Darstellung)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugang der namibischen Bevölkerung zu sanitärer Basisausstattung seit 1990 bis heute entwickelt (absolut, prozentual, bitte jährliche Darstellung)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verteilung von Land in Namibia seit 1990 bis heute entwickelt (absolut, prozentual, bitte jährliche Darstellung)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Namibia seit 1990 bis heute entwickelt (absolut, prozentual, bitte jährliche Darstellung)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Umwelt (Biodiversität, Wasser, Erosion, Klima, Entwaldung, Verbuschung) in Namibia seit 1990 bis heute entwickelt (absolut, prozentual, bitte jährliche Darstellung)?

Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Kolonialherrschaft in Namibia auf die in Frage 59 bis 65 abgefragten Indikatoren?

Wie wird sich das Hyphen Projekt nach Kenntnis der Bundesregierung auf die in Frage 59 bis 65 abgefragten Indikatoren auswirken?

Welche entwicklungspolitischen Ziele beabsichtigt die Bundesregierung durch die Förderung von Wasserstoffprojekten in Namibia zu erreichen, wurde die Förderung von Wasserstoffprojekten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konzipiert, und durch wen und wie wird die Prüfung zur Erreichung dieser Ziele überprüft und begleitet?