Stand der Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens bei der Hochschulzulassung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5019 17. Wahlperiode 11. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/4899 – Stand der Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens bei der Hochschulzulassung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Trotz aller Anstrengungen von Bund und Ländern beim Ausbau der Studienkapazitäten sind und bleiben bis auf Weiteres Studienplätze in Deutschland eine knappe Ressource. Einer modernen Hochschulzulassung kommt daher die zentrale Rolle zu, einen gerechten Ausgleich zwischen den Studienwünschen der Bewerberinnen und Bewerber und einer effizienten Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Studienplätze zu gewährleisten. Die Länder haben vereinbart, ein modernes Zulassungsverfahren einzuführen, das durch die neu errichtete Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) in Nachfolge der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) durchgeführt werden soll. Ein zentraler Baustein ist das „dialogorientierte Serviceverfahren“, mit dem u. a. Bürokratie verringert, Mehrfachbewerbungen reduziert und die zur Verfügung stehenden Studienplätze effizienter genutzt werden sollen. Ein erster Anlauf von Ländern, Hochschulen und ZVS bzw. SfH zur Umsetzung ist Ende 2008 allerdings gescheitert, so dass der Termin der Einführung auf das Wintersemester 2011/2012 verschoben werden musste. Der Bund hat finanzielle Untersetzung insbesondere für die Entwicklung der notwendigen Zulassungssoftware bereitgestellt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. Mai 2009 die dafür erforderlichen Mittel freigegeben, zugleich aber seine Zustimmung an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Um studierwilligen jungen Erwachsenen Studienplätze „in einem nutzerfreundlichen und schlanken Verfahren“ zur Verfügung stellen zu können und zugleich die „offenkundigen Probleme der Hochschulen und der Länder bei der effizienten Besetzung von Studienplätzen (Stichwort „Bewerbungstourismus“) anzugehen, ist der Bund bereit, die Entwicklung einer geeigneten Software für ein Bewerbermanagement bis zu einem Kostenvolumen von 15 Mio. Euro zu fördern. 2. Das künftige Bewerbungsverfahren soll – gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) – für die Studierenden gebührenfrei sein. Die Bewerber und Bewerberinnen sollen spürbar von Bürokratie entlastet werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 10. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5019 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIn allen Bewerbungsphasen soll für die Nutzer ein angemessener Entscheidungszeitraum vorgesehen werden. In das neue System sollen auch Bewerberinnen und Bewerber aus EU-Staaten mit einbezogen werden. 3. Der Haushaltsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten, „wenn eine substantielle Beteiligung der Hochschulen nicht mehr gewährleistet erscheint und hiervon Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des dialogorientierten Verfahrens zu gewärtigen sind“. 1. Sieht die Bundesregierung die Vorgaben des Haushaltsausschusses auf Ausschussdrucksache 16(8)5936 an die eingesetzten Bundesmittel durch den gegenwärtigen Sachstand der technischen Entwicklung sowie des vorgesehenen Leistungsumfangs bzw. der Implementierung als hinreichend erfüllt an? Ja, die geforderten technischen Anforderungen an die Software sind Gegenstand des Entwicklungsauftrages von T-Systems mit der gemeinsam von den Ländern errichteten Stiftung für Hochschulzulassung. Die abschließenden Tests als Voraussetzung für die Abnahme der Software sind jedoch noch nicht beendet. 2. Schließt die Bundesregierung den Einsatz weiterer Bundesmittel zur Förderung der Einführung des dialogorientierten Zulassungsverfahrens aus? Wenn nein, welche Initiativen und Maßnahmen sind aus ihrer Sicht denkbar und sinnvoll bzw. sogar bereits in der Planung? Seitens der Bundesregierung bestehen derzeit keine Planungen für den Einsatz von Bundesmitteln, die über die auf 15 Mio. Euro begrenzte Anschubfinanzierung für die Softwareentwicklung für das Dialogorientierte Serviceverfahren hinausgehen. Technischer Entwicklungsstand 3. Wie beurteilt die Bundesregierung den technischen Entwicklungsstand des geplanten dialogorientierten Verfahrens für die Hochschulzulassung? 4. Sieht die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Erprobung des Verfahrens ab 1. April 2011 gegeben? 5. Kann davon ausgegangen werden, dass das neue Bewerbermanagement wie geplant zum Wintersemester 2011/2012 bundesweit für alle Hochschulen zum Einsatz zur Verfügung steht? Die Fragen 3 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Seit Oktober 2010 wird die Software von den Fachberatern der Stiftung für Hochschulzulassung intensiv getestet. Nach jetzigem Stand geht T-Systems als Auftragnehmer davon aus, dass das Dialogorientierte Serviceverfahren am 1. April 2011 in Betrieb gehen wird. Die Abnahmetests sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung über die Inbetriebnahme obliegt der Stiftung für Hochschulzulassung. 6. Wird das Verfahren den gesamten Bearbeitungsprozess von der Einreichung der Bewerbungen über die Prüfung der Unterlagen bis hin zum Bescheid einschließen? Die zeitliche Dimension des neuen Serviceverfahrens reicht von der Registrierung der Bewerber/-innen bei der Stiftung für Hochschulzulassung über die Be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5019werbung, die Entgegennahme von Zulassungsangeboten bis hin zum Versand von Bescheiden. Welcher Akteur (Stiftung oder Hochschule) dabei welchen Verfahrensschritt tätigt, ist abhängig davon, in welchem Umfang die jeweilige Hochschule das Dialogorientierte Serviceverfahren nutzt. 7. Welche Vorkehrungen wurden getroffen, um beim geplanten dialogorientierten Zulassungsverfahren einen hinreichenden Datenschutz einerseits sowie die organisatorischen und technischen Anforderungen an Daten- und Informationssicherheit – einschließlich einer vertraulichen Kommunikation mit den Bewerber/-innen und Hochschulen – andererseits sicherzustellen? Um hinsichtlich der elektronischen Daten und Informationen einen möglichst hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten, berücksichtigen die Programmierer einen Schutzkatalog des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Leistungsangebot und -fähigkeit der Stiftung 8. Welche im Staatsvertrag festgelegten Leistungen der SfH werden durch die mit Bundesmitteln entwickelte Software ermöglicht? Die Bundesmittel werden aufgewendet für die Entwicklung und Implementierung einer neuen Software, mit deren Hilfe das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren an Hochschulen mit grundständigen, örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen möglichst optimal koordiniert werden soll. Die Softwareentwicklung beinhaltet dabei die in Artikel 4 Absatz 1 des Staatsvertrags beschriebene Einrichtung eines Bewerberportals, die Programmierung eines Abgleichs von Mehrfachzulassungen sowie die Vermittlung nicht besetzter Studienplätze in einem Clearingverfahren. Mit der neuen Software wird die Stiftung für Hochschulzulassung in der Lage sein, ihre in Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 4 Absatz 1 des Staatsvertrags festgelegte Aufgabe wahrzunehmen, die Hochschulen bei der Durchführung des Zulassungsverfahrens nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts zu unterstützen. 9. Welche konkreten Leistungen werden über den rein technischen Datenabgleich zur Verhinderung von Mehrfachzulassungen hinaus angeboten? Worin liegt über den Datenabgleich und die damit verbundenen Effekte hinaus der praktische Zusatznutzen sowohl für die Bewerber/-innen wie für die Hochschulen? Mit der Einführung des neuen Dialogorientierten Serviceverfahrens werden die Zulassungsverfahren deutlich beschleunigt. Dies birgt Vorteile sowohl für die Hochschulen als auch für die Bewerber. Arbeitsintensive Nachrückverfahren entfallen und das Überbuchungsrisiko sinkt. Die Hochschulverwaltungen werden somit entlastet. Die Hochschulen müssen keine Rückstellungs- und Ablehnungsbescheide mehr erstellen und versenden. Dies übernimmt die Stiftung für Hochschulzulassung. Wenn Hochschulen dies wünschen, übernimmt die Stiftung für Hochschulzulassung darüber hinaus Ausdruck und Versand der Zulassungsbescheide. Bewerber und Bewerberinnen sollen spätestens Mitte September wissen, an welcher Hochschule sie ihr Studium aufnehmen werden. Sie haben außerdem während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit, den Status und die Erfolgsaussichten ihrer Bewerbungen zu verfolgen und das Bewerbungsverfahren aktiv mitzugestalten. Drucksache 17/5019 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wo soll künftig die Einreichung der Bewerbung erfolgen (zentral bzw. dezentral)? Sind Mehrfachbewerbungen weiterhin möglich, und wann erfolgt in diesen Fällen durch wen ein Abgleich der Daten? 11. Inwieweit werden Bewerber/-innen von Bürokratie bei ihren Bewerbungen entlastet, welche Einsparungen an Aufwand und Kosten sind bei Mehrfachbewerbungen zu erwarten oder bleibt es bei dem bisherigen Aufwand? Können Mehrfachbewerbungen an die zentrale Servicestelle gerichtet werden, oder müssen Bewerbungen wie bisher an jede gewünschte Hochschule direkt gesandt werden? Kann der in Aussicht gestellte Bürokratieeinspareffekt auch bei dezentral eingereichten Bewerbungen ermöglicht werden? Die Fragen 10 und 11 werden im Zusammenhang beantwortet. Technisch ermöglicht das Dialogorientierte Serviceverfahren sowohl die zentrale (Bewerbung wird im Portal der Stiftung für Hochschulzulassung abgegeben) als auch die dezentrale Bewerbung (Bewerbung wird über das hochschuleigene Webportal abgegeben). Die Bundesregierung strebt eine möglichst breite Nutzung der zentralen Bewerbung an und hält es für wünschenswert, dass sich diese für die Bewerber komfortablere Variante mittelfristig durchsetzt. Die Kernfunktionen des Verfahrens (Mehrfachzulassungsabgleich, einheitliche Fristen, zeitiger Abschluss aller Zulassungsverfahren einschließlich Restplätzevergabe) sind aber auch bei der dezentralen Bewerbungsvariante gewährleistet. Mehrfachbewerbungen sind in beiden Verfahrensvarianten möglich. Je nachdem, welche Verfahrensvariante die Wunschhochschulen unterstützen, können bis zu zwölf Bewerbungen – auch für Mehrfachstudiengänge – bei der Stiftung oder bei den Hochschulen eingereicht werden. Der Mehrfachzulassungsabgleich erfolgt in jedem Fall durch die Stiftung für Hochschulzulassung. 12. Wem obliegt über den bloßen Datenabgleich hinaus die Prüfung der eingereichten Unterlagen (Stichwort „Aufbereitung der Bewerberdaten“) der einzelnen Bewerber/-innen? Können die Bewerber/-innen sicher sein, dass sich im Laufe des Verfahrens die tatsächliche Prüfung der Unterlagen durch die Hochschule nicht negativ entschieden wird und der/die Bewerber/-in Gefahr läuft, keinen Studienplatz zu erhalten? Das Dialogorientierte Serviceverfahren wahrt die Autonomie der Hochschulen. Die Hochschulen entscheiden anhand der ihnen von der Stiftung oder von den Bewerbern übermittelten Bewerbungsunterlagen über die Aufstellung der Ranglisten und die Unterbreitung von Zulassungsangeboten. Eine Garantie auf einen Studienplatz wird es auch mit dem neuen Serviceverfahren nicht geben. Für die Bewerber besteht hinsichtlich der Entscheidungen der Hochschulen über die Berücksichtigung ihrer Bewerbung dieselbe Sicherheit wie in der Vergangenheit. 13. Inwieweit bietet das neue Verfahren den Bewerber/-innen mehr Transparenz? Werden sie in der Lage sein, in Kenntnis aller für sie möglichen Zulassungen Entscheidungen zu treffen? Das neue Verfahren bietet den Bewerber/-innen ein erhöhtes Maß an Transparenz. Überall dort, wo ein Internetzugang besteht, können sie den Status und die Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/5019Erfolgsaussichten ihrer Bewerbungen mitverfolgen und das für sie günstigste Angebot auswählen. Im Webportal der Stiftung können sie einsehen, welchen Platz sie auf den Ranglisten einnehmen. Dies ermöglicht es den Bewerbern und Bewerberinnen einzuschätzen, ob es sich lohnt, noch weitere der bis zu zwölf möglichen Zulassungsangebote abzuwarten oder ob es sinnvoller ist, ein bereits ausgesprochenes Zulassungsangebot anzunehmen. Entsprechend ihrer Position auf den Ranglisten können die Bewerber/-innen überdies abschätzen, ob sich ihre Chancen in der „Koordinierungsphase 2“ durch eine neue Priorisierung ihrer Studienwünsche in der „Entscheidungsphase“ erhöhen. Spätestens Mitte September soll jeder Bewerber/jede Bewerberin wissen, ob und wo er/sie studieren wird. 14. Unter welchen Voraussetzungen können Bewerber/-innen eine aktive Rolle im Bewerbungsprozess einnehmen? Wie gestaltet sich die „Dialogorientierung“ des Bewerbermanagements, können zentral Fragen beantwortet werden? Bezüglich der aktiven Rolle der Bewerber/-innen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Die Dialogorientierung des Serviceverfahrens ergibt sich aus dem ständigen Informationsaustausch zwischen Studieninteressierten und Hochschulen über vorhandene und vergebene Studienplätze. Die Stiftung für Hochschulzulassung fungiert dabei als Mittlerin dieses Dialogs und steht den Bewerberinnen und Bewerbern zudem als Hilfestellung zur Seite. Sie beantwortet Fragen von Bewerber/-innen direkt per Telefon oder per E-Mail. Fragen, die sich nicht auf das Serviceverfahren beziehen, sondern auf einzelne Studiengänge oder spezifische Zugangsvoraussetzungen müssen die Bewerber/-innen wie bisher an die Hochschulen richten. 15. Zu welchem Zeitpunkt im Rahmen des Verfahrens werden die Bewerber/ - innen auf Studienwünsche festgelegt? Die Bewerber/-innen müssen bis zum 15. Juli ihre bis zu zwölf Bewerbungen eingereicht haben. In der darauf folgenden „Koordinierungsphase 1“ des Verfahrens (16. Juli bis 15. August) wird jede dieser Bewerbungen gleichrangig behandelt, so dass ein Bewerber bis zu zwölf Zulassungsangebote erhalten kann. Erst in der Entscheidungsphase (16. August bis 18. August) erfolgt eine Priorisierung der Studienwünsche: Hat der Bewerber/die Bewerberin in der „Koordinierungsphase 1��� kein Angebot angenommen, muss er/sie sich nun innerhalb von drei Tagen entscheiden, ob er/sie eines der vorhandenen Angebote annimmt. Hofft er/sie noch auf ein besseres Angebot oder verfügt bislang über kein Angebot, kann er/sie unter seinen/ihren Wünschen eine verbindliche Reihenfolge festlegen. Bleiben Bewerber/-innen in der Entscheidungsphase untätig, wird eine Prioritätenliste nach dem zeitlichen Eingang der Bewerbungen genutzt. In der „Koordinierungsphase 2“ (19. August bis 27. August) werden die Studienwünsche des Bewerbers/der Bewerberin dann entsprechend der vorgenommenen Priorisierung in drei Takten bearbeitet. Von mehreren Angeboten wird ihm/ihr nun nur noch das reserviert, das am weitesten oben auf der Prioritätenliste steht. Die übrigen Angebote werden gestrichen und stehen damit für andere Kandidaten/Kandidatinnen zur Verfügung. Da auf diese Weise Bewegung in die Ranglisten der Hochschulen kommt, hat der Bewerber/die Bewerberin Chancen, in zwei Takten von jeweils drei Tagen weitere Zulassungsangebote zu erhalten. Nimmt der Bewerber/die Bewerberin ein Angebot an, scheidet er/sie aus dem Verfahren aus und andere Bewerber rücken nach. Entscheidet er/sie sich nach Ablauf der sechs Tage nicht, erhält er/sie im dritten Takt automatisch einen Zulassungsbescheid für das bestmögliche „reservierte“ Angebot. Drucksache 17/5019 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Wieweit steht ab Wintersemester 2011/2012 der Informations- und Beratungsservice der Stiftung für Hochschulzulassung zur Verfügung (Abgleich der Zulassungsangebote, Clearingverfahren, Versand von Bescheiden)? Soweit die Frage auf die Verfügbarkeit des Mehrfachzulassungsabgleichs, des Clearingverfahrens und den Versand von Bescheiden abzielt, wird auf die Antwort zu Frage 8 ff. verwiesen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Staatsvertrags der Länder über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung unterstützt die Stiftung für Hochschulzulassung die Hochschulen bei der Durchführung der Zulassungsverfahren unter anderem durch die „Einrichtung eines Bewerbungsportals mit Information und Beratung der Studienbewerberinnen und -bewerber“. Beratungen zur Errichtung eines solchen Portals wurden in der aus Vertretern der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gebildeten Steuerungsgruppe „Servicestelle für Hochschulzulassung“ bereits vor Umwandlung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in die Stiftung für Hochschulzulassung begonnen. Sie werden jetzt im Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung weitergeführt. Der Aufbau eines Informationsportals ist im Übrigen nicht Gegenstand des vom Bund finanzierten Projekts „Dialogorientiertes Serviceverfahren für die Hochschulzulassung“. Dieses ist auf die Entwicklung der erforderlichen Software für das Serviceverfahren und dessen Etablierung beschränkt. 17. Wie groß ist der Schulungsaufwand zur Einführung des neuen Bewerbermanagements (zeitlicher Umfang und Art der Schulung)? Bis wann muss die Schulung abgeschlossen sein, um den Starttermin zu erreichen? Die Stiftung für Hochschulzulassung hat bundesweit 14 dreitägige Präsenzschulungen, bestehend aus einem Basis- und einem Aufbaumodul organisiert. Die Schulungen werden noch im März – und damit vor dem Beginn des neuen Serviceverfahrens – abgeschlossen sein. Für den Bedarfsfall hält die Stiftung für Hochschulzulassung noch zwei Ausweichtermine in der ersten Aprilhälfte frei. 18. Wie viele und welche Hochschulen nutzen die zur Einführung der Software erforderlichen Schulungen, welche Hochschulen haben bis jetzt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dazu angemeldet, wie viele Mitarbeiter werden zu diesem Zweck je Hochschule und insgesamt geschult? Bislang haben sich 114 Hochschulen aus allen Bundesländern mit Ausnahme des Saarlandes zu den Schulungen angemeldet. Die absolute Teilnehmerzahl liegt bei 335 Personen, wobei pro Hochschule maximal drei Mitarbeiter/-innen teilnehmen. 19. Betrifft die Schulung auch das Angebot des Informations- und Beratungsservice der Stiftung für Hochschulzulassung? Die Schulungen der Stiftung für Hochschulzulassung decken sämtliche für das neue Serviceverfahren relevanten Aspekte ab. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/501920. Werden auch alle zulassungsfreien Fächer in das Verfahren einbezogen? Nein. In das Dialogorientierte Serviceverfahren sind nur die Studiengänge mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen einbezogen. Hier besteht wegen der bislang weit ins Semester hineinreichenden Nachrückverfahren besonders großer Handlungsbedarf. 21. Ist es vorgesehen bzw. hält die Bundesregierung es für sinnvoll, das neue Zulassungsverfahren auch auf die Zulassung zu Masterstudiengängen sowie Lehramtsstudiengängen auszuweiten? Die Stiftung für Hochschulzulassung will eine Erweiterung des Dialogorientierten Serviceverfahrens um weitere Studiengänge zu einem späteren Zeitpunkt prüfen. 22. Ist es vorgesehen bzw. hält die Bundesregierung es für sinnvoll, das neue Zulassungsverfahren auch auf die Zulassung von ausländischen Studierenden, beispielsweise aus der EU, auszuweiten? Bei der Zulassung zu örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen sind schon heute Studienbewerberinnen und -bewerber aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Personen, die über eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung verfügen (Bildungsinländer), Deutschen gleichgestellt. Dem entsprechend bewerben auch sie sich um Studienplätze in diesen Studiengängen im Rahmen des Dialogorientierten Serviceverfahrens. 23. Welche Maßnahmen oder Vorhaben der SfH sind der Bundesregierung bekannt, die zum Ziel haben, die zweifelsfrei bestehende Expertise und Erfahrung im Zulassungswesen der Vorgängereinrichtung „Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen“ (ZVS) zu sichern und für die Stiftung und ihre neuen Mitarbeiter und Aufgaben systematisch nutzbar zu machen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Stiftung für Hochschulzulassung als Nachfolgeeinrichtung der ZVS die vorhandene Expertise und Erfahrung zu sichern und zu nutzen weiß. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr einer Überforderung der SfH, indem vom Stiftungsrat parallel zur verlangten Einführung des neuen dialogorientierten Zulassungsverfahrens gleichzeitig Anforderungen aus vorgesehenen Etatkürzungen, verlangten Umstrukturierungen im Organisations- und Personalwesen oder auch die Umstellung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen erzeugt werden? Inwieweit kann es aus Sicht der Bundesregierung hier zu Prioritätenkonkurrenzen kommen, und wodurch will sie die notwendige politische Priorisierung der zeitkritischen Einführung des neuen Zulassungsverfahrens sicherstellen? Die Stiftung für Hochschulzulassung ist eine von den Ländern gegründete Institution. Entscheidungen hinsichtlich der in der Frage angesprochenen Sachverhalte werden sämtlich von den Organen der Stiftung getroffen. Drucksache 17/5019 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKosten und Finanzierung sowie Kostentragung 25. Wie hoch werden die Kosten je Bewerbung im Rahmen des neuen dialogorientierten Hochschulzulassungsverfahrens veranschlagt? Welche Leistungen werden dafür im Einzelnen erbracht? Welche alternativen Modelle des Serviceumfangs vom technischen Datenabgleich als Minimallösung bis zum Vollservice (Beratung und zentrale Prüfung) wurden von der Stiftung geprüft und jeweils mit welchen Kosten angesetzt? 26. Wer trägt die Kosten des Bewerbungsmanagements, ggf. differenziert nach Bundesländern? 27. Wie hoch werden die Kosten für den Vollservice der Stiftung (einschließlich Information und Beratung) je Bewerber veranschlagt? Welche Leistungen werden dafür im Einzelnen erbracht? 28. Wer trägt die Kosten des Informations- und Beratungsservice, ggf. differenziert nach Bundesländern? Die Fragen 25 bis 28 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Kosten für die Durchführung des Dialogorientierten Serviceverfahrens zum Wintersemester 2011/2012 sind von der Anschubfinanzierung des Bundes mit umfasst. Eine Kostenberechnung für das Dialogorientierte Serviceverfahren ab 2012 wird von der Stiftung für Hochschulzulassung im Zusammenhang mit der Erstellung des Wirtschaftsplanentwurfs für das kommende Jahr erarbeitet. 29. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung darüber, dass die Stiftung für Hochschulzulassung zum Start 2011/2012 des Bewerbungsmanagements nicht den vollen Leistungsumfang anbietet, der nach dem Staatsvertrag über die Stiftung vorgesehen war, und welche Gründe sind dafür maßgebend? Zum Leistungsangebot der Stiftung für Hochschulzulassung wird auf die Antwort zu Frage 8 ff. verwiesen. 30. Ist – auch für die Zukunft – die Gebührenfreiheit des Hochschulzulassungsverfahrens für die Studienbewerber/-innen sichergestellt? Kann von Kostenfreiheit gesprochen werden, wenn bei dezentralen mehrfachen Bewerbungen die anfallenden Auslagen weiterhin von den Bewerber/-innen zu tragen sind? Die Kultusministerkonferenz hat mit Beschluss vom 18. Juni 2009 der im Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 6. Mai 2009 formulierten Maßgabe, dass – entsprechend der bisherigen Beschlusslage der KMK – das künftige Bewerbungsverfahren für die Studierenden auf Dauer gebührenfrei erfolgen soll, zugestimmt. Die Gebührenfreiheit der Teilnahme am Bewerbungsverfahren umfasst keine Aussage zu den im Zusammenhang mit Studienplatzbewerbungen individuell anfallenden Auslagen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/5019Beteiligung der Hochschulen 31. Wie viele und welche Hochschulen – differenziert nach Bundesländern – haben eine verbindliche Zusage erteilt, sich an dem dialogorientierten Verfahren der Hochschulzulassung zu beteiligen? 32. Wie viele und welche Hochschulen – differenziert nach Bundesländern – haben es abgelehnt, sich an dem dialogorientierten Verfahren der Hochschulzulassung zu beteiligen? 33. Wie viele und welche Hochschulen – differenziert nach Bundesländern – haben eine verbindliche Zusage erteilt, den Informations- und Beratungsservice der Stiftung für Hochschulzulassung in Anspruch zu nehmen? 34. Wie viele und welche Hochschulen – differenziert nach Bundesländern – haben es abgelehnt, den Informations- und Beratungsservice der Stiftung für Hochschulzulassung in Anspruch zu nehmen? Die Fragen 31 bis 34 werden im Zusammenhang beantwortet. Abschließende Informationen hinsichtlich der Teilnahme einzelner Hochschulen sind erst nach Rücklauf einer Abfrage des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung bei den für das Serviceverfahren relevanten Hochschulen möglich. Unabhängig davon liegen bislang keine Informationen über Erklärungen von Hochschulen mit örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen vor, nicht an dem neuen Verfahren teilzunehmen. 35. Mit welchen Mitteln stellen die Länderregierungen sicher, dass sich die in ihrem Bundesland befindlichen Hochschulen an dem Verfahren beteiligen? Die Länder haben mehrfach erklärt, sich gegenüber ihren Hochschulen von Anfang an für eine flächendeckende Beteiligung am Dialogorientierten Serviceverfahren einzusetzen. Die Länder handhaben dies unterschiedlich. Einige Länder haben die Beteiligung mit ihren Hochschulen im Wege von Zielvereinbarungen vertraglich vereinbart, andere nutzen hierfür aufsichtsrechtliche Mittel. 36. Sind der Bundesregierung Gründe bekannt, warum sich Hochschulen nicht an dem Verfahren beteiligen wollen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 31 bis 34 verwiesen. 37. Welche finanziellen und organisatorischen Vorteile hat nach Auffassung der Bundesregierung eine Hochschule durch die Beteiligung an dem Verfahren? Den einzelnen Hochschulen bietet das Verfahren folgende Vorteile: ● Durch die zentrale Koordination werden Mehrfachzulassungen und - einschreibungen für die teilnehmenden Studiengänge ausgeschlossen, so dass die Hochschulverwaltungen entlastet werden. Hochschulen und Bewerber/-innen haben dabei jederzeit Transparenz über Wünsche, Ranglisten und Annahmeentscheidungen. ● Die Zulassungsverfahren werden deutlich beschleunigt. An den Hochschulen entfallen die arbeitsintensiven Nachrückverfahren, die oft bis weit in das Semester hineinreichten und teilweise dazu führten, dass Studienplätze nicht mehr besetzt werden konnten. Zugleich sinkt das Überbuchungsrisiko. Drucksache 17/5019 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode● Die Hochschulautonomie wird gewahrt, indem die Bewerberranglisten nach den jeweiligen Hochschul-individuellen Zulassungskriterien gebildet werden und auch die Zulassungsentscheidungen von der Hochschule selbst getroffen werden. ● Die Hochschulen können mit der ihnen vertrauten Software die Bearbeitung von Bewerbungen und Ranglisten durchführen. ● Der Datentransfer zwischen den Hochschulen und dem Dialogorientierten Serviceverfahren kann automatisiert über technische Schnittstellen oder über die Weboberfläche erfolgen. 38. Für den Fall, dass sich nicht alle Hochschulen an dem Verfahren beteiligen, wie gedenkt die Bundesregierung dies sicherzustellen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Hochschulen in dem für den Erfolg des Dialogorientierten Serviceverfahrens erforderlichen Maße beteiligen. 39. Welche Mindestbeteiligungsquote von Hochschulen an dem dialogorientierten Zulassungsverfahren der SfH hält die Bundesregierung für notwendig, damit die damit beabsichtigten Vorteile für alle Beteiligten deutlich zum Tragen kommen? Für den Erfolg des Dialogorientierten Serviceverfahrens ist eine umfassende Beteiligung der Hochschulen von zentraler Bedeutung. Die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich am 21. April 2009 mit einer Mehrheit von 92 Prozent dafür ausgesprochen, das dialogorientierte Serviceverfahren für die Zulassung in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen nutzen zu wollen. Mit dieser Beschlusslage sieht die Bundesregierung die geforderte substantielle Beteiligung der Hochschulen als gegeben an. Zahl der unbesetzten Studienplätze und Studienbewerbungen 40. Wie viele Studienplätze – differenziert nach Fachbereichen – blieben im Wintersemester 2010/2011 zu Semesterbeginn unbesetzt? Der ursprünglich von der Kultusministerkonferenz hierzu für Februar 2011 zugesagte Bericht wird voraussichtlich erst im Mai vorliegen. Grund hierfür ist ein gegenüber dem vorangegangenen Wintersemester präzisiertes und detaillierteres Raster für die Abfrage der erforderlichen Daten bei den Hochschulen. Die Auswertung der Daten durch die Gremien der Kultusministerkonferenz ist noch nicht abgeschlossen. 41. Wie viele Studienplatzbewerber und -bewerberinnen haben die zum Wintersemester 2010/2011 die Zwischenlösung der „Studienplatzbörse“ genutzt? Die zum Wintersemester 2010/2011 durchgeführte Internet-Studienplatzbörse hatte rund 200 000 Besucherinnen und Besucher (Seitenaufrufe). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/501942. Wie viele zu Semesterbeginn 2010/2011 noch unbesetzte Studienplätze wies die Studienplatzbörse aus, und wie viele davon konnten mit Hilfe der Studienplatzbörse nachträglich besetzt werden? Die Studienplatzbörse zum Wintersemester 2010/2011 enthielt Hinweise auf bis zu 2 200 Studiengänge mit freien Kapazitäten. Dabei handelte es sich überwiegend um grundständige, aber auch um weiterführende Studienprogramme. Ferner beschränkten sich die Hinweise nicht auf noch verfügbare Kapazitäten in zulassungsbeschränkten Studiengängen, sondern umfassten auch Angebote, für die keine Zulassungsbeschränkungen bestehen. Erkenntnisse zur Zahl der mit Hilfe der Studienplatzbörse besetzten Studienplätze liegen nicht vor. Die Studienplatzbörse informierte über freie Studienmöglichkeiten für Studienanfänger. Bewerbungen waren seitens der Studieninteressierten unmittelbar an die Hochschule zu richten, die im Kontext ihrer Zulassungsverfahren nicht erfasst haben, ob oder in welchen Fällen die Studienplatzbörse ursächlich für die Bewerbung war. 43. Wie viele Studienplatzbewerber/-innen erwartet die Bundesregierung zum Wintersemester 2011/2012? 44. Welche zusätzliche Nachfrage zum Wintersemester 2011/2012 ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung allein aus der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht? Die Fragen 43 und 44 werden im Zusammenhang beantwortet. Laut einer KMK-Vorausberechnung aus dem Jahr 2009 werden 413 800 Studienanfänger im Studienjahr 2011 ein Studium an einer deutschen Hochschule aufnehmen. Das Studienjahr 2011 beinhaltet das Sommersemester 2011 und das Wintersemester 2011/2012. In dieser Vorausberechnung ist der Effekt, der durch das Aussetzen der Wehrpflicht hervorgerufen wird, noch nicht berücksichtigt. Bund und Länder gehen derzeit auf Basis aktueller KMK-Berechnungen von einem zusätzlichen Effekt in Höhe von 26 200 bis 34 600 Studienanfängern im Studienjahr 2011 aus. Die angegebene Spannbreite kommt vor allem dadurch zustande, dass sich derzeit nicht vorhersagen lässt, wie die von der Bundesregierung geplanten Freiwilligendienste von den Schulabsolventen des Jahrgangs 2011 angenommen werden. 45. Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Zahl der Studienplatzbewerber und -bewerberinnen, die zum Wintersemester 2011/2012 am dialogorientierten Verfahren der Hochschulzulassung teilnehmen? Hinsichtlich der Bewerberzahlen wird auf die Antwort zu den Fragen 43 und 44 verwiesen. Wie viele Personen zum Wintersemester 2011/2012 am Dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmen werden, lässt sich nicht exakt voraussagen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]