Projekt „Verbesserte Fachkräftequalifizierung, Koordinationsmechanismen und Verbandsstrukturen für ein operatives Rettungswesen in Uganda und Kenia“ (IATI-Maßnahmen‑ID: DE‑1‑202126167)
der Abgeordneten Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) förderte im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 das Projekt „Verbesserte Fachkräftequalifizierung, Koordinationsmechanismen und Verbandsstrukturen für ein operatives Rettungswesen in Uganda und Kenia“ (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202126167?project_status=finished&title=Verbesserte+fach&tab=list). Das Vorhaben wurde vom Malteser Hilfsdienst e. V. – Malteser International durchgeführt (a. a. O.). Das Finanzierungsvolumen belief sich laut Projektbeschreibung auf 3 650 000 Euro (a. a. O.). Die tatsächlich veranschlagten Ausgaben betrugen 2 590 000 Euro (a. a. O.). Das ausgewiesene SDG-Ziel des Projekts ist Gesundheit und Wohlergehen (a. a. O.). Das Nebenziel des Projekts ist die Gleichberechtigung der Geschlechter (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Gesamtkosten fielen für das Projekt an, aufgeschlüsselt nach Kostenarten (Personal, Verwaltung, Beschaffung, Planung, Evaluierung usw.)?
In welcher Höhe wurden Verwaltungskostenpauschalen und Management Fees an den Malteser Hilfsdienst e. V. gezahlt?
Aus welchem Haushaltstitel des Einzelplans 23 wurde das Projekt finanziert, und war es Teil einer übergeordneten Strategie der Bundesregierung für die Länder Uganda und Kenia bzw. die Region?
Aus welchem Grund unterscheidet sich die Summe der tatsächlich veranschlagten Kosten zum gesamten Finanzierungsvolumen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt?
Wurden lokale Organisationen oder staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert und wenn ja, welche Empfänger erhielten welche Sachmittel zu welchen Kosten?
Welche Behörden der beiden Partnerländer waren in das Projekt eingebunden, mit welchen Entscheidungsbefugnissen, an welchen Maßnahmen und ggf. mit welchen Eigenleistungen?
Wie wurde die lokale Bevölkerung beteiligt, und wie viele Personen nahmen teil (bitte aufgeschlüsselt nach Land, Teilnehmerzahl und Aktivität)?
In welcher Weise wurde SDG-Ziel 3 in der Projektumsetzung berücksichtigt und in welchem Umfang erreicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und weitere marginalisierte Gruppen nahmen am Projekt teil, um das Nebenziel des Projekts zu erreichen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat der Malteser Hilfsdienst e. V. – Malteser International nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt eigenständig und oder extern evaluiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Sind der Bundesregierung bislang Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet worden? Falls ja, welche?