Zur Anwerbung von Studenten und potenziellen Fachkräften, dem Qualitätsniveau von Hochschulabschlüssen und sich daraus ergebenden Beschäftigungsverhältnissen
der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In den letzten Jahren, vermehrt in den letzten Monaten, wurde darüber berichtet, dass insbesondere indische Staatsbürger an Hochschulen in Deutschland vermittelt werden, die nicht einlösen, was auf dem Papier versprochen wird. Die aus dem Ausland angelockten Studenten erlangen teilweise in Deutschland nicht den erhofften Abschluss, sondern finden sich stattdessen nicht selten in prekären Beschäftigungsverhältnissen wieder (https://taz.de/Junge-Inder-in-Deutschland/!6094350/; www.rbb-online.de/doku/o-r/rbb-story/Ausgeliefert.html).
Die IU Internationale Hochschule in Berlin ist diesbezüglich in die Schlagzeilen geraten. Veranstaltungen finden nicht statt oder nur digital, die Vernetzung der Studenten ist mangels Räumlichkeiten nicht gegeben und auch das Curriculum bietet offenbar nicht das, was den ausländischen Studenten vermittelt wurde (www.forschung-und-lehre.de/politik/abschiebegefahr-fuer-hunderte-studierende-aus-indien-7632?utm_source=chatgpt.com). Die Internationale Hochschule IU präsentiert sich auf ihrer Website als größte Hochschule Deutschlands mit 4000 Mitarbeitern und 45 Standorten (www.iu-careers.com/). Auch weitere Hochschulen sind in der Vergangenheit durch zweifelhaftes Agieren in die Presseöffentlichkeit geraten. Teilweise wurde das Studienangebot nicht, wie angegeben, vorgehalten, teilweise fehlten Akkreditierungen, was die Abschlüsse für den regulären Arbeitsmarkt wertlos machte (www.hessenschau.de/gesellschaft/internationale-hochschule-frankfurt-klagen-wegen-architektur-studiengangv1%2Cinternationale-hochschule-architektur-100.html?utm_source=chatgpt.com; www.forschung-und-lehre.de/recht/vermutete-verstoesse-bei-bachelor-vergabe-7184#:~:text=Wurden%20an%20der%20Hochschule%20Neubrandenburg%20trotz%20Verst%C3%B6%C3%9Fen,Hinweisen%20zu%20vier%20F%C3%A4llen%20ermittelt%20das%20Land).
Ende 2022, nach der Unterzeichnung des deutsch-indischen Migrationsabkommens, ließ sich die damalige Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser mit dem Satz zitieren: „Wir stellen die Weichen dafür, dass qualifizierte junge Inderinnen und Inder in Deutschland berufliche und praktische Erfahrungen sammeln, studieren, eine Ausbildung beginnen oder als Fachkraft arbeiten können. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen, die wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend brauchen“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/12/abkommen-indien.html). Diese Aussage ist nach Auffassung der Fragesteller insbesondere vor dem Hintergrund der Berichte über die IU Internationale Hochschule einer genaueren Prüfung zu unterziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Liegen der Bundesregierung Informationen bzw. Daten vor, wie viele ausländische (exklusive EU) Personen in den Jahren 2015 bis 2025 über Vermittlungsagenturen im Nicht-EU-Ausland zum Studium nach Deutschland gekommen sind (bitte die zehn häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, welche Kriterien (etwa Akkreditierung, staatliche Anerkennung) eine Hochschule für die Visa-Vergabe an Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland ein Studium aufzunehmen beabsichtigen, erfüllen muss?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Umfang Vermittlungsagenturen im Ausland mit privaten bzw. staatlichen deutschen Hochschulen zusammenarbeiten, um Studenten aus Nicht-EU-Staaten zu gewinnen und welche Kontrollmechanismen diesbezüglich bestehen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang ausländische Studenten durch Hochschulen oder Vermittlungsagenturen über Studienbedingungen, Präsenzanteile, Sprachvoraussetzungen und Berufsaussichten unzutreffend informiert wurden (bitte ggf. nach Bundesland, Hochschule und Jahren aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie hoch die durchschnittlichen Studiengebühren privater Hochschulen für Studenten aus Nicht-EU-Staaten sind und wie häufig hierfür Bildungs- oder Privatkredite aufgenommen werden?
Hat die Bundesregierung seit 2022 Maßnahmen ergriffen, um ggf. Missbrauch bei der Anwerbung ausländischer Studenten sowie mögliche Umgehungen regulärer Fachkräftezuwanderung über Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums zu verhindern?
Wurden Bundesbehörden wegen möglicher Verstöße gegen Akkreditierungs-, Hochschul- oder Aufenthaltsrecht an privaten Hochschulen informiert?
a) Wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Hochschule, Bundesland und Anlass der Ermittlungen und nach Jahren ab 2015 bis 2025 aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich zukünftig einen Überblick zu verschaffen?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2025 Studenten aus Nicht-EU-Staaten an privaten bzw. staatlichen Hochschulen exmatrikuliert, weil Studiengänge eingestellt, Akkreditierungen entzogen oder Studienleistungen nicht anerkannt wurden (bitte getrennt aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wie viele (bitte die Gesamtzahl der Studenten, die Anzahl der Studenten in Jahresscheiben, die Hochschulen und Bundesländer auflisten)?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich zukünftig einen Überblick zu verschaffen?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland ein Studium aufnehmen, auf private bzw. staatliche Hochschulen (bitte absteigend die zwanzig häufigsten Hochschulen, Standorte und Nationalitäten aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Studenten aus Nicht-EU-Staaten ihr Studium an privaten bzw. staatlichen deutschen Hochschulen in den Jahren 2015 bis 2025 erfolgreich abgeschlossen haben (bitte ggf. nach Jahren, Nationalitäten sowie privaten und staatlichen Hochschulen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Studiengänge von Studenten aus Nicht-EU-Staaten besonders häufig erfolgreich abgeschlossen werden (bitte ggf. die zwanzig häufigsten Studiengänge auflisten)?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Absolventen aus Nicht-EU-Staaten nach erfolgreichem Studienabschluss in Deutschland verblieben sind, um eine Beschäftigung aufzunehmen (bitte ggf. nach Jahren und ggf. Einstiegsbranchen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang erfolgreiche Studienabschlüsse von Studenten aus Nicht-EU-Staaten zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland beigetragen haben?
Wie viele Studenten aus Nicht-EU-Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums innerhalb von zwölf Monaten eine ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung aufgenommen?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie hoch die durchschnittlichen Einkommen von Absolventen aus Nicht-EU-Staaten in den ersten drei Jahren nach erfolgreichem Studienabschluss in Deutschland sind?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Absolventen aus Nicht-EU-Staaten nach erfolgreichem Studienabschluss Deutschland innerhalb von zwei Jahren wieder verlassen haben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten ihr Studium an staatlichen bzw. privaten Hochschulen in Deutschland in den Jahren 2015 bis 2025 vorzeitig abgebrochen haben (bitte ggf. nach Jahren, Nationalitäten und Hochschulen aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang Studenten aus Nicht-EU-Staaten während ihres Studiums einer Erwerbstätigkeit nachgehen und in welchen Branchen diese Tätigkeiten überwiegend ausgeübt werden?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Studenten aus Nicht-EU-Staaten nach einem Studienabbruch in Deutschland in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, geringfügige Beschäftigung oder in Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. dem SGB II gewechselt sind (bitte ggf. jeweils einzeln aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Absolventen privater Hochschulen aus Nicht-EU-Staaten häufiger Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit erhalten als Absolventen staatlicher Hochschulen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Aufenthaltstitel zum Zwecke des Studiums gemäß § 16b Aufenthaltsgesetz in den Jahren 2015 bis 2025 widerrufen oder nicht verlängert wurden, weil Studienleistungen nicht erbracht oder Studienvoraussetzungen nicht erfüllt wurden?