Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU-Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer
der Abgeordneten Katalin Gennburg, Jorrit Bosch, Kathrin Gebel, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Fabian Fahl, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Sommerzeit ist Reisezeit und die Menschen merken oft erst, wenn sie unterwegs sind, dass es an Orten mangelt, an denen sie ihre Notdurft verrichten können. Die Versorgung mit kostenfrei nutzbaren öffentlichen Toiletten ist in vielen Ländern weltweit als zivilisatorischer Mindeststandard öffentlicher Daseinsvorsorge anerkannt und etabliert. In Deutschland hingegen wurden einstmals kostenfrei nutzbare öffentliche Toiletten in den vergangenen Jahren privatisiert und Investoren machen Geschäft mit dem Geschäft.
Nach Auffassung der fragestellenden Fraktion ist die Versorgung mit kostenfrei nutzbaren Toiletten eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nutzungskosten summieren sich am Ende erheblich für auf ganz unterschiedliche Weise auf öffentliche Toiletten angewiesene Personen: Seien es Schwangere, Familien mit Kindern, Menschen ohne festen Wohnsitz, von Inkontinenz Betroffene oder Reisende oder Menschen, die berufsbedingt viel unterwegs sein müssen. Sie alle sind von der Privatisierung der öffentlichen Toilettenanlagen an den Bahnhöfen, an der Autobahn und im öffentlichen Raum negativ betroffen. Im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD heißt es: „Wir wollen die Sanitärinfrastruktur auf Park- und Rastplätzen auf Bundesautobahnen mit kostenfreiem Zugang ausbauen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Toilettenanlagen an bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen waren und sind mit kostenlos bzw. kostenpflichtig nutzbaren, öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen ausgestattet (bitte tabellarisch jeweils für die Jahre 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2025 nach Bundesländern getrennt aufführen und jeweils Anzahl kostenlos bzw. kostenpflichtig nutzbarer Anlagen getrennt ausweisen)?
Wie viele Toilettenanlagen auf bewirtschafteten Rastanlagen befinden sich auf Flächen im Besitz der öffentlichen Hand (bitte tabellarisch nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele davon sind jeweils kostenfrei oder kostenpflichtig nutzbar?
Wie viele Toilettenanlagen an bewirtschafteten Rastanlagen befinden sich auf Flächen im Besitz privater Betreiber oder nicht-öffentlicher Eigentümer (bitte tabellarisch nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viel davon sind jeweils kostenfrei oder kostenpflichtig nutzbar?
Wie hoch war bzw. ist derzeit der Preis für die Toilettennutzung bei den kostenpflichtigen Toilettenanlagen (bitte entlang der Fünfjahresscheiben aus Frage 1 jeweils Durchschnitt und Preisspanne angeben)?
Wer trug in den Fünfjahresscheiben nach Frage eins jeweils die Verantwortung für Betrieb und Finanzierung der Toilettenanlagen?
Gibt es Vorgaben zur Mindestanzahl an Toiletten entlang von Autobahnen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
An welchen Rastanlagen wird die Mindestanzahl von Toiletten derzeit nach heutigem Standard unterschritten, und aus jeweils welchem Grund (z. B. Bestandsschutzregelung)?
Gibt es derzeit bundeseinheitliche Regelungen für die Ausstattung von bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastanlagen mit Toiletten? Wenn ja, welche? Wenn nein, wer ist für entsprechende Regelungen ggfs. Zuständig?
Welche bundeseinheitlichen Regelungen galten für die Ausstattung von Rastanlagen mit Toiletten in den letzten 35 Jahren?
Welche Personengruppen werden in besonderer Weise bei der sanitären Versorgung an Raststätten berücksichtigt, warum jeweils und in welcher Weise geschieht das jeweils?
Wurden bereits Anstrengungen für eine erneute kostenfreie Toilettenversorgung im Obhutsbereich der Tank und Rast unternommen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Rolle in der Bereitstellung der öffentlichen sanitären Infrastruktur insbesondere an Raststätten?
An welchen Stellen sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der sanitären Versorgung insbesondere an Raststätten?
Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen möchte die Bundesregierung schaffen, oder welche vertraglichen Regelungen möchte Sie ändern, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zum Ausbau von kostenfrei nutzbaren Sanitäranlagen an Bundesautobahnen, umzusetzen?
a) Gilt diese Aussage für alle bewirtschafteten Rastanlagen (bitte begründen)?
b) Wie sieht der Zeitplan aus?
c) Welche finanziellen Mittel sind hierfür eingeplant und wo sind diese etatisiert?
d) Sollen dabei die kostenfrei nutzbaren Sanitäranlagen nur Berufskraftfahrer*innen oder allen kostenfrei zur Verfügung stehen, und wie und durch wen wird ein diskriminierungsfreier und kostenfreier Zugang überprüft oder durchgesetzt?
Gibt es für den Fall, dass der Vertrag mit Tank & Rast im Jahr 2038 nicht verlängert wird, Ansprüche der Tank & Rast gegenüber den Bund? Falls ja, wie würden sich diese nach heutigem Stand zusammensetzen?
Wie bzw. durch welche Kontrollmechanismen wird eine angemessene Reinigung der sanitären Anlagen an nicht bewirtschafteten Autobahnparkplätzen mit Toiletten sichergestellt? Wie viele dieser nicht bewirtschafteten Toiletten sind derzeit geschlossen?
Was genau ist in den Verträgen des Bundes mit der Tank & Rast bezüglich der kostenfreien bzw. kostenpflichtigen Nutzung von Toilettenanlagen vereinbart?
Warum sind die Konzessionsabgaben in den letzten 20 Jahren gesunken?
Hat nach Auffassung der Bundesregierung bei Autobahnraststätten an Autobahnen Tank & Rast eine Monopolstellung und wie plant die Bundesregierung der Monopol- bzw. Oligopolbildung beim Betreib von Toiletten entgegenzuwirken (bitte begründen)?
Sieht die Bundesregierung bei Autobahnraststätten eine Monopolstellung in Bezug auf Sanifair an bewirtschafteten Autobahnraststätten?
Inwiefern ist unternehmerische Freiheit der Pächter von Tank&Rast an Autobahnraststätten in Bezug auf den Betrieb von Toiletten- und weiteren Sanitäranlagen gewährleistet?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des in Artikel 39 der Richtlinie 2024/3019 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. November 2024 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202403019) erklärten Ziels der Einrichtung für alle nutzbarer öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Toiletten mit besonderem Fokus auf vulnerable Gruppen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Versorgung mit Toiletten sowie den bisherigen Stand der Umsetzung der Richtlinie 2024/3019
a) entlang der Bundesfernstraßen?
b) an den Bahnhöfen und Haltepunkten des Eisenbahnnetzes?
c) im öffentlichen Raum in den Städten und Gemeinden?
d) in öffentlichen Gebäuden?
Plant die Bundesregierung, einen klaren Rahmen zu erarbeiten, um zu definieren, was eine konkrete ausreichende Zahl an kostenlosen öffentlichen Toiletten in Siedlungsgebieten ab 10.000 Einwohner*innen sowie entlang der Reise- und Transitorte ist und welche Expertisen bezieht sie hierbei ein?