Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Zeitung „Die Zeit“ berichtete am 13. Juni, eine Recherche zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) für Reden und Artikel des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, habe ergeben, dass mindestens eine seiner Reden vollständig KI-generiert gewesen sei. Bei weiteren seien vermutlich zumindest ganze Passagen durch KI erstellt worden, darunter vier Reden vor dem Deutschen Bundestag. Auch ein Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung klinge so, als sei er maschinell geschrieben worden. (www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/karsten-wildberger-bundesdigitalminister-reden-ki-generierung).
Die Nutzung von KI sei Redaktionen nicht gesondert offengelegt worden, habe ein Sprecher des Ministeriums der „Zeit“ mitgeteilt. Zu den redaktionellen Grundsätzen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gehört es, keine Originalbeiträge mit von KI generiertem Text zu veröffentlichen. In Folge der Berichterstattung hat die FAZ den Text von ihrer Website entfernt. (www.zeit.de/digital/internet/2026-06/karsten-wildberger-ki-reden-gastbeitrag-cdu-gxe). Ein weiterer Gastbeitrag des Ministers am 4. April 2026 im Handelsblatt wurde von dessen Redaktion in Folge der Berichterstattung zunächst depubliziert und auf KI-Nutzung überprüft (dpa).
Die vom Bundesministerium des Innern (BMI) 2025 veröffentlichten ‚Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung‘ empfehlen: „Ein transparenter Umgang mit der KI-Nutzung kann wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in den KI-Einsatz durch den Staat zu stärken – dies gilt insbesondere in der Kommunikation nach außen.“
In einem Interview mit der Zeitung „Die Zeit“ sagte der Minister im Dezember, er nutze KI-Chatbots privat ein bis zwei Stunden am Tag (www.zeit.de/2025/54/karsten-wildberger-digitalminister-kuenstliche-intelligenz-china-usa). In einer Antwort des Ministeriums auf eine IFG-Anfrage mit Bezug auf dieses Interview teilte das Ministerium mit, der Minister habe in seiner Funktion als Bundesminister bisher keine KI-Chatbots genutzt (https://fragdenstaat.de/anfrage/chat-protokolle-von-karsten-wildberger-mit-ki-chatbots/1081108/anhang/2026-02-02-bescheidchat-protokolleki-chatbots_geschwaerzt.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, Reden vor dem Deutschen Bundestag gehalten, die zum Teil oder vollständig durch Software zur Erzeugung von Text, sogenannte generative KI, erstellt wurden?
a) Wie viele Reden wurden auf diese Weise erstellt und um welche Reden handelt es sich konkret?
b) Welche dieser Reden wurden vollständig durch KI entworfen oder erstellt?
c) Welches KI-Modell welchen Betreibers kam dabei jeweils zum Einsatz?
d) Mit welchen Prompts wurden die Reden erstellt?
e) Was wurde zu dem Vorgang jeweils im BMDS veraktet?
f) Ist aus der Akte jeweils ersichtlich, dass und in welchem Umfang KI zum Einsatz kam?
Hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, Artikel in Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlich, die zum Teil oder vollständig durch KI erstellt wurden?
a) Wie viele Artikel wurden auf diese Weise erstellt und um welche Artikel handelt es sich konkret?
b) Falls ja, in welchen Fällen wurde das den Redaktionen offengelegt?
c) Auf welche Weise und durch wen wurde KI für die Erstellung der Artikel genutzt?
d) Welches KI-Modell welchen Betreibers kam dabei jeweils zum Einsatz?
e) Was wurde zu dem Vorgang jeweils im BMDS veraktet?
f) Ist aus der Akte jeweils ersichtlich, dass und in welchem Umfang KI zum Einsatz kam?
Wurden in anderen Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden Reden oder Artikel der Bundesminister oder Bundesministerinnen oder Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre teilweise oder vollständig durch generative KI erstellt?
a) Wie viele Reden oder Artikel wurden auf diese Weise erstellt und um welche Reden oder Artikel handelt es sich konkret?
b) Welche dieser Reden oder Artikel wurden vollständig durch KI entworfen oder erstellt?
c) Welches KI-Modell welchen Betreibers kam dabei jeweils zum Einsatz?
d) Mit welchen Prompts wurden die Reden erstellt?
e) Was wurde zu dem Vorgang jeweils veraktet?
f) Ist aus der Akte jeweils ersichtlich, dass und in welchem Umfang KI zum Einsatz kam?
In welchen Bundesministerien und nachgeordneten Behörden gibt es, über die allgemeinen Leitlinien des BMI hinausgehend, Leitfäden, Richtlinien oder sonstige Regeln für die Nutzung von KI?
a) Für wen gelten diese Leitfäden oder Richtlinien jeweils?
b) Auf welche Arten der Nutzung von KI beziehen sie sich?
c) Werden für die Nutzung von KI Weiterbildungen angeboten, und wenn ja welche und in welchem Umfang?
Auf welche Weise wird die Nutzung von KI begrenzt, falls es solche Begrenzungen gibt (bitte nach Ministerium aufschlüsseln)?
Werden in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden Texte oder andere Daten (zum Beispiel Bilder oder Grafiken) für die Nutzung von KI an Anbieter von KI-Systemen oder Sprachmodellen übermittelt (bitte nach Ministerium und genutzter KI aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass interne und insbesondere eingestufte Dokumente durch extern gehostete KI-Software ausgewertet wurde und wird?
Welche KI wird in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden für die Erstellung von Reden, Artikeln oder anderen Text- oder Bildmaterialien benutzt (bitte nach Geschäftsbereich aufschlüsseln)?
a) Wer hostet diese KI-Angebote?
b) Welche Anwendungen für welche KI-Basismodelle (Foundation Models) werden dabei genutzt und von wem wurden sie gegebenenfalls nachtrainiert?
Hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung dienstlich in irgendeiner Weise Chatbots oder anderen Formen generativer KI benutzt und wenn ja, wozu?
Wie viel Dienstzeit verbringen Beschäftigte der Leitungsebene des Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung durchschnittlich mit Chatbots oder anderen Formen generativer KI?
In welchen Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden werden interne dienstliche Dokumente (Vermerke, Vorlagen, E‑Mails) teilweise oder ganz mit generativer KI erstellt?
a) Werden Mitarbeitende angewiesen, generative KI (teilweise) für die Erstellungen dienstlicher Dokumente zu nutzen?
b) Steht es den Mitarbeitenden frei, generative KI für die (teilweise) Erstellung dieser Dokumente zu nutzen?
c) Nach welchen dienstlichen Kriterien wird entschieden, ob dienstliche Dokumente (teilweise) mit generativer KI erstellt werden?
d) Wird die (teilweise) Verwendung generativer KI kenntlich gemacht und falls ja, in welchen Fällen und wie?