Evaluierung der Offenlegungspflichten für den Mittelstand

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5028 17. Wahlperiode 15. 03. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4921 – Evaluierung der Offenlegungspflichten für den Mittelstand Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, unnötige bürokratische Belastungen abzubauen. Viele Unternehmen benennen die Bilanzierungs- und Offenlegungspflichten als schwere bürokratische Last. Immer mehr Unternehmen kommen nicht mit der Bürokratie zurecht und müssen aufgrund der strengen Veröffentlichungspflichten Strafen zahlen. Die bürokratischen Anforderungen vor allem an kleine Unternehmen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zum berechtigten Informationsinteresse von Gläubigern, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Öffentlichkeit stehen. Für kleine Unternehmen stehen Aufwand und Nutzen aus Aufstellung und Veröffentlichung der Bilanz in einem Missverhältnis. Auch Kreditinstitute versichern immer wieder, dass für das Kreditgeschäft bei kleinen Unternehmen auch eine Einnahmenüberschussrechnung für eine gründliche Bewertung ausreichend wäre. Die derzeit geltenden Rechnungslegungsvorschriften sind überholt und bürden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Kleinstunternehmen einen unnötigen Verwaltungsaufwand auf. Das sieht auch die EU-Kommission und hat für das Jahr 2011 eine Überprüfung der Richtlinien über Rechnungslegungsstandards vorschlagen mit dem Ziel, die Rechnungslegungsanforderungen zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand, insbesondere für KMU, zu verringern (Mitteilung der Kommission, KOM(2010) 608, Vorschlag Nr. 14). Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2008, unter anderem in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Evaluierung der neuen Offenlegungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (Bundestagsdrucksache 16/11335), diese Pläne der EU-Kommission begrüßt. Seitdem hat sich nichts getan. Es ist deshalb notwendig, zu prüfen, wie sich Praxis und Belastungen der Offenlegungspflichten insbesondere für die KMU entwickelt haben, und welche Möglichkeiten einer Entlastung bestehen bzw. welche Wirkungen solche Entlastungsmaßnahmen erzielen würden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ziel der mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) eingeführten Regelungen war unter anderem, die Missachtung der europarechtlich vorgegebenen Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschlüssen effektiv zu sanktionieren und damit eine Erhöhung der in Deutschland seit langem sehr niedrigen Offenlegungsquote zu erreichen. Die Offenlegung der Jahrsabschlüsse von hier in Rede stehenden Unternehmen sowie die Sanktionierung zur effektiven Durchsetzung dieser Pflichten ist durch EU-Richtlinien vorgegeben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die frühere Rechtslage in Deutschland von einer Offenlegungsquote von nur 7 Prozent ausging und daraus schloss, dass EU-Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden war. Wegen der vor 2006 nicht ausreichenden Sanktionierung von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland bereits zweimal verurteilt. Durch das mit dem EHUG eingeführte Verfahren konnte die Offenlegungsquote der Unternehmen auf mehr als 90 Prozent gesteigert werden. Diese erreichte Offenlegungsquote belegt den Erfolg des neuen Verfahrens. Die mittlerweile hohe Offenlegungsquote konnte nur erreicht werden, weil das Ordnungsgeldverfahren mit den entsprechenden Sanktionierungen flächendeckend umgesetzt wurde. So hat sich beispielsweise gezeigt, dass gerade die Androhung eines Ordnungsgeldes die Quote der Offenlegung erheblich erhöht hat. Bei einer Abmilderung der Sanktion wäre zu befürchten, dass die Offenlegungsquote schnell wieder sinken würde. Schon heute gibt es eine erhebliche Zahl von Unternehmen, die sich der Offenlegung entziehen, indem sie beispielsweise auf die Ordnungsgeldverfügungen des Bundesamtes für Justiz überhaupt nicht reagieren. Um die Umstellung auf das neue Verfahren auch für die betroffenen Unternehmen zu erleichtern, hat die Bundesregierung durch eine breit gestreute Informationskampagne u. a. mit Hilfe auch des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und der Bundessteuerberaterkammer auf die Neuerungen hingewiesen. Damit wurden die Unternehmen in der Anfangsphase noch einmal auf die für die Unternehmen (schon seit Jahrzehnten bestehende) Pflicht zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen hingewiesen. 1. Wie viele Abfragen zu Unternehmensdaten verzeichnet der elektronische Bundesanzeiger im Durchschnitt täglich, und wie haben sich die Abfragen seit der Einführung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) zum 1. Januar 2007 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Monaten der Jahre 2008, 2009, 2010 und nach Rechtsform, Branche, Alter und Größe der Unternehmen)? Nach Angaben des Betreibers des elektronischen Bundesanzeigers (Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) werden täglich durchschnittlich (alle Sonn- und Feiertage mit eingerechnet) etwa 73 000 Jahresabschlüsse aus dem elektronischen Bundesanzeiger abgerufen. Hinzukommen pro Tag etwa 31 000 Abrufe von Jahresabschlüssen über die Internetseiten des Unternehmensregisters – an die die beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereichten Rechnungslegungsunterlagen weitergeleitet werden. Insgesamt werden also täglich über 100 000 Jahresabschlüsse abgerufen. Dabei betrifft der weitaus größte Teil der Abrufe kleine Unternehmen. Darüber hinaus haben erste Ergebnisse einer von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH gemeinsam mit einem Marktforschungsinstitut durchgeführten Analyse gezeigt, dass hauptsächlich kleine und mittelgroße Unternehmen (43,36 Prozent) sowie Freiberufler das Informationsangebot des elektronischen Bundesanzeigers und speziell die Möglichkeit, Jahresabschlüsse einzusehen, nutzen. Ein Großteil der Nutzer sind diesen ersten Ergebnissen zufolge Gesellschaften mit beschränkter Haftung (62,8 Prozent). In den Jahren 2008 bis 2010 sind Jahresabschlussunterlagen (JA) im elektronischen Bundesanzeiger wie folgt abgerufen worden, wobei als Vergleichsgröße die Zahlen der Gesamtzugriffe auf alle Unternehmensdaten ebenfalls angeführt sind: 2008 Zugriffe JA Januar 2008 2 873 968 2 315 556 Februar 2008 2 522 032 2 032 001 März 2008 3 160 704 2 546 579 April 2008 3 428 120 2 762 036 Mai 2008 2 402 741 1 935 889 Juni 2008 2 492 580 2 118 690 Juli 2008 2 596 341 2 091 872 August 2008 3 111 965 2 507 310 September 2008 2 308 561 1 860 008 Oktober 2008 1 889 884 1 606 389 November 2008 2 147 070 1 824 990 Dezember 2008 2 318 822 1 868 275 2009 Zugriffe JA Januar 2009 2 943 827 2 371 841 Februar 2009 3 827 599 3 083 897 März 2009 2 730 851 2 200 247 April 2009 1 778 142 1 432 649 Mai 2009 1 871 391 1 507 780 Juni 2009 1 830 017 1 474 445 Juli 2009 1 894 886 1 526 709 August 2009 2 809 515 2 263 626 September 2009 1 877 294 1 512 536 Oktober 2009 1 837 130 1 480 175 November 2009 1 968 875 1 586 322 Dezember 2009 2 232 229 1 798 507 2010 Zugriffe JA Januar 2010 2 816 823 2 269 514 Februar 2010 2 872 194 2 314 127 März 2010 2 845 300 2 292 458 April 2010 2 377 835 1 915 822 Mai 2010 2 802 785 2 258 204 Juni 2010 2 639 876 2 126 948 Juli 2010 2 309 755 1 860 970 Die Aufteilung nach Unternehmensgrößen stellt sich wie folgt dar: Die Aufteilung nach Rechtsform ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: Eine weitergehende Aufteilung liegt dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nicht vor. 2. Wie viele offenlegungspflichtige Unternehmen haben ihre Rechnungslegungsunterlagen in 2008, 2009 und 2010 fristgerecht eingereicht, und wie hoch ist jeweils der Anteil dieser Unternehmen an allen offenlegungspflichtigen Unternehmen (bitte aufschlüsseln nach Rechtsform, Branche, Alter und Größe gemäß § 267 Absatz 1, 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs – HGB)? In den Jahren 2008 bis 2010 haben die offenlegungspflichtigen Unternehmen (insgesamt in einer Größenordnung von etwa 1,1 Mio.) ihre Pflicht zur Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen wie folgt fristgerecht erfüllt: 2010 Zugriffe JA August 2010 2 476 038 1 994 944 September 2010 3 885 291 3 130 379 Oktober 2010 2 540 151 2 046 600 November 2010 2 403 457 1 936 465 Dezember 2010 3 233 304 2 605 073 Klein 81,96 % der Gesamtabrufe Mittelgroß 8,01 % der Gesamtabrufe Groß 10,03 % der Gesamtabrufe GmbH 77,20 % der Gesamtabrufe KG 15,43 % der Gesamtabrufe AG 14,52 % der Gesamtabrufe Eingetragene Genossenschaften 11,01 % der Gesamtabrufe Sonstige ca. 2 % der Gesamtabrufe Kalenderjahr Rechtsform Unternehmensgröße Einreichungen Klein Mittelgroß Groß Gesamt 2008 AG 6 729 748 2 272 9 749 ARHRB 2 344 3 21 2 368 eGen 3 647 548 1 380 5 575 GmbH 512 968 12 824 7 490 533 282 KG 96 044 3 679 1 795 101 518 KGaA 87 9 66 162 OHG 505 24 36 565 SE 16 1 16 33 VvaG 1 2 105 108 2008 Ergebnis 622 341 17 838 13 181 653 360 Legende: AG = Aktiengesellschaft ARHRB = Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts eGen = eingetragene Genossenschaft GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung KG = Kommanditgesellschaft KGaA = Kommanditgesellschaft auf Aktien OHG = Offene Handelsgesellschaft SE = Societas Europaea VvaG = Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Eine weitergehende Aufteilung liegt dem elektronischen Bundesanzeiger nicht vor. 3. Wie viele offenlegungspflichtige Unternehmen haben die Unterlagen in 2008, 2009 und 2010 weiterhin in Papierform eingereicht (bitte aufschlüsseln nach Rechtsform, Branche, Alter und Größe der Unternehmen)? Mit der Einführung des EHUG sind die zu veröffentlichenden Rechnungslegungsunterlagen seit dem 1. Januar 2007 grundsätzlich elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. Nur für eine Übergangszeit bis Ende 2009 konnten die Unterlagen auch in Papierform eingereicht werden (§ 4 der elektronischen Bundesanzeigerverordnung). Aus Servicegesichtspunkten akzeptiert die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH derzeit auch weiterhin Einreichung in Papierform. Sie weist in diesem Fall das einreichende Unternehmen aber darauf hin, dass diese Art der Einreichung nur noch aus Kulanz und nunmehr letztmalig akzeptiert wird. Kalenderjahr Rechtsform Unternehmensgröße Einreichungen Klein Mittelgroß Groß Gesamt 2009 AG 7 213 754 2 622 10 589 ARHRB 3 071 4 51 3 126 eGen 3 960 574 1 366 5 900 GmbH 559 009 14 024 8 096 581 129 KG 108 541 3 909 2 186 114 636 KGaA 92 9 82 183 OHG 1 093 32 48 1 173 SE 33 2 48 83 VvaG 1 2 105 108 2009 Ergebnis 683 013 19 310 14 604 716 927 2010 AG 7 258 782 2 606 10 646 ARHRB 4 944 16 109 5 069 eGen 4 139 577 1 332 6 048 GmbH 587 694 14 632 8 350 610 676 KG 117 832 4 120 2 360 124 312 KGaA 86 14 83 183 OHG 1 168 38 67 1 273 SE 44 2 69 115 VvaG 1 0 117 118 2010 Ergebnis 723 166 20 181 15 093 758 440 Die Einreichung in Papierform stellt sich wie folgt dar: Eine Aufteilung nach Branche und Alter der Unternehmen liegt dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nicht vor. 4. Aus welchem Grund gehen die vom Bundesministerium der Finanzen entwickelten Taxomonien der E-Bilanz in Umfang und Detaillierungsgrad über die bisherigen Anforderungen hinaus? Wie ist dies mit dem Ziel der Vereinfachung und bürokratischen Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen und Kleinstunternehmen zu vereinbaren? Bei der Taxonomie handelt es sich um ein Datenschema, das die elektronische Übermittlung der Inhalte der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung an Kalenderjahr Rechtsform Unternehmensgröße Einreichungen Klein Mittelgroß Groß Gesamt 2008 AG 501 65 168 734 ARHRB 342 2 24 368 eGen 247 21 26 294 GmbH 48 379 1 472 1 100 50 951 KG 9 712 502 293 10 507 KGaA 7 3 6 16 OHG 56 9 7 72 SE 1 0 1 2 VvaG 1 2 12 15 2008 Ergebnis 59 246 2 076 1 637 62 959 2009 AG 217 22 74 313 ARHRB 243 3 14 260 eGen 117 10 11 138 GmbH 23 271 580 396 24 247 KG 4 359 247 107 4 713 KGaA 3 1 6 10 OHG 35 10 2 47 SE 2 0 2 4 VvaG 1 0 5 6 2009 Ergebnis 28 248 873 617 29 738 2010 AG 71 3 17 91 ARHRB 148 1 3 152 eGen 40 5 3 48 GmbH 7 807 134 105 8 046 KG 1 135 45 16 1 196 KGaA 1 1 0 2 OHG 5 0 0 5 VvaG 0 0 3 3 2010 Ergebnis 9 207 189 147 9 543 die Finanzverwaltung ermöglicht. Die Finanzverwaltung hat die Taxonomie der E-Bilanz mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Dezember 2010 festgeschrieben, um diese im Rahmen einer Pilotphase gemeinsam mit den sich an der Pilotphase auf freiwilliger Basis teilnehmenden Unternehmen erproben zu können. Im Rahmen der bereits laufenden Pilotierung werden auch Umfang und Detaillierungsgrad der Taxonomie getestet. Für kleine und mittlere Unternehmen wird keine dauerhafte zusätzliche Belastung aus Informationspflichten entstehen, sondern es ist durch die verstärkte Nutzung voll elektronisch unterstützter Verfahren eine dauerhafte Entlastung von Bürokratiekosten aus Informationspflichten angestrebt. Kleine Einzelkaufleute und Nichtkaufleute dürften in der Regel nicht buchführungs- und damit auch nicht bilanzierungspflichtig sein und sind damit von der E-Bilanz nicht betroffen. 5. Untersucht die Bundesregierung im Rahmen einer E-Bilanz-Pilotphase die bürokratischen Belastungen für Unternehmen in quantitativer Hinsicht? Wird die Bundesregierung Schritte unternehmen, die eine Vereinfachung des Verfahrens zur Erstellung der E-Bilanz zum Ziel haben, und wenn ja, welche? Die Pilotphase der E-Bilanz ist nicht geeignet, um die bürokratischen Belastungen für Unternehmen in quantitativer Hinsicht zu untersuchen. In einer Pilotierungsphase entstehen naturgemäß ganz andere Belastungen als dies bei der Implementierung und Anwendung eines Verfahrens im „Echt-Betrieb“ der Fall ist. Welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird, die eine Vereinfachung des Verfahrens zur Erstellung der E-Bilanz zum Ziel haben, kann erst nach Abschluss der Pilotphase eingeschätzt werden. Insgesamt ist die Finanzverwaltung bestrebt, für alle Beteiligten einschließlich der betroffenen Unternehmen eine möglichst kostengünstig zu administrierende Lösung herbeizuführen. 6. Gegen wie viele offenlegungssäumige Unternehmen wurden bisher Ordnungsgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Monaten der Jahre 2008, 2009 und 2010, Rechtsform, Branche, Alter und Größe der Unternehmen)? In den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurden Ordnungsgeldverfahren wie folgt veranlasst: Anzahl der Ordnungsgeldverfahren (ca.) Diese Ordnungsgeldverfahren lassen sich wie folgt auf einzelnen Rechtsformen aufschlüsseln: Rechtsformen (ca.) Kalenderjahr Anzahl Ordnungsgeldverfahren (ca.) 2008 461 000 2009 123 000 2010 144 000 Kalenderjahr GmbH GmbH&Co.KG AG Sonstige 2008 82 % 16 % 1,5 % 0,5 % 2009 84 % 14 % 1,5 % 0,5 % 2010 87 % 10 % 1,5 % 1,5 % Dabei handelte es sich um Unternehmen der folgenden Unternehmensgröße im Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB): Unternehmensgröße (ca.) Eine weitergehende Aufschlüsselung war innerhalb des vorgegebenen Zeitraums nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Angaben lediglich einen Zwischenstand aus der Anfangsphase des mit dem EHUG neu eingeführten Verfahrens darstellen. Der hohe Anteil der kleinen Gesellschaften dürfte sich auch damit erklären lassen, dass es sich bei über 95 Prozent der nach handelsrechtlichen Vorschriften offenlegungspflichtigen Unternehmen um kleine Gesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 HGB (d. h. Bilanzsumme nicht größer als 4,84 Mio. Euro, Umsatzerlöse nicht höher als 9,68 Mio. Euro, Zahl der Arbeitnehmer nicht über 50) handelt. Deshalb dürfte sich auch ein besonders hoher Teil der vom Bundesamt für Justiz wegen nicht erfolgter Offenlegung durchzuführenden Ordnungsgeldverfahren auf diese Unternehmensgruppe beziehen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es inzwischen eine nicht unerhebliche Zahl von Unternehmen gibt, die eine Offenlegung dauerhaft verweigern. In diesen Fällen muss das Bundesamt für Justiz bezogen auf dieselbe Pflichtverletzung mehrfach Ordnungsgeldverfahren durchführen. 7. Wie hoch waren die angedrohten Ordnungsgelder insgesamt (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Monaten der Jahre 2008, 2009 und 2010, Rechtsform, Branche, Alter und Größe der Unternehmen)? In den Jahren 2008, 2009 und 2010 hat das Bundesamt für Justiz Ordnungsgelder in jeweils folgender Gesamthöhe angedroht: Eine weitergehende Aufschlüsselung war innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitrahmens nicht möglich. Es dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass das Bundesamt für Justiz infolge entsprechender Meldungen des Betreibers des elektronischen Bundesanzeigers einen Großteil der Ordnungsgelder jeweils in den Anfangsmonaten der Jahre 2008, 2009 und 2010 angedroht hat. Außerdem spiegelt auch die Gesamthöhe der Ordnungsgeldandrohungen die Tatsache wieder, dass das Bundesamt für Justiz mit Blick auf einen Pflichtverstoß teilweise mehrere Ordnungsgelder androht. 8. Wie hoch waren die tatsächlich festgesetzten Ordnungsgelder insgesamt (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Monaten der Jahre 2008, 2009 und 2010, Rechtsform, Branche, Alter und Größe der Unternehmen)? Kalenderjahr Klein Mittelgroß Groß 2008 98 % 1,5 % 0,5 % 2009 97 % 2 % 1 % 2010 97 % 2 % 1 % Kalenderjahr Höhe der angedrohten Ordnungsgelder insgesamt 2008 ca. 920 Mio. Euro 2009 ca. 377 Mio. Euro 2010 ca. 587 Mio. Euro Die tatsächlich festgesetzten Ordnungsgeldforderungen hatten insgesamt jeweils folgende Höhe: Eine weitergehende Aufschlüsselung war auch hier nicht möglich. Die hier mitgeteilten Angaben zeigen aber bereits, dass eine große Zahl der betroffenen Unternehmen ihren Jahresabschluss binnen der mit der Ordnungsgeldandrohung eingeräumten sechswöchigen Nachfrist beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreicht und damit eine Ordnungsgeldfestsetzung vermeidet. 9. Besteht ein Rechtsanspruch auf die Reduzierung des Ordnungsgeldes von 2 500 Euro auf 250 Euro, wenn die Offenlegung des Jahresabschlusses erfolgt, kurz nachdem die im Androhungsbescheid gesetzte Nachfrist abgelaufen ist? In wie vielen Fällen kam es bis Ende 2010 zu Abweichungen von dieser Praxis? Falls kein Rechtsanspruch besteht, plant die Bundesregierung für die Unternehmen hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen? Gemäß § 335 Absatz 3 Satz 5 HGB kann das Bundesamt für Justiz das Ordnungsgeld herabsetzen, wenn die mit der Ordnungsgeldandrohung eingeräumte sechswöchige Nachfrist nur geringfügig überschritten wird. Von dieser Möglichkeit macht das Bundesamt für Justiz Gebrauch. Bei einer geringfügigen Überschreitung der Nachfrist (nach der ständigen Rechtsprechung des zuständigen Landgerichts Bonn bis zu zwei Wochen) wird derzeit ein reduziertes Ordnungsgeld in Höhe von 10 Prozent des jeweils angedrohten Betrages festgesetzt. Abweichungen von dieser Verwaltungspraxis gibt es nicht. Auf Grund dieser Praxis des Bundesamtes für Justiz besteht bereits ein sehr großes Maß an Rechtssicherheit für die Unternehmen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen, den angedrohten Mindestbetrag für Ordnungsgelder von derzeit 2 500 Euro auf 250 Euro abzusenken? Eine Herabsetzung des Mindestordnungsgeldes auf 250 Euro erfolgt in den Fällen, in denen die vom Bundesamt für Justiz eingeräumte Nachfrist nur unerheblich überschritten worden ist. Damit erhalten die Unternehmen, die in den häufigsten Fällen bereits mehr als ein Jahr Zeit hatten, ihre Jahrsabschlüsse zu erstellen und offenzulegen, und die auch die nochmals im Gesetz eingeräumte Nachfrist von sechs Wochen zur Offenlegung überschritten haben, eine letzte Chance, um die Festsetzung des Ordnungsgeldes zu vermeiden. Das Ordnungsgeld wird daher nur gegen solche Unternehmen festgesetzt, die die Frist für die Veröffentlichung ihres Jahresabschlusses deutlich überschritten haben (vgl. Antwort zu Frage 11). Eine Herabsetzung der Mindestordnungsgeldsumme über den Fall der geringfügigen Überschreitung der Nachfrist hinaus erscheint daher nicht geboten. Im Übrigen muss das Ordnungsgeld eine gewisse Höhe haben, um einen wirksamen Anreiz für die Erfüllung der Offenlegungspflicht zu bieten. Daran orientiert sich der im Gesetz festgelegte Mindestbetrag. Eine Reduzierung des Ord- Kalenderjahr Höhe der festgesetzten Ordnungsgelder insgesamt 2008 ca. 73 Mio. Euro 2009 ca. 87 Mio. Euro 2010 ca. 196 Mio. Euro nungsgeldes birgt die Gefahr, dass die einmal erreichte hohe Offenlegungsquote wieder einbricht. Abschießend ist darauf hinzuweisen, dass den Belangen kleiner und mittelgroßer Unternehmen bei der Begleichung der Ordnungsgelder dadurch angemessen Rechnung getragen wird, dass sie beim Bundesamt für Justiz Zahlungserleichterungen (insbesondere Stundung mit oder ohne Ratenzahlung) beantragen können, wenn sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, ein festgesetztes Ordnungsgeld zu begleichen. 11. Nach welcher Säumniszeit verlangt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld? Offenlegungspflichtige Unternehmen müssen ihre Rechnungslegungsunterlagen gemäß § 325 Absatz 1 Satz 2 HGB grundsätzlich spätestens ein Jahr nach Abschluss des Geschäftsjahres offenlegen. Das heißt beispielsweise ein zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2009 aufzustellender Jahresabschluss musste spätestens am 31. Dezember 2010 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht werden. Die Unternehmen haben also grundsätzlich ein Jahr Zeit, um ihren Jahresabschluss aufzustellen und offenzulegen. Für kapitalmarktorientierte Unternehmen gilt gemäß § 325 Absatz 4 HGB eine kürzere Einreichungsfrist von vier Monaten, gerechnet ab dem Abschlussstichtag. Kommt ein Unternehmen seiner Pflicht zur Offenlegung nicht rechtzeitig nach, leitet das Bundesamt für Justiz aufgrund einer entsprechenden Mitteilung des Betreibers des elektronischen Bundesanzeigers ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB ein. Dieses Verfahren beginnt mit der Aufforderung, innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen ab Zugang des Schreibens den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen oder das Unterlassen mittels Einspruchs zu rechtfertigen. Dies geschieht unter Androhung eines Ordnungsgeldes. Wird die gesetzliche Offenlegungspflicht nicht innerhalb der Nachfrist von sechs Wochen erfüllt oder die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt, ist das angedrohte Ordnungsgeld durch das Bundesamt für Justiz festzusetzen. Bis zu einer Ordnungsgeldfestsetzung ist daher – ungeachtet der Prüf- und Bearbeitungsdauer beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers und dem Bundesamt für Justiz – zumindest die Jahresfrist und die sechswöchige Nachfrist verstrichen (bei kapitalmarktorientierten Unternehmen mindestens vier Monate zuzüglich der sechswöchigen Nachfrist). 12. Wie lange waren zwischen 2008 und 2010 die minimale, maximale und durchschnittliche Festsetzung der Nachreichungsfristen, wenn Unterlagen nicht vollständig eingereicht wurden? Die Nachfrist zur Einreichung von Rechnungslegungsunterlagen beträgt gemäß § 335 Absatz 3 Satz 1 HGB sechs Wochen. Diese Frist gilt auch für den Fall, dass Unterlagen nicht vollständig eingereicht wurden. 13. Gibt und gab es beim Bundesamt für Justiz Ausnahmen von diesen Fristen (falls ja, bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Monaten der Jahre 2008, 2009 und 2010, Rechtsform der Unternehmen, Branche der Unternehmen, Alter der Unternehmen und Unternehmensgrößen)? Ausnahmen von der zwölf- bzw. viermonatigen gesetzlichen Einreichungsfrist und der sechswöchigen Nachfrist sind gesetzlich nicht vorgesehen. Gemäß § 335 Absatz 3 Satz 5 HGB kann das Bundesamt für Justiz bei einer geringfügigen Überschreitung der sechswöchigen Nachfrist das Ordnungsgeld herabsetzen (vgl. Antwort zu Frage 9). In der Anfangsphase und nur bezogen auf das Geschäftsjahr 2006, in dem das neue EHUG-Verfahren erstmals zur Anwendung kam, hat das Bundesamt für Justiz in der Praxis ausnahmsweise bei Papiereinreichungen eine weitere (im Gesetz nicht vorgesehene) Nachfrist von drei bis fünf Wochen zur sanktionslosen Nachholung der Offenlegungspflicht gewährt, wenn ein Unternehmen seine Jahresabschlussunterlagen innerhalb der mit der Ordnungsgeldandrohung eingeräumten sechswöchigen Nachfrist auf dem Postweg an das insoweit unzuständige Bundesamt für Justiz übersandte und das Bundesamt für Justiz wegen der Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle auf diese Schreiben erst erheblich später reagieren konnte. Ab dem Geschäftsjahr 2007 gibt es diese Konstellation nicht mehr. Im Übrigen wird den Umständen des Einzelfalles dadurch Rechnung getragen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des zuständigen Landgerichtes Bonn ein Ordnungsgeld wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen nur festgesetzt werden kann, wenn das Unternehmen die verspätete Offenlegung verschuldet hat. Gesetzlich geregelte Ausnahmeregelungen erscheinen vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. 14. Falls ja, worin bestehen diese Ausnahmen, und falls nein, warum wurden solche Ausnahmeregelungen nicht getroffen? Siehe Antwort zu Frage 13. 15. Wie hat sich die Zahl der Einspruchsverfahren gegen Ordnungsgeldbescheide des Bundesamtes für Justiz in den Jahren 2008, 2009 und 2010 entwickelt, und welcher Anteil der Einspruchsverfahren wurde in den jeweiligen Jahren zugunsten der Unternehmen entschieden? Die Einspruchsverfahren gegen Ordnungsgeldandrohungsverfügungen des Bundesamts für Justiz entwickelten sich wie folgt: Die anfangs hohe Zahl von Einstellungen aufgrund von Einsprüchen ist im Wesentlichen auf Anlaufschwierigkeiten des Verfahrens zurückzuführen, beispielsweise bei einem für ein Unternehmen bestehenden abweichenden Geschäftsjahr. Nach einer Vielzahl von durchgeführten Qualitätssicherungsmaßnahmen sind die Anlaufschwierigkeiten ausgeräumt. Der derzeit größte Teil von Einstellungen von Ordnungsgeldverfahren beruht auf Einreichungen der Jahresabschlüsse binnen der mit Androhung gesetzten sechswöchigen Nachfrist. Oft werden mit diesen verspäteten Einreichungen zugleich Einsprüche eingelegt. 16. Stimmt die Regierung mit der Einschätzung der EU-Kommission überein, dass die gegenwärtigen Rechnungslegungsvorschriften den KMU und Kleinstunternehmen einen unnötigen Verwaltungsaufwand abverlangen, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist wie die EU-Kommission der Auffassung, dass bei den gegenwärtigen Rechnungslegungspflichten für KMU und Kleinstunternehmen Vereinfachungs- und Erleichterungspotential besteht. Kalenderjahr Anzahl Einsprüche insgesamt Einstellung aufgrund Einspruchs 2008 ca. 104 000 ca. 41 000 2009 ca. 114 000 ca. 22 000 (teils Einspruch aus Vorjahr) 2010 ca. 113 000 ca. 10 000 (teils Einspruch aus Vorjahr) Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 17. Plant die Bundesregierung die Rechnungs- und Offenlegungsvorschriften für KMU und/oder Kleinstunternehmen zu erleichtern, und falls ja, wann, und in welcher Weise? Die handelsrechtlichen Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten der Kapitalgesellschaften basieren auf zwingenden europäischen Richtlinien (insbesondere den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG). Die Europäische Kommission hat 2009 im Rahmen des EU-Aktionsprogramms zum Abbau von Verwaltungslasten einen Vorschlag zur Ausnahme von Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich der Bilanzrichtlinien vorgelegt, den die Bundesregierung begrüßt hat, der im Rat jedoch noch keine ausreichende Mehrheit gefunden hat. Die EU-Kommission hat für 2011 einen weiteren Vorschlag zur Modernisierung der Bilanzrichtlinien angekündigt, der auch Erleichterungen für kleine Unternehmen enthalten soll. Die Bundesregierung unterstützt diese Vorhaben der EU-Kommission mit Nachdruck. Eine Verabschiedung der Richtlinienänderungen ist jedoch noch nicht abzusehen. Erst wenn hierfür auf europäischer Ebene die notwendigen Spielräume geschaffen worden sind, können entsprechende Bilanzierungs- und Offenlegungserleichterungen für KMU und Kleinstunternehmen im Handelsgesetzbuch umgesetzt werden. 18. Wie viele Unternehmen würden durch eine Neuregelung entlang der bisher bekannten EU-Planungen (unter 10 Mitarbeiter, höchstens 1 Mio. Euro Umsatz, maximal 500 000 Euro Bilanzsumme) aus der Pflicht zur Erstellung und Offenlegung von Jahresabschlüssen herausfallen, und wie hoch ist deren Anteil an allen offenlegungspflichtigen Unternehmen? Legt man die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schwellenwerte für Kleinstunternehmen und die Option zur vollständigen Freistellung dieser Unternehmen zugrunde, könnten nach den der Bundesregierung vorliegenden Zahlen aus der Folgenabschätzung der EU-Kommission und dem Unternehmensregister ca. 370 000 bis 500 000 Unternehmen von der Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse befreit werden. Das wären bis zu 50 Prozent der derzeit offenlegungspflichtigen Unternehmen. 19. Sollte für diese Unternehmen nach Einschätzung der Bundesregierung dann eine Pflicht zur Offenlegung der Einnahmenüberschussrechnung geregelt werden, um das Informationsinteresse von Gläubigern, Geschäftspartnern, Mitarbeitern und Öffentlichkeit zu erfüllen? Die Frage wird nach Abschluss der Verhandlungen zu den genannten EU- Regelungen zu entscheiden sein.]