Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand: 31. Mai 2026
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2025“ auf Bundestagsdrucksache 21/2482 wurde unter anderem abgefragt, welche Veranstaltungen im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zu dem Zeitpunkt der Frageeinreichung gefördert wurden. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. Mai 2026 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 31. Mai 2026 gefördert (bitte nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Wurde oder wird gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisationen handelte es sich hierbei?