Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026
der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Tobias Peterka, Dr. Christoph Birghan und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. März 2025“ (Bundestagsdrucksache 21/109) wurde unter anderem abgefragt, wie viele Verfahren seit dem 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2025 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet wurden. Mit dieser Anfrage sollen nun die Daten für das erste Halbjahr 2026 in Erfahrung gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren mit Bezug zum a) islamistischen Terrorismus, b) Rechtsextremismus, c) Linksextremismus und d) Ausländerextremismus wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der oben genannten Kategorien, welche aber als extremistisch eingestuft werden, wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
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