Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen

Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung versteht die Bundesregierung die Frage dahingehend, dass mit „Arbeitsgrundlage“ ein systematischer Vergleich der landesrechtlichen Vorschriften zur Haltung gefährlicher Tiere sowie die Prüfung möglicher bundesrechtlicher Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Haltungsbedingungen gemeint sind. Eine entsprechende Arbeitsgrundlage wurde von der Bundesregierung bislang nicht erarbeitet, da hierfür aus ihrer Sicht kein Anlass bestand. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die zuständigen Landesbehörden in dem in der Vorbemerkung genannten Fall die ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen. Hierzu gehörte auch die Fortnahme von Tieren unter Verweis auf das vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) herausgegebene „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“.

Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung teilt die der Fragestellung zugrunde liegende Bewertung eines „Flickenteppichs“ nicht. Tierhalterinnen und -halter haben sich über die für die Haltung ihrer Tiere geltenden rechtlichen Anforderungen zu informieren. Hierzu stehen insbesondere die Informationsangebote der jeweils zuständigen Landesbehörden zur Verfügung. Dies gilt in besonderem Maße für Tiere, von denen Gefahren für Menschen ausgehen können. Die zuständigen Landesbehörden wenden die jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an. Die Bundesregierung geht davon aus, dass den zuständigen Behörden die einschlägigen Rechtsvorschriften bekannt sind.

Die Fragen 3 bis 3d werden gemeinsam beantwortet. Das geltende Tierschutzgesetz (TierschG) enthält bereits bestimmte Verbote und Erlaubnisvorbehalte, die im Zusammenhang mit der Haltung gefährlicher Tiere einschlägig sind, insbesondere § 3 Satz 1 Nummer 8a und § 11 Absatz 1 Nummer 6 des Tierschutzgesetzes. Für weitere gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Dementsprechend werden derzeit keine entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen geprüft. Mangels eines entsprechenden Regelungsbedarfs ist die Bundesregierung derzeit auch nicht veranlasst, die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 20 des Grundgesetzes im Hinblick auf weitergehende Regelungen zur Haltung gefährlicher Tiere vertieft zu prüfen.

Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Das BMLEH hat Gutachten und Leitlinien mit Mindestanforderungen an die Haltung verschiedener Tierarten herausgegeben, darunter das „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“. Diese Gutachten und Leitlinien richten sich sowohl an Tierhaltende als auch an die für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Landesbehörden. Sie bieten Orientierungshilfe bei der Auslegung der allgemeinen Regelungen des Tierschutzgesetzes und werden von Gerichten regelmäßig als sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten herangezogen. Daher sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit für die Schaffung weiterer bundeseinheitlicher Mindeststandards. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass mit „Sicherheitsanforderungen“ landesrechtliche Regelungen gemeint sind, die der Abwehr von Gefahren dienen, die von gehaltenen Tieren für Menschen ausgehen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich unterschiedliche landesrechtliche Regelungen nachteilig auf die Gewährung einer tierschutzrechtlichen Haltung oder den Vollzug bundesrechtlicher Vorschriften auswirken. Ein entsprechender Austausch mit den Ländern findet daher auch nicht statt. Zudem sind der Bundesregierung keine Fälle bekannt, in denen unterschiedliche landesrechtliche Regelungen zu Vollzugsproblemen oder Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden geführt haben.

Die Fragen 6 bis 6d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung misst der Sachkunde von Tierhalterinnen und Tierhalter grundlegende Bedeutung für die Gewährleistung einer tierschutzgerechten Haltung bei. Nach § 2 Tierschutzgesetz muss jede Person, die ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes konkretisiert in den Nummern 1.2 und 1.3 hierzu, dass sich die zuständige Landesbehörde im Rahmen ihrer Überwachungsmaßnahmen vom Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse über die Haltungsansprüche des Tieres im Hinblick auf Ernährung, Pflege und Unterbringung sowie der entsprechenden Fähigkeiten des Tierhalters zu überzeugen hat, wenn für deren Fehlen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, und dass die zuständige Landesbehörde bei Nichtvorliegen der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten die notwendigen Anordnungen trifft (wie die Verpflichtung zum Besuch von einschlägigen Kursen oder dem Nachweis der Sachkunde in einem Fachgespräch). Eine Prüfung weiterer bundesweit einheitlicher Anforderungen an die Sachkunde von Halterinnen und Haltern bestimmter Tierarten finden somit derzeit nicht statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.

Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 5 verwiesen.

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 3, 4 und 6 verwiesen.

Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht die bestehenden Regelungen auf Bundesebene für die private Haltung gefährlicher Tiere angesichts der ordnungsrechtlichen Regelungen auf Länderebene als ausreichend an. Die geltenden Vorschriften des Tierschutzgesetzes stellen bereits Anforderungen an die Haltung von Tieren und enthalten entsprechende Verbote und Erlaubnisvorbehalte. Für besonders geschützte Arten sehen das Bundesnaturschutzgesetz und die Bundesartenschutzverordnung zudem besondere Anforderungen an die Haltung und den Handel vor. Hinsichtlich darüber hinausgehender Regelungsvorhaben der Bundesregierung in den in der Frage genannten Bereichen wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 3, 4 und 6 verwiesen.

Die vom BMLEH in Auftrag gegebene Exopet-Studie* hat ergeben, dass tierschutzrelevante Probleme sowohl bei weitverbreiteten, vermeintlich anspruchslosen Heimtierarten als auch bei sogenannten „exotischen“ Tieren auftreten können. Die Autorinnen und Autoren der Studie sprechen sich weder für die Einführung von „Positivlisten“ noch von „Negativlisten“ aus. Auf Ebene der Europäischen Union (EU) wurde im Auftrag der Europäischen Kommission eine Studie durchgeführt, welche die Erforderlichkeit, den Mehrwert und die Machbarkeit einer EU-weiten „Positivliste“ zum Gegenstand hat. Die Ergebnisse der Studie sowie die daraus von der Europäischen Kommission gezogenen Schlussfolgerungen liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch nicht vor. Eine abschließende Bewertung möglicher europäischer oder nationaler Regelungsansätze kann daher derzeit nicht erfolgen.

Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keinen Handlungskatalog erarbeitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Eine allgemeingültige Definition des Begriffs „gefährliche Tiere“ existiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. Zudem bestehen keine Berichtspflichten gegenüber der Bundesregierung – die Zuständigkeit für das Ordnungsrecht liegt bei den Ländern.

Der Bundesregierung liegen über die in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Sachverhalte hinaus keine eigenen Erkenntnisse zu dem konkreten Vorfall in Leipzig vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der zu Frage 12 verwiesen.

Die Bundesregierung beteiligt bei der Erarbeitung von Maßnahmen grundsätzlich auch Fachkreise und Verbände. Im Falle von Rechtsetzung ist diese Beteiligung nach Maßgabe des § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien obligatorisch. Ein konkretes Beispiel für die Beteiligung außerhalb von Rechtsetzungsverfahren ist die Erstellung der Gutachten und Leitlinien, auf die in den Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen wird.