Zum Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea“ (IATI‑Maßnahmen-ID: DE-1-201701242)
der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte und durch den International Fund for Agricultural Development (IFAD) umgesetzte Programm „Management von Fischerei-Ressourcen in Eritrea“ verfolgte nach Angaben des Transparenzportals des Bundes das Ziel, durch ein nachhaltiges Management der Fischereiressourcen zur Verbesserung von Ernährungssicherung, Einkommen und Beschäftigung armer Bevölkerungsgruppen in Eritrea beizutragen (vgl. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201701242?id=DE-1-201701242).
Die Maßnahme wurde mit einem Finanzierungsvolumen von 10 Mio. Euro ausgestattet, von denen laut Transparenzportal 8,33 Mio. Euro ausgezahlt wurden (a. a. O.). Zielgruppe waren insbesondere kleinbäuerliche bzw. handwerkliche Fischerinnen und Fischer, darunter Frauen und junge Menschen; insgesamt sollten rund 90 000 Personen erreicht werden (a. a. O.). Die Laufzeit erstreckte sich von 2018 bis 2024 (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Auf welcher fachlichen und entwicklungspolitischen Grundlage erfolgte die Auswahl des Sektors „Fischerei-Ressourcenmanagement“ als Interventionsbereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten entwicklungspolitischen Zielindikatoren wurden für das Programm im Vorfeld definiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchem Umfang wurden die definierten Zielindikatoren im Verlauf der Programmlaufzeit erreicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Evaluierungen (Zwischen-, Abschluss- oder Ex-post-Evaluierungen) wurden zu dem Programm durchgeführt, und welche zentralen Ergebnisse liegen hierzu vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche methodischen Grundlagen wurden zur Messung von Ernährungssicherung, Einkommenssteigerung und Beschäftigungseffekten herangezogen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Maßnahmen wurden zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen umgesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche wissenschaftlichen oder ökologischen Datengrundlagen lagen der Bestimmung des „maximalen nachhaltigen Ertrags“ zugrunde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchem Umfang wurden Überfischung oder ökologische Nebenwirkungen im Rahmen der Programmdurchführung tatsächlich reduziert oder verhindert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Unterstützungsleistungen erhielten kleinbäuerliche bzw. handwerkliche Fischerinnen und Fischer im Rahmen des Programms (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Rolle spielten dabei die Förderung von Frauen und jungen Menschen in der praktischen Programmdurchführung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Zugang zu Ausrüstung, Märkten und Wertschöpfungsketten für die Zielgruppen zu verbessern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche institutionellen Partner auf eritreischer Seite waren an der Umsetzung beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Kapazitätsaufbau- und Governance-Maßnahmen wurden im Bereich Fischereiverwaltung durchgeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchem Umfang wurden lokale Verwaltungs- oder Kontrollstrukturen im Fischereisektor dauerhaft gestärkt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten wirtschaftlichen Effekte (Einkommen, Marktintegration, Produktivität) konnten nachweislich erzielt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Daten liegen zur tatsächlichen Erreichung der Zielgröße von rund 90 000 begünstigten Personen vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
In welchem Umfang wurden die vorgesehenen Zielgruppen tatsächlich erreicht, und nach welchen Kriterien wurde die Zurechnung vorgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen wurden zur Sicherstellung der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit nach Programmende ergriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Evaluierungsergebnisse liegen zur langfristigen Wirksamkeit der Maßnahmen nach Abschluss der Förderung vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Programm hinsichtlich der Wirksamkeit von Fischereimanagement als Instrument der Ernährungssicherung in fragilen oder autoritären Staaten-Kontexten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?