Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung
der Abgeordneten Prof. Dr. Daniel Zerbin, Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Feldjägertruppe nimmt innerhalb der Bundeswehr eine besondere Rolle ein. Als militärpolizeiliche Truppengattung gewährleistet sie die militärische Ordnung und Disziplin, sichert militärische Bewegungen, unterstützt den Schutz militärischer Einrichtungen und übernimmt zahlreiche Aufgaben im nationalen sowie multinationalen Einsatz. Aufgrund der Dynamik auf sicherheitspolitischer Ebene gerät die Landes- und Bündnisverteidigung zunehmend in den Mittelpunkt, wodurch diese Fähigkeiten unabdingbar werden.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel eines deutlichen personellen Aufwuchses der Bundeswehr. Nach öffentlichen Verlautbarungen sollen die Streitkräfte mittelfristig auf mindestens 260 000 aktive Soldaten anwachsen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuer-wehrdienst-gesetzentwurf-2381580). Parallel dazu wird der Ausbau der Reserve gefördert (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuer-wehrdienst-gesetzentwurf-2381580). Darüber hinaus ergeben sich aus dem OPLAN Deutschland (www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheitspolitik-verteidigung-geht-alle-an-6099238), der verstärkten Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland im Rahmen von Host Nation Support (www.bundeswehr.de/de/auftrag/verteidigung/aufgaben/deutschland-drehscheibe-der-nato), und der möglichen Wiedereinführung eines Wehrdienstes, zusätzliche Belastungen für die Feldjäger.
Der Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit muss nach Auffassung der Fragesteller Rechnung getragen werden: Die Feldjäger werden künftig nicht nur eine größere Zahl von Soldaten militärpolizeilich unterstützen müssen, sondern auch bei der Sicherung militärischer Infrastruktur, der Regelung umfangreicher Marschbewegungen sowie bei Schutz- und Sicherungsaufgaben im Spannungs- und Verteidigungsfall eine Schlüsselrolle einnehmen. Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, ob die derzeitige personelle und materielle Ausstattung der Feldjägertruppe den zukünftigen Anforderungen gerecht werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Dienstposten sind in der Feldjägertruppe derzeit ausgebracht, und wie stellt sich deren Besetzung dar?
a) Wie viele Dienstposten sind planerisch ausgebracht?
b) Wie viele Dienstposten sind besetzt?
c) Wie viele Dienstposten sind unbesetzt?
d) Wie verteilen sich die unbesetzten Dienstposten auf Verwendungsbereiche, Dienstgradgruppen und Laufbahnen?
Welche Analysen hat die Bundesregierung zum zukünftigen Personalbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung durchgeführt?
a) Welchen Bedarf identifiziert die Bundesregierung mittel- und langfristig bezüglich einer ausreichenden Soll-Personalstärke der Feldjägertruppe?
b) Welche Auswirkungen hat ein Anstieg der aktiven Soldaten und Reservisten auf den Personalbedarf der Feldjägertruppe?
c) In welchem zeitlichen und personellen Ausmaß gibt es konkrete Planungen zum Aufwuchs der Feldjägertruppe?
d) Welche Zielrelation von Feldjägern je 1 000 Soldaten hält die Bundesregierung künftig für erforderlich?
Welche Auswirkungen hätte die Wiedereinführung eines Wehrdienstes auf die Aufgabenwahrnehmung der Feldjägertruppe?
a) Welche zusätzlichen Aufgaben erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem Wehrdienstmodell?
b) Welche Aufgaben übernehmen Feldjäger bei der Zuführung unerlaubt abwesender Soldaten?
c) Welche Auswirkungen hätte ein Wehrdienstmodell auf den Personalbedarf der Feldjägertruppe?
Welche Rolle spielt die Feldjägertruppe bei der Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge?
a) Welche Befugnisse besitzen Feldjäger derzeit im Bereich der Drohnenabwehr?
b) Welche zusätzlichen Aufgaben sind vorgesehen?
c) Wie viele Feldjäger wurden bislang für Aufgaben der Drohnenabwehr qualifiziert?
d) Welche Ausrüstung steht hierfür zur Verfügung?
e) Welche weiteren Fähigkeiten werden als erforderlich angesehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die personellen und infrastrukturellen Ausbildungskapazitäten der Feldjägertruppe?
a) Welche Engpässe bestehen bei Ausbildungskapazitäten, Nachwuchsgewinnung und Lehrgangswesen?
b) Wie viele Bewerber konnten in den vergangenen fünf Jahren aufgrund fehlender Ausbildungskapazitäten nicht berücksichtigt werden?
c) Wie viele Lehrgangsplätze stehen jährlich für die Ausbildung von Feldjägern zur Verfügung?
Wie bewertet die Bundesregierung die Reserve der Feldjägertruppe?
a) Wie viele Reservisten der Feldjägertruppe existieren derzeit?
b) Wie viele Reservistendienstposten sind beorderungsfähig?
c) Wie hoch ist die Auffüllungsquote dieser Dienstposten?
Welche strukturellen Anpassungen der Feldjägertruppe plant die Bundesregierung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung gegebenenfalls?
a) Welche Auswirkungen hätte ein großflächiger Spannungs- oder Verteidigungsfall auf die Einsatzbereitschaft der Feldjägertruppe?
b) Plant die Bundesregierung die Neuaufstellung zusätzlicher Feldjägerkompanien, Feldjägerregimenter oder Feldjägerdienstkommandos und falls ja, an welchen Standorten?