Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission
der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 24. Juni 2026 auf Vorschlag der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, die Einsetzung einer Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) beschlossen (vgl. www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/entwicklungspolitische-nord-sued-komission-315910; vgl. www.bmz.de/de/themen/ensk).
Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll die Kommission Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden in einer multipolaren Welt erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Entwicklung neuer Partnerschaftsmodelle, Beiträge zu einer internationalen Entwicklungsagenda nach dem Auslaufen der Agenda 2030 sowie Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik (a. a. O.).
Den Co-Vorsitz übernehmen die ehemalige Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla sowie der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Kommission soll unabhängig arbeiten, aus rund 20 Mitgliedern bestehen und durch einen strategischen Begleitkreis unterstützt werden. Der Abschlussbericht ist zum Ende der 21. Legislaturperiode vorgesehen (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse wurden der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission durch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung übertragen, und welche rechtliche Bindungswirkung entfalten ihre Empfehlungen für die Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Gesamtausgaben veranschlagt die Bundesregierung für die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Haushaltstiteln werden die Ausgaben für die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission finanziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche vertraglichen Vereinbarungen bestehen mit der Co-Vorsitzenden Laura Chinchilla und Olaf Scholz hinsichtlich ihrer Tätigkeit, und welche Vergütungen, Honorare, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen, Reisekostenerstattungen oder sonstigen geldwerten Leistungen erhalten sie jeweils (bitte getrennt nach Personen ausweisen) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Vergütungen, Sitzungsgelder, Honorare, Aufwandsentschädigungen oder sonstigen Leistungen erhalten die übrigen Mitglieder der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission sowie die Mitglieder des strategischen Begleitkreises (bitte nach Art und Höhe der jeweiligen Leistungen aufschlüsseln) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Personen wurden bislang als Mitglieder der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission benannt (bitte Name, Funktion, Organisation, Staatsangehörigkeit und Datum der Berufung angeben) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Personen wurden bislang in den strategischen Begleitkreis berufen (bitte Name, Funktion, Organisation und Datum der Berufung angeben) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Nach welchen fachlichen, institutionellen, politischen und sonstigen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mitglieder der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission und des strategischen Begleitkreises, und wer traf die jeweilige Auswahlentscheidung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie anderer Bundesministerien oder Bundesbehörden sind derzeit mit der organisatorischen, fachlichen und administrativen Unterstützung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission befasst (bitte nach Behörde, Organisationseinheit, Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe und Vollzeitäquivalenten aufschlüsseln) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche externen Beratungs-, Forschungs-, Kommunikations-, Veranstaltungs-, Übersetzungs- oder sonstigen Dienstleistungen wurden bislang im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission vergeben oder beauftragt (bitte Auftragnehmer, Auftragsgegenstand, Vergabeart, Vertragswert und Vertragslaufzeit angeben) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Sitzungen der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission sind bis zum Abschluss des Jahres 2026 vorgesehen (bitte Datum, Ort und voraussichtliche Kosten je Sitzung angeben) (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Arbeitsaufträge, Themenfelder, und Berichtspflichten wurden der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission bislang durch die Bundesregierung oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Maßnahmen wurden getroffen, um mögliche Interessenkonflikte der Mitglieder der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission und des strategischen Begleitkreises offenzulegen und auszuschließen, und bestehen verbindliche Compliance- oder Offenlegungspflichten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Gremien befassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit vergleichbaren Fragestellungen der Entwicklungszusammenarbeit, und aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Einrichtung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission dennoch für erforderlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Empfehlungen der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission nach deren Vorlage in Regierungshandeln zu überführen, und welche Ressorts sind daran beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Beabsichtigt die Bundesregierung bereits jetzt eine institutionelle Verstetigung oder Fortführung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission oder vergleichbarer Strukturen nach Abschluss ihrer Tätigkeit, und falls ja, aus welchen Gründen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?