Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft – Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit China
der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ronald Gläser, Peter Bohnhof, Thomas Ladzinski, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Helmholtz-Gemeinschaft gehört zu den bedeutendsten öffentlich finanzierten Wissenschaftsorganisationen in Deutschland. Ihre Forschungszentren arbeiten in zahlreichen technologisch, wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch relevanten Bereichen, darunter Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Datenschutztechnologien, Hochleistungsrechnen, Materialforschung, Energie, Luft- und Raumfahrt sowie weitere Schlüssel- und Dual-Use-Technologien (www.helmholtz.de/ueber-uns/wer-wir-sind/). Viele dieser Forschungsfelder sind nicht nur für die zivile Innovationsfähigkeit Deutschlands von Bedeutung, sondern können auch für militärische, nachrichtendienstliche oder industrielle Anwendungen relevant sein.
Vor diesem Hintergrund kommt dem Schutz öffentlich finanzierter Forschung vor ungewolltem Wissensabfluss, ausländischer Einflussnahme, Cyberangriffen und missbräuchlicher Nutzung eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere bei Kooperationen mit Staaten, bei denen Sicherheitsbehörden und internationale Partner seit Jahren auf Risiken im Bereich Wissenschaftsspionage, Technologietransfer und strategischer Einflussnahme hinweisen. Eine besondere Bedeutung kommt hierbei der Volksrepublik China zu. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfolgt China eine gezielte Strategie zur Erlangung technologischer Spitzenkompetenzen und verbindet dabei zivile, wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Interessen zunehmend enger miteinander (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/praevention_wirtschafts-_und_wissenschaftsschutz/chinas-neue-wege-der-spionage.html).
Anlass der vorliegenden Kleinen Anfrage sind aktuelle Medienberichte über mögliche Sicherheitsrisiken im Umfeld des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit in Saarbrücken. Nach öffentlicher Berichterstattung soll geprüft werden, ob sensibles Wissen aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Datenschutztechnologien über Forschungskooperationen, personelle Verflechtungen oder wissenschaftliche Kontakte mit Bezug zur Volksrepublik China abgeflossen sein könnte (www.zeit.de/news/2026-06/22/zu-viel-naehe-zu-china-sonderpruefung-bei-cispa). Berichtet wurde außerdem, dass ein externer Sonderprüfer eingesetzt und der Gründungsdirektor des CISPA vorerst von seinen Aufgaben als wissenschaftlicher Leiter freigestellt worden sei (www.zeit.de/news/2026-06/22/zu-viel-naehe-zu-china-sonderpruefung-bei-cispa).
Besondere Fragen wirft in diesem Zusammenhang die personelle Zusammensetzung einzelner Forschungsgruppen mit Bezug zu China auf. In einer Forschungsgruppe zu Fragen von IT-Sicherheit, Datenschutz und Künstlicher Intelligenz sollen 18 von 19 Mitgliedern chinesischer Herkunft gewesen sein (www.zeit.de/news/2026-06/22/zu-viel-naehe-zu-china-sonderpruefung-bei-cispa). Eine weitere Forschungsgruppe an der Schnittstelle von maschinellem Lernen und Datenschutz soll sich ausschließlich aus chinesischen Wissenschaftlern rekrutiert haben (www.zeit.de/news/2026-06/22/zu-viel-naehe-zu-china-sonderpruefung-bei-cispa). Gerade in diesen Forschungsbereichen können Forschungsergebnisse, Quellcodes, Modelle, Trainingsdaten oder Sicherheitsanalysen erhebliche strategische Relevanz entfalten. Hinzu kommt, dass chinesische Staatsbürger seit dem Jahr 2017 durch das Nationale Nachrichtendienstgesetz der Volksrepublik China verpflichtet sein können, bei Bedarf mit den chinesischen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/praevention_wirtschafts-_und_wissenschaftsschutz/chinas-neue-wege-der-spionage.html). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang personelle Konzentrationen, Forschungskooperationen und Drittstaatenbezüge in besonders sensiblen Forschungsfeldern innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft systematisch erfasst, bewertet und kontrolliert werden.
Das CISPA ist als Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gerade in Forschungsfeldern tätig, die für die digitale Souveränität, die IT-Sicherheit staatlicher und privater Infrastrukturen sowie den Schutz sensibler Daten von erheblicher Bedeutung sind. Sollte öffentlich finanzierte Forschung in diesen Bereichen unkontrolliert an ausländische staatliche, staatsnahe oder militärisch relevante Akteure gelangen, könnte dies nicht nur wissenschafts- und wirtschaftspolitische, sondern auch sicherheitspolitische Folgen haben.
Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches parlamentarisches Informationsbedürfnis darüber, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu den öffentlich berichteten Vorgängen am CISPA Helmholtz-Zentrum vorliegen, welche Prüf- und Aufklärungsmaßnahmen eingeleitet wurden, wie Forschungskooperationen mit Bezug zur Volksrepublik China innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft kontrolliert werden und ob die bestehenden Schutzmechanismen gegen Wissensabfluss, Forschungsspionage und ungewollte Dual-Use-Nutzung ausreichend wirksam sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den öffentlich berichteten Vorgängen am CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in Saarbrücken im Zusammenhang mit möglichen Wissensabflüssen, Forschungskooperationen oder personellen Verflechtungen mit Bezug zur Volksrepublik China vor?
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von den Vorwürfen und durch welche Stelle oder auf welchem Weg wurde sie erstmals darüber informiert?
Welche Bundesministerien, Bundesbehörden oder nachgeordneten Stellen waren oder sind mit der Prüfung der Vorgänge am CISPA befasst?
Welche konkreten Prüf- oder Aufklärungsmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch das CISPA, die Helmholtz-Gemeinschaft, zuständige Landesstellen, Bundesministerien oder Sicherheitsbehörden eingeleitet?
Welche Aufgaben, Befugnisse und Prüfschwerpunkte hat nach Kenntnis der Bundesregierung der eingesetzte externe Sonderprüfer und bis wann ist mit Ergebnissen der Sonderprüfung zu rechnen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, die Ergebnisse der Sonderprüfung dem Deutschen Bundestag oder den zuständigen Ausschüssen zugänglich zu machen und falls nein, aus welchen Gründen nicht?
Aus welchen Gründen wurde der Gründungsdirektor des CISPA nach Kenntnis der Bundesregierung vorerst von seinen Aufgaben als wissenschaftlicher Leiter freigestellt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, ob sensible Forschungsdaten, Quellcodes, Modelle, Trainingsdaten, Sicherheitsanalysen, Patente, Softwarewerkzeuge oder sonstiges Know-how aus dem CISPA an Stellen, Einrichtungen, Unternehmen oder Einzelpersonen mit Bezug zur Volksrepublik China abgeflossen sein könnten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Forschungsergebnisse oder technische Entwicklungen des CISPA in China weiterverwendet, nachgebaut, kommerziell verwertet oder in sicherheitsrelevanten, militärnahen oder nachrichtendienstlich relevanten Kontexten genutzt wurden?
In welchem Umfang wurde das CISPA seit seiner Gründung aus Bundesmitteln finanziert (bitte nach Haushaltsjahren, institutioneller Förderung, Projektförderung und sonstigen Zuwendungen aufschlüsseln)?
Welche vom Bund geförderten Forschungsprojekte, Forschungskooperationen oder sonstigen wissenschaftlichen Verbindungen bestanden oder bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Gründung des CISPA zwischen dem CISPA und Akteuren mit Bezug zur Volksrepublik China, insbesondere chinesischen Universitäten, Unternehmen, Förderprogrammen sowie staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen?
Wurden Kooperationen des CISPA mit chinesischen Partnern vor Beginn einer sicherheits-, exportkontroll- oder dual-use-bezogenen Risikoprüfung unterzogen, wenn ja, nach welchen Kriterien und wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die personelle Zusammensetzung der im Kontext der Berichterstattung genannten Forschungsgruppen am CISPA und wurde geprüft, ob personelle Konzentrationen mit Bezug zur Volksrepublik China in sensiblen Forschungsbereichen ein erhöhtes Risiko für Wissensabfluss, Einflussnahme oder nachrichtendienstliche Nutzung begründen können?
Werden Drittstaatenbezüge, frühere Tätigkeiten, Förderbindungen, Beteiligungen an chinesischen Talent- oder Förderprogrammen oder institutionelle Verbindungen von Wissenschaftlern in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen des CISPA oder anderer Helmholtz-Zentren systematisch erfasst, bewertet oder dokumentiert?
Welche Maßnahmen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung am CISPA und innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft, um sensible Forschungsdaten, Quellcodes, Modelle, Trainingsdaten, IT-Sicherheitsanalysen und unveröffentlichte Forschungsergebnisse vor unbefugtem Zugriff, Kopieren, Export oder Weitergabe zu schützen?
Welche externen Cloud-, Code-Hosting-, Dateiablage- und Kollaborationsplattformen werden nach Kenntnis der Bundesregierung am CISPA bzw. innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft für Forschungsdaten, Quellcodes, KI-Modelle, Trainingsdaten oder interne Projektdokumentation genutzt, und welche Vorgaben bestehen hierbei hinsichtlich Datenklassifizierung, Zugriffsbeschränkung, Standort der Datenverarbeitung, Verschlüsselung und Protokollierung?
Welche technischen Zugriffs-, Protokollierungs- und Berechtigungssysteme werden nach Kenntnis der Bundesregierung am CISPA eingesetzt, um den Zugriff auf sensible Forschungsdaten, Quellcodes und interne Forschungsergebnisse zu kontrollieren?
Welche technischen Verfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung am CISPA bzw. innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft eingesetzt, um ungewöhnliche Datenbewegungen, massenhafte Downloads, externe Übertragungen, untypische Zugriffe auf Quellcodes oder Forschungsdaten sowie mögliche Datenexfiltrationen automatisiert zu erkennen und zu protokollieren?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft, ob es am CISPA in den vergangenen fünf Jahren unberechtigte Datenzugriffe, ungewöhnliche Download-Aktivitäten, externe Datenabflüsse, verdächtige Netzwerkverbindungen oder sonstige IT-Sicherheitsvorfälle gab und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Rolle spielen Exportkontrollrecht, Außenwirtschaftsrecht und Dual-Use-Regelungen bei der Bewertung von Forschungskooperationen des CISPA und anderer Helmholtz-Zentren mit chinesischen Partnern, und wie viele entsprechende Prüfungen wurden am CISPA seit seiner Gründung durchgeführt?
Inwieweit sieht die Bundesregierung aufgrund der Vorgänge am CISPA Anlass, die bestehenden Regeln zur Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft zu verschärfen, insbesondere hinsichtlich Drittstaatenkooperationen, Dual-Use-Prüfungen, IT-Zugriffskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen und dem Schutz öffentlich finanzierter Forschung vor Wissensabfluss?