Sozialpolitische Strukturen und Leistungen in Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/5137 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/4976 – Sozialpolitische Strukturen und Leistungen in Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer stehen nach dem Europäischen Jahr gegen Armut und sozialen Ausgrenzung vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Verantwortung für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist ein Kernelement des Sozialstaates (Artikel 20 des Grundgesetzes). Der Begriff gleichwertige Lebensverhältnisse gehört zur zentralen Leitvorstellung des Bundes und der Länder. Das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) konkretisiert gleich im ersten Grundsatz: „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 ROG). Länderverfassungen und Landesplanungsgesetze zitieren den Begriff ihrerseits und verpflichten sich damit zu einer entsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes. Um die Situation in der Bundesrepublik Deutschland umfangreich zu bewerten, bedarf es einer Analyse relevanter sozialpolitischer Bereiche sowie entsprechender Verwaltungs- und Organisationsstrukturen sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Bundesländer. Damit sollen der Stand und die Herangehensweise der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vor dem Hintergrund des Grundgesetzes besser beurteilbar werden. Insbesondere geht es aber auch darum, perspektivisch Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um langfristig allen Bevölkerungsschichten und Generationen in allen Teilen Deutschlands ein Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe zu sichern. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 17. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/5137 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche Politikbereiche gehören in den jeweiligen 16 Bundesländern zu den Sozialministerien? 2. Wie schätzt die Bundesregierung das Verhältnis von Vor- und Nachteilen der Zusammenfassung von bestimmten Politikbereichen in den Sozialministerien bezüglich der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ein? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Landesregierungen organisieren den Zuschnitt und die Aufgaben ihrer Ministerien in eigener Verantwortung nach Kriterien, die sie für sinnvoll und angemessen halten. Die Bundesregierung gibt dazu keine Bewertung ab. 3. In welchen Bundesländern hat der überörtliche Sozialhilfeträger den Status einer Landesbehörde (Landessozialamt o. Ä.)? 4. In welchen Bundesländern hat der überörtliche Sozialhilfeträger den Status eines Kommunalverbandes, wie z. B. in Sachsen? 5. Wie schätzt die Bundesregierung das Verhältnis von Vor- und Nachteilen des Status des überörtlichen Sozialhilfeträgers im Vergleich zu anderen Strukturformen bezüglich der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ein? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Sozialhilferecht nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird von den Behörden der Länder nach Artikel 83 Grundgesetz als eigene Aufgabe ausgeführt. Dies bedeutet zugleich, dass die Länder über den Aufbau der Behörden entscheiden. Deshalb bestimmen die Länder, welche Behörden für die nach dem SGB XII von überörtlichen Trägern auszuführenden Aufgaben zuständig sind. Welche Behörde die Funktion eines überörtlichen Trägers in einem Land ausführt, ist deshalb im SGB XII nicht geregelt. Die Unterschiede im Verwaltungsaufbau der Länder bedingen hierfür unterschiedliche Lösungen. Nach einer im Internet veröffentlichten Übersicht der Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger (BAGüS) gibt es in der Bundesrepublik 23 überörtliche Sozialhilfeträger (www.lwl.org/LWL/Soziales/BAGues/Mitglieder). Die Übersicht unterteilt die einzelnen überörtlichen Sozialhilfeträger nach kommunaler Trägerschaft (jeweils angeordnet nach Ländern), Trägerschaft der Länder und Trägerschaft der Stadtstaaten. In Hinsicht auf das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sieht die Bundesregierung keine Vor- und Nachteile, die sich aus dem Status als überörtlicher Träger ergeben könnten. Dies gilt sowohl im Vergleich zu den örtlichen Trägern als auch zu anderen denkbaren Trägerstrukturen. Die Aufteilung der Träger in örtliche und überörtliche Träger im SGB XII übernimmt das seit Jahrzehnten für die Sozialhilfe kennzeichnende zweistufige Trägersystem. Generell zuständig sind die örtlichen Träger, also kreisfreie Städte und Landkreise. Dadurch wird ein flächendeckendes und ortsnahes Trägersystem ermöglicht. Den überörtlichen Trägern werden im SGB XII Aufgaben von überregionaler Bedeutung sowie Aufgaben von besonderer finanzieller Tragweite zugewiesen, wobei in der Regel beide Besonderheiten zusammenfallen. So sind die überörtlichen Träger stets für Leistungen zuständig, die im Zusammenhang mit einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung erbracht werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/51376. In welchem Umfang wurde die Nationale Armutskonferenz durch die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren gefördert? Die Bundesregierung hat seit 2006 verschiedene Veranstaltungen der Nationalen Armutskonferenz (nak) gefördert. Dazu zählen die jährlichen nationalen und europäischen Treffen von Menschen mit Armutserfahrungen sowie die Fokuswoche der nak im Rahmen des Europäischen Jahres 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Hierfür wurden insgesamt bis zu 70 000 Euro bewilligt. 7. In welchen Bundesländern bestehen aktive Armutskonferenzen bzw. analoge zivilgesellschaftliche Landesstrukturen, und wie werden diese durch die jeweiligen Bundesländer gefördert? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 8. In welchen Bundesländern wurden seit dem Jahr 2000 Armutsberichte verfasst, und wann sind diese vorgelegt worden? Die meisten Bundesländer haben in den 90er-Jahren begonnen, eigene Sozialberichte herauszugeben. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Armutsberichte oder Berichte zur sozialen Lage der Bevölkerung, teilweise sind auch Aussagen zu Reichtum enthalten. Insofern wird an dieser Stelle an die Länder verwiesen. 9. Wie hat sich der Anteil der Sozialausgaben an den Haushalten der jeweiligen 16 Bundesländer in den Jahren 2000 bis 2010 entwickelt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der Höhe des Anteils sogenannter freiwilliger Leistungen an den Sozialausgaben der jeweiligen Bundesländer in den Jahren 2000 bis 2010? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. Wie hoch war von 2000 bis 2010 die finanzielle Unterstützung von Spitzenverbänden der Wohlfahrt aus dem Bundeshaushalt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der finanziellen Unterstützung von Spitzenverbänden der Wohlfahrt aus den jeweiligen Landeshaushalten zwischen 2000 und 2010? Die finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Drucksache 17/5137 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 1: Finanzielle Umsetzung von Spitzenverbänden der Wohlfahrt aus dem Bundeshaushalt Quelle: BMFSFJ Bezüglich der Unterstützung, die die sechs Wohlfahrtsverbände jährlich aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) erhalten, ist Folgendes anzumerken: Ziel der Unterstützung ist die Verwirklichung des Rechts junger Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten sowie zur Erlangung und Erhaltung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und ihrer Familien (§ 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Dies geschieht insbesondere durch die bundeszentrale Begleitung und Unterstützung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege und ihrer Fachorganisationen auf Bundesebene zur – Schaffung, Erhaltung und Verbesserung von Diensten und Einrichtungen, – Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen, – Qualifizierung von Fachkräften und Ehrenamtlichen. Die Förderung erfolgt gemäß Nr. II.13 der Richtlinien zum KJP. Bezüglich der den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege vom Bund gewährten Mittel aus dem Kapitel 17 02 Titel 684 04 handelt es sich um Zuwendungen für Führungs-, Koordinierungs- und Beratungsaufgaben. Die Förderung erfolgt nach den Förderrichtlinien Wohlfahrtspflege vom 1. August 1997 sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung im Wege der einjährigen Projektförderung. Des Weiteren werden aus diesem Titel bundeszentrale Fortbildungsmaßnahmen gefördert. Die oben angeführten Zahlen beinhalten die gesamte Förderung. In welcher Höhe die Spitzenverbände ggf. Mittel aus den Haushalten der Bundesländer erhalten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 12. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der finanziellen Förderung von Vereinen und Selbsthilfegruppen im Sozialbereich aus Mitteln der jeweiligen Landeshaushalte zwischen 2000 und 2010? Die Bundesregierung besitzt keine Kenntnisse über die finanzielle Förderung von Vereinen und Selbsthilfegruppen im Sozialbereich aus Mitteln der Landeshaushalte. Kapitel 17 02 Titel 684 04 Kinder- und Jugendhilfe 2001 18 395 000 2 515 724,78 2002 18 386 000 2 487 350,00 2003 18 500 000 2 487 350,00 2003 18 454 000 2 487 350,00 2004 18 800 000 2 334 500,00 2005 18 800 000 2 242 170,00 2006 18 800 000 2 270 000,00 2007 18 800 000 2 270 000,00 2008 18 800 000 2 318 200,00 2009 18 790 000 2 295 700,26 2010 18 800 000 2 242 406,00 Gesamt 204 525 000,00 Euro 25 950 751,04 Euro Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/513713. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, in welchen Bundesländern es durch die Länder gestützte Familien- bzw. Sozialpässe gibt? 14. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Angebote, die diese Familien- bzw. Sozialpässe im Einzelnen enthalten? 15. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, welcher Personenkreis Anspruch auf Erhalt des Familien- bzw. Sozialpasses in den betreffenden Bundesländern hat? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu durch die Länder gestützten Familien- bzw. Sozialpässen vor. 16. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie viele Personen in den jeweiligen Bundesländern und in der Bundesrepublik Deutschland gesamt einen gesetzlichen Betreuer haben? Umfassende Informationen zu Betreuungszahlen und zur Ausgabenentwicklung im Betreuungsrecht sind in dem kürzlich erschienenen Bericht „Ausgabenmonitoring und Expertisen zum Betreuungsrecht“ des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) veröffentlicht (vgl. Sonderheft Betreuungsrechtliche Praxis – BtPRAX 2011). Der Bericht vom 29. Oktober 2010 fasst die Ergebnisse einer vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen Studie zusammen und analysiert die Entwicklung der Betreuungszahlen und der Ausgaben für Betreuungen. Der Bericht ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz abrufbar (www.bmj.de/DE/Service/ StatistikenFachinfaormationenPublikationen/Publikationen/ _publikationen_liste/Betreuungsrechtliche_Praxis_Sonderheft_2011.html). Tabelle 3 des Berichts stellt die Entwicklung der Betreuungszahlen von 2004 bis 2009 für alle Bundesländer dar. Demnach gab es am Jahresende 2009 bundesweit 1 291 410 Betreuungen. Auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt ergeben sich für das Jahr 2009 folgende Betreuungszahlen: Tabelle 2: Anzahl der Betreuungen nach Bundesländern Quelle: Geschäftsübersicht der Amtsgerichte (GÜ2), BMJ. Bundesland Betreuungen Baden-Württemberg 108 114 Bayern 187 181 Berlin 58 375 Brandenburg 45 474 Bremen 10 070 Hamburg 23 590 Hessen 89 827 Mecklenburg-Vorpommern 33 099 Niedersachsen 134 533 Nordrhein-Westfalen 302 483 Rheinland-Pfalz 69 322 Saarland 19 948 Sachsen 73 747 Sachsen-Anhalt 47 155 Schleswig-Holstein 49 782 Thüringen 38 710 Drucksache 17/5137 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeObige Zahlen beschreiben den Gesamtbestand am Ende des jeweiligen Jahres. Betreuungen, die kürzer als ein Jahr dauern (z. B. Eilbetreuungen), sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Zahlen für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. 17. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie hoch der jährliche Betrag ist, der für die gesetzliche Betreuung in den jeweiligen Bundesländern und in der Bundesrepublik Deutschland gesamt aufgewendet wird? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Die Ausgaben für die gesetzlichen Betreuungen lagen nach dem Forschungsbericht der ISG im Jahre 2009 bundesweit bei 686 417 208 Euro. Nach Bundesländern aufgeteilt ergeben sich folgende Ausgaben (jeweils in Euro): Tabelle 3: Ausgaben für die gesetzliche Betreuung nach Bundesländern in Euro Quelle: Bericht „Ausgabenmonitoring und Expertisen zum Betreuungsrecht“, ISG. Die Tabelle 5 des in der Antwort zu Frage 16 erwähnten Berichts veranschaulicht die Entwicklung der Gesamtkosten für Betreuungen aufgeteilt nach den jeweiligen Bundesländern für die Jahre 2004 bis 2009. 18. Wie hoch ist der Anteil derer, die sich bürgerschaftlich engagieren, an der Gesamtbevölkerung und an der Bevölkerung der jeweiligen Bundesländer (getrennt nach Geschlecht, Altersgruppen, Status, bezogen auf den Arbeitsmarkt und die Einkommensverhältnisse)? Zur Beantwortung wird auf die nachstehende Tabelle 4 hingewiesen, in der die entsprechenden Erkenntnisse aus dem Freiwilligensurvey 2009 enthalten sind. Die Zahlen der Arbeitslosen und Hausfrauen können auf Länderbasis nur für Nordrhein-Westfalen ausgewiesen werden. Dort wurden 2 500 Personen befragt, in den meisten anderen Ländern knapp über 1 000 Personen. Für alle anderen Bundesländer sind die Fallzahlen der arbeitslosen Engagierten bzw. der Engagierten mit Hausfrauen-Status folglich zu gering und damit zu unsicher. Bundesland Ausgaben Baden-Württemberg 47 220 219 Bayern 85 016 356 Berlin 45 698 261 Brandenburg 27 251 850 Bremen 6 234 807 Hamburg 19 490 281 Hessen 51 850 338 Mecklenburg-Vorpommern 21 858 000 Niedersachsen 69 228 666 Nordrhein-Westfalen 161 868 485 Rheinland-Pfalz 30 831 266 Saarland 6 816 058 Sachsen 41 609 609 Sachsen-Anhalt 26 124 338 Schleswig-Holstein 24 442 569 Thüringen 20 876 106 D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 7 – D ru cksach e 17/5137 werbsstatus n in Prozent ler , in ildung Hausfrauen Rentner , Pension. Sonstige 7,6 36,4 29,5 32,0 8,1 33,0 36,0 7,8 28,8 36,0 9,5 19,2 27,1 1,7 30,8 29,7 0,4 28,3 22,2 4,6 18,6 27,3 7,3 30,1 30,5 1,5 23,6 29,2 7,2 37,6 36,2 3,2 34,7 28,7 29,9 6,9 34,6 30,4 9,4 32,4 35,1 1,7 22,3 26,7 3,8 21,4 29,5 5,8 37,8 36,8 4,3 26,3 19,7Tabelle 4: Anteil der ehrenamtlich Tätigen nach Bundesländern Quelle: Freiwilligensurvey 2009. Geschlecht Altersgruppen Er Anteil der bür gerschaftlich Engagierten an folgenden Gruppe Gesamtbevölkerung über 14 Jahre männl. weibl. 14-30 31-45 46-59 60 + erwerbstätig arbeitslos Schü Ausb Bund ges. 35,8 39,5 32,4 34,4 41,2 38,8 30,5 40,0 26,2 3 Baden- Württember g 40,8 45,2 36,7 42,6 42,3 45,3 35,1 43,8 4 Bayern 36,2 40,2 32,4 33,6 43,4 37,8 31,3 39,4 3 Berlin 28,2 31,3 25,3 29,0 35,8 27,4 21,8 33,2 2 Brandenbur g 33,0 34,9 31,1 38,3 31,4 35,6 28,2 32,9 4 Bremen 30,1 32,9 27,8 26,3 34,1 27,0 30,0 31,6 3 Hambur g 28,7 27,2 30,5 30,6 36,3 28,2 21,7 33,5 3 Hessen 36,4 40,6 32,4 36,0 39,4 43,5 29,0 41,3 3 Mecklenbur g- Vorpommern 28,5 31,5 25,7 29,3 30,8 31,3 24,2 30,6 3 Niedersachsen 40,7 45,6 36,1 39,5 46,3 41,9 36,6 44,9 3 Nordrhein- Westfalen 34,6 37,7 31,7 28,7 40,9 39,4 30,4 39,9 17,5 3 Rheinland-Pfalz 40,6 44,6 36,9 38,8 42,5 47,8 35,0 44,9 4 Saarland 39,4 44,4 34,8 34,6 45,8 45,5 32,1 44,6 3 Sachsen 33,3 39,0 27,9 38,4 45,1 32,5 23,1 39,8 4 Sachsen-Anhalt 26,1 30,5 21,9 23,6 36,2 27,0 20,9 28,8 2 Schleswig- Holstein 40,2 43,5 37,2 34,2 44,1 41,3 41,1 43,6 3 Thüringen 31,0 31,5 30,7 33,6 38,3 30,1 25,0 35,9 3 Drucksache 17/5137 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, über welches Einkommen bürgerschaftlich Engagierte tatsächlich verfügen. Im Rahmen des Freiwilligensurveys wird jedoch erhoben, wie die Befragten ihre wirtschaftliche Situation subjektiv einschätzen. Diese Angaben sind in der nachstehenden Tabelle 5 enthalten. Tabelle 5: Einschätzung der subjektiven finanziellen Situation 2009 (Angaben in Prozent): Quelle: Alle Engagierten, Quelle Freiwilligensurvey 2009. 19. Wie hoch war zwischen 2000 und 2010 der jährliche Betrag aus dem Bundeshaushalt, und welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der jeweiligen Landesmittel der Bundesländer, die zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements aufgewendet werden? Ein entsprechender jährlicher Betrag aus dem Bundeshaushalt ist nicht bestimmbar, da viele Programme, in denen auch bürgerschaftliches Engagement eine Rolle spielt, auch oder allein unter anderen – gegebenenfalls vorrangigen – Gesichtspunkten gefördert werden. Insofern ist eine genaue Zuordnung der Haushaltsmittel unter dem Aspekt der Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements nicht möglich. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den von den Bundesländern jährlich aufgewendeten Mitteln zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor. 20. Welche speziellen Förderprogramme gibt es für das bürgerschaftliche Engagement im Bund und in den jeweiligen Ländern? Zur Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Maßnahmen des Bundes wird auf den Inhalt der Nationalen Engagementstrategie, die vom Bundeskabinett am 6. Oktober 2010 verabschiedet wurde, verwiesen. In dieser ist ein Überblick über die hauptsächlichen Maßnahmen des Bundes enthalten. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 19 hingewiesen. Der Bundesregierung liegt keine Übersicht zu den Förderprogrammen der Bundesländer im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements vor. Sehr gut Gut Befriedigend Weniger gut schlecht Bund ges. 6,7 37,8 39,9 9,3 6,3 Baden-Württemberg 5,4 39,9 39,1 11,0 4,6 Bayern 8,0 39,7 37,4 8,8 6,1 Berlin 4,4 30,2 40,0 13,3 12,0 Brandenburg 2,7 30,0 40,4 12,1 14,8 Bremen 10,0 32,0 38,0 14,0 6,0 Hamburg 9,4 41,9 31,6 9,4 7,7 Hessen 6,7 39,7 42,4 6,4 4,8 Mecklenburg-Vorpommern 7,1 37,3 33,3 8,7 13,5 Niedersachsen 6,0 37,2 43,3 5,7 7,8 Nordrhein-Westfalen 8,2 38,8 40,2 9,2 3,6 Rheinland-Pfalz 5,5 37,1 43,4 9,3 4,8 Saarland 7,9 38,6 40,6 6,9 5,9 Sachsen 4,5 32,6 43,2 11,7 8,0 Sachsen-Anhalt 4,1 33,7 34,3 14,0 14,0 Schleswig-Holstein 9,2 41,5 33,8 10,6 4,9 Thüringen 6,2 33,5 43,3 10,3 6,7Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]