Sachstand verbraucherpolitischer Ankündigungen

Welche neuen Regeln und Rechtsansprüche zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den auf Bundestagsdrucksache 17/1005 gefragten Problembereichen sind zum 1. Januar 2011 verbindlich in Kraft getreten (mit Angabe zu Fundstellen insbesondere zu den Themenstellungen Verbrauchertelefon, Internetkostenfallen, Telefonwerbung, Spielzeug, Anlegerschutz, Entschädigung von technischen Fehlern bei EC-Karten, Entschädigung von Verbraucherinnen und Verbraucher bei Kartellverstößen, Löschtaste für persönliche Daten im Internet, Datenschutz bei Geoinformationen, Schlichtungsstelle für Flugreisende)?

Wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige Verbraucherpreisniveau, insbesondere die Preissteigerungen bei Strom, Krankenkassen und Flugreisen zu Beginn des Jahres 2011?

Welches Ergebnis hatten die Gespräche des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, mit den größten Händlern für Kinderspielzeug (DER TAGESSPIEGEL vom 13. November 2010, „Spielzeug soll sicherer werden“)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung des verbraucherpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ländern, ein praxistaugliches Smiley-System nach dänischem Vorbild auf den Weg zu bringen (Leipziger Volkszeitung vom 21. Oktober 2010, „FDP sorgt sich um smiley“)?

Welches Ergebnis hatte die Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein bundesweit einheitliches Smiley-Kennzeichnungssystem für Gaststätten und Lebensmittelbetriebe, insbesondere im Hinblick auf das in Berlin Pankow bereits eingeführte Smiley-System?

Warum wurde die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes nicht im Jahr 2010 im Bundeskabinett beraten (Leipziger Volkszeitung vom 12. Oktober 2010, „FDP kritisiert Verbraucherpolitik der Union“)?

Welches Ergebnis hatte das Treffen der Parlamentarischen Staatssekretäre bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und bei dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zum Thema „flächendeckendes Breitbandnetz“ (Handelsblatt vom 28. Januar 2011, „Aigner blockiert Telekomgesetz“)?

Welche Regelungen zur Erschließung flächendeckender Breitbandnetze werden im Telekommunikationsgesetz mit geregelt (Handelsblatt vom 28. Januar 2011, „Aigner blockiert Telekomgesetz“)?

Mit welchen Mitteln hat sich die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass die Verwendung von Bisphenol-A in Babyfläschchen verboten wird?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass darüber hinaus weitere Verwendungseinschränkungen für Bisphenol-A nötig sind?

Wenn ja, welche?

Und wie wird sich die Bundesregierung für deren Durchsetzung bei der EU-Kommission einsetzen?

Werden die von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, erhobenen Forderungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet (Passauer Neue Presse vom 8. Februar 2011) im Datenschutzgesetz aufgenommen?

Wenn ja, um welche Forderungen handelt es sich genau?

Wenn nein, warum nicht?

Warum wurde die Forderung von der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner und der Bundesregierung, kostenpflichtige Warteschleifen abzuschaffen, bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht vollständig umgesetzt (FOCUS ONLINE vom 23. September 2010, „Warteschleifen: Aigner spricht von Abzocke“)?

Welche Preisregelung beabsichtigt die Bundesregierung für Warteschleifen einzuführen?

Welche Ergebnisse hat die Evaluation des Bundesministeriums der Justiz zur unlauteren Telefonwerbung erbracht (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/3015), und wo ist sie veröffentlicht?

In welcher Weise (Beschreibung der Arbeitsprozesse) beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung der Abhebegebühren an Geldautomaten (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/3015)?

Wie ermittelt und bewertet die Bundesregierung überhöhte Zinsforderungen von Banken, die mit staatlichen Geldern unterstützt werden, und welche Konsequenzen zieht sie aus den Analysen (Handelsblatt vom 15. September 2010, „Aigner überprüft Banken“)?

Wie viele verdeckte Ermittler, mit welcher Qualifikation und welchem Mandat überprüfen im staatlichen Auftrag die Finanzberatungen in Banken (Handelsblatt vom 27. Dezember 2010, „Wir setzen verdeckte Ermittler ein“)?

Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einheitlichen Risikoklassen auf dem Informationsblatt für Geldanlagen (Leipziger Volkszeitung vom 12. Oktober 2010, „FDP kritisiert Verbraucherpolitik der Union“)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Winfried Hassemer zu der von ihr geförderten Plattform „Klarheit und Wahrheit“ (DER TAGESSPIEGEL vom 30. Dezember 2010, „Ärger über Lebensmittel am Pranger“)?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Konsultation zum Verbraucherinformationsgesetz, der Stellungnahme der Bundesländer vom 12. Oktober 2010 und dem von Greenpeace e. V. am 21. Dezember 2010 vorgelegten Entwurf eines Bürgerinformationsgesetzes?

Aus welchem Grund werden die bisher kostenlosen Anfragen an Behörden im aktuellen Referentenentwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ab einem bestimmten Verwaltungsaufwand von 250 Euro beziehungsweise 1 000 Euro kostenpflichtig für die Antragsteller (Report Mainz vom 24. Januar 2011 „Verbraucherinformationsgesetz: Aigner will Kosten abwälzen“)?

Wie will die Bundesregierung verhindern, dass aufgrund der neuen Kostenregelungen im VIG weniger Antragsteller von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen und die Informationsrechte der Antragsteller beschnitten werden (Report Mainz vom 24. Januar 2011, „Verbraucherinformationsgesetz: Aigner will Kosten abwälzen“)?