Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026

Welche Informationen, Lagebilder, Frühwarnungen oder Hinweise zu einer möglichen Massenbewegung oder erhöhten Migrationsdynamik an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta (insbesondere Tarajal) hat die Bundesregierung – einschließlich Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der deutschen Vertretungen in Rabat und Madrid sowie von Europol und FRONTEX, soweit diese der Bundesregierung vorlagen – in den Monaten April bis Juli 2026 gegebenenfalls erhalten?

Wann genau und über welche Kanäle (diplomatische Berichte, GIZ-Berichte, UNHCR, spanische oder marokkanische Behörden, EU-Strukturen, FRONTEX, Europol, EUAA, sonstige) gingen diese möglichen Informationen ein (vgl. Frage 1)?

Welche Mechanismen des Informationsaustauschs und der Frühwarnung bestehen zwischen der Bundesregierung, der GIZ, marokkanischen Behörden und spanischen Stellen bezüglich der Lage an der Grenze zu Ceuta und Melilla gegebenenfalls? Welche Stellen sind möglicherweise rund um die Uhr eingebunden, und welche Reaktionszeiten sind vorgesehen?

Hat die Bundesregierung vor dem 30. Juli 2026 Hinweise auf eine mögliche Lockerung der marokkanischen Grenzkontrollen oder auf eine erhöhte Mobilisierung von Personen in Richtung Tarajal erhalten und wurden hierzu gegebenenfalls Lagebesprechungen durchgeführt, und wenn ja, welche Entscheidungen wurden dabei getroffen, welche Minister oder Staatssekretäre wurden informiert und welche konkreten Maßnahmen wurden gegenüber der marokkanischen Regierung gegebenenfalls angeregt oder eingefordert?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls über die Rolle sozialer Medien und möglicher Gerüchte (u. a. im Zusammenhang mit spanischen Gerichtsentscheidungen) bei der Auslösung der Massenbewegung vor? Wurden deutsche Behörden an der Analyse dieser Desinformationskampagnen beteiligt, und inwieweit wurden solche Erkenntnisse über die bestehenden Kooperationsstrukturen ausgetauscht?

Welche Risikoanalysen bestehen gegebenenfalls hinsichtlich einer möglichen staatlichen Instrumentalisierung irregulärer Migration durch Drittstaaten, und welche Schlussfolgerungen wurden daraus für die deutschmarokkanische Zusammenarbeit gezogen?

Welche konkreten Themen zu Migration, Rückkehr, Grenzmanagement, Schutz auf See, legaler Arbeitsmigration und Reintegration wurden im Rahmen des deutsch-marokkanischen strategischen Dialogs am 30. April 2026 in Rabat zwischen Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita sowie in den vorbereitenden und nachfolgenden Arbeitsgruppen besprochen? Welche Gesprächsvermerke, Non-Papers, Briefings, Protokolle, Ergebnisvermerke sowie elektronische Lageberichte und E-Mail-Briefings wurden hierzu erstellt?

Welche Vereinbarungen, Absichtserklärungen oder operativen Absprachen zu Grenzmanagement und der Verhinderung irregulärer Massenbewegungen wurden bei diesem Dialog oder in der Permanent Mixed Migration Group (PMMG) in den Jahren 2025 und 2026 getroffen (vgl. Frage 7)? Wurden hierbei Indikatoren, Schwellenwerte oder Frühwarnkriterien vereinbart?

Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der bestehenden deutsch-marokkanischen Migrationspartnerschaft (einschließlich der Permanent Mixed Migration Group) im Hinblick auf die Verhinderung irregulärer Massenbewegungen nach Ceuta, insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse Ende Juli 2026? Welche konkreten Ziele der Partnerschaft wurden nach Auffassung der Bundesregierung erreicht bzw. verfehlt?

Nach welchen messbaren Kriterien bewertet die Bundesregierung den Erfolg der deutsch-marokkanischen Migrationspartnerschaft?

Plant die Bundesregierung eine Evaluierung der deutsch-marokkanischen Migrationskooperation vor dem Hintergrund der Ereignisse in Ceuta, und wenn ja, wann soll diese Evaluierung abgeschlossen sein und welche konkreten Änderungen plant die Bundesregierung bei ihren Frühwarn- und Kooperationsmechanismen gegebenenfalls?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ereignissen an der Grenze zu Ceuta für die künftige Ausgestaltung der deutschen und europäischen Migrationszusammenarbeit mit Marokko, insbesondere hinsichtlich Frühwarnung, Grenzmanagement, Rückübernahme und Krisenreaktion?

Welche laufenden Projekte und Programme der GIZ und des BMZ in Marokko (insbesondere Zentren für Migration und Entwicklung / ZME, Pre-Integrationsprogramme, Rückkehr- und Reintegrationsmaßnahmen) waren in den Jahren 2025 und 2026 aktiv und welche a) Projektlaufzeiten, b) bereitgestellten und ausgezahlten Mittel, c) Zielindikatoren und Erfolgskriterien, d) Anzahl der beratenen Personen, e) Anzahl freiwilliger Rückkehrer, f) Anzahl vermittelter legaler Arbeitsmigrationen, g) vorliegenden Evaluierungen und externe Gutachten, h) Abbruch- bzw. Erfolgsquoten der Programme existiert bzw. existieren dafür?

In welchem Umfang und mit welchen konkreten Aufgaben waren UNHCR Marokko, die Cruz Roja Española sowie weitere in Ceuta und im marokkanischen Grenzraum tätige Organisationen in die von der Bundesregierung geförderten oder mitgetragenen Koordinationsstrukturen eingebunden? Welche Bundesmittel flossen gegebenenfalls jeweils unmittelbar oder mittelbar an diese Organisationen?

Welche deutschen, nach Kenntnis der Bundesregierung europäischen und KfW-Mittel hat Marokko seit 2023 im Bereich Migration, Grenzmanagement, Rückkehr und Reintegration erhalten (bitte nach Geber, Jahr und Zweck aufschlüsseln), einschließlich unmittelbarer sowie mittelbarer Finanzierung über EU-Treuhandfonds, Team-Europe-Initiativen oder sonstige EU-Finanzierungsinstrumente?

In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten hat die Bundesregierung gegebenenfalls Kontakt mit der spanischen Regierung und den Behörden der autonomen Stadt Ceuta zu den Ereignissen aufgenommen? Welche Unterstützungsangebote (Informationsaustausch, Beratung, finanzielle oder operative Hilfe) wurden unterbreitet oder erbeten? Hat Deutschland Unterstützung über FRONTEX oder andere EU-Agenturen angeboten oder vermittelt?

Plant die Bundesregierung, Personen aus dem Personenkreis, der Ende Juli 2026 irregulär nach Ceuta gelangt ist, nach Deutschland aufzunehmen, umzusiedeln oder im Rahmen humanitärer Programme oder der EU-Relocation zu übernehmen, a) wenn ja, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien, b) wenn ja, in Abstimmung mit welchen Partnern (Spanien, EU-Kommission, UNHCR o. a.), c) wenn nein, auf welcher Grundlage hat die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen?