Ausbau strategischer Halbleitertechnologien durch chinesische Unternehmen in Dresden
der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das chinesische Unternehmen Anker Innovations plant die Entwicklung und Produktion des KI-Chips „Thus“ am Standort Dresden (www.n-tv.de/technik/Anker-stellt-in-Dresden-neuartigen-KI-Chip-THUS-her-id30767262.html). Der Chip ist nach bisherigen Angaben für den Einsatz in KI-gestützten Endgeräten der Unterhaltungselektronik vorgesehen und soll insbesondere eine energieeffiziente Verarbeitung von Anwendungen der KI direkt auf dem Endgerät ermöglichen (www.n-tv.de/technik/Anker-stellt-in-Dresden-neuartigen-KI-Chip-THUS-her-id30767262.html). Mit dem Standort Dresden betrifft das Vorhaben eines der bedeutendsten Zentren der Halbleiterindustrie in Deutschland, welches über umfangreiche industrielle, technologische und wissenschaftliche Kapazitäten im Bereich der Mikroelektronik verfügt (https://silicon-saxony.de/kompetenzen/halbleiter/).
Halbleiter- und KI-Anwendungen zählen weltweit zu den zentralen Zukunfts- und Schlüsseltechnologien. Sie bilden die Grundlage zahlreicher industrieller Wertschöpfungsketten und sind von zentraler Bedeutung für Digitalisierung, industrielle Produktion, Kommunikationsinfrastruktur, Automatisierung sowie zahlreicher weitere Zukunftstechnologien. Dadurch hat die Bedeutung technologischer Souveränität und resilienter Liefer- und Produktionsstrukturen in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, während sich gleichzeitig der internationale Wettbewerb um technologische Führungspositionen sowie industrielle Schlüsselkapazitäten deutlich verschärft hat.
Vor diesem Hintergrund betont die Bundesregierung im Rahmen ihrer China-Strategie die Notwendigkeit, strategische Abhängigkeiten in kritischen Technologien zu reduzieren, Risiken einseitiger wirtschaftlicher Verflechtungen zu begrenzen sowie die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf). Gleichzeitig entsteht ein erheblicher Widerspruch zwischen den strategischen Zielsetzungen der Bundesregierung und der tatsächlichen Entwicklung im Bereich der Halbleiter- und KI-Technologien. Während die Bundesregierung die Verringerung von Abhängigkeiten sowie die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Zielsetzung formuliert, stützt sich der Ausbau strategisch relevanter Hochtechnologie- und Halbleiterkapazitäten in Deutschland zunehmend auf Investitionen und Beteiligungen ausländischer Unternehmen.
Gleichzeitig stehen deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiterhin vor erheblichen strukturellen Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere gegenwärtige Standortnachteile wie hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Defizite bei Finanzierung, Skalierung und dem Aufbau eigener technologischer Produktionskapazitäten. Während andere Staaten ihre Halbleiter- und KI-Industrien gezielt durch umfangreiche industriepolitische Maßnahmen sowie staatliche Investitionsprogramme stärken, gelingt der wettbewerbsfähige Ausbau deutscher Unternehmen im Bereich strategischer Schlüsseltechnologien bislang nur eingeschränkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Fertigung des KI-Chips „Thus“ des Unternehmens Anker Innovations am Standort Dresden, insbesondere hinsichtlich beteiligter Unternehmen, geplanter Produktionskapazitäten, Investitionsvolumen sowie vorgesehener Anwendungsbereiche?
Welche direkten oder indirekten Förderungen, steuerlichen Vergünstigungen oder sonstige Unterstützungsleistungen des Bundes, der Europäischen Union oder nach Kenntnis der Bundesregierung des Freistaates Sachsen wurden oder werden im Zusammenhang mit dem Projekt gewährt und welche Bedingungen sind damit verbunden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Eigentümer- und Beteiligungsstruktur von Anker Innovations sowie mögliche Verbindungen des Unternehmens zu staatlichen Stellen der Volksrepublik China vor und welche sicherheits- beziehungsweise wirtschaftspolitischen Risiken sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ansiedlung und Produktion chinesischer KI-Halbleitertechnologie in Deutschland?
Inwieweit wurde oder wird das Vorhaben durch Bundesbehörden, insbesondere im Hinblick auf Investitionskontrolle, Technologieabfluss, Cybersicherheitsrisiken sowie mögliche Dual-Use-Eigenschaften der Technologie geprüft und welche Stellen waren beziehungsweise sind hierbei beteiligt?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Ansiedlung des Projekts für die Entwicklung des Halbleiterstandorts Dresden sowie für die deutsche Halbleiterindustrie bei, insbesondere im Hinblick auf technologische Souveränität, Versorgungssicherheit und die Verringerung strategischer Abhängigkeiten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren ergriffen, um gezielt deutsche Unternehmen bei der Entwicklung und Produktion moderner KI- und Hochleistungshalbleiter zu unterstützen und wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer sogenannten „De-Risking“-Strategie (www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf) gegenüber der Volksrepublik China einen Widerspruch zwischen dem Ziel der Verringerung strategischer Abhängigkeiten und der Beteiligung chinesischer Unternehmen an strategisch relevanten Halbleiter- und KI-Projekten in Deutschland?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um strategische Abhängigkeiten im Bereich der Halbleiter- sowie KI-Technologien zu reduzieren und die Entwicklung, Produktion sowie Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller gezielt zu fördern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsbedingungen deutscher Halbleiterunternehmen im Vergleich zu ausländischen Konzernen, insbesondere im Hinblick auf Energiepreise, regulatorische Anforderungen, staatliche Förderungen sowie Finanzierungsmöglichkeiten?