Entwicklungsstand der Deutschland-App
der Abgeordneten Sonja Lemke, Anne-Mieke Bremer, Donata Vogtschmidt, Doris Achelwilm, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Krampe, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Bundesregierung lässt derzeit einen Prototyp für die sogenannte Deutschland-App entwickeln. Nach Presseberichten hat sie damit SAP und Telekom beauftragt (www.heise.de/hintergrund/Interview-zur-Deutschland-App-Wie-KI-komplizierte-Antraege-entwirren-soll-11306572.html). Die beiden zentralen Komponenten sollen eine Plattform im Hintergrund und eine App im Frontend sein.
Ziel ist, dass die App mithilfe von künstlicher Intelligenz, einer Crawler-Technik und einem Assistenzsystem den Zugang zur Verwaltung erleichtert. Die App soll dabei auf die bestehenden Dienste der Behörden zugreifen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dann also nur mit der App interagieren und so leichter Verwaltungsleistungen beantragen können (www.heise.de/hintergrund/Interview-zur-Deutschland-App-Wie-KI-komplizierte-Antraege-entwirren-soll-11306572.html). Die App soll eng verzahnt werden mit der EUDI-Wallet (www.welt.de/politik/deutschland/article69ce6693cdf80d124bb0c3b6/digitalisierung-bundesregierung-plant-deutschland-app-fuer-staatliche-leistungen.html), deren Start die Bundesregierung – mit begrenztem Funktionsumfang – für den 2. Januar 2027 angekündigt hat. Auch eine Anbindung an die Sozialplattform, die zukünftig zu einem One-Stop-Shop für die Sozialverwaltung ausgebaut werden soll, ist geplant (https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/sozialplattform-soll-zum-zentralen-digitalen-one-stop-shop-fuer-die-sozialverwaltung-entwickelt-werden).
Der Prototyp soll zunächst in sechs Pilotkommunen getestet werden: Dortmund, Dresden, Erfurt, Hamburg, Nürnberg und Wiesbaden (www.kommune21.de/k21-meldungen/pilot-fuer-deutschland-app/). Er soll folgende Dienste umfassen: Wohnsitzanmeldung, Kindergeld-Überprüfung, Kinderzuschlag, Wohngeldantrag, GmbH-Gründung und Anträge auf Einmalleistungen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-app-verwaltung-sap-telekom-digitalministerium-li.3526292?reduced=true). Die App wird dabei nur einem kleinen Kreis von Personen zur Verfügung stehen (www.kommune21.de/k21-meldungen/pilot-fuer-deutschland-app/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Sind neben SAP und Telekom weitere Firmen an der Entwicklung der Deutschland-App beteiligt, und wenn ja welche?
Ist the Vergabe des Entwicklungsauftrags durch eine öffentliche Ausschreibung erfolgt, und wenn nein,
a) warum nicht?
b) Gab es auch Gespräche mit anderen möglichen Anbietern, insbesondere mit solchen, die bereits Apps im Bereich der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen entwickelt haben?
c) Nach welchen Kriterien ist die Entscheidung für SAP, Telekom und gegebenenfalls weitere beteiligte Firmen gefallen?
d) Ist the Vergabe über den GovTechCampus bzw. GovTech Deutschland erfolgt?
Welche Verträge hat die Bundesregierung im Rahmen des Projekts Deutschland-App geschlossen oder genutzt (bitte jeweils Vertragspartner, Vertragsgegenstand, Vertragslaufzeit und Vertragsvolumen angeben und gegebenenfalls Rahmenverträge mit einbeziehen)?
Welchen konkreten Auftrag haben SAP, Telekom und gegebenenfalls die weiteren beteiligten Firmen derzeit in Bezug auf die Entwicklung der Deutschland-App?
a) Welche Funktionalitäten sind mit der Telekom, SAP und gegebenenfalls den weiteren beteiligten Firmen für den Prototyp für die Deutschland-App konkret verbindlich vereinbart?
b) Welcher Zeitrahmen ist mit SAP, Telekom und den gegebenenfalls den weiteren beteiligten Firmen vereinbart?
c) Beschränkt sich der Auftrag auf den Prototypen oder ist auch die Entwicklung einer fertigen Version für den Roll-Out vereinbart?
Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Bundesregierung für das Projekt Deutschland-App und welcher Anteil dieser Kosten entfällt jeweils auf die Beauftragung von SAP, Tekekom und gegebenenfalls den weitern einzelnen beteiligten Firmen?
Welche weiteren Kosten erwartet die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr für das Projekt Deutschland-App. und welcher Anteil dieser Kosten entfällt auf die Beauftragung von SAP, Telekom und den anderen beteiligten Firmen?
Nach welchen Kriterien hat das BMDS die sechs Pilotkommunen Dortmund, Dresden, Erfurt, Hamburg, Nürnberg und Wiesbaden für die Deutschland-App ausgewählt?
Wurden die kommunalen Entscheidungsgremien (Stadtrat, Bürgerschaft, etc.) bei der Entscheidung für die Pilotkommunen einbezogen, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Treffen haben bisher zwischen Entwicklerinnen und Entwicklern sowie den Pilotkommunen stattgefunden (bitte jeweils Datum, Thema des Treffens und die Anwesenden (Funktion und Arbeitgeber genügt) angeben)?
Wie ist der derzeitige Entwicklungsstand des Prototyps? Liegt schon eine Version vor, die für den Pilotbetrieb tatsächlich einsatzfähig ist?
Wird ein einheitlicher Prototyp für alle sechs Pilotkommunen entwickelt und implementiert, oder gibt es Unterschiede zwischen den Pilotkommunen, und wenn ja, welche und warum?
Welche der geplanten Funktionen werden in den einzelnen Kommunen konkret gerade entwickelt und wie ist der Stand im Einzelnen (bitte für jede Pilotkommune einzeln die geplanten Funktionen und den Entwicklungsstand nennen)?
Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Pilotphase der Deutschland-App in den sechs Pilotkommunen?
a) Wann startet der Pilotbetrieb jeweils?
b) Für welche Dauer ist der Pilotbetrieb jeweils geplant?
c) Welche Meilensteine sind für den Pilotbetrieb jeweils vereinbart?
Wie viele Personen werden in den einzelnen Pilotkommunen Zugang zu dem Prototyp der App bekommen, und wie werden diese bestimmt?
Wie aussagekräftig ist der Pilotbetrieb für die Bundesregierung, wenn mit der Anbindung der EUDI-Wallet eine zentrale Komponente noch gar nicht zur Verfügung steht?
Welche Möglichkeiten der Authentifizierung werden jenseits der Anbindung an die EUDI-Wallet in der Deutschland-App in jedem akzeptiert werden, wie z. B. die eID?
Welchen konkreten Mehrwert sieht die Bundesregierung in Bezug auf Leistungen der Sozialverwaltung durch die Deutschland App, wenn sie gleichzeitig die Sozialplattform als One-Stop-Shop für Leistungen der Sozialverwaltung ausbauen will?
Ist neben der App auch die Möglichkeit geplant, die Plattform über ein Webinterface nutzen zu können, und wenn ja, welchen Zeitplan gibt es dafür?